Ich will es Ihnen einmal aufzählen. Das Wirtschaftsministerium hat den Bereich Tourismus, der sich natürlich auch in den Dörfern mit touristischen Projekten umtut. Wir haben in dem Umweltministerium das EHLER-Programm. Der Umweltminister hat ja in sei
ner Weihnachtskarte ausdrücklich darauf hingewiesen, mit welcher großen finanziellen Macht er Dorfprojekte, den ländlichen Raum und die Entwicklung dort fördert. Wir haben das Bauministerium sozusagen klassisch mit dem Städtebau und wir haben noch das Kultusministerium mit Denkmalschutz und den Kulturmitteln. Wir haben ja gestern auch diskutiert, dass gerade der Kulturbereich in den Dörfern stattfindet.
Wir glauben, so entsteht keine Gesamtstrategie. Wir haben wirklich die Bitte - sie ist gleich mehrfach begründet, sozial, ökonomisch und kulturell -, dass an dieser Stelle die Landesregierung einmal in sich geht, diese Zuständigkeiten zumindest in Arbeitsgruppen oder irgendwie bündelt, damit wir versuchen, dieses Problem, das ja eklatant vorliegt und das durch die Corona-Krise sehr stark verstärkt wurde, endlich anzugehen.
Vor diesem Hintergrund - deshalb haben wir diese Anträge in der Haushaltsdebatte noch einmal gestellt - sind die Vorschläge des Saarländischen Städte- und Gemeindetages für ein Investitionsprogramm, das auch in diese Richtung geht, wenn man die Briefe der Organisation liest, diese 5 Millionen Euro, die da gefordert werden, richtig. Es ist auch eine Forderung vom Landkreistag gewesen, also beider kommunalen Verbände. Deshalb haben wir diese Anträge in die Haushaltsberatung eingebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Dieser Haushalt schafft Spielräume, bestimmte Thematiken gründlicher anzugehen. Das ist ja gut so, wir haben es immer gefordert. Dabei muss man sehen, dass diese Projekte, von denen ich jetzt einige skizziert habe, ja auch Signalwirkungen haben. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir mit neuen Technologien Brücken schlagen in die neuen Zeiten. Von diesen Brücken kann man sich noch mehrere vorstellen. Wir haben zwei vorgeschlagen. Ich glaube, vor allem in dem Automobilbereich könnten wir an dieser Stelle punkten.
Diese Brücken helfen uns bei dem Übergang in der Technologie und in der Art und Weise der Produktion, dass wir quasi in der neuen Zeit auch die Arbeitsplätze stabilisieren und halten können. Davon bin ich überzeugt. Und es sind Investitionen in die Daseinsvorsorge. All dies zusammenfassend würde ich vorschlagen, dass wir das nutzen. Unsere Bitte ist, dass wir in Zukunft diese Vorschläge ernsthaft diskutieren und dass diese Ablehnung, wie sie jetzt in den Ausschüssen und natürlich auch heute hier im Plenum stattfindet, nicht die Diskussion beendet. Ich glaube, das sind wir alle unserem Land schuldig. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhülle gewechselt.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition macht ja zu den Einzelplänen immer den Aufschlag. Normalerweise hagelt es da immer sehr viel Kritik. Ich habe heute wenig Kritik gehört. Darüber bin ich eigentlich froh. In einem Punkt, Herr Flackus, stimme ich Ihnen auch noch zu, nämlich dass die Lage in der saarländischen Wirtschaft sehr angespannt ist, dass wir sehr viele Probleme im Bereich der Stahlindustrie haben, im Bereich Automotive. Da kann man fast sagen, da bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Da haben wir einen Riesenstrukturwandel. Aber das Gute ist, dass wir ein Wirtschaftsministerium haben, das nicht die Devise hat, die frühere Wirtschaftsminister hatten, die gesagt haben, Wirtschaftspolitik macht man am besten in der Wirtschaft, sondern wir haben ein Wirtschaftsministerium und eine Landesregierung, die die Probleme angehen.
