Um diese Ziele zu erreichen, haben wir im Aktionsplan quer über alle Politikbereiche hinweg gezielt Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Themen bezahlbarer Wohnraum, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur in den Fokus unseres gemeinschaftlichen Handelns gerückt und aus all den Blickwinkeln beleuchtet, in denen sich die unterschiedlichen Ursachen und Symptome widerspiegeln.
Nehmen wir zunächst einmal den Bereich Wohnen und Armut in den Blick. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen. Eine Unterversorgung mit qualitativ akzeptablem Wohnraum ist eine Erscheinungsform von Armut und stellt häufig eine Einschränkung des täglichen Lebens und der gesellschaftlichen Teilhabe dar. Die Kosten für die Wohnung sind für viele Familien einer der größten Ausgabenblöcke im persönlichen Budget und stellen gerade für armutsgefährdete Haushalte eine schwere Belastung dar.
Umso wichtiger ist es für uns als CDU, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und auch das Angebot des sozialen Wohnungsbaus weiter ausgebaut wird, eine Herausforderung, die Bauminister Klaus Bouillon längst angenommen hat, auch wenn es DIE LINKE bei ums im Saarland allem Anschein nach noch nicht gemerkt hat!
Alleine 2019 sind 89 neu gebaute Mietwohnungen mit rund 9,7 Millionen Euro gefördert worden. In diesem Jahr wurden bereits 54 Wohnungen gefördert, für weiter 76 steht die Förderzusage kurz bevor. Mittlerweile liegen zudem, und auch das können Sie im Aktionsplan gerne nachlesen, Interessensbekundungen von sechs Wohnungsbaugesellschaften vor, die eine Neuschaffung von 500 Wohnungen mit einem Fördervolumen von 30 Millionen Euro realistisch erscheinen lassen. Für Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau soll in den Städten und Gemeinden, in denen ein entsprechender Bedarf besteht, eine Quotenregelung für Sozialwohnungen geschaffen werden mit dem Ziel, das Angebot an Sozialwohnungen weiter zu verbreitern.
Auch der ländliche Raum ist längst wieder im Blick. Baulücken sollen geschlossen werden und dort, wo Bedarf besteht, auch die Erschließung neuer Baustellen und generationengerechtes Bauen erleichtert werden, während wir innerstädtisch wiederum verstärkt einer drohenden oder bereits zunehmenden Segregation in den unterschiedlichen Quartieren entgegenwirken wollen.
Wenn wir über bezahlbares Wohnen reden, dann endet unser Engagement aber keineswegs beim Wohnraum. Zu den Kosten des Wohnens zählen auch die Kosten für Energie. Und wenn es auch nur noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie wegweisend, wie konsequent wir als CDU und als Große Koalition armen Familien im Saarland zur Seite stehen, so ist dies unser Konzept einer Energiesicherungsstelle. Wir sind das einzige Bundesland, das künftig armen Familien aktiv zur Seite springt, wenn ihre finanzielle Lage derart prekär ist, dass sie die Rechnung der Elektrizitätswerke nicht mehr bezahlen können und Angst haben müssen, dass ihnen der Strom abgestellt wird.
Mit der neuen Energiesicherungsstelle, die bei der Verbraucherzentrale des Saarlandes angesiedelt wird, und einem Notfallfonds mit einem Volumen von insgesamt 200.000 Euro sollen zukünftig Strom- und Gassperren verhindert werden. Dieses Projekt ist elementar, um ein ganz gefährliches Symptom von Armut zu bekämpfen.
Ich komme, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb an dieser Stelle nicht umhin, auch ein, zwei Worte zu dem bedruckten Papier zu verlieren, das die Fraktion DIE LINKE zu dieser Sitzung unseres Parlamentes eingereicht hat. Das, was Sie hier Antrag nennen, springt deutlich zu kurz und verblasst vor dem, was längst schon von dieser Regierung beschlossen und finanziert wurde, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Sie lamentieren, wo wir als CDU den Familien im Saarland längst zur Seite stehen und handeln, wo Hilfe und Unterstützung gebraucht werden. Das können Sie gerne tun, uns wäre es zu wenig.
