auszugehen. Denn mit dem vorliegenden Änderungsantrag unserer Koalition werden wir noch eine weitere Jugendbildungsreferentenstelle schaffen und somit auf 11 Stellen erhöhen! Und das, meine Herren der AfD, ist ein wichtiges Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Jugend in unserem Land und schafft noch bessere Möglichkeiten für die Jugendverbände. Vielen Dank allen Beteiligten, allen voran auch vielen Dank, liebe Monika, lieber Stephan, liebe Koalition, das war nicht selbstverständlich, dass wir das so hinbekommen haben!
Wir werden außerdem noch - mein Fraktionsvorsitzender Alex Funk hat es gestern in der Generaldebatte ausgeführt - ein neues Projekt auf den Weg bringen, von dem alle Jugendlichen im Saarland in besonderer Art und Weise profitieren können, dem multimedialen Zeitzeugenprojekt. Ich bin gespannt, wie das Projekt anlaufen wird, und bin guter Dinge, dass viele davon profitieren werden.
Ich will aber auch noch zu einem anderen Thema in meiner Rede kommen, der Drogenpolitik. Jahr für Jahr steigen leider die Zahlen der Drogentoten, und das, obwohl wir im Saarland bei der Betreuung und Versorgung von Suchtkranken bereits heute sehr gute Arbeit leisten. Gemeinsam mit allen Beteiligten arbeiten wir weiter daran, den Menschen Wege aus der Sucht aufzuweisen. Wir werden im Rahmen der Neustrukturierung der Suchtberatung und Suchtprävention eine beträchtliche Summe in die Präventions- und Aufklärungsarbeit investieren. Wir wollen an der Wurzel ansetzen, denn unser Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen und gerade Jugendliche überhaupt zu Drogen greifen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch die sehr wichtige Förderung des Projekts „Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien und Lebensgemeinschaften“ nennen, ein weiterer wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit.
Mir persönlich war es auch ganz wichtig, dass wir alle Mittel ergreifen, um auch die Streetworker in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Im Rahmen der Mittel aus dem Haushalt werden wir deshalb in eine Streetworker-App investieren, die im ganzen Saarland zum Einsatz kommen wird. In diesem Zusammenhang auch ein herzliches Hallo an Sven Schäfer, den Geschäftsführer der Drogenhilfe, den ich hiermit ganz herzlich begrüße.
Gemeinsam sind wir uns einig, lieber Sven, dass die App für die Arbeit aller Streetworker im Land einen Mehrwert bringen wird. Die App wird die Streetworker in ihrer täglichen Arbeit unterstützen und ihnen gewisse Tätigkeiten erleichtern und sie wird ihnen Zeit schaffen, um sich noch intensiver um die Suchtkranken kümmern zu können, das ist ganz, ganz
wichtig. Auch wird die Zusammenarbeit mit den anderen Streetworkern mit dieser App vereinfacht und die Dokumentation von Schwerpunkten mittels einer digitalen Straßenkarte punktgenau ermöglicht.
Ich bin sehr glücklich, wenn wir den Einzelplan mit den Änderungsanträgen heute beschließen werden und Sven Schäfer die tollen Neuigkeiten zu den Kolleginnen und Kollegen in der Drogenhilfe mitnehmen kann.
Ich will auch noch ein Wort zur Wohnberatung sagen, Kollege Magnus Jung ist eben kurz darauf eingegangen: Wir haben auch hier den Koalitionsvertrag umgesetzt, vielen Dank an die Freunde vom VdK und an meine Kollegin Dagmar Heib!
Und, Herr Müller, Sie haben noch eine kurze Lüge aufgetischt: Sie haben gesagt, nach der Schließung der Klinik in Losheim, die wir als CDU-Fraktion auch sehr bedauern, wäre das nächste Krankenhaus 20 km entfernt. Das ist auch mal wieder eine Lüge, das nächste Krankenhaus ist 12 km entfernt, aber bleiben Sie ruhig bei Ihren Lügen, die Menschen werden das begreifen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bitte herzlich um die Zustimmung zum Einzelplan und den dazugehörigen Änderungsanträgen. - Vielen Dank!
