Hier im Saarland können wir vor allem die Auswirkungen einer verfehlten Bundespolitik bekämpfen. Deshalb ist es erst einmal ein Fortschritt, Frau Ministerin, dass es einen Aktionsplan gegen Armut gibt. Aber - das muss ich auch sagen - der große Wurf ist er nicht, auch wenn er hier gelobt wird. 150.000 Euro für kostenfreies Mittagessen an Schulen ist beispielsweise ein sehr bescheidener Beitrag, wenn man weiß, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken einen ähnlichen Betrag für fünf Grundschulen auflegt. Auch die Verbände haben uns darüber informiert, dass sie kritisieren, dass eine konkrete und transparente Einplanung der Mittel zur Umsetzung des Aktionsplans im Haushaltsplan fehlt.
Zum sozialen Wohnungsbau - Herr Jung hat es eben erwähnt, das Thema gehört ja nicht in unsere Titelgruppe - ist zu sagen, dass in der Vergangenheit kaum oder so gut wie gar nichts passiert ist. Wir haben eben von dem Bauminister gehört, dass 412 Wohnungen in Planung sind und 205 bereits im Bau. Aber wir wissen alle, das wird nicht reichen. Ganz nüchtern betrachtet haben wir heute weniger Sozialwohnungen als vor Beginn des Wohnraumförderprogramms vor zwei Jahren. Die zusätzlichen Millionen, die wir jetzt zur Verfügung haben, können wir nur ausgeben, weil jahrelang überhaupt nichts passiert ist. Eine unabhängige professionelle Wohnberatung haben wir von Anfang an unterstützt. Der Haushaltsausschuss hat ja auch glücklicherweise mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, in den nächsten Jahren je 100.000 Euro dafür bereitzustellen. Dennoch ersetzt eine Beratung noch keine Förderung von barrierefreien Umbaumaßnahmen. Auch hier muss mehr passieren. Wir haben es heute schon gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss noch ein wichtiger Punkt. Wir beschäftigen uns im Untersuchungsausschuss derzeit sehr viel mit dem schlimmen Thema Kindesmissbrauch. Im Sozialausschuss haben bei einer Anhörung die AWO und das Kinderhaus Malstatt klargemacht, der beste Opferschutz ist Präventionsarbeit mit möglichen Tätern. In Berlin gab es dazu ein Beratungsangebot, an das sich Menschen wenden konnten, die ein unangemessenes sexuelles Interesse an Kindern haben und nicht zu Tätern werden wollen. Ich denke, solch ein Angebot wäre auch bei uns im Saarland wichtig. Wir werden versuchen, dies im Ausschuss zu diskutieren, und werden unseren Antrag dazu stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Abgeordneten. - Es gibt noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Scharf, die ich zulasse.
Liebe Kollegin Astrid Schramm, ich glaube, Magnus Jung, Timo Mildau und ich und auch Martina Holzner haben klargemacht, dass wir uns nach Kräften bemüht haben, was Kinderarmut angeht, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben aber auch deutlich gesagt, da sind wir noch nicht am Ende. Da wollen wir noch etwas tun. Deswegen ist es schade, dass Sie immer alles so schlechtreden. Ich will Ihnen sagen, Sie haben bis vor den Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit Verantwortung getragen, damit meine ich Ihre Fraktion DIE LINKE. Sie haben Dezernenten gestellt. Ich kann Ihnen sagen, den höchsten Fehlbedarf an Kinderkrippen und Kindergartenplätzen haben wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Deswegen haben wir hier auch eine Mammutaufgabe zu leisten, der wir uns stellen. Aber Ihr Dezernent hat sich lieber als Model bestätigt, als hier in dieser Sache mit uns zu kämpfen. Deswegen weise ich diese Anschuldigung zurück.
