Daneben, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, bedarf es aber auch einer breiteren Aufstellung der saarländischen Wirtschaft. Hat man die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verfolgt, hat man vielleicht sogar versucht, sie mitzugestalten, wird man immer wieder dieses „Wir sind zu sehr abhängig von …“ gehört haben. Vom Bergbau, so hieß es, der ist dann aber weggefallen. Daraufhin wurden andere Branchen stark vorangebracht. Jetzt sagen wir, wir sind zu sehr abhängig von Stahl und Automobil. Die Zahlen belegen das ja auch: Betrachtet man, wie groß der Anteil der Automobilwirtschaft im weiteren Sinne am Bruttosozialprodukt in diesem Land ist, erhält man einen klaren Hinweis, dass man sich tatsächlich breiter aufstellen sollte. Deshalb muss das zweite Ziel, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, darin bestehen, weitere Branchen in diesem
Land stark zu machen und groß aufzustellen, um die Krisenanfälligkeit im Fall, dass bei einem wesentlichen Industriebereich, bei einer Wirtschaftsbranche Veränderungen anstehen, zu vermindern. IT, IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz, die Gesundheitswirtschaft im weiteren Sinne, sie alle möchte ich an dieser Stelle einmal nennen.
Es ist gut, sich diese Branchen im Detail anzuschauen und zu betrachten, wo die spezifisch saarländischen Chancen einer Weiterentwicklung liegen. Zu sagen, dass wir das können, ist das eine. Zu sagen, wie wir das schaffen, das ist das andere. Wie das funktionieren kann, darauf gibt dieser Einzelplan sehr viele Antworten. Wie das gehen kann, dafür gibt es durchaus eine Idee. Wir arbeiten bei uns im Haus nun wirklich schon seit Monaten und Jahren an dieser Idee, wie das funktionieren kann.
Eine der wesentlichen Antworten darauf lautet: Investition, Investition im umfassendsten Sinne. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode von einem „Jahrzehnt der Investitionen“ gesprochen haben. Das, was wir uns zu Beginn dieser Legislaturperiode darunter vorgestellt haben, hat noch Weiterungen erfahren, die wir uns noch gar nicht vorstellen konnten, als wir den Koalitionsvertrag miteinander zu Papier gebracht haben. Aber auch diese Weiterungen sind wichtig und notwendig. Einige dieser Weiterungen, die ich für wichtig und notwendig halte und von denen ich glaube, dass sie uns voranbringen, möchte ich diesem Zusammenhang nennen.
Wirtschaft braucht Platz. Das haben wir gerade beim Beispiel der Ansiedlung von SVOLT gesehen. Angesichts dessen ist es richtig, dass mit diesem Haushalt die Summe von 65 Millionen Euro in die größte Industriegebietsflächenerschließung im Südwesten dieses Landes investiert wird; Stichwort Masterplan Industrieflächen 2.0. Das ist eine der großen Leitinvestitionen, die wir auf den Weg bringen werden. Davon wird eine Reihe von Flächen in diesem Land profitieren.
Wir werden diesbezüglich auch einige Debatten zu führen haben; schon im Zuge der gerade geführten Debatte im Kontext der Ansiedlung von SVOLT hat es ja interessante Rückmeldungen gegeben. Auch die Frage, ob andere, ob näher gelegene Flächen zum Zuge kommen, wird zu Beginn des neuen Jahres zu debattieren sein. Saarlouis hat sich entschieden, in diesem Zusammenhang die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Ich kann nur dafür werben, dass wir das, was wir mit SVOLT auf den Weg gebracht haben, jetzt nicht gleich wieder abwürgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann hier nur an das Verantwortungsbewusstsein aller appellieren. Eines möchte ich hier auch sagen, auch
wenn das vielleicht nicht jedem in Saarlouis gefällt: Das Motto „Schöner Wohnen für mich statt Arbeitsplätze für andere“ kann kein Motto sein, das dieses Land nach vorne bringt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb müssen wir es möglich machen, weitere Unternehmen in diesem Land anzusiedeln. Dafür müssen alle werben, und dabei kann man in diesem Land nicht montags so und dienstags wieder anders reden.
