Ich muss ehrlich sagen, da ist bislang zu wenig geschehen, gerade auch ob der Tatsache, dass wir den Ratsvorsitz in der Europäischen Union haben. Der geht bis Ende des Jahres, lang ist das Jahr nicht mehr. Mir scheint es eine vertane Chance zu werden, das dürfen wir nicht zulassen, gerade aus saarländischer Sicht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich weiß ja, dass die Kommission zum Frühjahr hin daran arbeitet, mal ihre Vorstellungen davon zu entwickeln, wie der Green Deal nicht nur mit Zielen ausgefüllt wird, sondern wie vielleicht auch begleitende Maßnahmen ausgestaltet werden können. Ich hoffe, dass das ausreichend ist, was man dazu an Ideen in der Kommission entwickelt. Der Green Deal, über den alle reden, muss ein Social Green Deal sein, denn sonst taugt er nicht für dieses Land, und das ist die Aufgabe, die es zu erfüllen gilt!
Wir haben dazu in unserem Land eine Reihe von Ansätzen entwickelt. Das Thema Wasserstoffstrategie ist dabei ein ganz wesentliches, das HydroHub in Fenne, mit allen Bemühungen, die daran hängen, mit allen Möglichkeiten, auch grenzüberschreitend etwas zu machen. Aber auch wichtige Investitionsentscheidungen in den Unternehmen, ich brauche es nicht zu wiederholen, gestern wurde Bosch angesprochen, stehen noch aus.
Das gilt ganz sicher für den Standort Saarlouis der Firma Ford, dort gibt es Entscheidungen für Köln. Es mag sicherlich auch erklärbar sein, dass sie jetzt für Köln getroffen worden sind. So, wie eben die Produktionszyklen sind, ist Köln zunächst einmal dran. Trotzdem muss man schlicht und ergreifend feststellen, das Nichtentscheiden dauert schon quälend lang, nicht nur für uns, sondern erst recht für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb wäre es gut, wenn das Unternehmen eine klare Botschaft sendet, und aus unserer Sicht kann das nur eine sein, nämlich ein Bekenntnis zum Standort in Saarlouis!
Es muss damit natürlich die Frage beantwortet werden: Was ist das denn für ein Auto, das in Saarlouis produziert wird? Welchen Antrieb soll es haben? Ist es ein Hybridauto oder will Ford zukünftig nur noch vollelektrische Fahrzeuge bauen? Auch das ist eine Möglichkeit. Aber das ist eine Frage, die kann niemand von hier, auch nicht aus der saarländischen Landesregierung, entscheiden. Diese Frage muss Ford auf der Grundlage verlässlicher Rahmenbedingungen entscheiden. Eines wird sicherlich nicht gehen, meine Herren von der AfD: Dass man hier vormacht, dass alles das, was an Klimaschutzvorgaben auf den Weg gebracht wird, noch einmal weggewischt werden kann und die Welt an dieser Stelle wieder gut wird.
Ich hoffe, dass das, was an Optimismus, an Freude und - so wie ich es wahrgenommen habe - auch an Stolz in Zusammenhang mit der SVOLT-Ansiedlung im Saarland noch einmal aufgekommen ist, etwas ist, das sich fortsetzen lässt, nicht nur, was das Ansiedlungsgeschehen angeht, sondern auch, was das Gefühl und das Selbstbewusstsein der Saarländerinnen und Saarländer angeht, und dass sie gemeinsam mit mir an das Auto der Zukunft glauben, das sinnbildlich für diese gute Zukunft steht.
Im Übrigen, Herr Kollege Hecker, 30 Prozent der Wertschöpfung bei einem Elektrofahrzeug stecken in der Batterie und das Bild des Autos der Zukunft ist eines, das mehr ist, als nur den Antriebsstrang zu diskutieren. Wir haben noch gar nicht über das autonome Fahren gesprochen, das Auto als digitale Plattform, was sicher sein muss, wo auch die IT und die IT-Sicherheit etwas dazu beitragen können. Ich glaube, dass das Saarland wirklich der Ort ist, an dem man gewesen sein muss, wenn man das Auto der Zukunft bauen will, am besten baut man es sogar noch hier, wir haben auf jeden Fall die Angebote dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will abschließend Bemerkungen zum Verkehrsbereich machen, weil das ein wichtiger Bereich ist, wenn man über die Zukunft des Landes spricht. Dort ist der Anteil, den wir an Investitionen in den nächsten Jahren tätigen werden, ein richtiger Bauplan, wie man die moderne Mobilität der Zukunft ausgestalten kann. Wir werden rund 200 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren in den saarländischen ÖPNV investieren. Rund 200 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich behaupte, dass es in diesem Land noch kein so umfassendes Konzept gegeben hat, wie wir diesen ÖPNV der Zukunft ausgestalten werden, wie wir es derzeit vorliegen haben mit dem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV, mit der Tarifreform und auch mit dem, was wir uns vorgenommen haben, um die Strukturen so aufzustellen, dass sie vor allem dazu
Zur Verschiebung - aus Sicht der Opposition kann ich es jetzt noch nachvollziehen - der Tarifreform: Die Reform war geplant zum 01.01., Corona kam uns dazwischen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den letzten Monaten damit beschäftigt, dafür Sorge zu tragen, dass wir überhaupt noch Verkehrsunternehmen haben, dass wir überhaupt noch Busunternehmen haben, die mit einem neuen Tarif unterwegs sein können, weil sie nämlich mit Einbrüchen bis fast 90 Prozent bei den Einnahmen zu rechnen hatten und wir dafür gesorgt haben, dass alle Einnahmeverluste durch Bund und Land ausgeglichen werden. Insofern finde ich, ist ein halbes Jahr Verzögerung verkraftbar und nachvollziehbar, wenn man sich an der Stelle darum gekümmert hat, dass es überhaupt funktioniert!