Kollegin Schramm, Sie haben die Gelegenheit zu antworten. - Es wird nicht gewünscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch auf etwas hinweisen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Kollege Mildau in seiner engagierten Rede den Abgeordneten Müller einen Lügner genannt hat. Auch das ist unparlamentarisch und eines Ordnungsrufs wert, den ich Ihnen hiermit erteile, Herr Kollege Mildau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Ehre gehabt hätte, Tagungspräsident zu sein, dann hätte ich Sie gerügt, ob es einen Ordnungsruf erfordert hätte, weiß ich nicht. Ich bin der Meinung, von einem Atheisten bis zu einem gläubigen Menschen haben wir alle auf dieser Welt dies zu akzeptieren. Wenn man seine Rede beginnt mit der Aussage „der heilige Hermann“, ist das, Herr Müller, aus meiner Sicht eine Beleidigung. So etwas tut man nicht. Das hat auch ein Abgeordneter, der sich seit Jahrzehnten um Sozialpolitik kümmert, nicht verdient. Lieber Hermann, Danke schön für deine Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass wir uns in unserem Haus nicht nur mit dem Krankenhausplan beschäftigen, sondern auch mit der Pflege, der Behindertenpolitik, dem Demenzplan, mit dem Armutsbeirat, den Frühen Hilfen, dem Bestattungsgesetz, der Organspende und Drogenproblematik. Das alles habe ich noch einmal aufgezählt, damit man weiß, was man in diesem Jahr geleistet hat. Das ist nicht nur ein Haushalt. Das ist ein ganz besonderer Tag. Deshalb will ich gar nicht, liebe Astrid Schramm, auf Sie eingehen. Dafür ist mir die Zeit jetzt zu schade. Sie sind nur am Jammern. Ich war lange genug in der Opposition. Ich bin ja schon ein bisschen länger hier im Parlament. Ich war auch in der Opposition, ich habe aber Lösungsbeispiele gebracht. Nicht nur jammern und meckern, sondern da muss man sagen, so geht es besser! Aber Sie wollen ja jetzt in den Armutsbeirat berufen werden. Sie sagten eben in Ihrer Rede, alle Wohlfahrtsverbände, die dort drin sind, die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche und alle, die dort eine Rolle spielen gemeinsam mit einer großartigen interministeriellen Zusammenarbeit, wir hätten alle nichts auf die Beine gebracht.
Jetzt kommen Sie! Ich habe Sie berufen und ich nehme Sie beim Wort. Und das sage ich Ihnen: In der nächsten Haushaltsrede wollen wir einmal sehen, wie weit wir gekommen sind.
Trotzdem darf ich sagen, heute ist ein guter Tag. Stephan Kolling und ich haben heute Morgen gesagt, heute ist ein guter Tag für unseren Haushalt, für die Pflege, für die Krankenhäuser und für all das, was ich eben auch aufgezählt habe, auch für die Beschäftigten. Ich kann wirklich mit gutem Gewissen sagen, was diese Menschen draußen in dieser Zeit von Corona geleistet haben, ist beispielhaft. Ich hätte gerne von den LINKEN gehört, dass man sich bedankt. Ich mache es aber. Ich bedanke mich bei allen, die mit uns diesen Weg gegangen sind. Aus dem Grund ist es gut so, dass der vorliegende Entwurf dieses Haushaltsplans 2021 Ausgaben von 454 Millionen Euro und im Jahr 2022 467 Millionen Euro aufweist. Ich kann Ihnen versprechen, dass unser Haus nicht mit diesem Geld im Gießkannen-Prinzip vorgehen wird, sondern wir orientieren uns daran, was die Menschen im Land wirklich brauchen.
Auf einige Schwerpunkte will ich gerne zurückkommen. Erstens Pflegebonus. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir heute nicht Corona hätten, dann würden hier oben Herr Quetting von Verdi sitzen, es würde die Pflegegesellschaft hier sitzen, die Krankenhausgesellschaft, alle würden hier sitzen und sagen, ja, das haben wir gemeinsam geschafft. Wir haben nämlich gesagt, wir sagen Danke. Wir sagen in
einer Zeit, in der die Altenheime geschlossen waren, den Menschen Danke, die in den Altenheimen ihre Arbeit geleistet haben. Und wir haben gesagt, wir machen es selbst, das Geld soll an der richtigen Stelle ankommen. Stephan Kolling hat mit meinem Haus organisiert, dass wir 12.315 Anträge, die eingegangen sind, nicht nur bearbeitet haben, wir haben sogar das Geld ausbezahlt. Wir haben den Leuten das Geld gegeben und nicht nur geklatscht, wie Sie immer so schön sagen, sondern ihnen das Geld in die Hände gedrückt. Das waren 4,5 Millionen Euro. Das darf man ja einmal sagen.
Dann haben alle geschrien, in den Krankenhäusern muss das auch so sein. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Pflegegesellschaft einen Beschluss gefasst haben, nicht für jeden in den Krankenhäusern, aber für diejenigen, die an Corona-Kranken gearbeitet haben. Wir hatten plötzlich die Situation, dass das UKS nicht genug Fälle hatte. Was machen wir jetzt? Dann hat der Ministerpräsident dem Ministerrat gesagt, auch dort werden wir einspringen und diese Gelder zur Verfügung stellen. Ich schaue auf den Finanzminister. Er hat dem zugestimmt. Deshalb haben wir in den saarländischen Kliniken finanziell mit einer Prämienzahlung auch die Dinge anerkannt, wieder 2,7 Millionen Euro. Aus dem Grund glaube ich, dass wir nicht nur geklatscht haben, sondern den Menschen Danke gesagt haben.