Es gibt eine weitere Leitinvestition: Messe- und Kongresswesen, 100 Millionen Euro. Alex Funk weiß, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind. Das ist ein wirklich großes Projekt für dieses Land. Es befindet sich auch nicht mehr im Stadium irgendeiner Projektskizze, sondern im Stadium „Wir machen das“. In diesem Haushalt ist das gegenfinanziert zu den Geldern, die die Stadt dafür zur Verfügung hat: 100 Millionen Euro, die in das Messe- und Kongresswesen in diesem Land investiert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das Gegenteil von Weltuntergangsstimmung, das ist Zukunft, die sich in Zahlen und letztlich auch in Gebäuden ausdrückt!
Der CISPA-Innovation-Campus, 20 Millionen Euro. Er ist auch Ausdruck für das, was wir uns vorstellen: Das Investieren in Forschung, in die Reputation, die das Saarland, die die Hochschulen, die die Forschungsinstitute, die die An-Institute in diesen Standort einbringen können, ist gut und wichtig. Das ist die Grundlage, aber sie muss auch weiterentwickelt werden. Aus den Forschungsmillionen müssen Arbeitsplätze für Saarländerinnen und Saarländer werden. Dass das stattfinden kann, das zu ermöglichen ist unsere Aufgabe. Dafür bedarf es der Vernetzung, dafür bedarf es der Förderung, dafür bedarf es der Unterstützung, dafür bedarf es auch wieder der Räume. Auch daran arbeiten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gemachte Zukunft, das Gegenteil von Weltuntergangsstimmung in diesem Land!
Entsprechendes gilt für das HIPS. Man muss sich in der Tat, Herr Flackus, die Zahlen dazu anschauen. Und es erscheint mir sicherlich auch nicht unklug, einmal zu schauen, wo sich die besseren Anknüpfungspunkte finden. Das Thema Medizintechnik finde ich ja durchaus spannend, man muss aber doch auch schauen, wo sich die Anknüpfungspunkte finden lassen, worauf man aufsatteln kann, was man weiterentwickeln kann. Das HIPS bietet mit allem, was dort läuft, einen unglaublich guten Anknüpfungspunkt. Nur weil das Institut möglicherweise noch nicht so häufig in der Zeitung gestanden hat wie das CISPA, ist es doch keineswegs geringer zu schätzen. Nein, das ist ein weiteres massives Stand
bein, das wir haben. Deshalb ist es gut, dass es uns gelungen ist, den Bund zu überzeugen, diese Einrichtung ebenfalls gut zu finden und 47 Millionen Euro dafür lockerzumachen. Aus dem HIPS kann man etwas machen, und wir wollen auch etwas daraus machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Investieren in den Tourismus, auch dort natürlich in die Leuchttürme: für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte zusätzlich rund 20 Millionen Euro. Was kämpfen wir immer darum, ein paar hunderttausend Euro für ein solches touristisches Objekt zu haben, das damit in der Lage ist, uns immer wieder ein Vielfaches davon einzuspielen. Dass es uns gelungen ist, diese Finanzierung hinzubekommen, stellt einen bedeutsamen Hebel dar. Denn das Weltkulturerbe ist eine der wichtigen Säulen des saarländischen Tourismus - dies neben vielen privaten Investitionen. Insofern stellt übrigens, so denke ich, der Tourismus ein weiteres Beispiel dafür da, dass es keineswegs immer nur um die öffentliche Investition geht. Sicher, die öffentliche Investition muss es geben, sie muss bisweilen initial wirken, sie muss auch unterstützend gegeben werden. Es ist aber durchaus möglich, sehr viel privates Invest anzuschieben. Im Tourismus findet das ständig statt, die Anzahl der neuen, besten Hotels, die mit dazugekommen sind, die Renovierung von bestehenden et cetera, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit öffentlichen Investitionen auch private angereizt werden, geradezu ein Idealfall, meine Damen und Herren!
Ich will noch einen weiteren Bereich der Investitionen in diesem Land nennen, der jetzt nicht im Einzelplan 08 steht, aber für den 08 und als Symbol für die Wirtschaft unfassbar wichtig ist, nämlich die ganzen Millionen, die wir in die digitale Bildung in unseren Schulen stecken. Wir stecken sie natürlich nicht nur in die Geräte, sondern wir stecken sie vor allem in die Köpfe unserer Kinder in diesem Land. Wenn man das alles zusammenrechnet, sind das über 120 Millionen Euro, die es uns ermöglichen, auf die Schnelle in ein völlig neues Zeitalter der digitalen Bildung überzugleiten.
