besonders bei den Arbeitnehmern in diesem Land. Die Saar-Wirtschaft hat alleine 100.000 Arbeitnehmer, die von diesen Prozessen betroffen sind, über die wir ausführlich diskutiert haben.
Ich will das Beispiel Automotiv und die Zulieferbetriebe nennen. Dort geht es nicht nur darum, dass die Produktionsprozesse völlig umgestellt werden. Da wird in den nächsten Jahren ein völlig neues Produkt generiert. Das Auto wird ein ganz anderes Produkt sein. Deshalb ist es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen.
Für all das, was ich jetzt skizziert habe, schreibt die Digitalisierung das Drehbuch. Wir müssen dem mehr oder weniger folgen, weil die Technologie weitergeht, weil die Finanzströme weitergehen, weil die politischen Diskussionen weitergehen. Aber es gibt für uns auch ein politisches Pflichtenheft, auch im saarländischen Landtag. Ich hatte es angedeutet. Ich bitte alle Fraktionen darum, dass wir uns in diesem Prozess selbst ernst nehmen, damit wir begreifen, dass es um mehr geht, als sich nur an der einen oder anderen Ecke zu profilieren. Diese Empfehlungen, die noch kommen werden und die wir jetzt beschlossen haben - Jürgen Renner hat sie vorgestellt ‑, sollen nicht ins Archiv wandern und dort verstauben oder elektronisch irgendwie verfallen. Wir sollten uns weiterhin über die Umsetzung unterhalten.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten vier Transformationen gehabt, vor allem im ökonomischen Bereich. Es hat eine starke Automatisierung vieler Industriebereiche gegeben, besonders bei der produzierenden Industrie. Wir haben eine Globalisierung der Wertschöpfungsketten gehabt. Wir haben heute Morgen in anderem Kontext bitter gehört, wie das heutzutage läuft. Wir haben leider Gottes eine Privatisierung öffentlicher Güter gehabt. Auch darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Wir hatten einen Aufstieg des Finanzsektors, der sich 2008 in der berühmten Finanzkrise manifestiert hat. Wir haben Industrie 4.0 als Schlagwort. Wir sind direkt betroffen.
Die Folge dieser Trends war eine steigende Nachfrage nach digitaler Technologie. Mittlerweile ist in unserem sozialen und wirtschaftlichen Leben die digitale Technologie das Gravitationszentrum geworden. Alles in der Industrie und im ökonomischen Leben dreht sich um dieses Gravitationszentrum Digitalisierung und seine Technologien. Soziologen wie zum Beispiel Philipp Staab von der Humboldt-Universität in Berlin sprechen mittlerweile vom digitalen
Aber wenn das stimmt - ich muss es nicht adaptieren - und wer das Buch von ihm gelesen hat, das auch den gleichen Titel „Digitaler Kapitalismus“ hat, der erkennt darin viele Dinge sofort wieder und findet sich selbst wieder. Wenn das stimmt, was ist dann unsere Politik und ihre Rolle? Ist der Staat dann nur noch zuständig für Geld für Forschung und Entwicklung? Die Gewinne machen dann die Unternehmen und alle, die in diesem Dunstkreis arbeiten und leben?
Man muss wissen, es gibt eine interessante Studie einer italienischen Ökonomin. Der Google-Algorithmus ist das Ergebnis von nationaler Forschung. Das sind nationale Forschungsgelder gewesen. Zwölf der zentralen Technologien des iPhones sind Ergebnisse der nationalen amerikanischen Forschungsförderung. Nehmen wir also zur Kenntnis, dass Google, Facebook, Microsoft und Apple nicht mehr auf Märkten agieren. Sie agieren auch nicht auf unseren Märkten. Sie sind selbst zu Märkten geworden. Das ist der entscheidende Qualitätswechsel. Auf ihren Märkten bestimmen sie selbst Regeln und die Profite.