Wir reden hier in diesem Plenum immer wieder davon, wir müssen uns gut für die Zukunft aufstellen, wir wollen und müssen aktiv werden im Umbau unserer saarländischen Wirtschaft, wir wollen mehr Nachhaltigkeit, wir wollen mehr Stabilität, wir wollen sichere Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Oft reden wir auch von einem Aufbruch. Um das Ganze zu bewerkstelligen, gibt es sehr viele Stellschrauben, vielleicht sogar zu viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um die Ziele, die wir uns ja selbst gesteckt haben, auch nur im Ansatz zu erreichen.
Für mich ist hierbei ein ganz zentraler, aber ein unabdingbarer Aspekt, den ich herausstellen will, dass es für uns alle gilt, aktiv zu werden, einen starken Wirtschaftsstandort Saarland zu etablieren, denn das ist eine Grundlage. Wenn das nicht funktioniert, sehen wir alle im wahrsten Sinne des Wortes ganz schön alt aus. Das wusste ich eigentlich schon sehr lange, aber dem einen oder anderen dürfte das spätestens am 17. November dieses Jahres klar geworden sein. Da muss doch jeder begriffen haben, dass wir auch im Saarland Personen haben, die es schaffen, unseren Standort darzustellen, für unseren Standort zu werben, sogar über die Grenzen von Europa hinaus, und uns so zu präsentieren, wie wir eigentlich sind: ein Standort mit sehr viel Potenzial.
Liebe Anke Rehlinger, lieber Jürgen Barke, ich danke euch in besonderem Maße, dass Ihr das Wort Aufbruch, das immer wieder so dahingesagt wird, endlich auch mit Leben erfüllt habt.
Seit es klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist jetzt nicht pathetisch -, dass der chinesische Batteriehersteller SVOLT sich hier im Saarland ansiedeln wird, haben viele Menschen in diesem Land wieder Mut gefasst, Mut, dass es vielleicht trotz des harten Strukturwandels gar nicht so schlecht um uns bestellt ist und dass es bei diesem Strukturwandel auch einen Ausweg gibt, dass es ein Strukturwandel ist, der neue Perspektiven eröffnet. Großansiedlungen sind im Moment nicht so viele da, wenn man sich bundesweit umschaut. Es gibt einige wenige. Bei einer Großansiedlung ein solches Projekt ins Land zu holen, das ist für mich schon eine Art Königsdisziplin. Wir haben ja auch gesehen, wie viele Länder sich noch beworben haben, um SVOLT an ihren Standort zu bekommen. Mich hat besonders beeindruckt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich hier einmal ganz deutlich sagen, dass es dem Duo Rehlinger/Barke sogar in einer Zeit, in der das Wirtschaftsministerium sehr viel zu tun hatte, in dieser angespannten Zeit mit Corona, als es darum ging, Betriebe, die keine Aufträge hatten, Unternehmen, die geschlossen worden sind - in der Gastronomie zum Beispiel -, unter die Arme zu greifen und ihnen zu helfen, trotzdem gelungen ist, bei dieser ganzen Arbeit auch noch einen Deal für die Zukunft zu machen. Ich denke, das ist eine enorme Leistung.
Es ist richtig - es hat mich auch gefreut, dass die Opposition darauf aufmerksam gemacht hat -, dass wir nicht nur in einem Bereich aktiv sind, dass wir nicht nur in der Lage sind, Industriefläche zu schaffen, sondern diese auch mit Leben zu erfüllen, dort richtig auch etwas auf die Fläche zu bringen wie zum Beispiel den Küchenhersteller Nobilia auf dem Lisdorfer Berg in Saarlouis. Ich denke, das sind Dinge, die wir brauchen, um unseren Strukturwandel hier im Saarland wirklich zu vollziehen. Selbstverständlich ist es nicht nur so, dass im Wirtschaftsministerium Erfolge gefeiert werden, nein, es wird sich auch ganz bewusst um die Unternehmen und die Betriebe gekümmert, denen es nicht so gut geht. Deshalb ist es schön, dass im vorliegenden Haushalt die finanziellen Mittel für den Aufbau eines Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds bereitgestellt werden. Das klar ausgegebene Ziel lautet an dieser Stelle, wir wollen Unternehmenspleiten verhindern, wir wollen die Arbeitsplätze im Saarland sicher machen. In Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollen mit Unterstützung des Landes sowohl saniert als auch restrukturiert werden, damit sie fit für die Zukunft sind. Diese Unterstützung basiert auf einem
Fonds von insgesamt 200 Millionen Euro, wovon 160 Millionen Euro für Bürgschaften vorgesehen sind, also im Prinzip zunächst eine nicht sichtbare, aber dennoch wichtige Hilfe zur Sicherung der Liquidität.