Zweiter Punkt: Selbst wenn die Mitarbeiter im letzten Dreivierteljahr nur Däumchen gedreht hätten, wir müssten den Start der Tarifreform ohnehin verschieben. Stellen wir uns doch einmal vor, wie das wäre, wenn wir zum 01.01. oder vielleicht 01.04. mit dem Werben für die Tarifreform starten würden, denn das soll es ja sein, ein Einladen zum Busfahren! Die Kanzlerin verkündet drei Wochen vorher: „Bleibt draußen aus den Bussen, weil alles gefährlich ist!“, und wir schalten Anzeigen: „Kommt rein, jetzt ist es günstiger!“.
Um ehrlich zu sein, dass ist jetzt nicht die Politik, die ich an der Stelle für sinnvoll halte. Deswegen, unabhängig davon, wie weit wir mit den Vorbereitungen waren, wollen und werden wir es ganz bewusst verschieben, denn es soll auch ein Restart des ÖPNV sein, allerdings zu einer Zeit, zu der wir wirklich neue Kunden für den ÖPNV gewinnen können, und das ist nicht der Januar oder der März, sondern hoffentlich die Mitte des Jahres, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zu den einzelnen Themen der Ausgestaltung des ÖPNV: Ich komme gerne wieder in den Ausschuss, um das alles noch zu erläutern. Ich will nur mit einem aufräumen, weil eben gesagt worden ist, es gäbe keinen Sozialtarif. Das ist schlicht nicht richtig, aber das können wir gerne separat im Ausschuss miteinander diskutieren. Es gibt eine ganze Reihe von Tarifen, sie sind vor allem so ausgestaltet, dass das leidige Thema der Waben keine Rolle mehr spielt.
Die Mobilitätsimpulse hat die Kollegin Sarah Gillen hinreichend geschildert. Sie setzen an der Stelle an, wo wir ansetzen müssen, nämlich den Kommunen zu helfen. Sie sind wesentliche Umsetzer der neuen Mobilität in diesem Land, auch das ist gut und rich
tig. Radwegebau ist für uns ein zentrales Feld, das bildet sich auch in den Kosten, in den Haushaltspositionen ab. Auch da gehen wir aus dem Sattel und treten für die Kommunen in die Pedale.
Alles in allem ist das eine runde Sache, wie ich finde. Es ist ein Masterplan Zukunft, der geeignet ist, auch begründete Zuversicht bei den Saarländerinnen und Saarländern zu wecken, an ihr Land zu glauben und dafür zu sorgen, dass es eine gute Zukunft wird. In diesem Sinne werbe ich um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Kurzintervention gemäß § 38 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. - Herr Müller, Sie haben das Wort!
In der Rede der Wirtschafsministerin war an mehreren Stellen die Rede von Strukturwandel. Ich möchte auf ein ganz grundsätzliches Missverständnis von Strukturwandel hinweisen: Wenn der eine Waschbretter baut und der andere Waschmaschinen, dann gibt es einen Strukturwandel. Wenn der eine untaugliche Fahrzeuge baut und der andere moderne, schöne Autos, dann gibt es auch einen Strukturwandel. Aber wenn von oben herab so etwas wie Green Deal und Klimaschutz und so weiter betrieben wird, dann ist das staatlich getrieben und hat mit einem gesunden Strukturwandel überhaupt nichts zu tun!
Grüner Stahl: Kein Mensch käme auf die Idee, von sich aus grünen Stahl zu produzieren, denn das kauft kein Mensch! Das ist viel zu teuer! Und auch kein Mensch käme auf die Idee, sich ein Elektroauto zu kaufen, wenn es nicht riesige Subventionen geben würde. Kein Mensch käme auf diese Idee, diese untauglichen Dinger zu kaufen, die stundenlang auftanken müssen und viel schwächer sind!
Herr Müller, Sie haben eine Kurzintervention gewählt, keine Rede, die Sie 3 Minuten halten! Eine Kurzintervention ist keine Rede!
Okay, dann noch ein Satz: Die größten Probleme kommen aus nicht zu Ende gedachten Gedanken, und das ist hier der Fall! Kraftwerke abschaffen und E-Mobilität betreiben - hirnrissig!
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1515 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1515 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die DIE LINKE-Fraktion, dagegen gestimmt haben AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 08 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPDFraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 08 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 08 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 08 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abände
rungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Landtagsfraktion und SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31.
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Ab- änderungsanträge: Drucksachen 16/1511, 16/1518 und 16/1519)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute einen Vorschlag machen, wie man wirklich viel Steuergeld einsparen kann. Die Situation ist, dass das Saarland momentan hoch verschuldet ist. Die Corona-Krise belastet den Haushalt weiter. Deshalb schlagen wir heute vor, dass man bei der Überwachung kürzen muss und dass der Verfassungsschutz aufzulösen ist.
Mit unseren Vorschlägen kann man über 1,5 Millionen Euro einsparen. Es ist sogar noch genug Geld da, um zwei zusätzliche Stellen im Unabhängigen Datenschutzzentrum einzurichten.
Nehmen wir als Beispiel nur einmal die Videoüberwachung. Eine Studie aus London aus dem Jahre 2012 zeigt, dass die Verbrechensrate kaum sinkt,