Niemand von uns hätte damals gedacht, als wir diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung haben werden, um das Thema digitale Bildung voranzubringen, um die Schulbuchausleihe 2.0 auf den Weg zu bringen. Das ist auch eine wesentliche Leitinvestition in dieses Land und das ist eine Grundlage dafür, dass wir darüber reden können, dass der IT-Standort Saarland nicht nur etwas ist, was erst an der Universität anfängt, sondern etwas, das von unten aufwächst und dafür eine gute Grundlage hat.
Die Investitionen im Verkehrsbereich sind mittlerweile in einer Höhe, wo man sagen kann, dass uns das wirklich einen Schub nach vorne geben kann. Ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen, gerne auch mit den Nachfragen, die der Kollege Flackus dazu gestellt hat.
Wenn ich vom Verbreitern rede, dann bin ich den Fraktionen sehr dankbar, dass das Thema Starterhaus so prominent an dieser Stelle platziert ist - die Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt, HansPeter Kurtz, die Kollegin Gillen ist noch einmal darauf eingegangen -, dort geht es um eine Zukunftsagentur des Gründens, und zwar zusätzlich zu denen, die wir schon an den Hochschulen haben. Denn eines müssen wir auch wissen: Nicht alle wollen an die Hochschule gehen, um von dort aus ihre Gründung zu starten, sondern es gibt auch eine Reihe von anderen, die gründungswillig sind, denen wir einen Ort der Vernetzung geben müssen, denen wir einen Ort der Beratung geben müssen. Deshalb ist es gut, dass diese Zukunftsagentur unterstützt wird, dass sie auf den Weg gebracht wird, damit aus Interessierten Gründerinnen und Gründer werden und am Ende damit auch erfolgreiche Saar-Unternehmerinnen und Saar-Unternehmer.
Einen letzten Punkt will ich ansprechen, wenn es um den Bereich Investitionen geht, denn was wir im Landeshaushalt machen, ist das eine. Wenn gestern über die Investitionsschwäche der öffentlichen Hand hier im Haus gesprochen worden ist, dann heißt das immer auch, die Investitionsschwäche der Kommunen mit zu betrachten. Das ist nicht ganz unerheblich. Wir haben jetzt einiges noch einmal draufgepackt, ich glaube allerdings, dass Haushaltsberatungen in kommunalen Parlamenten nicht davon geprägt sind, dass im Moment überall noch draufgepackt werden kann.
Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, wenn wir in diesem Land nicht nur auf einem Bein stehen wollen, dafür zu sorgen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, in diesem Land wieder als Investor aufzutreten, als Investor in Infrastruktur, die ganz maßgeblich die Lebenswelt aller Saarländerinnen und Saarländer prägen wird. Deshalb bleibt die zentrale Forderung, dass das Thema Altschulden auch vom Bund gelöst werden muss.
Ich glaube, als Land haben wir hier wirklich eine große Aufgabe gelöst - nicht ganz abschließend -, soweit wir unseren Beitrag mit dem Kommunalpakt dazu leisten konnten, der seinen Bestand auch in der Corona-Krise hat und die Kommunen nicht wieder auf den Zustand davor zurückwirft, sondern das, was wir bis dahin erreicht haben, erhalten kann. Es
muss aber auch eben das dazu, was der Bund dazu zu geben hat, und deshalb bleibt die zentrale Forderung: Es braucht eine Altschuldenlösung für die Kommunen, es muss quasi eine Stunde null für die saarländischen Kommunen erkämpft werden, wenn nicht durch diese Bundesregierung, dann durch die nächste, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will einen zweiten Aspekt hinzufügen, zu Beginn des Jahres war das ein sehr spannendes Thema: Ich glaube, es muss auch einen Politikwechsel geben. Das alleinige Geben von Geld ist offensichtlich nur die Hälfte der Miete, wenn man sich anschaut, was das mit Blick auf Kofinanzierungsanteile bedeutet. Zu sagen, wir geben dir, wenn du auch gibst, wenn derjenige, der geben soll, nichts in der Tasche hat, ist keine wirkliche Hilfe. Deshalb braucht es an dieser Stelle bei dem, was der Bund gibt, aber auch bei dem, was wir geben, ein Umdenken.
