Nehmen wir als Beispiel nur einmal die Videoüberwachung. Eine Studie aus London aus dem Jahre 2012 zeigt, dass die Verbrechensrate kaum sinkt,
obwohl London die Stadt mit den allermeisten Überwachungskameras ist. Vor allen Dingen bringt es im Bereich der Gewaltverbrechen nichts. Außerdem beobachten wir den sogenannten Verdrängungseffekt. Von den Stadtteilen, in denen man die Kameras aufhängt, zieht die Kriminalität in andere Stadtteile. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, klingt alles sehr nach Scheinsicherheit. Warum verpulvern wir immer mehr Geld bei immer weniger Effekt? - Dazu muss man wissen, dass der Innenminister vier Jahre gebraucht hat, um diese Kameras überhaupt erst einmal aufzuhängen. Da kann ich schon verstehen, wenn der Innenminister letztlich etwas an den Kameras klammert.
Angeblich wurden mit diesen Kameras bislang 100 Straftat geahndet. Dafür muss man aber auch die Relationen kennen. Wie viele Straftaten sind wirklich nur durch diese Kameras aufgefallen und wie viele wären nicht sowieso aufgefallen? Dazu ist es immer hilfreich zu sehen, wie diese Maßnahme begründet wurde. Sie wurde begründet mit Terror, Gewalt und Mord. Soweit wir wissen, wurde bisher an der Johanniskirche noch kein Topterrorist geschnappt, lediglich ein paar Haschkonsumentinnen und Haschkonsumenten, ein paar Taschendiebe und ein paar Maskenverweigerer hat man bisher stellen können. Deshalb steht für DIE LINKE fest: Die Kameras verfehlen ihr Ziel und deswegen müssen sie wieder abgehängt werden.
In diesem Haushalt soll mehr Geld für mehr Überwachung von Internet und Telefon ausgegeben werden. Man muss die Frage stellen: Noch mehr Geld in dieser Situation, wo wir doch wissen, dass beispielsweise durch die Funkzellenabfrage die Handydaten jeder Saarländerin und jedes Saarländers 25 Mal pro Jahr erfasst werden? Das hat im Jahr 2020 18 Millionen Datensätze ausgemacht, in gerade einmal neun Monaten. Wir finden, das ist viel zu viel. Das ist auch mehr als in Berlin gemacht wird. Und wofür? - Um Mord und Terror zu bekämpfen? - Nein, wir haben festgestellt, dass diese Maßnahme hauptsächlich eingesetzt wird, um Einbruchsdelikte aufzuklären. Wie eine Anfrage an das Innenministerium gezeigt hat, liefert das meist überhaupt keine neuen Ermittlungsansätze. Deshalb, muss ich schon sagen, ist es gut, dass das Innenministerium noch in diesem Jahr auch über die Funkzellenabfrage berichten wird, damit diese inflationäre Überwachungsmaßnahme besser kontrolliert werden kann.
Ich habe es eben schon angesprochen, dass wir beim Verfassungsschutz massiv sparen wollen. Unserer Meinung nach ist diese Behörde wirklich eine Katastrophe. Sie hat uns nichts gebracht, etwa damals bei dem Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis, bei dem Samuel Yeboah ermordet wur
de, sie hat uns nichts gebracht beim Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung und sie hat uns auch nichts gebracht beim Anschlag auf das PDS-Büro. Auch werden moderne Phänomene wie die QAnonBewegung anscheinend nicht richtig verstanden. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt, warum dieser Behörde die Daseinsberechtigung fehlt. Man muss fragen, was die Behörde bisher erkannt hat, was man nicht schon sowieso aus der Zeitung hätte erfahren können. Mir fällt dazu leider nichts ein. Mir fällt aber etwas ganz anderes ein: Der Verfassungsschutz war die letzten Monate damit beschäftigt gewesen, das Parlament zu blockieren, zum Beispiel in der Aufklärung um den Mord an Samuel Yeboah. Vielleicht liegt es einfach daran, dass die Behörde zu sehr damit beschäftigt ist, mit Autos zu handeln. Wir wissen es ehrlich gesagt nicht, aber ich muss schon sagen, das ist alles recht absurd.