Hilfe und Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch dort gefragt, wo die Weichen für die Zukunft junger Menschen gestellt werden. Eine gute Bildung und eine gute, qualifizierte Ausbildung oder ein Studium sind auch ein guter Schutz vor Armut. Uns als CDU geht es darum, jungen Menschen den Zugang zu einer selbstbestimmten Lebensführung und zur gesellschaftlichen Teilhabe zu sichern. Gute Bildung darf - auch das ist ein Kernelement unserer Politik - weder von sozialer Herkunft abhängen noch durch sie bestimmt werden. Angefangen mit dem Zugang zu frühkindlicher Bildung in Krippe und Kindergarten über die schulische Ausbildung, die Über
gänge im Bildungssystem und den Einstieg in die berufliche Ausbildung oder Studium sollen alle Kinder, alle Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche und gerechte Chancen haben.
Unser Landesprogramm „Frühe Hilfen“, das beitragsfreie Mittagessen für bedürftige Kinder, die weitere Verbesserung der Kindertagesbetreuung, ein guter Übergang von der Kita zur Schule oder von der Schule zur Ausbildung und zum Studium, all das hilft, den Weg für ein Kind in eine gute Zukunft ein Stück leichter zu machen. Und weil ich weiß, dass aus den unterschiedlichsten Gründen eben nicht jeder den geraden Weg beschreitet, muss auch der sogenannte zweite Bildungsweg wieder an Bedeutung gewinnen. Ich bin mir sicher, die Chancen, die wir schaffen und anbieten, werden auch genutzt!
Das gilt auch und im Besonderen bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, dem dritten Kernbereich im Aktionsplan Armutsbekämpfung. Wir als CDU bekennen uns zu dem auch im Aktionsplan definierten Ziel, ohne Einschränkungen alle erwerbsfähige Menschen in Arbeit zu integrieren und dort Beschäftigungschancen zu schaffen, wo die gute konjunkturelle Entwicklung, die wir bis zur Corona-Pandemie hatten, an ihre Grenzen stößt, die sich aber hoffentlich bald wieder fortsetzt.
Wir stehen auch denen zur Seite, die am Ersten Arbeitsmarkt nur geringe oder gar keine Chancen mehr haben. Für Maßnahmen nach § 16i SGB II hat der Bund als zusätzliche Säule zur Finanzierung neben den originären Eingliederungsmitteln der Jobcenter den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht, ein Projekt, das die Handschrift der saarländischen CDU und unserer CDA trägt und für das alleine im vergangenen Jahr bereits bundesweit 700 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auch das erfolgreiche Landesprogramm ASaar wird zielorientiert fortgeführt werden und weiterhin wichtige Maßnahmen zielorientiert flankieren.
Der beste Schutz gegen Armut während des Erwerblebens und in der Rente ist und bleibt gute Arbeit. Wir waren mit dem Tariftreuegesetz Vorreiter im Kampf gegen Lohndumping und wir wollen dieser Vorreiterrolle auch zukünftig nachkommen.
Vorreiter ist auch das Stichwort für den letzten, aber nicht weniger wichtigen Eckpfeiler im Aktionsplan Armutsbekämpfung im Saarland, wenn auch vielleicht nicht wortwörtlich. Nicht das Reiten steht nämlich beim Thema Mobilität im Vordergrund, sondern vielmehr der öffentliche Personennahverkehr und auch der Alltagsradverkehr. So sollen beispielsweise Familien und jugendliche Geringverdiener bei den ÖPNV-Kosten entlastet werden. Die Stichworte hier
sind landesweite Sozialtickets, Geschwisterrabatte bei Schülertickets oder auch eine saarlandweit gültige Monatskarte für 39 Euro als Saarland-Flat.
Mobilität für alle soll dort, wo der ÖPNV noch Lücken hat, das Landesförderprogramm Bürgerbusse garantieren, ein Projekt, das vor allem auch den Menschen im ländlichen Raum zugutekommen soll. Der Alltagsradverkehr soll durch eine Kombination von Fahrrad und ÖPNV weiter gestärkt werden, ein Projekt - diese Bemerkung sei mir gestattet -, das wir uns als CDU übrigens auch in der Gemeinde Eppelborn auf die Fahne geschrieben haben und das erheblich erleichtert wird, wenn auch die Radwegelücke zwischen Habach und Eiweiler geschlossen ist und somit der Brückenschlag von Eppelborn zur Saarbahn gelingen kann.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben längst damit begonnen, den Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland mit Leben zu erfüllen. Dabei waren es nur Bruchteile dieser wegweisenden Agenda, die ich Ihnen schildern konnte und von der ich Ihnen allen versprechen kann, sie wird weiterentwickelt werden! Der Beirat zum Aktionsplan wird weiter tagen, er wird darauf achten, dass die Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden und gemeinsam auch in Zukunft Schritt für Schritt daran arbeiten, die Symptome von Armut zu lindern und vor allem die Ursachen von Armut nachhaltig zu bekämpfen.