Es nützt nichts, die tollsten Förderprogramme auszurufen, wenn sie am Ende nur dazu führen, dass die Schere zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Regionen/Kommunen weiter auseinandergeht und einige von diesen Töpfen überhaupt nichts abrufen können, weil ihnen schlicht die Möglichkeiten zur Kofinanzierung fehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb finde ich, dass Förderprogramme, für die Kommunen einen Eigenanteil aufbringen müssen, verschärft zur Spaltung in einigen Regionen beitragen und dafür deshalb ein anderer Modus gefunden werden muss, als wir ihn jetzt haben.
Wir haben es schon ein bisschen bei der Erschließung von Gewerbegebieten und in der Tourismusförderung aufgegriffen, aber es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir am Ende Förderprogramme machen, bei denen wir regelmäßig 95 Prozent der Kosten übernehmen. Wir können auch nicht weiter zuschauen, wie gut gemeinte Programme, auch des Bundes, nicht allen Kommunen helfen, sondern nur an einigen Stellen in Deutschland. Das kann zumindest keine saarländische Sicht auf die Dinge sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will neben dem Stichwort der Investitionen das zweite wichtige Stichwort benennen. Wenn man Strukturwandel hinbekommen will, dann muss man auch etwas machen, und zwar neben dem Investieren. Das heißt, man braucht Instrumente. Zwei sehr prominente neue Instrumente sind eben schon genannt worden, die Themen Eigenkapitalgesellschaft und Transformationsmanagement-Gesellschaft. Mit dem Aufsetzen sind wir schon vor Corona gestartet und haben das so weit in kürzester Zeit operationalisiert. Der Haushaltsgesetzgeber wird hoffentlich heute Abend auch die dafür notwendigen Mittel zur
Verfügung stellen, meine Stimme ist zumindest schon einmal sicher, denn ich weiß Gutes damit anzufangen.
Ich habe eben versucht zu erklären, was die Zahlen in einer Lesart bedeuten können, denn das ist etwas, was auch einer Lesart bedarf. Das ist Ausdruck eines Verständnisses von Wirtschaftspolitik. Wir haben, bevor sich der Strukturwandel abgezeichnet hat, mit 10 Jahren Wirtschaftswachstum zu tun gehabt, wo diejenigen, die der Auffassung waren, man müsse das alles nur laufen lassen, dann werde das schon gut, natürlich ein Argument bekommen haben. Aber in Zeiten, in denen der Wandel ansteht, in denen es darum geht, dafür zu sorgen, dass nicht allzu viele - am besten nur ganz wenige, und auch die nicht mit aller Härte - auf der Strecke bleiben, gilt der Grundsatz, der Markt wird das schon richten und die Politik hat sich rauszuhalten, nicht. Da geht es um aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Dann muss die Politik, an die massive Ansprüche von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Unternehmen gestellt werden, dazu Instrumente schaffen, an die man glaubt, damit man diesen Anforderungen, denen man ausgesetzt wird, auch gerecht werden kann. Dann kann man nicht sagen: Wir können da jetzt auch nichts machen. Deshalb ist es nach meiner festen Überzeugung sehr, sehr richtig, dass wir diese Instrumente geschaffen haben, wir werden womöglich noch viel mehr auf der Strecke brauchen. Es wird sich zeigen, wo dort noch weitere Bedarfe sind. Das entspricht vielleicht nicht dem Zeitgeist, auch nicht von jedem Journalisten, auch nicht von solchen, die ich besonders schätze. Wenn dann getitelt wird, dass das eine Instrument unnötig und das andere zu riskant sei, dann finde ich, dass das Begleiten von Menschen von dem einen Arbeitsplatz, bei dem sie gerade in ihrer Existenz bedroht sind, hin zu einem anderen Arbeitsplatz, wo gerade händeringend Fachkräfte gesucht werden, keine unnötige Aktion des Staates ist, sondern eine notwendige und kluge Politik, und deshalb bin ich froh, dass wir dieses Instrument haben.
