Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir viel getan, um das saarländische Bildungssystem immer wieder zu verbessern. Natürlich gibt es noch einiges zu tun. Das Bildungssystem wird sich immer wieder anpassen müssen. Ein Ende wird es nie geben. Aber daran arbeiten wir hier im Land. Daran arbeiten auch alle anderen Länder. Diese Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen, ist im ersten Schritt wohl nicht falsch. Zu guter Letzt ist die Einrichtung eines nationalen Bildungsrates eine Exekutivangelegenheit, mit der die Länderparlamente derzeit nichts zu tun haben. Die Beratungen darüber werden am morgigen Donnerstag in der Kultusministerkonferenz stattfinden. Die sollten wir auch abwarten, bevor wir als Parlament Empfehlungen aussprechen und dem Ministerium vorgreifen. Aus all diesen Gründen bitte ich um Ablehnung des vorliegenden Antrags. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungschancen dürfen nicht vom sozialen Status und vom Geldbeutel der Eltern abhängen und auch nicht davon, ob man aus einem armen oder einem reichen Bundesland stammt. Wir brauchen überall in Deutschland vergleichbare Standards, Prüfungen und gleiche Chancen, denn ansonsten wird ein Wechsel von Familien von einem Bundesland in ein anderes ganz unnötig erschwert. Finanzschwache Bundesländer sehen besonders alt dabei aus. Es ist ja kein Zufall, dass mit Baden-Württemberg und Bayern zwei reiche Bundesländer aus dem Bildungsprojekt Bildungsrat ausgestiegen sind. Ganz offensichtlich ist die Solidarität dieser Länder mit den weniger finanzstarken Nachbarländern nicht sonderlich ausgeprägt, ganz unabhängig davon, ob der Ministerpräsident nun ein CSU-Politiker ist oder ein Grüner. Nicht umsonst sind gerade diese beiden Bundesländer auch stur, wenn es um die Ferienzeiten geht, und verteidigen ihre Besserstellung.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2017 ja den klaren Auftrag gegeben, eine Regelung zu finden, die eine annähernde Vergleichbarkeit der Noten praktikabel ermöglicht. Denn anders sei das Recht auf gleiche Teilhabe nicht gewährleistet. Der Bildungsrat war ein Versuch, die verschiedenen Regelungen, Leistungen und Abschlüsse in den einzelnen Bundesländern auszugleichen und vergleichba
re bundesweite Standards zu schaffen, und zwar ohne dass die Länder ihre Bildungshoheit aufgeben müssten. Ironischerweise war es ja wohl vor allem die CSU, die diesen Bildungsrat zuerst in den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD hineinverhandelt hat, um dann später auszusteigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir LINKE sind nach wie vor der Auffassung, auf Lehrermangel, Inklusion, Integration und Digitalisierung brauchen wir als Länder dringend mehr gemeinsame Antworten. Die Länder müssen mehr und nicht weniger zusammenarbeiten. Deshalb ist es bedauerlich, dass dieser Versuch wohl gescheitert ist. Warten wir einmal den morgigen Tag ab.
Man darf auch bezweifeln, dass Bayern und BadenWürttemberg in einer anderen Form zu Gesprächen über eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander bereit sein werden. Zurzeit wird ja diskutiert, ob der Bildungsrat trotzdem irgendwie gerettet werden kann oder ob es einen Staatsvertrag geben soll.
Der Antrag der AfD, dass auch das Saarland aus dem Bildungsrat aussteigen soll, ist jedenfalls keine zufriedenstellende Lösung. Nur aussteigen würde überhaupt nichts bringen. Die Frage ist doch, wie wir eine Vereinheitlichung der Bildungschancen und Lernbedingungen schaffen. Es reicht eben nicht aus, wenn alle Bundesländer weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen. Vielmehr müssen wir jetzt schauen, wie wir eine bessere Vergleichbarkeit hinbekommen und wirklich gleichwertige Lebens- und Lernbedingungen erreichen. Ein Bildungsrat hätte den Vorteil, dass auch Experten mit am Tisch sitzen würden, die die ehrgeizigen Vorgaben der Politik jeden Tag in der Praxis umsetzen, und dass auch Gewerkschaften und Bildungsforscher mitreden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja leider Tatsache, dass Deutschland insgesamt immer noch weniger in Bildung investiert als der Durchschnitt der OECD-Länder, nämlich 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, während es im Schnitt der OECD 5 Prozent sind. Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden für die Digitalisierung bundesweit 21 Milliarden Euro benötigt. Der Digitalpakt sieht aber nur 5,5 Milliarden vor. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den Investitionsstau im Bereich Schule auf 42,8 Milliarden Euro. Aber bekanntlich möchte die CDU im Bund lieber zusätzliche 35 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgeben, 10 Milliarden für Steuergeschenke für Superreiche durch vollständige Abschaffung des Soli
und weitere Milliarden für neue Unternehmenssteuersenkungen, und wohl nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht werden würde, nämlich bei der Bildung und den Zukunftschancen unserer Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen durchaus an, dass der frühere Bildungsminister Commerçon Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr gewünscht hätten.
