Das alles steht unter einer Überschrift, diese lautet: Verlässlichkeit. Wir waren, sind und bleiben verlässliche Partner, beispielsweise gegenüber der Landwirtschaft. Das gilt in finanzieller Hinsicht mit Blick auf die Zusagen, die wir gemacht haben und auch umsetzen. Das gilt mit Blick auf die Verfügbarmachung von Geldern zur Einkommensstabilisierung, die nach wie vor in der Landwirtschaft gebraucht wird - wie wir übrigens auch die Landwirtschaft in unserem Land brauchen. Wer glaubt, wir könnten auf die Landwirtschaft in unserem Land verzichten, beschreitet einen völlig falschen Weg. Trotz der benachteiligten Gebietskulisse im Saarland brauchen wir eine starke Landwirtschaft, weil diese auch Kulturlandschaftspflege bedeutet. Sie ist nicht nur unverzichtbarer Bestandteil der Absicherung der Ernährung in unserem Land, sie ist auch für die Kulturlandschaftspflege unabdingbar. Daher brauchen wir sie auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das tun wir mit Mitteln der ersten Säule, das tun wir durch Ausgleichszahlungen für benachteiligte Situationen, hinsichtlich der Agrarinvestitionsvorsorge ebenso wie für das Thema Gewässerschutz, für Jauche-, Gülle- und Silageanlagen. Wir machen das für Zahlungen in Natura 2000, und wir machen es mit Blick auf den Ökolandbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei kommen keineswegs nur und in erster Linie finanzielle Transfers zum Tragen. Vielmehr beraten wir auch. Das wird seit einigen Jahren auch mit Geldern im Haushalt sichergestellt, für die sozioökonomische Beratung in der Landwirtschaft ebenso wie für die Umstellungsberatung für die Landwirte, die aus dem konventionellen Bereich in den Ökolandbau wech
Meine sehr geehrten Damen und Herren, redet man über das Thema Landwirtschaft, sei es über konventionellen, sei es über Ökolandbau, muss man auch über eine der größten Lebenslügen unserer Gesellschaft reden: Es ist wohlfeil, als Verbraucher immer mehr von der Landwirtschaft zu verlangen, aber nicht bereit zu sein, den dafür gebotenen Preis zu zahlen. Das ist die entscheidende Frage, deren Beantwortung letztlich auch der Landwirtschaft zum Erfolg hilft: Ist man bereit, für das, was man fordert, auch entsprechend der Leistung zu zahlen? Von der Wertschätzung zur Wertschöpfung - man braucht eben auch auskömmliche Preise für die Landwirte, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hinsichtlich des Biolandbaus kann man stolz darauf sein, im Saarland zu leben, denn wir haben hier den bundesweit höchsten Biolandbauanteil. Andernorts ist ja der eine oder andere grüne Schwätzer unterwegs und fordert uns auf, wir müssten mehr Biolandbau betreiben. Wir sind aber doch längst viel weiter! Schaut man sich einmal an, mit welcher Bilanz grüne Landwirtschaftsminister in anderen Bundesländern unterwegs sind, können wir als Saarland sagen: Wir sind heute bereits dort, wo der Bund im Jahr 2030 sein will. Und in fünf Jahren wollen wir auf einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Biolandbaubedingungen haben. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Es gibt daher keine Ausreden: Wenn wir als Saarland, als Haushaltsnotlageland, in der Lage sind, so etwas umzusetzen, können die anderen eigentlich keine Ausreden mehr bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht dabei um Tierwohl, es geht um Gewässerschutz, es geht um Bodenschutz, es geht um Insektenschutz. Am Ende geht es aber auch um faire und gerechte Preise.
Ein weiterer Satz zum Thema Verlässlichkeit: Wir sind verlässlicher Partner für den ländlichen Raum. Wir sind das Ministerium, das das Themenfeld Heimat bespielt. Ja, für uns ist Heimat nichts Altbackenes, für uns bedeutet Heimat Zukunft. Wir lassen uns diesen Begriff auch nicht von denen vergewaltigen, die damit Schindluder treiben wollen! Für uns ist Heimat Geheischnis, wir sind in diesem Land stolz darauf, dies auch so zum Ausdruck zu bringen!
