Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion Drucksache 16/1426. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1426 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1426 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE sowie die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1431. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1431 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1431 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE Drucksache 16/1434. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1434 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1434 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Danke schön.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute Krankenhaus-Versorgung im Nordsaarland sicherstellen (Drucksache 16/1433)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoffen wir mal, dass die Debatte über diesen Punkt sachlicher verläuft als die zum Thema Armut. Es ist schon beschämend, dass der Vertreter der Regierungsfraktionen und der SPD Herr Magnus Jung - er ist bei diesem wichtigen Thema nicht da - dieses Thema, an dem so viele leiden, ausschließlich für seine persönlichen Angriffe und Eitelkeiten nutzt.
Jetzt zum Thema Krankenhausversorgung im Saarland. Bis 1985 durften Krankenhäuser keine Gewinne machen, heute müssen sie es regelrecht tun, denn unser Gesundheitssystem ist kommerzialisiert und auf Kostensenkung und Gewinn getrimmt worden. Früher wurden die Krankenhäuser für jeden Tag bezahlt, den ein Kranker dort verbracht hat. Heute erfolgt die Bezahlung nach Fallpauschale. Je schwerwiegender die Diagnose, desto mehr bekommt ein Haus für einen Patienten, unabhängig davon, wie lange er in diesem Krankenhaus bleibt. Die Folge ist also - ganz wirtschaftlich gedacht -, eine möglichst schwerwiegende Diagnose zu stellen und den Patienten dann so schnell wie möglich aus dem Krankenhaus zu entlassen.
Früher gab es vor allem öffentliche Krankenhäuser wie etwa das Landeskrankenhaus, Kreiskrankenhäuser oder städtische Kliniken. In Ottweiler hat der Kreis Neunkirchen erst vor relativ kurzer Zeit sein Krankenhaus verhökert und - was für eine Überraschung - der neue Eigentümer denkt an Kostensenkung und Profit und macht den Laden nun dicht. Als schwärzesten Tag des Landkreises hat der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Neunkirchen Jörg Britz den Verkauf bezeichnet. Die Veräußerung der Klinikgesellschaft war nicht am Gemeinwohl orientiert. Ja, da hat Herr Britz recht. Das hat sich gezeigt.
Als Grund für die Schließung nennt Marienhaus vor allem den wirtschaftlichen Druck durch bundespolitische Vorgaben. Auch in Losheim spielt der wirtschaftliche Druck eine große Rolle. Die Marienhausklinik wird die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung, eine Art Reha, für junge und ältere Menschen konzentrieren. Das Krankenhaus in Wadern hat Marienhaus schon vor drei Jahren wegen eines jährlichen Defizits in Millionenhöhe dichtgemacht. Es geht also ums Geld, nicht um die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Stiftungen oder kirchliche Träger achten eben auch aufs Geld, wobei ein privater Krankenhauskonzern wie AMEOS hier natürlich noch viel übler agiert. AMEOS würde wohl gerne in der Nähe von Wadern eine Nordsaarlandklinik mit 200 Betten bauen, aber die Erfahrung an anderen Orten zeigt, der Konzern
will die Häuser vor allem durch hohe Auslastung und Personalabbau möglichst schnell profitabel machen. Einen einheitlichen Konzerntarifvertrag gibt es dort nicht. Servicebereiche werden an eine Tochtergesellschaft ohne Tarifvertrag ausgelagert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist keine Ware. Das Gesundheitssystem darf keine profitorientierte Industrie sein. Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein Gnadenakt des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte - so hat es der Kaufmännische Direktor des Krankenhauses in Reinbek in der Deutschen Ärztezeitung bereits vor Jahren auf den Punkt gebracht. Auch das Saarländische Krankenhausgesetz ist hier ganz eindeutig: Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, die das Land sicherzustellen hat und die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken durch das Errichten und Betreiben von Krankenhäusern als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung gewährleisten müssen, wenn sich kein freigemeinnütziger, privater oder anderer geeigneter öffentlicher Krankenhausträger findet. Das Land ist also keineswegs unbeteiligter Zuschauer, sondern muss hier endlich handeln. Wenn es nach den Schließungen der letzten Zeit im Nordsaarland Probleme gibt und eine wohnortnahe Versorgung für die Menschen dort nicht mehr gewährleistet ist, müssen das Land oder der betroffene Kreis handeln.