Ich möchte an Folgendes erinnern: Bereits im Jahr 2009 hat der Landesrechnungshof gesagt, dass es Gefälligkeiten und Verstöße gegen die Haushaltsordnung gibt. Trotzdem herrscht bei den Geheimhaushalten immer noch keine Transparenz. Auch bleibt der Titel „Zwecke des Verfassungsschutzes“ weiterhin undurchsichtig. Es reicht eben nicht aus, dass einmal im Jahr der Präsident des Landesrechnungshofes diesen Haushalt prüft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist parlamentarische Kontrolle notwendig. Insgesamt brauchen wir eine Behörde, die offen und transparent, wissenschaftlich, neutral, unabhängig und ohne V-Leute in irgendwelchen NPD-Vorständen arbeitet. Sie muss im Bereich Rassismus, Diskriminierung und Gewaltbereitschaft aufklären. Nach den Skandalen rund um die Verfassungsschutzämter ist das für DIE LINKE die logische Konsequenz. Deshalb werden wir uns heute beim Änderungsantrag enthalten. Wir sind zwar für den Aufwuchs bei den Polizeibeschäftigten, wir können jedoch die Mittel für den Verfassungsschutz nicht mittragen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Es geht um den Einsatz von Taser-Waffen. Dies wird schon sehr lange von Amnesty International kritisiert. Die Taser können schwere Verletzungen auslösen, sie können sogar zum Tod führen und sind besonders gefährlich für Menschen mit Vorerkrankungen oder für Menschen, die unter Drogeneinfluss stehen, also einem Bereich, wo die Polizei eine originäre Zuständigkeit hat.
Deshalb muss man den Einsatz zumindest diskutieren. Die Niederlande sind schon bereits viel weiter als wir. Dort kam 2018 eine Studie heraus, die besagt, dass der Taser meistens dann eingesetzt wird, wenn eine Schusswaffe überhaupt nicht erlaubt gewesen wäre. 80 Prozent der Einsätze finden gegen Unbewaffnete statt. Es gibt, auch das muss man erwähnen, eine Neigung zur Folter, indem Mehrfach
aktivierungen durchgeführt werden oder indem Menschen in Handschellen getasert werden. Deshalb sagen wir, dass der Einsatz von Taserwaffen im Saarland unterbleiben muss. Zusammenfassend können wir sagen, dass der Entwurf in eine falsche Richtung geht. Gesellschaftlich wäre etwas ganz anderes notwendig. Deswegen lehnen wir den gesamten Haushalt heute ab. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde im Verlauf meiner Rede auf die Kritik des Kollegen Lander detailliert eingehen. Direkt zu Beginn will ich jedoch einen Hinweis geben: Ist Ihnen aufgefallen, was der Kollege Lander bei der Beratung zum Einzelplan 03 völlig ausgeblendet hat? - Zwei wesentliche Bereiche, der komplette Bereich Sport genauso wie der wichtige Bereich der Bauinvestitionen wurden mit keiner Silbe erwähnt. Dazu werde ich in meinen Ausführungen einige Worte sagen.
Wir beginnen mit dem für mich wichtigen Thema Sport. Sport und Ehrenamt sind von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für das gesundheitliche Wohlergehen. Ich will gerne ins Gedächtnis rufen, dass wir dazu auch einen konkreten verfassungsrechtlichen Auftrag haben. Artikel 34a unserer Landesverfassung besagt, dass der Sport wegen seiner gesundheitlichen und herausragenden sozialen Bedeutung der Förderung des Landes bedarf. Weil das gestern ein großes Thema bei der Generaldebatte war, will ich erwähnen, dass wir im Saarland einen sehr guten Weg gehen. Wir haben nämlich das sogenannte Sportachtel. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass aus den Spieleinsätzen der Saarland Sporttoto GmbH, also dem Bereich Sportwetten und Lotterien, 12,5 Prozent - immerhin rund 13 Millionen Euro pro Jahr - an den Saarsport fließen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich bewusst in den Fokus rücken möchte.