Sofort sichtbar werden die direkten Finanzhilfen, wovon 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit soll das Land zeitlich befristet bei den Unternehmen einsteigen und Anteile kaufen. Gerade das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Punkt, der aufgrund meiner Erfahrung aus der Vergangenheit für mich sehr wichtig ist. Möglich ist ein Kapitaleinstieg ab 25,1 Prozent bis zur Übernahme des Gesamtkapitals, womit das Land sich eine nicht unerhebliche Mitsprache verschafft. Ich muss sicherlich niemandem hier erklären, welche Bedeutung das zum Beispiel für ein Unternehmen wie Halberg Guss gehabt hätte.
Vielleicht muss ich es doch erklären, denn wenn ich sage, bei Halberg Guss wäre es möglich gewesen, durch solch ein Ding zu helfen, dann denke ich nicht an das letzte Jahr, sondern an die erste Insolvenz. Der Eugen nickt. Damals waren wir noch im Aufsichtsrat gewesen, in der Finanzkrise 2009, als es darum gegangen ist, wie man einem Unternehmen, das damals noch Kunden hatte, das am Markt präsent war, in die Zukunft helfen kann. Wir haben gesehen, wie sich das entwickelt hat. Wir hatten eine privatwirtschaftliche Lösung mit zwei Holländern gefunden, aber das hat auf Dauer nicht getragen, denn nachher hat ein Hedge-Fonds den anderen gejagt. Das ist nicht gut für unsere Industrie. Deshalb erhoffe ich mir, dass wir jetzt mit dieser Möglichkeit solche Dinge in Zukunft verhindern können.
Aber eine Beteiligung kommt nur dann infrage, wenn die Unternehmen zwar aktuell in einer schwierigen Lage stecken, aber dem Grunde nach noch zukunftsfähig sind. Dazu braucht es ein Zukunftsgutachten, welches auch bewertet, wie wichtig die betroffenen Firmen für die saarländische Wirtschaft sind. Es geht ausdrücklich nicht darum, eine vorübergehende Finanzlücke zu überwinden, sondern es geht um die grundsätzliche Frage, ob das Unternehmen oder der Betrieb überleben kann. Sobald es die wirtschaftliche und finanzielle Lage zulässt, zieht sich das Land wieder aus dem Unternehmen oder dem Betrieb zurück.
Wir brauchen aber nicht nur diejenigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits am Markt etabliert haben, sondern auch die, die gerade erst auf den Markt gekommen sind oder mit einer guten Idee auf den Markt kommen wollen. Daher wird das Wirtschaftsministerium auch weiterhin Unternehmensgründungen umfassend unterstützen. Für das beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Projekt „Starter
haus, dritter Ort“ haben wir uns als SPD-Fraktion für eine weitgehende Aufstockung der Mittel starkgemacht und können nun eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um insgesamt 890.000 Euro verzeichnen.
Innovative Unternehmensgründungen sind wichtige Treiber und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung und zur Diversifizierung des Wirtschaftsstandortes Saar. Das Projekt leistet jedoch nicht bloß einen Beitrag zur Verbreiterung unserer saarländischen Wirtschaftsstruktur, sondern kann gewiss auch als Baustein für einen nachhaltigen Strukturwandel im Saarland angesehen werden. Die zwei Projektsäulen stehen für First-Stop-Shops für Gründerinnen und Gründer. Sie sehen einen First-Stop-Shop für Gründerinnen und Gründer vor, der eine klare Aufstellung auf einen einheitlichen Zugang für Erstgründer auf dem Weg zum eigenen Unternehmen gewährleistet.