Ich danke dem Abgeordneten Mildau und mache noch folgende Bemerkung: Herr Müller, Sie haben den Abgeordneten Mildau eben bei seinen Ausführungen einen Schleimer genannt. Ich habe mich extra noch einmal rückversichert, ob dieser Ausdruck stimmt. Das ist mir so bestätigt worden. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck und es gehört sich auch nicht in dieser Debatte, die sehr konstruktiv und sehr fair geführt worden ist. Das ist ein Ausdruck, für den ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf erteile.
Ich rufe als nächste Rednerin für den Einzelplan 05 für die SPD-Landtagsfraktion Frau Martina Holzner auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich führe diese Debatte im Sozialhaushalt gerne weiter, weil es viele wichtige Bereiche gibt, die wir erfolgreich in den nächsten beiden Jahren weiterentwickeln und unterstützen wollen. Deshalb möchte ich als jugendpolitische Sprecherin meiner Partei zunächst auch die gute und engagierte Arbeit des Lan
desjugendrings und seiner Mitgliedsverbände hervorheben, die sicher in diesem Jahr der Pandemie keine einfache war. Hierzu begrüße auch ich Georg Vogel und Fabienne Eli, die neue stellvertretende Vorsitzende, und möchte dir, lieber Tobias, auch herzlich für die geleistete Arbeit der letzten Jahre danken!
Natürlich, liebe Hannah Meuler, möchte ich dir und deinem Team herzlich zur Wahl gratulieren! Ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit mit euch!
Unsere Verbände und Vereine haben auch dank der Arbeit der Jugendverbände den höchsten Organisationsgrad in der Bundesrepublik. Deshalb war es, wenn ich auf das Jahr 2020 zurückblicke, gut, die Förderung der Freizeitmaßnahmen zu erhöhen und auch Gelder für die Digitalisierung bereitzustellen, damit ein Austausch möglich ist, was für die Jugendlichen gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist.
Wir haben in den letzten Jahren, mein Kollege Timo Mildau hat es eben schon gesagt, die Jugendbildungsreferentenstellen ausgebaut und ich freue mich, dass jetzt eine elfte Stelle dazukommen soll, die an den Landesjugendfeuerwehrverband gehen soll, den ich an dieser Stelle auch ganz herzlich grüßen möchte. Ich möchte mich für die gute und wichtige Nachwuchsarbeit der Feuerwehren bedanken!
Ein Dauerthema ist sicherlich die Finanzierung, sind die Eigenanteile der einzelnen Organisationen und Verbände. Deshalb werden wir erstmalig einen Sonderfonds für die Vereine und Organisationen in Höhe von 210.000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Insbesondere soll hier bei pandemiebedingten Problemen geholfen werden, zum Beispiel bei Organisationen wie juz united oder bei pro familia. Im nächsten Jahr werden wir eine große Jugendanhörung im Landtag machen, auf die ich mich besonders freue und deren Debatte sicherlich viele gute Impulse für die weitere gute Zusammenarbeit bringen wird.
In der Gesundheits- und Familienpolitik gibt es für mich auch eine gute Entwicklung im Bereich der Hilfen für ungewollt kinderlose Paare. Viele kinderlose Paare bleiben mit ihren Sorgen und Nöten alleine und sind verzweifelt. Deshalb ist die Initiative von Bundesministerin Giffey, über Unterstützungsangebote aufzuklären und Paaren Mut zu machen, richtig und wichtig. Aber auch die finanzielle Unterstützung ist wichtig. Diese wird ab dem nächsten Jahr auch hier im Saarland für die Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Behandlungen, sogenannter Kinderwunschbehandlungen, da sein. Das ist gut und richtig, denn auch hier wie in vielen anderen Bereichen gilt: Es darf nicht sein, dass eine Kinder
Auch für weitere Hilfsangebote haben wir politisch einiges getan und werden dies auch weiterhin tun. Wir unterstützen die wichtige Arbeit von ALDONA. ALDONA setzt sich für Beratung und Betreuung von Prostituierten ein und hilft auch in dieser schwierigen Zeit den Prostituierten, ihren Alltag zu bewältigen. Auch die sehr gute Arbeit des Frauennotrufs, den Frauen erreichen können, wenn sie beispielsweise Opfer sexueller Gewalt geworden sind, werden wir, ebenso wie ALDONA, mit je einer halben zusätzlichen Stelle unterstützen.