Wir brauchen im Saarland keinen ausbeuterischen Krankenhauskonzern oder Träger, der nur aufs Geld schaut. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Lösung, die eine gute Versorgung der Menschen im Nordsaarland sicherstellt. Wir brauchen eine echte nachhaltige Landesplanung und Finanzierung der Krankenhausstandorte, die dem Bedarf folgt und bei der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Die Gewerkschaft Verdi fordert dazu schon seit Jahren ein Verbundklinikum in öffentlicher Hand. Darüber sollten wir ernsthaft reden, und nicht über einen Krankenhauskonzern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern heute, dass die Landesregierung im Rahmen der Krankenhausplanung gemeinsam mit dem Kreis Merzig-Wadern und den Gemeinden eine öffentlich-rechtliche Lösung für eine gute und nachhaltige Versorgung der Menschen im Saarland findet. Die Kollegen der SPD Martina Holzner - sie ist ja da - und Magnus Jung - er ist nicht da - haben schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel gemeinsam eine Nordsaarlandklinik bauen und den Betrieb anschließend einem regionalen Träger überlassen sollten. Das hat auf kommunaler Seite bekanntlich für Kritik gesorgt, weil Städte und Gemeinden finanziell schon mit dem Rücken an
der Wand stehen. Eine gemeinsame Lösung von Land, Kreisen und Gemeinden wäre machbar und fair. Vor allem wäre es im Sinne der Menschen im Nordsaarland. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schramm. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Hermann Scharf für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Krankenhauslandschaft hat sich geändert. Wir können in die Vergangenheit verfallen und das alles, was zu der Zeit gut war, bedauern oder loben, aber die Realität ist eine andere. Ich will heute für meine Fraktion und für diese Koalition eine Realitätsbetrachtung vornehmen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass wir 1990 bundesweit noch über 2.500 Krankenhäuser hatten. Aktuell sind es in Deutschland unter 2.000. Man spürt, dass dort einiges in Bewegung und Veränderung ist. Wir haben im Saarland aktuell 23 Kliniken. Ich kann feststellen, dass ich sehr froh bin, dass wir einen bunten Querschnitt an Trägern haben. Heute spreche ich diesen Trägern, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes aus.
Liebe Frau Schramm, Sie schließen in Ihrem Antrag einige Träger für die Zukunft aus. Ich zitiere: Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, nach der Schließung der Klinik in Wadern und der Teilschließung der Marienhausklinik St. Josef in Losheim nicht wieder auf eine Klinik in freier oder privater Trägerschaft zu setzen, da private und freie Träger eigene kaufmännische Ziele verfolgen. - Ich betone es noch einmal: Aktuell läuft ein Interessenbekundungsverfahren. Dort haben wir einige, die sich für das Nordsaarland interessieren. Deswegen halte ich es für fatal, jetzt schon jemanden auszuschließen. Ich möchte es mit einem kirchlichen Satz sagen: Der Geist soll wehen, wo er will. - Sie schließen hier aus, dass der Geist wehen kann, wo er will. Sie setzen nur auf eine Richtung. Ich halte das für fatal.