Und wir wissen, dass es für ein Haushaltsnotlageland nicht einfach ist, das nötige Geld für die Bildung bereitzustellen. Gerade deshalb brauchen wir aber eine gemeinsame bundesweite Anstrengung für mehr Bildung und für mehr Investitionen in die Bildung. Den Antrag der AfD halten wir dabei nicht für zielführend und lehnen ihn deshalb ab. - Ich danke Ihnen.
Ich danke der Frau Abgeordneten. - Ich rufe für die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, ich war etwas irritiert, weil mündlich zu dem einen Satz, der in Ihrem Antrag geschrieben ist, nichts dazugekommen ist. Ich bin froh, dass ich mir gestern die Gedanken gemacht habe, die Sie sich nicht gemacht haben, sonst wäre das heute eine ziemlich magere Debatte geworden.
Ich möchte an dieser Stelle von den verbindenden grundsätzlichen Gemeinsamkeiten ausgehen, nachdem wir von Frau Schramm Vergleiche gehört haben, die wirklich ein bisschen an den Haaren herbeigezogen sind. Darauf möchte ich nicht eingehen, sondern darauf, was uns in der Bundesrepublik von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Nordrhein-Westfalen, von Thüringen bis nach Baden-Württemberg eint, dass wir nämlich in der Tat für mehr Vergleichbarkeit in der Bildung sorgen wollen.
Wir wollen Grundbedingungen vergleichbarer machen. Damit einher geht der Grundgedanke, dass wir Standards beispielsweise zu Abschlüssen, insbesondere zum Abitur zwischen den Ländern klar
definieren wollen. Diesem Kerngedanken liegt eine grundsätzliche Fragestellung zugrunde: Welche Mittel, welche Rahmenbedingungen und welche Gremien brauchen wir, um in der Zukunft echte Vergleichbarkeit zu gewährleisten und um Zusammenarbeit zwischen den Ländern, wo sie notwendig ist, zu verbessern? Ich möchte eines für die CDU-Fraktion ganz klar vorwegsagen: Wir wollen keine Gleichheit, wir wollen Vergleichbarkeit schaffen.
Auf die Frage nach den Rahmenbedingungen und notwendigen Gremien sind die Antworten in der politischen Landschaft oft sehr unterschiedlich. Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass Maßnahmen auf dem Weg zu mehr Vergleichbarkeit immer auf dem Fundament der föderalen Bildungspolitik aufbauen müssen, wie es die Kollegin Holzner eben ausgeführt hat, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen - ich denke da nur einmal an die Sprachenfolge bei uns in der Grenzregion -, um gewachsene und funktionierende Strukturen nicht zu zerschlagen und um den Wettbewerb der Ideen um die besseren Konzepte lebendig zu erhalten. Die Kulturhoheit der Länder bleibt für uns bei weiteren Überlegungen ein Grundpfeiler.
Es sind nicht unbedingt die zentralistisch gesteuerten Bildungssysteme, die im internationalen Vergleich vorne liegen, gerade weil zentralistische Strukturen oft träge sind, weil sie fast immer ein Ausrichten am kleinsten gemeinsamen Nenner bedeuten und so meist mit einer Abwertung von höheren Standards einhergehen. Der Grundgedanke, dass die Kulturhoheit der Länder unverhandelbar ist, spricht aus den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, wenn er vor Kurzem seinen Austritt aus dem Nationalen Bildungsrat mit dem Satz begründet: „Wir wollen kein Berliner Zentralabitur.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir im Saarland auch nicht.