Das Landesamt für Soziales wird ebenfalls mit mehr Stellen besetzt. Lieber Hermann Scharf, uns ist ganz besonders wichtig, dass hier die Arbeitsstellen für Integration auch gute Unterstützung bekommen, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller für die Kinder reagieren zu können.
Ein weiteres wichtiges Projekt, das wir unterstützen, ist das Projekt der AWO „Quartiervielfalt in Merzig“ auf der Klosterkuppe. Hier soll ein inklusives genossenschaftliches Wohnprojekt in Form von barrierefreien Sozialwohnungen entstehen. Das Projekt wird mit 100.000 Euro Anschubfinanzierung unterstützt und wird sicherlich ein Leuchtturm werden, lieber Diethard Geber, dem hoffentlich viele folgen werden.
Ich komme nun noch kurz zu unseren älteren Menschen. Liebe Seniorinnen und Senioren, es war auch sicher für Sie ein sehr besonderes Jahr. Viele von Ihnen mussten mit Einschränkungen leben. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenzentren leben in einer besonders schwierigen Situation. Es sei mir erlaubt, an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen, wie wichtig es ist, dass wir hier in naher Zukunft Lösungen finden, wie es in den Heimen weitergehen kann, ohne natürlich den Schutz der älteren Menschen zu gefährden. Im Haushalt 2021/2022 haben wir Gelder für Maßnahmen und Projekte eingestellt, mit denen einer Vereinsamung älterer Menschen entgegengewirkt werden kann. Ich glaube, auch das haben wir im Jahr 2020, in diesem Pandemie-Jahr, gelernt, wie wichtig Kontakte zu unseren Lieben, zu anderen Menschen sind.
Auch unsere Kinder haben ein besonderes Jahr hinter sich gebracht. Liebe Kinder, ich weiß nicht, ob Ihr mir jetzt zuhört - wahrscheinlich eher nicht -, aber ich weiß, dass viele Kinder sehr bestürzt waren, als am Freitag, dem 13. März, die Nachricht kam, dass die Schulen schließen. Auch auf die Familien kam eine sehr besondere Zeit zu, eine Zeit ohne Freunde, Vereine und Freizeitaktivitäten. Leider - auch das wissen wir heute - war diese Zeit, der erste Shutdown, auch eine Zeit, in der es viele Misshandlun
Aber auch die Fälle am Uniklinikum haben uns gezeigt, wie wichtig uns der Kinderschutz sein muss. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir weiter in den Kinderschutz investieren und auch mit einer Kinderschutzbeauftragten und der Kinderschutzgruppe die Arbeit in diesem Bereich weiterentwickeln können, aber auch weiterentwickeln müssen.
Meine Damen und Herren, liebe Akteure im Sozialund Gesundheitsbereich, ich wünsche Ihnen allen vor allem ein gesundes Jahr 2021. Es freut mich besonders, wenn ich den Blick auf die Tribüne werfe, wie viele von Ihnen heute hier sind. Vielen Dank dafür. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 05. Vielen Dank.