Wir konnten in den zurückliegenden sechs Jahren allein mehr als 20 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Orte im ländlichen Raum investieren. Damit konnte nahezu eine Verdopplung der Investitionen ausgelöst werden. Über den ELER-Fonds, also die Mittel der zweiten Säule, wurden LEADER-Maßnah
men ebenso wie die Dorfentwicklung oder kleinere Projekte der Agentur des ländlichen Raums gefördert. Wir haben zusätzlich Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Geldanlage, sie wurde auch, Herr Finanzminister, mit Landesmitteln unterfüttert. Dies alles zeigt, dass uns die Interessenlagen der kleinen Orte nicht egal sind. Ja, wir brauchen eine starke Landeshauptstadt. Ja, wir brauchen auch die starken Mittelstädte. Wer aber glaubt, dass wir Zukunft in diesem Land nur dann haben, wenn wir allein die Städte in den Blick nehmen, ist falsch gewickelt. Wir brauchen auch ein starkes Signal zugunsten der kleinen Orte, für den ländlichen Raum. Dieses Signal haben wir in den vergangenen Jahren deutlich gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich könnte Ihnen nun eine ganze Reihe von Beispielen nennen. Darauf möchte ich aber verzichten, denn wir werden in den kommenden Tagen und Wochen versuchen, den Menschen in diesem Land zu vermitteln, was man mit diesem Geld bewirken kann. Diesbezüglich werden nicht nur wir als Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz tätig; in den zurückliegenden Wochen konnten wir auch manches gemeinsam mit dem Bildungs- und mit dem Innenministerium auf den Weg bringen. Auch diesbezüglich haben wir uns untergehakt, und es war egal, woher das Geld letztlich kam - aus dem Bildungsministerium oder aus meinem Ministerium oder aus dem Innenministerium. Wenn es darum geht, Projekte auf den Weg zu bringen, ist uns das Projekt wichtig, nicht so sehr der Titel, der damit in Anspruch genommen wird.
Deshalb, lieber Klaus Bouillon, liebe Christine Streichert-Clivot, herzlichen Dank für dieses tolle Engagement! Wir konnten heute zum Beispiel auch feststellen, dass im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren kein Euro aus der regulären GAK wieder an den Bund zurückgehen musste. Das konnten wir erreichen, weil wir gemeinsam mit euch Projekte fördern konnten. Dafür einen herzlichen Dank an dieser Stelle!
Der Verlässlichkeit bedarf es aber auch mit Blick auf die Themen Wald, Naturschutz und Biodiversität. Ich habe es eben schon gesagt: Ja, wir haben die Wälder, die sich andere wünschen. Das heißt nun aber keineswegs, dass wir keine Probleme hätten. 75 Prozent Laubwaldanteil, hauptsächlich Buche und Eiche - das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass wir bereits vor 30 Jahren mit dem begonnen haben, was andere außerhalb des Saarlandes teilweise erst heute verstehen und wodurch sie schmerzlich und auch finanziell brutal auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Wir haben, im Gegensatz zum
Klischee, mit dem der eine oder andere gerne einmal herumschwadroniert, über die vergangenen 30 Jahre eben nicht weniger, sondern mehr Wald erreicht. 1990 hatten wir 5.000 Hektar Wald weniger als heute, das entspricht einer Fläche, die so groß ist wie der gesamte Warndt-Wald. 1990 hatten wir weniger als 200 Vorratsfestmeter pro Hektar, nun bewegen wir uns in Richtung der 400 Vorratsfestmeter. Das waren, sind und bleiben Erfolge, die uns stolz machen sollten - nicht selbstverliebt, aber doch stolz auch auf die Leistungen derjenigen, die im Wald, sei es als Privatwaldbesitzer, sei es als kommunaler Waldbesitzer oder für den saarländischen Staatswald, gute Arbeit leisten. Darauf sind wir stolz, ruhen uns aber nicht aus, sondern arbeiten weiter daran, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen in dem Zusammenhang das Ziel von 2.000 Hektar Urwald vor den Toren der Stadt bis zum Jahr 2025 angehen, aktuell haben wir etwas mehr als 1.000 Hektar. Ich lade alle, denen das Motto „unterwegs sein“ angesichts dessen, was wir gemacht haben, zu wenig ist, ein, sich zu beteiligen auch alle bei der Landeshauptstadt. Wenn bei der Landeshauptstadt die Verwaltungsspitze der Auffassung ist, man müsse dort mehr Wildnis zulassen: Die Landeshauptstadt hat 2.000 Hektar Wald, davon liegt auch einiges an Fläche am und um den Urwald vor den Toren der Stadt. Ich lade daher die Landeshauptstadt ausdrücklich ein, in dieses Projekt einzusteigen. Wir freuen uns auf jeden Hektar Stadtwald, den wir in den Urwald vor den Toren der Stadt aufnehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte das noch mit einem anderen Hinweis darauf, dass klischeebehaftete Politik eben nicht zielführend ist, sondern Handeln nur konkret unter Beweis gestellt werden kann, unterfüttern: Uns wird immer wieder vorgeworfen, dass wir viel zu sehr mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen an den Wald herangingen. Das ist, um es vorsichtig zu benennen, völlig dummes Zeug. Wir haben in den zurückliegenden Jahren - dafür ein herzliches Wort des Dankes an das Parlament und an den Finanzminister - gezeigt, dass wir Millionendefizite im Staatswald hinnehmen, wenn das letztlich nicht anders machbar ist und die ökologischen Funktionen eben relevanter sind als die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. So werden wir auch in den kommenden zwei Jahren verfahren. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir Vorsorge getroffen haben mit mehr als 11 Millionen Euro als Defizitvorsorge. Damit können wir dem Wald die Luft zum Atmen verschaffen, die er benötigt, um sich nicht letzten Endes aus einem ökonomischen Druck heraus in eine falsche Richtung zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen
Wir tun dies auch mit Blick auf den Masterplan Wald, den wir angehen, ebenso beim Thema Verlässlichkeit im Verbraucherschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles wurde zum Verbraucherschutz schon gesagt, ich möchte aber zu einem Aspekt noch einmal eine klare Erwartungshaltung äußern: Wir nehmen mittlerweile sehr viel Entgegenkommen der Menschen für selbstverständlich. Wir appellieren an sie: Bleiben Sie zuhause! Gehen Sie möglichst nicht raus! - Wenn wir das schon so wollen, ist es aus meiner Sicht nicht nur fahrlässig, sondern geradezu kontraproduktiv, wenn mit aller Selbstverständlichkeit Stromsperren ausgesprochen werden. Deswegen erwarte ich, das sage ich hier ganz klar und deutlich, von den Energieversorgungsunternehmen, dass sie, wie sie es am Anfang des Jahres mit einem Moratorium der Stromsperren gemacht haben, jetzt denjenigen, denen man sagt, sie sollten zu Hause bleiben, nun nicht auch noch den Strom abdrehen, sodass sie im Dunkeln oder in der Kälte sitzen. Ich erwarte, dass die Energieversorgungsunternehmen diese Aufforderung an die Bürger respektieren und Stromsperren aussetzen, damit die Leute bei Licht und mit funktionierender Heizung zu Hause sitzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte, dass die Unternehmen ein Moratorium hinsichtlich der Stromsperren aussprechen und über den Winter auch keine Sperren vornehmen!
Zum Ende meines Vortrages möchte ich nun noch in aller Kürze das Thema Gewässerschutz ansprechen. Auch dort haben wir außerordentlich viel Positives erreicht, nicht nur vor dem Hintergrund der Wasserrahmenrichtlinie, nicht nur hinsichtlich der Renaturierung von Gewässern, nicht nur beim Schutz des Grundwassers. Beim Grundwasser wird ja auch an der einen oder anderen Stelle klischeehaft und mit entsprechenden Kampagnen darzustellen versucht, diesbezüglich würde irgendwie an der Börse gehandelt. Hinsichtlich des Gewässerschutzes haben wir im Saarland wesentlich höhere Standards als andere Bundesländer. Im Saarländischen Wassergesetz ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor allem anderen hat. Niemand in diesem Land muss sich davor sorgen, dass andere Nutzungsarten - in der Landwirtschaft, in der Industrie, im gewerblichen Bereich, bis hin zum Abfüllen von Wasser in Flaschen - dazu führen, dass der öffentlichen Wasserversorgung quasi das Wasser abgegraben wird. Die öffentliche Wasserversorgung hat und behält die oberste Priorität, dazu bekennen wir uns. Wir stellen sie sicher, und das mit hoher Qualität des gelieferten Wassers. Das beruht auch auf einer sehr guten Zu
sammenarbeit mit den Wasserversorgern und den Kommunen. Die Menschen in diesem Land können sich darauf verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um das auch noch einmal in etwas breiterer Art und Weise darstellen zu können, kündige ich bereits jetzt an, dass wir im Frühjahr 2021 eine einschlägige Regierungserklärung hier im Parlament abgeben werden, damit sich die Menschen draußen, aber auch das Parlament ausführlicher, als es heute möglich ist, mit diesem sehr wichtigen Schutzgut Wasser befassen können, sich darüber informieren und sich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen können. Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht.
Ich bin äußerst dankbar für die gute Zusammenarbeit. Die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge machen uns stolz, sie machen uns selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden. Die Arbeit ist noch nicht erledigt. Wir sind auf einem guten Weg, wir wollen und werden ihn weiterbeschreiten. - Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Minister Jost. - Da Herr Minister Jost seinen Kollegen Strobel redezeittechnisch nunmehr sozusagen auf null gesetzt hat, beginnt das Redezeitkontingent der Landesregierung von Neuem. Das nur als Hinweis, anschließend an das vorhin Gesagte. Wir haben bereits jetzt eine kleine Überziehung der Redezeit der Regierung, die anzurechnen ist: Circa 2 Minuten und 40 Sekunden stehen als Redezeit für die Fraktionen zur Verfügung. Möchte eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen davon Gebrauch machen? - Das ist, wie ich sehe, nicht der Fall.
Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1516 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag des HF-Ausschusses. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1516 ist, den bitte ich um eine Hand ‑ ‑ Entschuldigung: eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1516 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zu
gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16, Kapitel 16 09, einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Kapitel 16 09 betreffenden Teil des Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 09 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16, Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16, Kapitel 16 09, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16, Kapitel 16 09, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 09 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.