Ich will ganz klar betonen, dass ich auf meinen Weihnachtswunschzettel nicht explizit schreiben werde, dass wir den Nationalen Bildungsrat künstlich am Leben erhalten müssen. Seine unbedingte Notwendigkeit stelle ich durchaus infrage, allerdings ist er als ausschließlich beratendes Gremium angedacht, weshalb ich ihn auch nicht größer machen will, als er ist, und ihn zur Gefahr für den Bildungsföderalismus ausrufen will. Da bin ich deutlich entspannter als die Verschwörungstheoretiker hier im Raum.
Die Frage ist also für mich viel eher, ob der Bildungsrat ein überflüssiges Gremium ist. Die entscheidende Runde ist schließlich - darauf haben Sie hingewiesen - die Kultusministerkonferenz, auch wenn Sie sich deren Aufgaben vielleicht doch noch einmal anschauen sollten. Es war ein bisschen seltsam, was Sie dazu gesagt haben. Dieses Gremium hat ausreichend Möglichkeiten, Experten hinzuzuziehen und Einigungen zu finden. Die KMK arbeitet schon seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag, um mehr Vergleichbarkeit von Schulleistungen zu gewährleisten. Der Bedarf ist also durchaus auf dem Radar. Ja, diese Abstimmungen dauern lange, weil die Positionen der einzelnen Bundesländer in Bildungsfragen weit auseinanderliegen. Sie dauern lange, weil zwischen den beiden Bildungspolen Bremen und Berlin einerseits und Sachsen und Bayern andererseits Welten liegen und weil Bayern - für mich absolut nachvollziehbar - am Ende nicht bei Bremen rauskommen will.
Trotzdem oder gerade deswegen bin ich der Meinung, dass die Bildungsminister aller Länder die Bemühungen zu diesen Abstimmungen intensivieren müssen. Sie müssen Fortschritte in der Vergleichbarkeit machen. Das ist weitaus dringlicher als ein zusätzlich beratendes Gremium. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bildungsminister haben in diesen Fragen noch keinen Durchbruch zu verzeichnen. In diesem Stadium sollten wir den Eltern in unserem Land nicht den Eindruck vermitteln, dass wir Türen der Zusammenarbeit auf anderen Ebenen und ganz grundsätzlich zuschlagen. Gerade weil wir ein kleines Bundesland sind, ein Bundesland, das auf Kooperationen angewiesen ist, auch in finanzieller Hinsicht, sollten wir gesprächsbereit bleiben. Das macht die Zusammenarbeit am Ende leichter. Wir sollten auch deswegen nicht kurzfristig Türen der Zusammenarbeit komplett zuschlagen, weil wir umzingelt sind von Pfälzern. Viele unserer Landeskinder sind Grenzgänger und stolpern über die Hürden der Systemunterschiede. Das sind reale Problemstellungen für Kinder, die die Schule über die nahe Grenze wechseln, oder eben für Familien, wenn sie in ein weiter entfernt liegendes Bundesland umziehen. Diese Probleme müssen wir ernst nehmen.
Wir müssen klarmachen, dass wir bei allen berechtigten Unterschieden für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem einstehen und engagiert daran arbeiten. Nur wenn es uns gelingt, der wachsenden Abneigung in der Bevölkerung gegenüber dem Bildungsföderalismus sinnvoll und entschlossen entgegenzutreten, ist er auch langfristig zu halten und zukunftsfähig auszubauen.