Insgesamt möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, mich bei der gesamten Sportfamilie im Saarland, also bei den ganzen Ehrenamtlern, den Vereinsfunktionären, Trainern, Kampf- und Linienrichtern zu bedanken. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist das Sport-Ehrenamt sicherlich kein einfacher Job. Deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Ich will mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken sowie bei der Landesregierung. Sie alle haben im Rahmen des Nachtragshaushalts dafür gesorgt, dass die wichtigen Vereinshilfen auf den Weg gebracht worden sind. Man kann für alle gesellschaftspolitischen Bereiche sprechen. Ich schaue rüber zur Sozialministerin, in deren Haus wichtige Gelder für soziale Vereine auf den Weg gebracht wurden, dies gilt aber auch für den Sportbereich. Diese Hilfen waren unbürokratisch und schnell. Ich gehe davon aus, dass der Sportminister nachher das eine oder andere Wort dazu verlieren wird. Über 1.700 Anträge gab es im Sportministerium und über 3 Millionen Euro wurden an die Sportvereine im Saarland verausgabt.
Ich will kurz auf die wesentlichen Eckpunkte der Sportpolitik in diesem Doppelhaushalt eingehen. Ein Aspekt ist sehr wichtig: Sport und Prävention. Dafür wenden wir je Haushaltsjahr 30.000 Euro auf, insbesondere für das Projekt „Innwurf“, ein Fanprojekt im Fußball, wir wenden aber auch erhebliche Mittel für die Förderung der Integration durch Sport auf. Ich schaue rüber zur AfD-Fraktion. Ich werde nachher zum Thema Integrationspolitik noch einiges zu Ihrem Abänderungsantrag sagen. Gerade im Bereich Integration von Migranten in den Sport wenden wir pro Haushaltsjahr über 50.000 Euro auf. Ich mache weiter mit dem Bereich Spitzensport. Dort investieren wir pro Jahr über 80.000 Euro. Ich habe es gestern gesagt: Sport ist bei mir Leidenschaft und Herzblut. Ich habe selbst an der Hermann-NeubergerSportschule gewohnt. Es ist völlig richtig, dass wir mit diesen Mitteln den Trägerverein des Olympiastützpunktes und das Haus der Athleten mit erheblichen Mitteln bezuschussen.
Zum entscheidenden Punkt in diesem Haushalt für die Sportpolitik: Wir wenden über 500.000 Euro jährlich für große Sportveranstaltungen mit überregionalem Charakter auf. Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes an den Sportminister sagen. Vor drei Jahren hat Klaus Bouillon in den Landtagsfraktionen der Koalition eindringlich dafür geworben, dass wir diese Mittel brauchen. Er ist beharrlich geblieben, er ist sprichwörtlich am Ball geblieben. Diese Mittel werden jetzt verstetigt, diese 500.000 Euro werden sehr gut investiert für den Bereich des Sports, sie dienen aber auch der Wirtschafts- und Regionalpolitik und der Imageförderung. Deswegen, Herr Bouillon, ein herzliches Wort des Dankes.
Ich möchte zum wichtigen Themenbereich Innenpolitik, zur inneren Sicherheit kommen. Ich glaube, jeder in diesem Hohen Hause weiß, dass dies ein ganz wesentlicher Teil der Kern-DNA christdemokratischer Politik ist. Ohne Sicherheit keine Freiheit, ohne Freiheit keine Sicherheit. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk ist gestern in der Generaldebatte schwerpunktmäßig auf das Thema Verfas
sungsschutz eingegangen. Deswegen will ich an dieser Stelle nicht vertiefen, was wir im Rahmen der Abänderungsanträge auf den Weg bringen, nämlich die Nachbesserungen zum guten Haushaltsplanentwurf der Regierung, wo über 500.000 Euro nachträglich für die Ausrüstung und Ausstattung, aber auch für zusätzliches Personal bei Zeitangestellten beim Verfassungsschutz hinzugekommen sind.