Wollen wir also eine solche Form von digitalem Manchester-Kapitalismus? Oder wollen wir soziale und ethische Regelungen durchsetzen? Das ist die politische Frage dahinter. Jürgen Renner hat es angesprochen. Wir haben gesagt, wir wollen uns mit Ethik beschäftigen. Wir haben jetzt einen Ethiker der Saar-Universität, der bei uns nachträglich als Experte eingestiegen ist.
In diesem Zwischenbericht haben wir Grundsätze formuliert. Jürgen Renner hat es angesprochen. Auf Seite 8 steht der entscheidende Satz: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Aber was heißt das in der Konsequenz? Bisher ist es so, dass viele Menschen Angst vor der Digitalisierung haben. Die Arbeitnehmer auch im Saarland haben Angst davor, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. So, wie wir momentan vielerorts diskutieren, und mit den Maßnahmen, die wir machen, werden wir diese Akzeptanz nicht finden.
Mein Vorschlag ist, dass wir dafür sorgen sollten, im Alltag für digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu plädieren. Wir haben in dem Bericht Empfehlungen zum eGovernment und zur digitalen Governance, wie es heute heißt. Ja zum Datenschutz, ja zu schnellen Leitungen. Wir haben heute Morgen über Daseinsvorsorge gesprochen. Schnelle Internetleitungen sind Daseinsvorsorge. Das muss eine politische Aufgabe sein. Das gilt übrigens auch für die interessante Diskussion der Privatisierung in die
Auch in unseren Empfehlungen steht drin, ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Investitionen bei der Digitalisierung zu realisieren. Die Enquetekommission gibt Empfehlungen. Die Digitalisierung ist also Daseinsvorsorge. Was heißt das für die Wirtschaft? Das ist mein zentraler Punkt. Die Digitalisierung hat aus meiner Sicht bei allem positiven Input, den sie hat, kein soziales und auch kein gesellschaftliches Projekt. Es kann nicht nur der Profit sein, der damit generiert wird. Es muss ein soziales und gesellschaftliches Projekt dazukommen.
Für mich ist das die Demokratisierung der Wirtschaft. Das ist hier zum Teil schon angeklungen. Es geht um Mitbestimmung und die Beteiligung der Belegschaft. Was meint das? Hier müssen die Effizienzgewinne, die ohne Zweifel entstehen, wenn die Digitalisierung konsequent fortgeführt wird, gerecht verteilt werden. Es darf nicht weiter zu Umverteilungen kommen. Wir müssen mit der Mitbestimmung wachsen. Die Mitbestimmung muss wachsen. Auch neue Formen der Mitbestimmung werden nötig sein. Wir müssen dem Thema Fort- und Weiterbildung einen noch höheren Stellenwert einräumen. Wenn wir nämlich die Arbeitnehmer mitnehmen wollen bei den ständig wechselnden Technologieschüben, müssen sie in der Lage sein, das machen zu können.
Wir müssen uns wahrscheinlich auch mit den großen Konzernen im Bereich der digitalisierten Wirtschaft streiten, denn der digitale Dreiklang, wie er momentan ist - Big Data als Informationskontrolle auch im Betrieb, Big Brother als Kontrolle der Bürger; wir diskutieren ja auch über Gesichtserkennung, Kameras und alles, was damit zusammenhängt, und der Steuerung der Wirtschaft über Big Profit -, muss aus meiner Sicht politisch kontrolliert und begleitet werden.
Heute haben wir den ersten Zwischenbericht. Die Spannung steigt noch, weil wir uns mit dem Thema Wirtschaft und Arbeit beschäftigen werden. Aber mein Aufruf und meine Bitte lauten, dass die Arbeit weitergeht. Das, was wir bereits zu Papier gebracht haben, können wir umsetzen. Das ist mein großer Wunsch für diese Debatte. - Herzlichen Dank. Das war’s.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen. „Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“ Das war ein Zitat von Mahatma Gandhi, welches sehr gut zur Arbeit im Bereich der Digitalisierung passt.