Armut ist ein Gift, habe ich zu Beginn dieser Rede zitiert. Ich möchte mich ganz herzlich für die engagierte Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Akteure bedanken und hoffe, dass es uns gemeinsam ein Stück weit gelungen ist, ein Mittel zu entwickeln, das Wirkung entfaltet und dem Gift Armut Schritt für Schritt entgegenwirkt. Damit das gelingt, bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank!
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukünftige Altersarmut durch Wohnungseigentumsförderung bekämpfen
problematik, nämlich der Altersarmut. Altersarmut gibt es heute schon, und nicht zu knapp. In naher Zukunft aber droht Altersarmut zu einem Massenproblem zu werden. Trotz jahrzehntelanger Arbeit in niedrig bezahlten Bereichen des Arbeitsmarktes haben Rentner oft so wenig zum Leben, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Nicht nur, dass sie einen solchen Lebensabend als entwürdigend empfinden, sie fallen damit auch denen zur Last, die die Sozialhilfe erwirtschaften sollen. Das sind absehbar immer weniger nachgewachsene Junge unseres Volkes, und dass die Eingewanderten aus islamischen oder afrikanischen Ländern - abgesehen von propagandistisch breit dargestellten Ausnahmen - in der Masse Beitragszahler werden wie im bisher in Deutschland gewohnten Ausmaß, das sind linksgrüne Wunschträume, aber eben nur naive Wunschträume.
Einer der Gründe für Altersarmut ist fehlendes Wohneigentum, sodass ein wesentlicher Teil der Rente für die Wohnungsmiete aufgewandt werden muss. Wer also zum Beispiel nur 1.000 Euro oder weniger an Altersrente hat und davon schon circa 500 Euro nur für Nettomiete aufbringen muss, lebt nicht nur am Rande der Armut, sondern schon mittendrin. Erschwerend kommt dazu, dass Rentenanpassungen in der Regel nur in der Nähe der offiziell angegebenen Inflation gewährt werden. Dabei weiß jeder, dass so gut wie alles an Gütern des täglichen Gebrauchs und Bedarfs ganz andere Preissprünge gemacht hat und weiterhin macht. Was vor Einführung des Euro 1 Mark gekostet hat, kostet schon lange 1 Euro oder mehr.
Eine weitere Erschwernis für den Aufbau eines Sparvermögens ist die betrügerische Zinsmanipulation durch die EZB, die zu Nullzinsen für Sparer geführt hat und die bei weiter schleichender Inflation eine schleichende betrügerische Enteignung von Ersparnissen bedeutet.
Gerade dieses unseriöse Geldsystem, in das uns kurzsichtige Politiker geführt haben, bietet aber auch Chancen, insbesondere für Schuldner. Wer sich also unter Aufnahme von Schulden eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zulegt, profitiert von früher undenkbar niedrigen Hypothekenzinsen von deutlich weniger als 1 Prozent. Viele machen das, weil sie die früher übliche Zinsbelastung unter den neuen Umständen nicht mehr tragen müssen. So weit, so gut. Allerdings hat die Sache einen Haken für diejenigen, die kaum oder kein Eigenkapital bilden können, denn bevor Banken ein Hypothekendarlehen vergeben, wollen sie ein gewisses Eigenkapital des Antragstellers sehen.