Ich komme zur Altenpflegeausbildung. Hermann Scharf hat es eben angesprochen. Wir haben 2020 mit der generalistischen Pflegeausbildung begonnen und ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen. Neue Strukturen, mehr Kompetenzen, höhere Anforderungen an die Pflegeschulen, die Lehrenden, die Praxisbegleiter, die Praxisanbieter und Auszubildenden sorgen für eine zeitgemäße, eine moderne Ausbildung im Saarland. Das kommt den Kranken und pflegebedürftigen Menschen ebenso zugute wie den Menschen mit einer Behinderung oder Demenzkranken. Ich kann Ihnen sagen, wir sind immer noch die Einzigen, die einen Demenzplan haben. Das ist auch gut so. Wir arbeiten weiter und versuchen alles mit den Menschen, die in dem Verein für Demenzkranke und in der Landesfachstelle arbeiten, liebe Dagmar Heib, mit den Menschen gemeinsam, mit denen, die helfen, aber auch für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. Mit dem neuen saarländischen Pflegeassistenten wird - ich sage es einmal vereinfacht ausgedrückt - ein qualitativ hochwertiger Ersatz für die bisherige einjährige Helferausbildung geschaffen.
Damit bin ich beim Arbeitsmarkt. Somit werden nämlich vielfältige berufliche Perspektiven eröffnet. Der Anstieg der Ausgaben für den Pflegeassistenten und die neue Pflegefachkraftausbildung ist von 6,5 Millionen Euro in 2020 aufzurunden auf 14 Millionen Euro. Somit sorgt dies für eine fundierte, auf die Zu
kunft gerichtete Ausbildung von rund 3.500 Auszubildenden. Frau Astrid Schramm, 3.500 in allen Versorgungsbereichen der Pflege! Damit investiert das Saarland in eine bessere Qualität mit wirklich viel Geld. Da tut es doch nicht weh, wenn Sie einfach einmal sagen, das ist gut, machen Sie weiter so, ich helfe Ihnen dabei als Opposition.
Zukunftssichere Krankenhäuser, zum nächsten Thema, weil man immer auf die Uhr schauen muss. Die Corona-Pandemie hat uns täglich vor neue Herausforderungen gestellt. Richtig und notwendig war es, die Investitionsmittel auch in den saarländischen Krankenhäusern deutlich zu erhöhen. Ich bedanke mich ganz herzlich für den Nachtragshaushalt. Deshalb bin ich stolz, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die bisherige jährliche Förderung in Höhe von 32,5 Millionen Euro für die saarländischen Krankenhäuser zu verstetigen - wir haben sie nicht reduziert, sondern verstetigt -, und bis zum Jahr 2022 weitere 125 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der COVID-19Pandemie für unsere saarländischen Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Das ist doch etwas! Oder nicht? Da kann man sich doch schon einmal selbst beklatschen.
Mit diesen Landesmitteln und weiteren Geldern des Bundes von rund 60 Millionen Euro können wir die Investitionsquote des Landes - daran hat es ja in den ganzen Jahren gehapert - auf 50 Prozent erhöhen. Es sind nicht mehr 29 Prozent, sondern wir können auf 50 Prozent erhöhen und somit für unsere Krankenhäuser Planungssicherheit bei der Finanzierung ihrer Strukturmaßnahmen schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stephan Kolling und mir ist besonders wichtig, mit unserer Förderrichtlinie können wir nun auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Denn dort, wo bei Grund- und Regelversorgern eine 50-Prozent-Finanzierung nicht möglich ist, können wir als Land auch mehr investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, bis zum Jahr 2039 stehen den saarländischen Krankenhäusern somit insgesamt 835 Millionen Euro an Fördermitteln zu Verfügung. Damit können wir einen Beitrag leisten, um den Investitionsstau in unseren Krankenhäusern zu beseitigen. Frau Schramm, jetzt können Sie klatschen.