Da halte ich es mit Markus Söder. Dafür müssen wir kämpfen, denn auch wir wollen, dass die Klassenzimmer zukünftig regional gestaltet und nicht national verwaltet werden. Die Frage, ob der Bildungsrat ein überflüssiges Gremium ist, müssen also die Bildungsminister aller Länder klären, indem sie ihn zu einem überflüssigen Gremium machen, indem sie beweisen, dass sie keinen weiteren Beratungsbedarf haben. Das können sie beispielsweise, indem sie einen klaren, verbindlichen Staatsvertrag vereinbaren, der das Abitur und andere Abschlüsse vergleichbarer macht und der einheitliche Vorbereitungsstandards und so weiter definiert. Solange aber auf Länderebene in dieser Frage noch kein Ausgang nach vorne durchgebrochen wurde - da mache ich keinem einen Vorwurf - und man sich auf diese Vergleichsparameter nicht einigen konnte, sollten wir heute im saarländischen Landtag die Hintertür für ein Beratungsgremium, wie es der Bildungsrat ist, noch nicht ganz zuschlagen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen: Keine künstlich lebensverlängernden Maßnahmen für den Bildungsrat, aber auch keine vorschnelle Beerdigung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1102. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1102 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1102 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt alle übrigen Abgeordneten dieses Hauses.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: grenzüberschreitende Ausbildung stärken (Druck- sache 16/1105)
gen! „Sie alle beglückwünsche ich! Ich beglückwünsche Sie zunächst, jung zu sein.“ - Mit diesen Worten begann Charles de Gaulle seine historische Rede an die deutsche Jugend im Jahre 1962. Sie war ein Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen und entfaltete damals eine nachhaltige Wirkung auf die jugendlichen Zuhörer. De Gaulle hatte erkannt, dass die Zukunft beider Länder in den Händen der Jugend liegt. Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages 1963 begründeten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle schließlich eine intensive politische Zusammenarbeit und nachhaltige Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich.
Diese enge Verbindung beider Länder wurde in diesem Jahr durch den Abschluss des Aachener Vertrages erneuert und fortgeschrieben. Niemand weiß besser als wir Saarländer, wie wichtig diese Freundschaft ist, denn unsere Region ist es doch, die heute in besonderer Weise für die deutsch-französische Freundschaft steht. Viele Menschen pendeln täglich über die Grenze, um zu arbeiten, einzukaufen oder einfach nur um Freunde zu treffen. Frankreich ist außerdem einer der wichtigsten Handelspartner des Saarlandes. Aus all diesen Gründen hat der Abschluss des Aachener Vertrages eine besondere Bedeutung für uns. In ihm wird nicht nur ein besonderer Schwerpunkt auf die Grenzregion, wofür sich das Saarland besonders eingesetzt hat, sondern auch auf die Jugend gelegt, denn er sieht insbesondere auch vor, dass Deutschland und Frankreich ihre Bildungssysteme enger zusammenführen und die Mobilität und Austauschprogramme zwischen beiden Staaten ausbauen. Dies alles steht im Einklang mit der Frankreichstrategie des Saarlandes, durch die die Chancen der Grenzregion noch stärker nutzbar gemacht werden sollen. Diese Chancen müssen wir gerade im Sinne der jungen Menschen ergreifen!
Dazu zählt insbesondere der Bereich der grenzüberschreitenden Ausbildung! Während in Deutschland wie im Saarland eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit herrscht - was ja insbesondere dem System der dualen Ausbildung in Deutschland zugeschrieben wird -, sehen sich Jugendliche in Lothringen mit einer vergleichsweise hohen Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert. Im Saarland betrug die Jugendarbeitslosigkeit im November 2019 rund 5 Prozent. Das sind immer noch 5 Prozent zu viel.
Lässt man den Blick aber über die Grenze nach Lothringen schweifen, so ist leider festzustellen, dass nach Angaben der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle dort im Jahr 2017 - neuere Zahlen liegen leider nicht vor - 22,1 Prozent der 15
bis 24-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit waren und somit mehr als im europäischen Durchschnitt. Aufgrund der immer noch relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit in Lothringen ist davon auszugehen, dass der saarländische Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für junge Franzosen grundsätzlich attraktiv ist.
In Deutschland haben wir seit einigen Jahren die Situation, dass sich der Ausbildungsmarkt im Umbruch befindet. Für viele unserer Betriebe wird es nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung und einer anhaltend hohen Studierneigung zunehmend schwieriger, ihre offenen Ausbildungsstellen zu besetzen. Im Saarland wurden im Zuständigkeitsbereich der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit im Beratungsjahr 2018/2019 5.100 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle gemeldet. Dem standen 7.400 gemeldete Ausbildungsstellen gegenüber.
Deshalb kann es für beide Seiten nur ein Gewinn sein, wenn es gelingt, jungen Menschen eine Tür zum grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu öffnen und Betriebe und Jugendliche von diesseits und jenseits der Grenze zusammenzubringen.