Ich sage es klar und deutlich. Ich bin mit den kirchlichen Trägern wie Marienhaus, den wir in der letzten Ausschusssitzung gehört haben, nicht nur zufrieden. Was hinter den Kulissen zwischen Marienhaus und Caritas Trägergesellschaft Trier abgeht, ist teilweise nicht menschenwürdig. Deswegen müssen wir die
Dinge, die wir feststellen, auch benennen. Das machen wir! Wir legen den Finger in die Wunde. Das macht man aber am besten hinter verschlossenen Türen und nicht in freier Öffentlichkeit, weil wir diese Träger noch brauchen. Marienhaus betreibt die Kliniken in St. Wendel und Saarlouis. Ich kenne wie viele andere, die in diesem Raum sitzen, viele Ärzte und Pflegekräfte. Sie leisten dort seit Jahrzehnten eine tolle, hervorragende Arbeit. Sie wollen diese Arbeit weiterhin leisten. Deswegen sollten wir diese Menschen nicht diskreditieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass wir im Moment diejenigen sind, die nicht das große Wort führen. Herr Dr. Wolfram und Herr Dr. Fuchs sind mächtige Herren. Meine klare und deutliche Bitte ist heute, dass hier eine Art Mediation her muss. Deswegen ist meine Aufforderung, dass diese Mediation der gute Hirte des Bistums Trier übernimmt. Ich erwarte vom Bischof Dr. Stephan Ackermann, dass er sich als der gute Hirte um diese Dinge kümmert. Wie von diesen Herren teilweise übereinander gesprochen wird, ist unmöglich und hat mit Christsein gar nichts zu tun.
Das Konzept hat der Träger durch Herrn Dr. Scheid im letzten Ausschuss vorgestellt. Verschiedene Punkte dieses Konzeptes finde ich nicht schlecht. Ich danke Frau Schmitt-Jähn, dass sie tatkräftig bei den Dingen mithilft. Wir haben eine gute Krankenhausplanung. Liebe Monika, durch diese verschiedenen Änderungen wird die Krankenhausplanung neu geschrieben, nur bitte eins nach dem anderen. Sie legen sich auch nicht direkt drei Gefillde auf den Teller, sondern einen nach dem anderen.
Deswegen stehen im Krankenhausplan 68 Plätze zur Verfügung. Der Träger hat gesagt, sie stehen auch für die Innere Medizin zur Verfügung. Es wird außerdem weiter Röntgengeräte geben. Man sieht den Schwerpunkt in einer Altersmedizin, die auch wichtig ist. Was mich an dem Konzept sehr bewegt und gerührt hat, ist, dass man für pflegebedürftige Menschen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Endausbau 48 Plätze zur Verfügung stellen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass das ein wichtiger Baustein im Konzept ist. Wir spüren oft in unseren Sprechstunden und Anfragen, die wir bekommen, dass in diesem Segment sehr viel fehlt. Deswegen will ich das nicht schlechtreden.
Das ist jetzt der Anfang, wir stehen wirklich ganz am Anfang. Es ist noch nicht sicher, wer den Zuschlag erhalten wird. Ich denke, die Ministerin wird nachher dazu noch einige Sätze sagen. Egal, wer den Zuschlag erhält, wir müssen an der Konzeption mitarbeiten und Wert darauf legen, dass die Menschen im Nordsaarland eine gute und adäquate Versorgung haben. Das haben sie verdient, genauso wie die
Das hat etwas mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu tun. Uns sind die Menschen in Saarbrücken so viel Wert wie die in Merzig und in Wadern. Deswegen werden wir daran arbeiten, dass wir dieses Konzept weiterhin mit Leben erfüllen. Ich bin mir sicher, dass die nächsten Wochen und Monate in der Krankenhauslandschaft insgesamt sehr spannend werden, weil wir in der Krankenhausplanung und der Fortschreibung sind. Wir stellen in diesem Land immerhin 6.700 Betten zur Verfügung.
