Insofern ist das ein transparenter Prozess. Es ist einer, der versucht hat, viele Beteiligte mitzunehmen, und der jetzt kurz vor einem Abschluss steht. Er ist in seiner Betrachtung sicherlich bezogen auf die letzten 20 Jahre die umfassendste und grundsätzlichste Befassung mit der Ausgestaltung des Verkehrs hier bei uns im Saarland. Das kann man mit Sicherheit und Fug und Recht behaupten.
Da geht es um vieles. Es geht um die Frage, wie wollen wir den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr - also die Busse - ausgestalten, soweit es die kommunale Seite betrifft. Es geht aber natürlich auch um die Landesseite und wie wir das miteinander verschränken können, damit man kein Hochschulstudium absolviert haben muss, um herauszufinden, wann mich wo ein Bus für wie viel Geld wohin fährt. Das muss natürlich ein Ende finden. Das geht nur, indem wir ein einheitliches System starten, möglichst einheitliche Standards hinbekommen und Verlässlichkeit in die Taktungen hineinbekommen.
All das sind Ansatzpunkte, die darin enthalten sind, aber eben auch Ansatzpunkte in der klassischen Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel die Fragen, wo haben wir in den schienengebundenen Verkehren Haltepunkte, können wir dieses Netz verdichten, können wir mehr Orte anschließen, als es heute der Fall ist? Diese Ansatzpunkte sind im Übrigen in der Lage, die Qualität in der jeweiligen Region durchaus zu stärken.
Wo sind wir unterwegs mit unseren Projekten? Bei der Saarbahn ist das keine Frage, die die Landesregierung alleine entscheiden muss, sondern eine, die natürlich in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt anzugehen und zu entscheiden ist. Das hat ei
Es ist letztlich auch die Frage, wo können Reaktivierungen bei uns im Land stattfinden, denn bei aller Freude über möglicherweise mehr Bushaltestellen, bessere Taktungen und ein größeres Angebot ist es fraglich, wie kostengünstig der ÖPNV mit den Bürgerinnen und Bürger zusammen ausgestaltet worden ist. Das ist ein separates Thema, das wir auch schon an dieser Stelle besprochen haben. Es geht ebenso um die Frage, wo wir schienengebundene Verkehre haben, die sicherlich immer noch die beste Form der Anbindung darstellen, aber eben nicht an allen Stellen realisiert werden können.
Es gibt Betrachtungen bei den möglichen Strecken, die zur Verfügung stehen, die, wie ich finde, sehr viel Potenzial haben, um eine ganze Reihe von Regionen in unserem Land viel besser zu erschließen, als es bislang der Fall gewesen ist. Ich nenne auch die Strecke in den Warndt. Das ist eine, die sehr in der öffentlichen Diskussion steht und eine gute Bewertung erhalten hat. Insofern muss sie deshalb von uns weiterhin und intensiv beplant werden, auch wenn ich heute noch nicht sagen kann, dass dafür das Geld zur Verfügung steht. Aber ich bin sicher, heute sagen zu können, dass der Bund noch mehr Geld zur Verfügung stellen wird, als er es heute schon tut. Wir müssen aber auch in der Lage sein, entsprechende Pläne präsentieren zu können. Deshalb wollen wir gerade an solchen identifizierten Streckenabschnitten arbeiten und sie intensiver und eingehender beplanen.
Das betrifft aber auch die Strecke, die nach Schmelz hochführt und vielleicht in den Hochwaldraum verlängert werden kann vor dem Hintergrund einer entsprechenden kostenseitigen Betrachtung. Man muss bei der Streckenführung genau hinschauen, was das für die Kostenentwicklung und die Nutzenseite heißt und wie man es rechtfertigen kann, dort zu investieren oder auch nicht.
Es geht aber eben auch um die Frage, und deshalb habe ich mich unter anderem noch einmal zu Wort gemeldet, wie sieht das aus mit der Strecke von Niedaltdorf in Richtung Bouzonville? Und ich sage ganz ausdrücklich: auch darüber hinausgehend, lieber Kollege Heinrich. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsentwicklungsplan gerade darauf keine abschließende Antwort gibt.