Im Haushalt selbst setzen wir ganz andere Schwerpunkte: Zehn neue Stellen im Bereich des Verfassungsschutzes. Herr Kollege Lander, wir bekennen uns ganz klar dazu. Wir werden im Polizeibereich 35 Stellenhebungen im Bereich A 9 und A 10 vornehmen. Jeder kennt die Problematik. Wir haben den Auftrag, den jungen Kommissarinnen und Kommissaren eine Beförderungsperspektive zu bieten. Ich glaube, das ist ganz wichtig und ein positives Signal an die Polizei, dass es dort auch weitergeht.
Wir werden 59 zusätzliche Anwärterstellen im Doppelhaushalt ausweisen, damit wir die erhöhten Einstellungszahlen, in diesem Jahr 150, im nächsten 140 und 130 im Jahr 2022, realisieren können. Wir werden aber auch erhebliche Mittel aufwenden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. 200.000 Euro werden wir für neue Geschwindigkeitsmessanlagen investieren. Jeder kennt die sogenannten Blitz-Panzer, die teilstationär am Straßenrand stehen. Das ist ein wesentlicher Punkt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Ich komme zum Thema Ausstattung der Polizei. Ich will nur einen Komplex herausgreifen: Wir werden über 300.000 Euro pro Jahr für Schutzhelme investieren, weil wir auch da einen ganz klaren Auftrag haben, weil wir hinter der Polizei stehen und alles Erdenkliche dafür tun müssen, um die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Deshalb sind auch diese 300.000 Euro sehr gut investiertes Geld, meine Damen und Herren!
Ein weiterer wesentlicher Punkt, den auch der Kollege Lander angesprochen hat: Wir werden über 3 Millionen Euro im Bereich Nachrichtengeräte und nachrichtentechnische Anlagen investieren, um die Überwachung von terroristischen Extremisten und Schwerstkriminellen zu verbessern. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Ansatz in diesem Haushalt.
Ich gehe nun auf die in den Abänderungsanträgen vorgetragenen Vorschläge der Opposition ein. Ich beginne mit der AfD, sehr geehrter Herr Kollege Dörr. Die AfD fordert Folgendes: Sie möchte im Bereich der Landesaufnahmestelle die Mittel zur Integration von Asylbewerbern um über die Hälfte kürzen. Meine Damen und Herren, ich sage in aller Deutlichkeit, dass die AfD nun ihr wahres Gesicht zeigt. Sie zeigt, welch Geistes Kind sie ist, sie lässt sprichwörtlich die Maske fallen. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr sensibles Thema, man muss
den Blick dafür sehr genau schärfen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Menschen politisch verfolgt sind und einen Anspruch auf Asyl haben, dann müssen wir diesen Menschen im Saarland auch helfen.
Jeder in diesem Hohen Hause, abgesehen von der Ecke rechts von mir, weiß, dass wir gut und klug beraten sind, bei der Integration von Menschen dort anzufangen, wo es Sinn macht, und das ist in der Landesaufnahmestelle Lebach. Sehr geehrter Herr Kollege Dörr, Ihre Ausführungen dazu sind in sehr deutlichen Worten zurückzuweisen.
Ich komme zu Linksfraktion. Auch die Kollegen der LINKEN haben ihr wahres Gesicht gezeigt, auch sie haben mit Blick auf den Verfassungsschutz die Maske fallen lassen. Wir sind in einer Zeit, in der wir einen ganz starken und konsequenten Rechtsstaat brauchen, in der wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen, in der wir bedroht sind von terroristischen und extremistischen Anschlägen, nicht nur in Europa und Deutschland, sondern auch bei uns im Saarland! Wenn dann jemand weniger Personal und eine schlechtere Ausstattung bei unserem Verfassungsschutz, bei unseren Sicherheitsbehörden insgesamt fordert, spielt er mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Als Christdemokrat sage ich deutlich, dass dies für uns unverständlich ist. Das ist unanständig! Derjenige versündigt sich am Wohlergehen und der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Deswegen ist dieser Vorschlag in aller Deutlichkeit zurückzuweisen, Herr Kollege Lander.
Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen, nachher wird der Kollege Sascha Zehner weiter vortragen. Ich komme zum wichtigen Baubereich. Auch darauf wird der Minister in seinem Beitrag sehr detailliert eingehen. Ich möchte jedoch vorab schon einige Schwerpunkte nennen. Wir haben gesagt, dass wir das Jahrzehnt der Investitionen im Baubereich ausrufen. Deswegen, Herr Kollege Lander, nenne ich Ihnen einige Zahlen aus dem Bereich der Hochbaumaßnahmen. Dort werden wir allein in der Zuständigkeit des Bauministeriums in diesem Doppelhaushalt über 75 Millionen Euro investieren. Ich mache weiter mit den Hochschulen. An der Universität des Saarlandes werden wir in diesem Doppelhaushalt über 51 Millionen Euro in Hochbaumaßnahmen investieren. An der htw werden es 13 Millionen sein. Ich schließe mit dem Uni-Klinikum in Homburg, wo wir über 23 Millionen Euro investieren werden.
Wir wissen, dass der Personalbestand im Bauministerium angespannt ist, und wir sind uns sehr bewusst, dass es in den nächsten Monaten und Jahren sehr viel Arbeit für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauministerium sein wird, aber
auch für den Minister, der einen zusätzlichen Ressortteil mit bearbeitet. Ich wünsche an dieser Stelle viel Fortune, damit wir - das ist unser festes Ziel die eingestellten Gelder auch einsetzen können, damit wir die PS also auf die Straße bekommen. Damit können wir Stein auf Stein bauen und am Ende auf ein gelungenes Gesamtbauwerk schauen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 03 und heute Abend natürlich auch um Zustimmung zum gesamten Haushalt. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Schäfer hat eben einen tollen Auftritt mit Emotionen gehabt. Er hat sich für die ausländischen Menschen, die zu uns kommen, eingesetzt - in Worten! Das ist in Ordnung, aber er hat dann auch die AfD und mich beleidigt. Das ist nicht in Ordnung. Ich habe in seiner Stadt Saarlouis 23 Jahre eine Schule geleitet, dies von insgesamt 38 Jahren, in denen ich Schulen geleitet habe. Aber in diesen 23 Jahren, in denen ich dort war, sind zuerst die Kinder italienischer Gastarbeiter gekommen. Ich habe Italienisch gelernt, damit ich ihnen helfen kann. Danach kamen Kinder von Gastarbeitern aus der Türkei. Ich habe Türkisch gelernt, damit ich diesen Kindern helfen kann. Als ich 2003 die Schule verlassen habe, um mit 65 Jahren in den Ruhestand einzutreten, waren 40 Prozent meiner Schüler ausländische Schüler. Das hat man in meiner Schule aber nicht gemerkt. Sie haben alle Deutsch gesprochen. Sie haben sich in ihren Sitten und Gebräuchen und in ihrer Religion, soweit es ihnen möglich war, den Umständen in Saarlouis angepasst. Vielleicht haben sie kein Schweinefleisch gegessen, dafür aber etwas anderes. Sie haben anfangs keine Ausflüge mit den Kindern mitgemacht, am Schluss aber doch. Ich könnte lange darüber reden. Integration und wie man sie macht, muss man erfahren. Das geht unserer Ansicht nach nicht mit aufgesetzten Integrationsprogrammen, bei denen die Leute am Schluss doch nur unter sich sind. Nein, die Leute müssen in die Gesellschaft integriert werden. Es gehört dazu, dass sie in die Arbeitswelt integriert werden. In Saarlouis war das bei Ford. Viele Ford-Arbeiter sind türkischer oder italienischer Abstammung oder kommen aus anderen Teilen der Welt. Sie müssen in die Gemeinschaft und in die Vereine integriert werden. Damit bin ich gleich beim Thema.