Die Mittel zur Armutsbekämpfung. Um effektiver vorzugehen, werden wir weiterhin jährlich 500.000 Euro für den Sonderfonds bereitstellen. Ich habe das bewusst zur Chefsache gemacht. Ich habe bewusst den Armutsbeirat zu meiner Sache gemacht und habe gemeinsam über viele Monate für meine Kollegen in den einzelnen Ministerien mit dafür gekämpft. Die Ministerien waren immer, in jeder Sitzung, mit dabei. Wir haben gesagt, wir müssen die Finanzierung auch deutlich machen: Wohin geht das Geld? Es war immer Herr Edlinger von der Armutskonferenz dabei. Es gab immer, liebe Frau Schramm, nur einstimmige Beschlüsse. Da kann man hier nicht einfach sagen, die Wohlfahrtsverbände haben mich angerufen!
Die Wohlfahrtsverbände haben mitgestimmt, nämlich für das beitragsfreie Mittagessen für Kinder von Geringverdienern, die Ausweitung des Modellprojekts „Lotsendienst Frühe Hilfen“ in saarländischen Geburtskliniken, ein Fonds für Sachmittel und Projektmittel für Kinderhäuser und Kinder in gemeinnützigen Einrichtungen, die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle und eines Notfallfonds gegen Stromsperren. Ab dem Jahr 2021 werden wir im Saarland ein Sozialticket einführen, um damit auch ärmeren Menschen in unserem Land eine bessere Teilhabe am mobilen Leben zu ermöglichen. Jetzt werden wir einmal sehen, wenn Sie ab nächsten Monat mit dabei sind, ob es dann noch mehr gibt und noch mehr läuft. Es kann ja sein, ich wäre glücklich. Vielleicht bringen Sie noch andere Ideen mit.
Wir haben aber auch unseren Blick auf „Das Saarland lebt gesund“ gerichtet. An den drei Lebensphasen „gesund aufwachsen im Saarland“, „gesund leben und arbeiten“ sowie „gesund älter werden“, orientieren wir uns mit dieser Kampagne. Ziel des Programms ist vor allem, die Gesundheitsförderung und Prävention in den Kommunen zu intensivieren. Das läuft. Ich war vergangene Woche noch in meiner eigenen Kommune, wo der Bürgermeister mit unterschrieben hat. Wir sagen, für das Erreichen dieser Ziele der einzelnen Kommunen, was ein bisschen durch Corona gestoppt wurde - das muss man einfach verstehen -, haben wir ab 2021 jährlich 300.000 Euro zur Verfügung.
Nächster wichtiger Punkt, Selbsthilfe im Saarland. Sie kennen alle den Spruch, den wir schon zu Kinderzeiten gelernt haben: Einer für alle und alle für einen. Dieses Motto steht auch für die Selbsthilfe im Saarland. Wenn wir ein Problem haben, können wir uns selbst oft nicht helfen. Wir kommen aber weiter, wenn wir Kontakt zu anderen Menschen suchen. Selbsthilfegruppen als Orte der Begegnungen bieten kranken und vor allen Dingen behinderten Menschen sowie deren Angehörigen gute Angebote, um Kenntnisse und Erfahrungen auszutauschen. Hierdurch stärken wir die Kompetenzen im Umgang mit Krankheit, Behinderung sowie die Lebensqualität
der Menschen. Dazu zählen die saarländischen Selbsthilfegruppen und Organisationen - Martina hat es eben gesagt - wie zum Beispiel KISS, die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe der Landesvereinigung Selbsthilfe, anerkannte Partner im Gesundheitswesen und viele andere mehr. Da die stetig steigende Zunahme chronischer Erkrankungen, verbesserte Behandlungsmöglichkeiten, steigende Lebenserwartung sowie eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen eine steigende Nachfrage nach diesen Selbsthilfegruppen mit sich bringen, ist es aus unserer Sicht notwendig, auch weiterhin die strukturelle Arbeit der KISS und der Landesvereinigung Selbsthilfe als Trägerin der KISS finanziell zu fördern. Von daher bin ich froh, in dem kommenden Jahr rund eine Viertelmillion Euro jährlich zur strukturellen Unterstützung der Selbsthilfe im Saarland leisten zu können.
Ich komme dann zu einem ganz wichtigen Punkt, die Neustrukturierung der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention. Das beschäftigt uns sehr. Das beschäftigt vor allem den Landesbeauftragten, nämlich Stephan Kolling, der für uns diese Dinge mit bearbeitet. Die Nachricht von einem Drogentoten erschüttert uns immer wieder. Jeder Tote ist einer zu viel. Jeder Drogentote ist einer zu viel vor dem Hintergrund des gestiegenen Konsums von Cannabis und Amphetaminen. Wir sehen uns als Land in der Verantwortung, die Präventionsarbeit und Beratung auch zu stärken.