Unser Antrag zielt jetzt genau auf die überwiegend jungen oder mittelalten Leute, deren relativ niedriges Einkommen insbesondere schon so von der Wohnungsmiete belastet ist, dass sie das geforderte Eigenkapital zum Wohnungs- oder Hauserwerb alleine
nicht zusammenbekommen. An dieser Stelle kann eine staatliche Eigenkapitalhilfe ansetzen, die als Kredit im zweiten Rang abgesichert ist, sodass dies der Bank gegenüber als Eigenkapitalersatz dargestellt werden kann. Der Staat beziehungsweise das Land kann dabei sogar einen Zinsgewinn erzielen, wenn er beziehungsweise es für die Eigenkapitalhilfe zum Beispiel 0,5 Prozent oder 1 Prozent Jahreszins fordert, selbst aber bei der Aufnahme eines langfristigen Kredits 0 Prozent zahlt oder sogar noch von Negativzinsen profitiert. Auch wenn auf die Dauer mit einigen Kreditausfällen gerechnet werden muss, so ist das Risiko für Staat oder Land doch sehr gering, da die Kredite ja mit realem, verwertbarem Grundeigentum unterlegt sind.
Im Saarland, insbesondere außerhalb der Hauptstadt, gibt es akzeptables Wohneigentum schon für 100.000 Euro oder weniger. Die Belastung für Zins und Tilgung lässt sich so einstellen, dass die Belastung niedriger ist als eine vergleichbare Nettomiete. Ich spreche immer von Nettomiete, da Nebenkosten für jeden anfallen, egal ob Mieter oder Eigentümer. Der Unterschied zur Miete ist eben, dass laufend ins eigene und am Ende schuldenfreie Häuschen eingezahlt wird, sodass nach circa 20 bis 25 Jahren diese Wohnkostenbelastung wegfällt und auch eine niedrige Rente noch auskömmlich sein kann. Die Einzelheiten lassen sich in einer vernünftigen Beratung festlegen, etwa eine förderfähige Obergrenze des Immobilienpreises, die Einmaligkeit einer solchen Förderung, die Möglichkeit zu Sondertilgungen der Eigenkapitalhilfe und so weiter.
Man hilft auf diese Weise jungen Leuten. Man bindet sie in gewisser Weise auch an unser Saarland und das Geld fließt nicht in irgendeinem Konsum, sowohl staatlich als auch individuell. Da es sich für das Land nicht um eine Ausgabe handelt, sondern um einen Kredit, der zurückgezahlt wird, lässt sich diese Hilfe entsprechend im Haushalt darstellen. Wir beantragen also, die zukünftig drohende Altersarmut durch die dargestellte Eigenkapitalförderung zu bekämpfen. - Ich danke Ihnen.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Armut und wachsende Ungleichheit bekämpfen (Drucksache 16/1434)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen eignet sich eher für die Parteitage von CDU und SPD als für ein Parlament: seitenweise Selbstlob. Wenn man den Antrag fertig gelesen hat, glaubt man fast, man sei im Paradies. Die Bekämpfung von Armut ist demnach nicht nur schon seit Langem eines der prioritären Ziele unserer Sozialpolitik, nein, sie zeigt Erfolg. - So steht es im Antrag der Großen Koalition zu lesen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo zeigt sich denn der Erfolg? Etwa darin, dass im Saarland noch immer mehr Menschen von Armut bedroht sind als im Bundesdurchschnitt? Darin, dass mehr als jeder zweite erwerbslose Saarländer und fast jede zweite Alleinerziehende armutsgefährdet sind? Ist das ein Erfolg? Oder darin, dass fast jeder vierte Arbeitnehmer im Saarland inzwischen atypisch beschäftigt ist, also befristet, zu Niedriglohn oder etwa als Leiharbeiter? Ist das ein Erfolg der Landesregierung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass nun einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland vorliegt,
aber mit zweieinhalb Jahren Verspätung, Frau Ministerin. Das sollte man vor lauter Selbstlob nicht verschweigen. Es ist gut, dass im Beirat wichtige Akteure wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Armutskonferenz oder die AWO vertreten sind.
Das erkennen wir ausdrücklich an, ebenso wie wir anerkennen, dass zukünftig Strom- und Gassperren verhindert werden sollen, was wir als LINKE schon lange gefordert haben. Man darf aber die Kritik der Experten am Ergebnis auch nicht verschweigen. Armin Lang vom VdK hat die fehlende Verbindlichkeit der Maßnahmen kritisiert. Ich zitiere: An keiner Stelle steht, welches Ziel bis zu welchem Datum man mit welchem Ergebnis erreichen will und welche Maßnahmen man dazu ergreifen will. Wolfgang Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz hat erklärt, ich zitiere nochmals: Ich zum Beispiel kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn zu bestimmten Maßnahmen immer gleich kommt: nur unter Finanzierungsvorbehalt. Dann können wir einpacken.