In der Enquetekommission arbeiten wir gemeinsam an der Zukunft. Das haben wir schon zweimal gehört. In diesem Zusammenhang und an dieser Stelle will auch ich für unsere Fraktion den Experten und ausdrücklich allen anderen Abgeordneten ganz herzlich für ihre bisherige Arbeit danken.
Heute stellen wir Ihnen und der Öffentlichkeit zum ersten Mal unseren ersten Zwischenbericht vor. Er umfasst die Bereiche Infrastruktur, eGovernment und Verkehr. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass ich nicht alle Handlungsempfehlungen im Detail vorstellen kann und mich auf wenige, aber wichtige Handlungsempfehlungen beschränken werde. Andernfalls müsste ich, so glaube ich, meine Redezeit um zwei Stunden überziehen. Das will keiner, ich auch nicht. Deswegen beschränke ich mich auf einige wenige, aber wichtige Punkte.
Die fortschreitende Digitalisierung wird von zwei Faktoren maßgeblich getrieben: künstliche Intelligenz als Querschnittsthema, das alle Bereiche des Lebens und Arbeitens beeinflussen wird, und Cybersicherheit als Grundvoraussetzung, damit die Menschen den neuen technologischen Möglichkeiten auch vertrauen können. Beide Bereiche sind bereits heute im Saarland sehr gut aufgestellt. Wenn Sie sich heute am Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz hier in Saarbrücken umschauen ‑ ‑
Alles korrekt gemacht, ja? Sehr gut! - Wenn Sie sich heute am Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz hier in Saarbrücken umschauen und sich fragen: Künstliche Intelligenz, ist das alles sinnvoll? Braucht es diese künstliche Intelligenz? Dann lautet meine Antwort: KI ist keine Science-Fiction, sondern bereits heute Realität.
Wenn wir die Digitalisierung nutzen wollen, dann müssen wir investieren. Deshalb möchte ich die erste grundlegende Handlungsempfehlung an die Regierung, aber auch an uns alle hier im Hohen Hause richten: Ein auskömmliches Digitalisierungsbudget muss sich im kommenden Haushalt wiederfinden und muss unser aller Ziel sein, denn jeder Euro in
Worin liegt der Grundstein zu künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? - Richtig, in einer soliden Infrastruktur, denn den digitalen Wandel gibt es nicht ohne schnelles Internet. Aus diesem Grunde haben wir uns mit der Enquetekommission zunächst diesem Thema gewidmet. Die Landesregierung konnte uns gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen darüber berichten, beim Breitband spielen wir nicht Regionalliga, nicht dritte oder zweite Liga, wir spielen in der Bundesliga, und zwar ganz an der Spitze. Nirgendwo in den Flächenländern Deutschlands ist die Breitbandversorgung so gut wie im Saarland!
Aber uns jetzt zur Ruhe setzen, nein, das dürfen wir nicht, und nein, das möchten wir auch nicht. Es ist zwar erfreulich, wenn Homeoffice, beispielsweise in der Landesverwaltung, immer öfter praktiziert werden kann - und der Ausbau der E-Akte wird den Trend wahrscheinlich auch verstärken -, aber klar ist, das setzt voraus, dass die Beschäftigten beim mobilen Arbeiten nicht in ein Funkloch fallen. Gleiches gilt für alle anderen Saarländerinnen und Saarländer.
Das nächste Ziel muss aus diesem Grunde sein, im Mobilfunk mindestens genauso gut zu werden wie im Breitbandausbau. In Richtung einer Parteifreundin will ich an dieser Stelle rufen: Der Ausbau von 5G muss vielleicht in Nordrhein-Westfahlen nicht jede Milchkanne erreichen, aber im Saarland jeden Schwenker!
Als Enquetekommission empfehlen wir der Landesregierung die Schließung aller Versorgungslücken, grenznah, aber auch in der Fläche, in Abstimmung mit dem Bund und mit den Netzbetreibern. Als Ultima Ratio, und das will ich hier auch klar und deutlich sagen, darf auch nationales Roaming kein Tabu sein. Dabei sollen zudem alle Fördertöpfe aus Bund und EU in den Blick genommen werden. Und auch mit der Breitbandversorgung werden wir irgendwann an unsere Grenzen gelangen. Auf langfristige Sicht würde ich mir ein flächendeckendes Glasfasernetz wünschen, um den Unternehmen, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, optimale Voraussetzungen in der digitalen Welt bieten zu können.