Zum zweiten Argument, es sei zu riskant: Das mag vielleicht lapidar klingen, aber wenn ich in den letzten Monaten, vielleicht sogar auch Jahren, nur das gemacht hätte, was nicht riskant war, dann wäre einiges nicht gelaufen. Dann hätten wir Nedschroef und Whitesell und andere, wo wir ins Risiko gegangen sind, nicht auf der Liste gehabt. An der Stelle finde ich auch: Das, was wir anderen abverlangen, an Risiko zu nehmen, das mindestens müssen wir als Staat auch bereit sein, zu nehmen. Deshalb ist das weder unnötig, noch unnötig riskant, sondern genau richtig und eine Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben weitere Instrumente, sie sind schon in der Debatte genannt worden: Rückholagentur - ich mache das nur, um das Bild abzurunden und nicht, um unnötig zu wiederholen -, die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Um zusammen mit den Zuschüssen, die wir geben, einfach mal ein Preisschild dranzuhängen: rund 50 Millionen Euro, damit wirklich aus Mitteln Träume, Hallen, Geschäfte und am Ende auch Jobs entstehen können. Alles das ist gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben die Qualifizierung mit 5 Millionen Euro noch einmal aufgestockt, denn auch das ist wichtig: Neue Aufgaben bedürfen der neuen Qualifizierung und niemand darf überfordert sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf der einen Seite Fachkräfte gesucht werden und es auf der anderen Seite welche gibt, bei denen es nur noch nicht genau passt, wir aber einiges dafür tun könnten, dass es passend gemacht werden kann.
Zum Thema Frauen in Arbeit und Wanderarbeiter haben die Kollegen Roth und Speicher es sehr zutreffend geschildert. Ich will dem auch nur einen Obersatz geben. Ja, es geht immer viel um Zahlen, gerade in einer Haushaltsberatung, aber bei Arbeitsplätzen geht es eben nicht immer nur um Zahlen, sondern um Respekt, Würde und den Wert von Arbeit. Einige - trotz geschaffener Arbeitsplätze - können nicht für sich in Anspruch nehmen, dass ihnen genug Respekt, Würde und Wertschätzung entgegengebracht wird. Wo wir als Staat die Verpflichtung haben, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen dementsprechend sind, dort kommen wir dem auch nach. Es ist das Mindeste, dass man eine solche Beratungsstelle finanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will kurz auf die Schlüsselindustrien zu sprechen kommen, das Thema Stahl ist eben auch angesprochen worden. Ja, ich bin auch der Auffassung, dass es gar nicht mehr entscheidend nur die Frage sein wird, ob genug Geld da sein wird, um die Investitionen zu tätigen, vielmehr wird entscheidend sein, ob das, was als Technologie momentan erdacht wird, tatsächlich auch in der praktischen Umsetzung schon funktioniert, Stichwort: Grüner Stahl oder was ist die Zwischenlösung und wie bekommen wir sie hin? Ich sage noch einmal an der Stelle, ich habe es schon mehrfach gesagt, das Thema Gaskraftwerk als Ersatz für die abgeschalteten Kohlekraftwerke ist insofern zwar ein technisches, aber ein nicht ganz unwesentliches Thema für dieses Land.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass neben den technologischen Rahmenbedingungen vor allem auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend dafür sein werden, ob ein Unternehmen sich entscheidet, diesen Weg der Dekarbonisierung
gerade in der Stahlindustrie mitzugehen. Da besteht Handlungsbedarf. Ein Handlungskonzept Stahl heißt offensichtlich noch nicht, dass man auch handelt. Das Handlungskonzept ist gut, aber es muss auch gehandelt werden. Da, glaube ich, ist eines notwendiger denn je: Eine abgestimmte deutsche industriepolitische Position in Europa! Nur so werden wir überhaupt einen Ansatzpunkt finden, um all die Fragen des Handels- und Beihilferechts so ausgestalten zu können, dass die Dekarbonisierung in der Stahlindustrie überhaupt ein gangbarer Weg für die Unternehmen in diesem Land ist.
Ich muss ehrlich sagen, da ist bislang zu wenig geschehen, gerade auch ob der Tatsache, dass wir den Ratsvorsitz in der Europäischen Union haben. Der geht bis Ende des Jahres, lang ist das Jahr nicht mehr. Mir scheint es eine vertane Chance zu werden, das dürfen wir nicht zulassen, gerade aus saarländischer Sicht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!