Ich komme zum Sport. Der Kollege Schäfer hat sicherlich sehr viel Ahnung auf diesem Gebiet. Er hat das zum Teil auch selbst beruflich miterlebt. Er hat
es positiv ausgeführt, das war dann auch besser. Was den Sport betrifft, so bin ich persönlich der Meinung, dass man seine Bedeutung überhaupt nicht überschätzen kann. Der Sport geht in die gesamte Gesellschaft hinein. Die Geschichte des Sports ist auch die Geschichte der Emanzipation der Frau. Ob es Frauen oder Männer, kleine Kinder oder sehr alte Personen sind, er geht in die gesamte Gesellschaft. Wir haben zum Beispiel im Saarland eine Dame, die bereits 90 Jahre alt ist und immer noch Rekorde läuft. Es gibt sehr viele Leute in den verschiedensten Bereichen des Sports. Kollege Schäfer hat die Funktionäre und die Helfer angesprochen, es gibt aber auch die Zuschauer, die aktiven und passiven Sportler. Es ist also ein großer Bereich. Sehr viele Menschen richten ihre Woche nach den Sportereignissen aus. Sie freuen sich darauf, dass sie am Freitag Yoga oder am Mittwoch Volleyball haben. Die Woche ist für sie dann gerettet. Der Sport ist auch sehr vielfältig. Jeder kann Sport treiben. Wir haben Gott sei Dank auch eine Olympiade für behinderte Menschen. Sport hat also eine riesige Bedeutung, nicht nur eine gesellschaftliche Bedeutung insgesamt, sondern auch eine wesentliche erzieherische Bedeutung. Deshalb ist Sport auch ein Fach in der Schule. Es gab einmal drei Stunden Sport pro Woche, jetzt sind es nur zwei. Drei Stunden wären vielleicht besser, aber das ist ein anderes Thema. In der Erziehung werden im Sport Disziplin und Mannschaftsgeist gelehrt und erfahren. Ich könnte stundenlang darüber reden, aber dafür reicht meine Zeit nicht. Sport ist sehr wichtig. Deshalb haben wir es wie die anderen Fraktionen mitgetragen, als vor drei Jahren Herr Bouillon mit Herrn Meiser den Sportplan vorgestellt hat, wonach der Sport gefordert werden müsse und das Parlament sich dazu bekennen solle. Wir bekennen uns zum Sport. Wenn wir dem Haushalt nicht zustimmen, dann tun wir dies nicht, weil wir glauben, dass der Sport weniger gefördert werden solle, sondern weil man etwas mehr hätte tun können.
Der Sport ist auch von Bedeutung, wenn man von Sicherheit redet. Ein Jugendlicher, der abends zum Handballtraining geht, lungert nicht an der Ecke herum, trinkt Alkohol oder nimmt Rauschgift oder weiß Gott was. Er ist zufrieden und versorgt. Er wird nicht auffällig. In der Regel ist der Sport ein Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft. Zum Stichwort Sicherheit. Sie ist ein zentrales Thema. Ein Mensch, der Angst hat, auf die Straße zu gehen, weil ihm etwas passieren könnte, oder ein Mensch, der in seinem eigenen Haus Angst hat, weil er fürchten muss, dass eingebrochen und er überfallen und ausgeraubt wird, ein solcher Mensch kann niemals glücklich sein.
Wir hatten damals als Kinder in einer etwas rauen Zeit mit Straßenkämpfen zu tun. Man konnte nicht in jede Straße gehen, wenn man beispielsweise von den Eltern zum Einkaufen geschickt wurde. Dort lun
gerten dann „die Gegner“ herum. So habe ich als ganz junger Mensch erfahren, wie es ist, wenn man sich in seinem eigenen Land nicht sicher fühlt. Als man älter war, 14 oder 15 Jahre, wusste man sich zu wehren. Da war es erledigt.
Dieses Gefühl habe ich über 60, 70 Jahren nicht mehr erlebt. Heute aber würde ich meine Frau oder meine Enkelin abends um zehn Uhr nicht mehr über die Bahnhofstraße gehen lassen. Dass ich das nicht machen würde, das ist ein schlechtes Zeichen. Auch ich lese ja die Statistiken über die Kriminalität, auch ich weiß, wie sie zustande kommen. Es ist auch immer schwierig, das in einzelne Kategorien zu fassen. Untrüglich ist aber nun einmal das Gefühl der Menschen, wie sicher sie sich fühlen. Dieses Gefühl ist auch entscheidend: subjektiv ist hier wichtiger als objektiv. Subjektiv ist sozusagen objektiv. Fühlen sich die Menschen unsicher, muss etwas geändert werden.