Die zweite Säule, auch als dritter Ort bezeichnet, umfasst sodann ein Cross-over-Innovation-Center für Unternehmen, für Start-ups, Freelancer und Freelancerinnen und für Menschen mit guten Ideen. Die Projektidee Starterhaus mit ihrer Konzeption ist für mich Ausdruck einer durchdachten Gründungspolitik gerade auch im Sinne junger, innovativer Gründerinnen und Gründer. Daher freue ich mich, dass in diesem Doppelhaushalt hierfür eine ordentliche finanzielle Ausstattung sichergestellt ist. Wenn wir von einer sicheren, gut aufgestellten finanziellen Ausstattung reden, landen wir eigentlich schneller, als wir es wollen, beim Bereich Verkehr, beim ÖPNV. Denn dort ist es leider so, dass man nie genug Geld für all die Dinge hat, die man eigentlich gerne umsetzen will. Aber ich denke, die vorhandenen Ansätze sind gut und gehen in die richtige Richtung.
In diesem Fokus stehen sicherlich nach wie vor die Tarifreformen im ÖPNV. Auch wir selbst haben uns ja im Rahmen eines Antrags und der daraus folgenden Landtagsdebatte schon damit befasst. Nun muss das Ganze natürlich auch im Haushalt finanziell untermauert werden. Der ursprünglich geplante Umsetzungsbeginn von Januar 2021 kann aufgrund der Pandemielage leider nicht eingehalten werden, aber wir denken, dass es spätestens im zweiten Quartal 2021 endlich so weit ist und das Projekt starten kann.
Auch wenn wir bereits in den vergangenen Aussprachen darüber diskutiert haben, möchte ich doch noch einmal gerne einige zentrale Punkte der Tarifreform nennen, damit nicht, Herr Flackus, das eine oder andere an dieser Stelle untergeht. Wir haben einmal die Einführung landesweit gültiger FlatrateAbos für Schüler ab 49 Euro im Monat, die Einführung landesweit gültiger Flatrate-Abos für Auszubildende für 59 Euro im Monat, die Einführung landesweit gültiger Flatrate-Abos für Senioren, ich sage immer, das sind die Spätstarter-Tickets als Seniorenti
ckets für 39 Euro im Monat. Ich sehe gerade, mir wird schon die rote Karte gezeigt. Deshalb gehe ich doch nicht auf die einzelnen Dinge ein. Aber ich will noch einmal darstellen, welche Ziele mit der Tarifreform für uns wichtig sind. Wir wollen einmal eine Erhöhung der Stammkundenbindung, attraktive Tarife für Freizeitnutzer, Erschließung neuer Zielgruppen durch spezifische Tarife. Wir wollen eine höhere Verständlichkeit der Fahrscheine und Fahrpreise, Sozialtarife zur Erhöhung der Teilhabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, mit diesem umfassenden Maßnahmenkatalog wird der öffentliche Personennahverkehr im Saarland um einiges attraktiver und unsere Bürgerinnen und Bürger werden davon auch noch mehr Gebrauch machen. Im Doppelhaushalt stehen aber nicht nur die zusätzlichen Mittel für eine Tarifreform zur Verfügung, sondern auch weitere 40 Millionen Euro für eine moderne Mobilität. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch mit anderen Stellschrauben wie zum Beispiel mit Alltagsradfahren, On-Demand-Verkehren und anderen modernen Mobilitätssystemen in dieser Richtung erfolgreich sein werden. Eugen wird das nachher zu dem Bereich Energie und Arbeitsmarkt von unserer Fraktion noch ergänzen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 08. Glückauf!
Ich erteile als Nächstes der AfD-Landtagsfraktion das Wort. - Für die AfD-Landtagsfraktion spricht der Abgeordnete Rudolf Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon viel vom Wandel die Rede gewesen, insbesondere in der Rede von Herrn Flackus, aber auch in der Rede von Herrn Kurtz, lauter schöne Dinge, denen man wirklich Erfolg wünschen kann. Allerdings ist es aufgrund der Situation, in der wir im Augenblick durch Corona sind, so, dass viele Leute sicher froh wären, wenn es so bleiben würde, wie es zumindest vor Corona gewesen ist.