Deshalb ist der neue Leiter, Sven Schäfer, gemeinsam mit dem Drogenbeauftragten Stephan Kolling auch täglich in dieser Arbeit unterwegs, weil es sich lohnt zu kämpfen. Wer so etwas noch nicht gesehen hat, den laden wir gerne einmal ein, dass er mit dorthin geht, um zu wissen, wie schwierig das dort ist. Wir sehen uns das nicht nur hier im eigenen Laden an, sondern wir fahren auch nach Luxemburg, deren Beispiele wir ja immer so gerne nehmen. Wir fahren überall hin, in die Schweiz und überall, um zu sehen, ob es irgendetwas gibt, mit dem wir diesen Suchtkranken helfen können.
Wir setzen als Land den Schwerpunkt in der Prävention und werden ab 2021 die Suchtpräventionsstellen zu 100 Prozent finanzieren sowie die Prävention für Kinder in suchtbelasteten Familien ausbauen. Das ist ganz wichtig. Zur Finanzierung sind 1 Million Euro pro Jahr vorgesehen. Landkreise und der Regionalverband übernehmen künftig die Finanzierung der Suchtberatung. Ein herzliches Dankeschön dafür. Darüber hinaus finanzieren wir als Land wie bisher die methadongestützte Substitution vollständig und werden selbstverständlich weiterhin die sehr gute Arbeit des Drogenhilfezentrums Saarbrücken im bisherigen Umfang unterstützen.
Deshalb, lieber Stephan Kolling, ist es erfreulich, dass - wofür du gekämpft hast - jetzt die Mittel für die Suchthilfe um rund 230.000 Euro in 2021 und rund 270.000 Euro in 2022 aufgestockt werden. Im kommenden Jahr stehen nun rund 2,25 Millionen Euro und im Jahr 2022 2,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Psychiatrische Versorgung. Die Menschen mit einer psychiatrischen Erkrankung sagen mir immer: Frau Bachmann, wenn Sie einen Gips sehen oder eine offene Wunde, wissen Sie, dass ich krank bin. Aber eine psychische Erkrankung ist schlimm, man sieht es nicht direkt, aber es kann jeden von uns treffen. Daher möchte ich nun ein besonderes Augenmerk auf unsere Vorhaben im Bereich der Psychiatrie richten. Um Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu entstigmatisieren sowie deren Inklusion auch zu stärken, sie wieder herauszuholen, sie wieder in die Gesellschaft mitzunehmen, werden wir ein Gesetz über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen auf den Weg bringen. Durch präventive Maßnahmen sollen Unterbringungen ohne oder gegen den Willen der betroffenen Menschen sowie Zwangsmaßnahmen soweit wie möglich auch vermieden werden. Mit dem Gesetz möchten wir eine Besuchskommission einführen, die die Einhaltung der Rechte der betroffenen Menschen in der für sie einschneidenden und belastenden Situation der Unterbringung überprüft.
Die Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz. Ich muss das alles ein bisschen schnell durchziehen, weil jedes Thema wichtig ist. Kinder- und Jugendliche sind sich nicht immer der Gefahren und Risiken des Alltags bewusst. Um Kinder noch besser vor Gewalt schützen zu können, hat die saarländische Landesregierung im August 2019 die Kommission „Kinderschutz im Saarland“ eingerichtet. Die Kommission hat im ersten Halbjahr 2020 erste Empfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung die Landesregierung im Sommer 2020 zugestimmt hat. Im Rahmen der Anhörung zur Verbesserung des Kinderschutzes wurde hierüber im Sozialausschuss, lieber Magnus Jung und Hermann Scharf, bereits ausführlich berichtet. Deshalb möchte ich nur ganz kurz auf die vier in Umsetzung befindlichen Maßnahmen eingehen.
Wir werden eine landesweit flächendeckend verfügbare E-Learning-Plattform mit spezialisierten, kostenfrei zugänglichen Fortbildungsmaßnahmen für unterschiedliche Fachdisziplinen etablieren. Für diese Implementierung und den Regelbetrieb der ELearning-Plattform werden bis 2023 580.000 Euro anfallen und eingesetzt. Zur Abwicklung der Finanzierung des landesweiten, flächendeckenden ELearning-Pakets haben sich die in der Kommission vertretenen Ressorts - das sind Inneres, Justiz, Bildung und mein eigenes Ressort - darauf verständigt, die Umsetzung der Sofortmaßnahmen anteilig zu fi