Mir ist vorhin noch einmal das Folgende bewusst geworden, als wir über die Arbeit in der Großregion gesprochen haben: Für die Testverfahren für COVID-19 würden wir gern Luxemburg mit ins Boot nehmen, aber es gibt keine Kennziffer, die bei den Krankenkassen abrechenbar ist. Das ist im Moment das größte Problem. Das ist doch ein Punkt, an dem wir unser Gesundheitssystem dringend renovieren müssen. Es kann doch nicht sein, dass sich jemand aus Perl, der es damit näher hätte, in Luxemburg nicht testen lassen kann, weil eine Kennziffer nicht vorhanden ist. Bei diesen Dingen muss man vorankommen. Ich habe die herzliche Bitte - einige von uns sind ja als Vertreter bei den Krankenkassen tätig, Bernd Wegner bei der Techniker-Krankenkasse, Isolde Ries und Eugen Roth bei der AOK -, auch bei den Kassen den Finger in die Wunde zu legen. Die Krankenkassen gehören zu den wichtigsten Playern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich immer einen schlanken Fuß machen; hier gilt es nun, Farbe zu bekennen.
Ich möchte zum Schluss meines Vortrages einfach auch noch einmal Danke sagen all denjenigen, die in den zurückliegenden Tagen sehr engagiert gekämpft haben. Liebe Monika, dir und deiner Mannschaft möchte ich ein besonderes Wort des Dankes sagen, denn bei eurer Aufgabe geht es wirklich um das Bohren sehr, sehr dicker Bretter. Es stehen wirklich schwierige Gespräche und Entscheidungen an, nun auch gerade im Interessenbekundungsverfahren. Dafür dir und deiner Mannschaft ein herzliches Dankeschön! Das geht manchmal, wie du uns dargestellt hast, bis in die Nachtstunden. Herzlichen Dank für dieses große Engagement!
Zum Schluss möchte ich einfach sagen: Wir legen Wert auf eine Pluralität der Träger. Ich hielte es daher für fatal, jetzt schon Träger auszuschließen. Ich habe eingangs gesagt: Der Geist weht, wo er will. Wir können nicht über ihn verfügen, auch nicht die Fraktion DIE LINKE. Wir sollten das einfach denjenigen überlassen, die sich derzeit engagiert in diese
Frage einbringen. Ich betone noch einmal: Es ist gut, dass der Geist weht, wo er will. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum bei uns im Nordsaarland Gedanken zu machen, das ist richtig, und das haben wir im Plenum auch schon mehrmals getan. Es ist bestimmt auch gut, lieber Kollege Hermann Scharf, wenn man dabei alle verfügbaren Stellen, auch den Bischof, einbeziehen möchte. Deshalb ist es gut, diese Debatte um die Nordsaarlandklinik zu führen, wir können diese Debatte aber nicht führen, ohne den Gesamtkontext der bestehenden Kliniken bei uns im Landkreis in den Blick zu nehmen.
Wir von der SPD-Fraktion wollen - das trifft mittlerweile auf große Zustimmung - eine saarländische Lösung, nicht aber eine weitere Ökonomisierung der Krankenhauslandschaft durch einen privaten Betreiber.
Ich sage sehr deutlich: Alle müssen zusammenstehen, alle müssen zusammenarbeiten, und dazu gehören sicherlich auch die Landkreise. Die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern ist Teil der Daseinsvorsorge. Bei der Gesundheit geht es nicht um Gewinne, das haben wir eben schon gehört, sondern darum, dass die Menschen vor Ort sicher und gut versorgt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch liebe Bürgerinnen und Bürger, wir können diese Debatten aber nicht glaubwürdig führen, ohne auch einige Sätze zu den bundespolitischen Rahmenbedingungen zu sagen. Diese sind in der Tat eine wesentliche Ursache für die bestehenden Probleme und die eingetretenen Veränderungen. Die aktuelle Krankenhausfinanzierung nach dem DRG-System stellt eine Ursache der Schwierigkeiten vieler Standorte dar. Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, die schon abgeschlossen oder noch in der Erarbeitung sind, haben diese Situation noch weiter verschärft. Das lässt sich nicht bestreiten.