Das Saarland muss Labor für Forschung und Entwicklung werden. Deshalb sei in diesem Zusammenhang die Empfehlung angesprochen, den Rechtsrahmen für die Einrichtung einer Experimentalinfrastruktur, etwa in Form von Reallaboren, zu prüfen und, sofern noch nicht vorhanden, schnellstmöglich zu schaffen oder entsprechend anzupassen. Wenn wir dann die digitale Infrastruktur ausreichend geschaffen haben, müssen wir uns, wie auch in der Enquetekommission, dem Thema E-Government widmen. Andere Länder in Europa und auf der ganzen Welt haben vorgelegt. Wir im Saarland werden nachlegen. Wir wollen uns an die Spitze der digitalen Verwaltungen in Deutschland setzen.
Ich möchte meine Ausführungen zum E-Government allerdings nicht beginnen, ohne zunächst den engagierten und motivierten Angestellten, den Richterinnen und Richtern, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und der Beamtenschaft in unserem Land einen Dank auszusprechen. Sie sind alle das Rückgrat unseres Staates und füllen ihn mit Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem sind wir uns, glaube ich, alle einig: Digitalisierung kann den Menschen nicht ersetzen. Auch eine leistungsfähige digitale Verwaltung braucht tatkräftige Männer und Frauen und wir sind stolz, dass wir diese im Saarland auch haben. Die Digitalisierung wird helfen, ermöglichen, beschleunigen und vereinfachen. Aber die Dienstleistungen der Verwaltungen sollen lieber heute als morgen digital angeboten werden können.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und endlose Papierformulare, das darf uns als Hightech-Land nicht zufriedenstellen. Die Zukunft der Verwaltung ist digital. Künftig muss der digitale Weg zum Amt genauso selbstverständlich sein wie das Onlinebanking. Aber, und das möchte ich auch deutlich machen, es muss in einer Übergangsphase auch weiterhin möglich sein, die Angelegenheiten analog, das heißt vor Ort, zu klären.
Was heißt das nun konkret und wie soll das Ganze umgesetzt werden? Eine Erleichterung für den Bürger wird das Once-Only-Prinzip darstellen. Die Daten werden ein Mal erhoben und können dann unter den Behörden digital ausgetauscht werden. So sprechen wir hier von einer deutlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und parallel auch für unsere Verwaltungen. Eine Maxime und das zählt für alle Bereiche in dem großen Wort Digitalisierung - muss stets der Datenschutz und die Cybersicherheit sein. Nach dem Motto „einfach,
schnell und online“ soll die digitale Verwaltung für die Menschen im Saarland so bequem und leicht wie möglich gemacht werden, als Nächstes dann auch bitte mobil, ganz einfach per App.
Eine weitere Empfehlung aus diesem Bereich ist deshalb, dass man die E-Government-Angebote auch als mobilen Service konzipiert. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt an die Spitze der digitalen Verwaltung in Deutschland. Was am Ende funktionieren und leicht zu bedienen sein soll, muss vorher getestet werden. Wir empfehlen daher vorab einen Usability-Test für die digitalen Angebote. Was funktional gut sein soll, muss auch für den Bürger zu handhaben sein. Ich empfehle daher zudem, mit führenden UX-Design-Experten - UX steht für User Experience - an einer entsprechenden User-Experience-Strategie zu arbeiten. Denn was bringt uns ein kompliziertes digitales Angebot? - Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für die Möglichkeiten begeistern. Eine gute User Experience wird auch sie überzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Saarländerinnen und Saarländer.