Wenn ich die Kriterien des Verkehrsentwicklungsplans für das Saarland darauf anwenden würde, und genau das habe ich im Übrigen auch im Rahmen der Pressekonferenz sehr deutlich gesagt, dann müsste ich tatsächlich zu dem Ergebnis kommen,
dass sie ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ausweist. Aber nur, weil wir eben die Betrachtung bis Bouzonville machen. Ich will aber in meiner Betrachtung überhaupt nicht aufhören bei Bouzonville, sondern ich will weit darüber hinausgehen, denn darin liegt der eigentliche Nutzen einer solchen Strecke.
Dafür brauchen wir aber vernünftige Zahlen, im Übrigen auch die unserer französischen Partner. Deshalb ist das kein originärer Teil des Verkehrsentwicklungsplans Saarland, sondern ich finde, das ist ein großregionales Projekt, wo es darum geht, grenzüberschreitende Verkehre miteinander zu organisieren. Da haben wir auch zwei sehr ermutigende Beispiele aus der Vergangenheit, von denen ich einfach sagen muss, dass sie in ihrer Bedeutung überhaupt nicht genug wertgeschätzt werden. Sie sind hier nur einmal kurz mit angeführt worden, aber sie zeigen, dass wir am Ball sind und dass es gelingt, tatsächlich grenzüberschreitenden Verkehr besser aufzustellen, als das heute der Fall ist. Das ist nämlich die Taktung, die wir auf der Strecke nach Metz und nach Straßburg erreichen werden.
Ich finde, in dieser Gesamtschau muss man es betrachten, auch mit unseren französischen Freundinnen und Freunden, aber natürlich auch mit der Luxemburger Seite, und da reicht es nicht, nur kurz über die Grenze zu schauen, sondern das muss man wirklich in einer großräumigen Betrachtung ansehen. Wir müssen vor allem aber auch, so redlich müssen wir miteinander umgehen, in den Gesprächen darauf achten, dass wir auch mit denjenigen reden, die nicht nur die Wünsche äußern, sondern die auch über das Geld verfügen und die die Entscheidungen auf französischer Seite darüber zu treffen haben, wofür es ausgegeben wird. Insofern müssen wir etwas mehr Gespräche führen, als das bisher der Fall gewesen ist. Wenn die kommunale Seite das befürwortet, ist das sicherlich gut, weil sie uns dann auch auf französischer Seite helfen wird, an der Stelle dafür zu werben, wo die Entscheidungen getroffen werden. Da waren wir noch nicht so weit, wie auch ich gerne gewesen wäre, aber das hilft ja, wenn es auch auf französischer Seite viele Partner gibt.
Ich bin sehr dankbar, dass wir so intensiv wie nie über das Thema Verkehr reden, in den letzten Wochen, Monaten, seit einem Jahr, anderthalb. Es gehört dann aber auch dazu, denn wir werden alle miteinander immer schlauer, auch ich, vielleicht auch andere, dass wir nicht nur über die Frage der Investitionen in Infrastruktur reden dürfen. Wir wollen ja
keine Gleise haben, auf denen keine Züge fahren, sondern wir wollen Gleise haben, auf denen Verkehr stattfindet. Ich muss die Rechnung voll aufmachen und nicht nur in der Hälfte stehen bleiben. Das heißt nämlich, selbst wenn es uns gelingt, das Geld dafür zu organisieren, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen wir gemeinsam in die Kasse reinschauen und überlegen, ob wir Geld haben, um darauf Verkehr zu bestellen, und zwar gemeinsam mit den Partnern. Die müssen genauso bereit sein wie auch wir.
Insofern sind wir noch auf einem Weg, gemeinsam miteinander. Wir sind weder mit dem Zug noch zu Fuß bisher angekommen. Niemand wird müde, diesen Weg zu gehen. Ich finde, man darf hier keinen falschen Eindruck erwecken. Ja, es geht um Investitionen, ja, die müssen von allen gewollt sein, und zwar von denen, die sie auch zu bezahlen haben, und ja, wir müssen auch gemeinsam wissen, dass anschließend Verkehr bestellt werden muss. Alles das muss miteinander diskutiert werden. Ich bin sehr dafür - als Verkehrsministerin will ich immer dafür sorgen -, dass der Zug in alle Richtungen fährt, dass wir ankommen, dass wir abfahren können, aber ich bin auch sehr dafür, dass wir sehr ehrlich miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und ja, ich will einen dritten und letzten Punkt ansprechen. Wir sprechen über die Bedeutung von grenzüberschreitenden Verkehren als bloßes Vehikel des Fahrens von A nach B im kleinen Grenzverkehr und messen ihnen einfach eine darüber hinausgehende Bedeutung für Europa zu, was unzweifelhaft der Fall ist. Das Saarland hat eine Funktion als Brückenkopf. Die Frage, wie das denn ist, wenn man beieinanderbleiben will, dass man dann auch zueinanderkommen muss, ist insofern von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, genauso wie viele andere auch in diesem Hause, dass der Aachener Vertrag, dass Élysée 2.0 auch ausdrücklich Ausführungen zu den Grenzregionen enthält, und dass es auch ausdrücklich Ausführungen zum Bereich Verkehr und Infrastrukturprojekte im Grenzverkehr gibt.
Ich habe aber auch schon an vielen anderen Stellen dazu gesagt, dass die Worte, die dort auf dem Papier geschrieben stehen, mehr Wert sein müssen als nur das Stück Papier. Sie müssen auch finanziell hinterlegt werden, es muss einen Fonds dafür geben und es kann nicht zwingend - obwohl wir es jetzt so angelegt haben - sein, dass das kleine Bundesland Saarland die Entwicklungskosten für zweisystemfä
hige Materialien bezahlen muss, damit man zwischen Deutschland und Frankreich hin und her fahren kann. Das ist möglicherweise eine Aufgabe, die deutlich über den Zuständigkeitsbereich eines kleinen Bundeslandes hinausgeht.
Ich glaube, da sind wir alle miteinander gut beraten, überall dort, wo es Geld dafür geben kann, zu werben. Der Élysée-Vertrag ist uns dort Auftrag und Möglichkeit genug, dafür zu werben - ich sage es auch ausdrücklich - und auch einzufordern, denn das ist der Geist, der dort zum Ausdruck kommt. Wir hätten hier einen realen Anwendungsfall und wir sollten dafür sorgen, dass das Geld dafür auch organisiert werden kann.
Insofern ist es gut, dass das ganze Thema Verkehr eine viel größere Bedeutung hat, als das vielleicht noch vor einem oder zwei Jahren der Fall war. Wir haben jetzt über die Infrastruktur gesprochen, wir haben über den grenzüberschreitenden Verkehr gesprochen. Wir werden aber auch in den nächsten Tagen - morgen habe ich Bürgermeister und Landräte eingeladen - über die Frage des Tarifsystems miteinander zu sprechen haben. Das Angebot zu haben, ist das eine, aber auch die Möglichkeit zu schaffen, dass Leute auch aus Kostengründen überhaupt von diesem Angebot Gebrauch machen können, ist das andere. Und auch da haben wir in einem Jahr Vorarbeit viele gute Ideen entwickelt, wie wir den ÖPNV in diesem Land attraktiver, günstiger und einfacher machen können.
Ich werde den Bürgermeistern dort morgen auch einen guten Vorschlag unterbreiten, wie wir das als gemeinsame Aufgabe angehen können. Es besteht die Möglichkeit - und das war sicherlich eines der guten Ergebnisse von mehreren guten Ergebnissen der Herbst-Regierungsklausur -, dass wir hier das Geld, das wir gemeinsam als Regierungsfraktionen ermöglicht haben, so investieren können, dass am Ende des Tages der ÖPNV in diesem Land eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfahren kann, dass diejenigen, die in nutzen, weniger dafür zahlen müssen und dass er so attraktiv wird, dass in Zukunft sich viel mehr Bürgerinnen und Bürger veranlasst sehen, ihr Auto einmal stehen zu lassen und in den Bus oder die Bahn einzusteigen. Dafür werde ich morgen werben und dafür, dass wir das gemeinsam aufsetzen, denn es ist zu einem guten Teil kommunale Aufgabe.
Ich weiß aber auch, dass deren Mittel beschränkt sind, und wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die Kommunen unterstützen. Es geht aber auch darum, dass die Kommunen ihrerseits ihren Beitrag
dazu leisten, das Angebot aufrechtzuerhalten und es nicht noch einzuschränken, wenn es neue Auftragsvergaben gibt, denn beides muss zusammen passieren. Es muss bezahlbar sein, aber das Angebot muss auch überhaupt erst vorhanden sein, damit es wirklich attraktiv ist.
Insofern wird das sicherlich nicht die letzte Debatte sein, die wir zum Thema Verkehr in all seinen Facetten hier im saarländischen Landtag, aber auch an vielen anderen Stellen geführt haben. Ich als Verkehrsministerin freue mich sehr über die Bedeutung, die dieses Thema gewonnen hat, aber ich bitte ganz herzlich auch darum, dass wir das mit der notwendigen Differenziertheit diskutieren. Es ist ein komplexes Thema, alleine schon aufgrund der Zuständigkeiten, erst recht, wenn wir es grenzüberschreitend diskutieren.
Ich glaube, es macht am Ende 0,0 Sinn, den Bürgerinnen und Bürgern Dinge zu erklären oder hier zu äußern, die am Ende des Tages nicht zusammenpassen, die nicht zutreffend sind und deshalb für Unzufriedenheit sorgen, obwohl es gar nicht notwendig ist. Dort, wo wir auf einem guten Weg sind, sollten wir es gemeinsam als Erfolg verkaufen, das hilft uns im ÖPNV und das hilft auch diesem Land. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1149. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1149 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDFraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im Hohen Hause sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1150. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1150 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im Hohen Hause.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/1152. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1152 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bundestierschutzgesetz novellieren und konkretisieren - für einen besseren Tierschutz (Drucksa- che 16/1142)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Tierschutz und Tierwohl fördern und aktiv gestalten (Drucksache 16/1153)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Pia Döring das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Umwelt-, Natur- und Tierschutz gehören zusammen. Das eine geht nicht ohne das andere. In den letzten acht Jahren wurde hier im Saarland - gerade im Bereich Tierschutz - so viel Geld in die Hand genommen wie noch nie und auch so viel gemacht wie noch nie. Es wurden die Tierheime unterstützt, es wurden Auffangstationen für Wildvögel, Wildtiere und Exoten eingerichtet, geschaffen und gebaut, es wurden Tierschutzvereine und Tierschutzorganisationen unterstützt. Die saarländische Tierschutzstiftung, die auch Gelder zur Verfügung hat, hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten viele Organisationen unterstützt. Zuletzt wurden einen Tag vor Heiligabend in der Wärmestube Wurzellos Decken, Bettchen und Leinen für Hunde und auch Gelder für Tierarztkosten und Futterkosten übergeben.
Nichtsdestotrotz besteht Modernisierungs-, Novellierungs- und Konkretisierungsbedarf des Bundestierschutzgesetzes in allen Bereichen für alle Tierrassen. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier im Saarland mit eigenen Verordnungen arbeiten wie andere Kommunen oder Bundesländer auch und die Verordnungen ein einziger Flickenteppich sind, in jeder
Kommune etwas anderes gilt und bundeseinheitlich nichts geregelt wird. Ganz viele Sachen können wir hier im Saarland auch nicht regeln.
Der Tierschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Durch Art. 20a im Grundgesetz wird er zum Staatsziel. Auch in Art. 59a der Saarländischen Verfassung spiegelt sich der hohe Stellenwert des Tierschutzes wider. Alle grundsätzlichen Regelungen, die den Tierschutz in Deutschland betreffen, werden im Tierschutzgesetz des Bundes geregelt. In § 1 heißt es: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“
In diesem Satz bedarf es bereits einer ersten Konkretisierung. Was sind vernünftige Gründe und was sollen unvernünftige Gründe sein? Und in wessen Verantwortung liegt denn diese Definition?
Das deutsche Tierschutzgesetz wurde zwar an verschiedenen Stellen nachgebessert, wird aber seiner Aufgabe des Tierschutzes nicht gerecht, wenn man es ernst meint. Um das Gesetz den heutigen Anforderungen anzupassen, ist eine Modernisierung, eine Novellierung mit eingehenden Konkretisierungen dringend erforderlich, besonders im Bereich Hausund Nutztiere. Diese Meinung teilen auch der Deutsche Tierschutzbund und etliche Tierschutzorganisationen, die dies schon seit Jahren fordern und verlangen und die Vorschläge machen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass jetzt auch einmal etwas passiert.
Es handelt sich um ein weites Feld und eigentlich besteht bei allen Haustieren, bei allen Nutzieren und bei allen Tierrassen Novellierungs- und Korrekturbedarf. Ich will mich auf Hunde und Katzen beschränken; die Kollegin Petra Fretter wird nachher zu den Nutztieren etwas sagen, sonst schaffen wir es zeitlich nicht.