Zum Haushalt. Die Ausgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr steigen laut Plan im nächsten Jahr um 67 Millionen Euro oder 17,5 Prozent.
Und diese Ausgaben sollen für 2022 etwa auf dem Niveau bleiben bei dann 457 Millionen Euro. Die größten Kapitel betreffen im ersten Jahr die Förderung des Verkehrs mit 146 Millionen Euro, Förderung der Wirtschaft mit 52 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes mit 135 Millionen Euro. Mit diesem Mehr an Mitteln lässt sich auch mehr machen. Beim Kapitel Förderung der Wirtschaft geht es in einem Titel um die Förderung mittelständischer Unternehmen, um Zuschüsse zu Krediten und Meisterförderung. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, auch für den Staat, wenn jungen Selbstständigen in ihrer Anfangsphase, wo noch nicht viel da sein kann, auf die Beine geholfen wird. Sie werden ja später auch wieder Steuerzahler. Wir hatten hier eine Erhöhung um 200.000 Euro jährlich als gut angelegtes Geld gefordert.
Ebenso in einem Titel, wo es um flankierende Maßnahmen zur Begleitung und Unterstützung des Digitalisierungsprozesses in der saarländischen Wirtschaft geht. Digitalisierung wird auch in Zukunft ein beherrschendes Thema bleiben. Hier muss und sollte mehr Geld investiert werden. Dabei regen wir an, in Zusammenarbeit mit der Polizei schwerpunktmäßig in die sogenannte Cybersicherheit zu investieren, denn zunehmend werden Firmen und öffentliche Einrichtungen Opfer von Erpressern, die via Internet digitalisierte Prozesse blockieren und erst für Lösegeld die Störung wieder aufheben.
Ich komme zur Förderung des Tourismus im Saarland. Während beziehungsweise nach der ersten Welle von Corona, als viele Leute nicht ins Ausland reisen wollten oder konnten, haben sich viele auf den Tourismus im Inland verlegt. Wer die Gelegenheit hatte, mit solchen Touristen in Kontakt zu kommen, konnte immer wieder hören, dass das Saarland doch erstaunlich viel Schönes zu bieten hat. Die Betonung liegt hier auf „erstaunlich“. Mit anderen Worten, hier gibt es offenbar noch ungenutzte Möglichkeiten für unser Saarland. Insbesondere der Bereich der Industriekultur bietet die Voraussetzungen, zu einem Magnet für Tourismus zu werden. Hier hatten wir Erhöhungen um 1,07 Millionen Euro in zwei Jahren gefordert, die sich sehr wahrscheinlich für das Saarland bezahlt machen würden.
Für die weitere Zukunft nach Corona und zur Wiederentdeckung der Lebensfreude und damit auch zur Belebung des Tourismus wäre an einen zeitgemäßen Konzertsaal zu denken. Die äußere Form könnte zu einem neuen Wahrzeichen werden, wie man es zum Beispiel in Hamburg sehen kann. Das ist allerdings erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes Zukunftsmusik. Wo jeder Vierte als prekär beschäftigt gilt und jeder Neunte als überschuldet, ist das wohl vorläufig nicht machbar.
Dann bedarf es noch wesentlicher Erhöhungen beim Titel betreffend den Aufstiegsbonus für Absolventen von Fortbildungen. Hier können durch erhebliche
Mittel Anreize geschaffen werden zur Höherqualifizierung und Fortbildung unserer Jungen, wovon à la longue auf die Dauer auch wieder der Staat profitieren kann. Einsparungen für den Landeshaushalt wären beim Titel „Förderung der ‚Saarländischen Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigte‘“ möglich gewesen - die beraten sich nämlich inzwischen selbst -, dann noch bei „Zuwendungen an Kommunen für ‚Frauen in Arbeit‘“, wie es heißt, was auch immer das heißt, und bei Ausgabemitteln für regionale Energie- und Klimaschutzaktivitäten.