Lassen Sie mich nun zum dritten Teil des Zwischenberichtes kommen, dem Themengebiet Mobilität, Verkehr und Transport. Digitale Mobilitätskonzepte und innovative technologische Entwicklungen im Bereich Mobility prägen immer wieder die öffentliche Diskussion. Das automatisierte Fahren oder RideSharing-Dienste verändern unser Verständnis von Mobilität bereits heute. Die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger ändern sich rasant, und zwar so sehr, dass Mobilität in Zukunft anders gedacht werden muss. Aber wie und in welche Richtungen? - Um diesen Fragen nachzugehen, muss die Landesregierung weiterführende Initiativen vorantreiben. Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit starken Partnern für Stadt und Land Mobilitätskonzepte aufzubauen, die Rahmenbedingungen für automatisiertes und vernetztes Fahren vorantreiben.
Zusätzlich müssen Services für das vernetzte Mobilitätskonzept entwickelt werden. Das Saarland soll seine Position als Innovationsstandort für Mobilitätslösungen im internationalen Wettbewerb nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen. Ich denke, wir können vom Autoland zum Mobilitätsland werden. Wie können alle Anbieter von beispielsweise Ride-Sharing über den ÖPNV bis hin zum Taxi in einem gemeinsamen System zusammenwirken, um so das beste Angebot für Kommunen und Bürger zu machen? Welchen Beitrag zum Klimaschutz kann digitale Mobilität einer intelligenten Steuerung liefern? Welche Rolle spielt dabei das automatisierte und vernetzte Fahren? - Über diese Fragen und viele an
Aber bereits heute will die Enquetekommission einige Handlungsempfehlungen an die Landesregierung aussprechen. So empfehlen wir der Landesregierung, gemeinsam mit unserer kommunalen Gemeinschaft eine umfangreiche standortbezogene Nutzerund Bedarfsanalyse hinsichtlich alternativer Mobilitätsangebote durchzuführen und darauf aufbauend eine Strategie zu entwickeln. Ein Baustein wäre die Durchführung eines Pilotprojektes zum Einsatz von On-Demand-Mobilitätsdiensten. Dies dient insbesondere der Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums.
Ich möchte das einmal an einem kleinen, konkreten Praxisbeispiel deutlich machen. Frau Peter aus Niedergailbach möchte heute um 14.15 Uhr am Saarbrücker Hauptbahnhof sein. Da sie aber gerade noch einen Arzttermin hat, kommt sie vor 13.30 Uhr zu Hause nicht los. Mit dem ÖPNV braucht sie Stand heute - mit zwei Umstiegen 1 Stunde und 14 Minuten und wäre erst um 14.45 Uhr am Hauptbahnhof in Saarbrücken. Mit dem Auto hingegen braucht sie nur 36 Minuten, müsste allerdings noch einen Parkplatz finden und den auch bezahlen. Wir kennen alle das Spielchen. Nun kommt unser vorgeschlagenes Pilotprojekt ins Spiel. Mit dem über die App bestellten und bezahlten Kleinbus braucht sie 40 Minuten. Unterwegs - so hat das die Künstliche Intelligenz berechnet - kann der Kleinbus noch die weiteren Nutzer des Dienstes mitnehmen, zum einen Herrn Kaufmann aus Bübingen, der ebenfalls in Saarbrücken am Hauptbahnhof aussteigen muss, und Herrn Klein, der mit seinen beiden Enkeln mitfahren und in Güdingen aussteigen wird. Der Kleinbus wird um 14.10 Uhr am Saarbrücker Hauptbahnhof sein. Alle steigen aus und erreichen pünktlich ihre Termine. Man hat Zeit, Geld und CO2 gespart. Weil dieses Pilotprojekt aber keine Konkurrenz zum ÖPNV und zum Taxi darstellen soll, ist das ÖPNVUnternehmen Hauptanbieter des On-DemandDienstes. Und auch die Taxi-Unternehmer können sich bei ihren Leerfahrten im System zuschalten. Das heißt, sie können ihre freien Kapazitäten zur Verfügung stellen. Uns ist allen klar, dass Digitalisierung kein Allheilmittel zur Verbesserung der Mobilität in unserem Land ist, aber sie ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Verkehrsstrategie in unserem Land.