Als nächste Rednerin rufe ich für die DIE LINKELandtagsfraktion Frau Abgeordnete Astrid Schramm auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich klarstellen - Herr Jung hat mir vielleicht eben nicht richtig zugehört -, dass ich gerade die Ausbildung der Pflegeschüler hier im Saarland ausdrücklich erwähnt und gelobt habe, weil das tatsächlich ein Erfolg ist. Ich habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass alles getan werden muss, diese Pflegekräfte auch hier im Land zu halten. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. Aber ich möchte auch noch zwei oder drei Sätze zur Armut im Saarland und zur Sozialpolitik sagen. Ich habe mich eben gefreut, als ich gehört habe, wie mein Kollege Jung gesagt hat, dass wir für einen Sozialstaat stehen, und als der Kollege Hermann Scharf mitgeteilt hat, dass große Schultern auch mehr tragen müssen. Das ist natürlich ganz in unserem Sinne. Deswegen hoffen wir, dass in Zukunft auch nicht jeder sechste Saarländer in Armut leben muss und ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen im Saarland arm oder armutsgefährdet sind. In Saarbrücken lebt jedes drittes Kind von Hartz IV. Ich werde nicht müde, Ihnen immer wieder diese Zahlen zu nennen. Die Corona-Krise trifft diese benachteiligten Familien besonders hart.
Die Eltern arbeiten häufiger in Teilzeit oder als Minijobber und gehören zu den Ersten, die ihren Job verlieren und die kaum oder kein Kurzarbeitergeld erhalten. Gleichzeitig fallen viele Unterstützungsmaßnahmen weg. Arbeitslose sind in Deutschland
besonders oft und besonders schnell von Armut betroffen, eine Folge von Hartz IV. Im letzten Jahr waren laut der Europäischen Statistikbehörde 73,8 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland arm oder armutsgefährdet. Im Durchschnitt der 27 EU-Staaten waren es dagegen nur 48,5 Prozent. In Deutschland bestrafen wir seit 20 oder 25 Jahren die Arbeitslosen dafür, dass sie keinen Job bekommen, sagt der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VDK Armin Lang.
Wir im Saarland haben einen besonders hohen Anteil der Langzeitarbeitslosen. An den Schulen spüren wir die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ganz besonders. Es gibt Schulen, da kommen 80 Prozent der Kinder aus einem so einkommensschwachen Elternhaus, dass sie vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit sind. Im Frühjahr, als die Schulen geschlossen waren, waren es vor allem die Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Elternhäusern, die nicht beim Online-Lernen mitmachen konnten und weiter abgehängt wurden, weil nicht nur die Endgeräte fehlten. Da wurde ja zwischenzeitlich reagiert und auch Abhilfe geschaffen. Das ist gut so. Es fehlte auch an ausreichendem Datenvolumen für schnelles Internet und an Rückzugsmöglichkeiten zu ungestörtem Lernen von zu Hause aus, außerdem konnten die Eltern weniger unterstützend helfen.
Die Ungleichheit ist groß. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Die Corona-Krise hat diese Ungleichheit noch verschärft. Das Vermögen der Superreichen ist in Deutschland in den letzten Monaten um rund 20 Prozent gewachsen. Die Zahl der Milliardäre ist auf 119 gestiegen. Aber gleichzeitig sind die Einnahmen vieler Menschen zurückgegangen, in der Regel nicht diejenigen der Millionäre und Superreichen. Im Saarland ist diese Entwicklung noch deutlicher festzustellen. Laut Sparkassenverband haben hier 15 Prozent größere finanzielle Einbußen gehabt, während es auf der Bundesebene 10 Prozent sind. Nur 55 Prozent hatten keinen finanziellen Nachteil. Das heißt, es trifft eigentlich jeden Zweiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigsten Entscheidungen, die hier etwas verbessern könnten, werden auf der Bundesebene getroffen. Das ist uns sehr bewusst. Hartz IV bedeutet für Arbeitslose ein schnelles Abrutschen in die Armut und wirkt auf alle Beschäftigten als eine Rutschbahn der Löhne nach unten. Deshalb muss es weg. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig, weil er nicht vor Armut schützt. Das ist eigentlich der Hauptzweck einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen doch alle, dass man mindestens 13 Euro pro Stunde braucht, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten.