Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verkehrsentwicklungsplan vorlegen - Ausbau grenzüberschreitender Verkehre vorantreiben - Investitionen in Ausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken (Drucksache 16/1150)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau und Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs nach Frankreich und Luxemburg (Drucksache 16/1152)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich sagen, dass sich die AfDFraktion sehr freut, dass ihr Antrag von den anderen Fraktionen zum Anlass genommen wurde, konkurrierende oder ergänzende oder wie auch immer zu bezeichnende Anträge zu stellen. Das zeigt uns oder: wir hoffen das zumindest -, dass alle Fraktionen auch das gleiche Ziel haben. Dabei appellieren wir an CDU und SPD, dass sie, da sie sowohl im Land als auch im Bund die Regierung stellen, mit dem gleichen Nachdruck, mit dem sie nachher hier reden werden, auch für die Sache fechten, auch nachdem ihr Antrag durchgegangen und unser Antrag abgelehnt sein wird.
Wir sehen diesen Antrag unter dem Stichwort Luxemburg-Strategie. Den Antrag und seine Begründung werden Sie wohl gelesen haben, ich werde das hier nun nicht im Einzelnen darstellen. Ich sage nur: Alle spüren es, die Bevölkerung, die Industrieverbände, die Gewerkschaften, die IHK, alle sagen es, dass das Saarland attraktiver werden muss. Die IHK macht zum wiederholten Male Vorschläge zu Modernisierungsprojekten, die anzuschieben sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in einem Schicksalsjahr. In diesem Jahr wird sich zeigen, ob das Saarland endgültig den Anschluss verlieren wird oder aber ob wir mit anderen Regionen mithalten können. Das dämmert nun wohl allmählich auch der Koalition, deren Fraktionen damit beginnen, sich zu verschiedenen Themen gegenseitig Vorwürfe zu machen und Versäumnisse vorzuwerfen. Anstatt aber gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen, sollte man lieber gemeinsam am gemeinsamen Ziel arbeiten, um zu einem Erfolg zu kommen. Denn so kommen wir sicherlich nicht weiter. Setzen Sie doch einfach einmal um, was die IHK vorschlägt!
Die Politik im Land spricht ununterbrochen vom „Klimanotstand“. Nach und nach wird in immer mehr Städten und Gemeinden auf Initiative von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN der Klimanotstand ausgerufen. Wenn Sie das, womit Sie die Bevölkerung verunsichern und dazu beitragen, unsere saarländische Stahl-, Kraftwerks- und Autoindustrie zu ruinieren, ernst meinen, müssen Sie sich auch bewusst machen, dass eine sogenannte Klima- und Ver
15 Jahre Merkel-Regierung haben die Bahn ruiniert. Die Regierung hat die Bahn wurschteln lassen - mit der Konsequenz, dass umliegende Länder eine hervorragende Bahn- und Infrastruktur haben und wir teilweise noch auf den Schienen von Kaiser Wilhelm fahren. Ein Eingeständnis dieser Tatsache ist doch der Vertrag, der jetzt geschlossen wurde und nach dem 86 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre bereitgestellt werden sollen. Ich denke, wir warten mal besser ab, bis sie wirklich geflossen sind. Aber angenommen, diese Mittel kommen wirklich, möchte ich beim Nachrechnen nicht noch einmal feststellen müssen, dass es so läuft wie beim Bundesverkehrswegeplan 2030, worin 280 Milliarden zur Verfügung stehen, von denen das Saarland nur 280 Millionen bekommt, also 1 Promille. Von diesen 86 Milliarden, die hier nun zur Verfügung stehen, müssten, unserer Größe entsprechend runtergerechnet, jährlich 80 Millionen Euro für das Schienennetz ins Land fließen. Ich bin gespannt, ob wir dieses Geld auch wirklich ins Land bekommen. Fangen wir mal in diesem Jahr schon an, das zu beobachten.
Die Schweiz übrigens gibt beispielsweise dreimal so viel für den Bahnverkehr aus wie Deutschland. Nun haben wir auch noch die Schlafwagen an Österreich verschenkt, die machen jetzt damit Geld. In Österreich schlafen die Leute in der Bahn, in Deutschland schläft die Bahn!
Aber auch Sie im Saarland lassen ein historisch hervorragend ausgebautes Bahnnetz, eines der engmaschigsten in Europa, verrotten. Sie haben keine Strategie und keine Zielsetzung. Sie reden vom „Klimanotstand“ und unterlassen es gleichzeitig, die Elektrifizierung der Strecken voranzutreiben. Wir haben hier noch sehr viele Strecken, die nicht elektrifiziert sind. Ich denke zum Beispiel an die Strecke Saarbrücken-Lebach, bei der, weil damals bei Illingen die Elektrifizierung nicht mitgeplant worden ist, die ganze Strecke bis Lebach mit Diesel gefahren werden muss. Fährt der Zug von Lebach nach Saarbrücken, betrifft das diese ganze Strecke. Da besteht schon mal Nachholbedarf.
Den Leuten einzureden, sie müssten Elektroautos kaufen, dann aber selbst die Hausaufgaben nicht zu machen - das ist nicht in Ordnung! Der Nah- und Fernverkehr wird zu großen Teilen mit fossiler Energie betrieben. Deshalb ist die Umstellung auf einen Betrieb mit erneuerbarer Energie ein entscheidender Faktor. Wie lässt sich erklären, dass Sie den Elektrifizierungsplan vor anderthalb Jahren gestoppt haben?
Wir von der AfD wollen als erste Maßnahme den Ausbau der Strecke nach Luxemburg über Thionville, und das bitte elektrifiziert! Das ist die einzige diskutable, heute noch bestehende Direktverbindung nach Luxemburg. Ein Neubau kommt bekanntlich wegen der Kosten und der langen Zeit, die das beanspruchen würde, nicht infrage. Wir wollen aber diese Verbindung, und zwar so schnell wie möglich. Die Kalkzüge aus Lothringen zur Rogesa fahren große Umwege, weil sie die Niedtalstrecke nicht befahren können. Auch das ist ein beachtenswerter Kostennachteil, den Sie beseitigen können.
Wir wollen die direkte Bahnanbindung des Saarlandes an Luxemburg. Der Umweg über Trier ist nicht zukunftsweisend. Die Busverbindung, auf die so gerne hingewiesen wird, ist gelinde gesagt ein Witz. Jetzt haben wir auch noch lesen müssen, dass bei diesem Bus Leute mit einem Rollstuhl nicht aufgenommen werden, die können also gar nicht mitfahren. Jetzt haben die Betreiber versprochen, dass sie das so einrichten wollen, dass wenn jemand zwei Tage vorher seine Fahrt anmeldet, sie das ermöglichen wollen.
Wir wollen eine engere Zusammenarbeit mit Luxemburg; wir sehen, wie der Raum Trier aufblüht. Wir sehen, wie es in der gebeutelten Montanregion Diedenhofen aufwärtsgeht. Das sind alles Auswirkungen einer guten Zusammenarbeit mit Luxemburg und der Ausdehnungen Luxemburgs. Das Saarland nimmt hieran viel zu wenig Anteil!
Wir wollen also einen Ausbau der Luxemburgstrategie. Mit Freude haben wir festgestellt, dass die Verkehrsministerin inzwischen auch für die Luxemburgstrategie ist, vielleicht liegt es an der Nähe der Wohnung, dass man das auf Dauer nicht übersehen kann. Uns jedenfalls freut es! Wir haben schon am 04.12.2018 den Antrag gestellt, die Frankreichstrategie durch eine Luxemburgstrategie zu ergänzen. Am Anfang dieser Strategie muss die Verbesserung der Verkehrsanbindung stehen. Es ist nun alles sofort daranzusetzen, eine moderne, zeitgerechte und schnelle Zugverbindung über Diedenhofen nach Luxemburg zu schaffen.
Rheinland-Pfalz macht es vor! Mit neuen Zugverbindungen ab Trier nach Luxemburg rücken RheinlandPfalz und Luxemburg noch enger zusammen. Probleme, dass das Projekt nicht so vorangeht, wie es könnte, liegen offenbar auf der französischen Seite. Aber da sind wir gefordert! Wir haben doch die Leute in der Bundesregierung, wir haben den Außenminister, wir haben die Verteidigungsministerin, die gleichzeitig noch Bundesvorsitzende der CDU ist, und wir haben den Wirtschaftsminister. Wir müssen
bei diesen Konsultationen, bei diesen Beratungen in Paris, mal auf den Tisch hauen! Wir müssen sagen: Was ist denn mit dem Elysée-Vertrag und was ist mit der Fortschreibung durch den Aachener Vertrag?
Kommen wir hier jetzt wirklich dazu, an der Grenze praktisch etwas zu machen? Wir dürfen, und das ist insbesondere ein Appell an die Regierungsfraktionen, unsere Leute in Berlin nicht einfach wurschteln lassen, wir müssen sie in die Pflicht nehmen. Durch Sie sind sie ja dahin gekommen, durch Sie sind sie gewählt worden. - Frau Verkehrsministerin, kommen Sie bitte langsam in die Gänge, oder besser gesagt, kommen Sie bitte langsam auf die Schiene. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich begrüßt DIE LINKE konkrete politische Maßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs, und vor allem halten wir eine Bahnlinie mit Direktverbindung nach Luxemburg nach wie vor für sehr sinnvoll. Unsere Anträge zur Reaktivierung der Bahnstrecke Dillingen-Bouzonville und der Perspektive einer Fortführung nach Thionville und Luxemburg haben die Regierungsfraktionen in der Vergangenheit leider immer wieder abgelehnt. Ich will jetzt nicht alle Debatten der letzten Monate und Jahre widerkäuen, aber gerade bei der Niedtalbahn gibt es ja auch ökonomische Gründe, die für eine Reaktivierung sprechen. Wir als LINKE befürworten also die Reaktivierung, den Ausbau und die Elektrifizierung dieser Strecke. Das wird auch in unserem vorliegenden Antrag bekräftigt, zumal sich die Chancen dafür auf der französischen Seite offenbar verbessert haben, wie man der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate entnehmen konnte.
Wir sind aber zugleich der Meinung, dass jetzt langsam mal die Landesregierung am Zug ist. Sie muss endlich darlegen, wie sie sich die saarländische Verkehrsentwicklung in Zukunft vorstellt. Und da warten wir mittlerweile ja schon eine ganz schön lange Zeit. Vor Jahren bereits, im August 2016, wurde angekündigt, dass im Frühjahr 2018 ein neuer Verkehrsentwicklungsplan vorliegen solle. Der kam dann nicht.
Später hieß es, es wird Frühjahr 2019, aber da lag auch nichts vor. Und jetzt, in der letzten Erklärung vom Dezember 2019, haben Sie ihn erneut angekündigt, aber schon kein Datum mehr genannt.
Der letzte ist über 20 Jahre alt, der neue sollte schon lange fertig sein. Deshalb fordern wir Sie auf, dem Warten ein Ende zu bereiten und im ersten Quartal 2020 endlich den neuen Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen.
Natürlich gehört in diesen Gesamtkomplex dann auch die Zukunft der Niedtalbahn! Es wäre nur schön, wenn endlich einmal die Basis bekannt wäre, auf der wir diskutieren. Die Landesregierung ist bislang eine klare Entwicklungsplanung im Verkehrsbereich schuldig geblieben und hat keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr. Sie muss jetzt mal liefern, sonst reden wir nämlich weiter über einzelne Streckenabschnitte, während die Koalition immer wieder Ankündigungen macht, ohne dass am Ende etwas passiert. Dieser Aspekt zum Beispiel kommt im AfD-Antrag leider gar nicht vor.
Ein zweiter Punkt, der uns wichtig war und weswegen wir einen eigenen Antrag vorgelegt haben: Wir brauchen einen nachvollziehbaren Investitionsplan, in dem der Gesamtkomplex von Investitionen in den Schienenverkehr und ihre Finanzierung für die nächsten Jahre dargestellt wird. Bund und Bahn haben erst gestern eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, wonach bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Euro in den Erhalt und in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur investiert werden. Und der Bund will in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 5,2 Milliarden Euro in den Schienennahverkehr investieren und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich erhöhen. Das Land muss sich um diese Bundesmittel natürlich bemühen. Diese können gezielt für die Reaktivierung oder die Elektrifizierung von Schienenstrecken eingesetzt werden.
Das ist eine Chance für das Saarland, die auch genutzt werden muss. Wir sehen in der aktuellen Situation also drei wichtige Ansätze, die wir mit unserem Antrag aufgreifen wollen. Erstens: Die Regierung muss ihren Verkehrsentwicklungsplan vorle
gen, damit geklärt wird, wo denn grundsätzlich die Basis ist und wie wir weiter diskutieren. Zweitens: Über konkrete Projekte wie die Direktverbindung nach Luxemburg sollen natürlich trotzdem Verhandlungen mit den Nachbarländern geführt werden.
Kolleginnen und Kollegen, es ist ziemlich unruhig. Ich bitte darum, der Rednerin zuzuhören und private Gespräche hier vorne einzustellen. - Danke.
Gerade bei der Niedtalbahn scheint es auf französischer Seite etwas Bewegung zu geben. Der Präsident des Departements, Herr Weiten, hat sich kürzlich zur Zukunft der Niedtalbahn bekannt. Drittens: Allen Projekten muss ein nachvollziehbares Paket für investive Maßnahmen und deren Finanzierung zugrunde gelegt werden. Deshalb fordern wir einen Investitionsplan, aus dem klar hervorgeht, welche Projekte Sie planen, wann diese beginnen, in welchem Zeitraum sie umgesetzt und mit welchen Mitteln beziehungsweise Fördermitteln sie finanziert werden sollen. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Kollegin Schramm. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Peter Kurtz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Klimadebatte, aber auch in der Debatte um die Mobilität von morgen kommt dem Schienenverkehr eine große Bedeutung zu. Gerade für uns, für das Saarland, von dem wir immer sagen, es liegt im Herzen Europas - wir haben diese Position jetzt wieder zu den Festlichkeiten „100 Jahre Saarland“ herausgestellt -, ist es wichtig, dass wir die grenzüberschreitenden Verbindungen zu unseren Nachbarn und insbesondere nach Frankreich und Luxemburg fördern.
Wir müssen - das hatte ich schon in einer anderen Debatte im letzten Jahr betont - den Fokus zukünftiger Schienenverkehrspolitik im Saarland eindeutig auf die Quattropol-Region Saarbrücken-Trier-MetzLuxemburg legen. Wir dürfen uns bei der Umsetzung dieser wichtigen Entscheidungen nicht in klein
teiligen regionalen Diskussionen verlieren. Die Großregion, die circa 3,5 Millionen Menschen umfasst, wird zu Recht immer mehr als das Zentrum der Diskussion über die Ausarbeitung eines gemeinsamen Nahverkehrskonzepts geführt. Das hat zum einen den Effekt der Steigerung der Attraktivität der Großregion, aber zum anderen auch das Zusammenbringen der Menschen. Wir haben in dieser Region eine sehr hohe Flexibilität der Arbeitsplätze.
Wir haben gerade gestern im IPR in der Arbeitsgruppe „Verkehr“ über die Grenzgängersituation geredet. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch hier einen großen Austausch gerade über schienengebundenen Verkehr nach Frankreich und nach Luxemburg herstellen. Wir sind nicht nur im übertragenen Sinne mit unseren Nachbarn in Verbindung, sondern wir brauchen auch Wege, die zueinander führen. Die grenzüberschreitenden Verkehre, wie wir das in der Diskussion immer benennen, beschäftigen gerade hier in unserem Land sehr viele Gremien, den Europaausschuss, den Interregionalen Parlamentarierrat - ich hatte es eben schon einmal erwähnt -, aber auch den Wirtschaftsausschuss.
Alleine hieran sieht man bereits die Vielschichtigkeit dieser Thematik, wie sie diskutiert wird und wie sie auch diskutiert werden muss. Deshalb kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass wir den Antrag der AfD heute hier ablehnen. Wir haben ja auch deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, weil es uns zu einseitig war, bei dem Thema Schienenverkehr nur einen Fokus auf die Strecke Saarbrücken-Dillingen-Niedaltdorf-Bouzonville-Thionville-Luxemburg zu legen.
Bei den grenzüberschreitenden Verkehren, meine Damen und Herren - hier legen wir heute ja das Augenmerk auf den Schienenverkehr - müssen wir auch zwingend in unserer Region das Große und Ganze im Blick haben. Vielleicht bekommt nicht jeder alles mit, aber ich habe einmal gelernt, in der Werbeindustrie gehen die immer so vor, dass gute Dinge neunmal wiederholt werden. Deshalb wiederhole ich das auch heute wieder, dass bereits in einer Pressekonferenz am 03. Dezember letzten Jahres unsere Verkehrsministerin Anke Rehlinger ihr Konzept für die strategische Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland vorgestellt hat.