Wir haben das Programm „Schule stark machen“ aufgelegt, wir statten Schulen mit Sozialarbeitern aus. Auch hier wird es eine Umgestaltung geben.
Wir stellen multiprofessionelle Teams auf. Wir machen dies allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet. Auch das gehört zu einer zukunftsgerechten Bildungspolitik.
Da gibt es auch schon mal Diskussionen, ganz klar, da gibt es auch ein Ringen um Positionen, um Lösungen, um Ressourcen, um Geld, Zeit und Lehrerstellen. Die Währung in der Bildungspolitik sind die Lehrerstellen. Das ist auch in Ordnung so, solange es am Ende tragfähige Ergebnisse und Übereinkünfte gibt.
Frau Spaniol, Sie kritisieren, es habe Auseinandersetzungen gegeben. Mit Blick auf den Zustand der beiden Oppositionsparteien, glaube ich, haben beide gar nicht die Berechtigung, mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die Koalitionsfraktionen oder die Landesregierung zu zeigen. Und zweitens muss
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das hat gar nichts mit der Landtagsfraktion zu tun. - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
(Heiterkeit. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Sie sind eine Regierungskoalition, Herr Kollege. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Angesichts Ihrer Wahlergebnisse wäre ich etwas leiser. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Finden Sie erst mal einen Vorsitzenden für Ihre Bundespartei.)
Wir sind hier kein Singclub, wo jeder singen kann, wie er will, sondern wir haben Wortmeldungen, wenn Sie was zu sagen haben. - Der Redner hat das Wort.
Angesichts Ihrer Wahlergebnisse würde ich mich auch nicht so aufblasen. Ich finde aber, dieses Spiel bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir sind gezwungen, uns in der Sache weiterzubewegen, bestmögliche Lösungen auszuarbeiten, und das machen wir. Deswegen haben Sie auch Grund zur Kommentierung.
Also, kleiner Kompromiss von sechs Stellen, auch damit greifen Sie den Sachverhalt nicht in seiner Gänze auf. 52 zum Wegfall vorgesehener Stellen, 54 unbefristete Stellen, 46 Stellen aus der Nachmittagsbetreuung plus 6 weitere Stellen - das macht im Gegensatz zur Planung beim Doppelhaushalt 158 Stellen mehr. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, dass dies ein kleiner Kompromiss ist!
Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er erneut gesagt hat, Stellenabbau im Bildungsbereich ist keine Option. Damit ist der Weg für den Rest der Legislaturperiode, für die zweite Hälfte, vorgezeichnet; es wird keinen Stellenabbau in der Bildung geben.
Lehrkräfte, auch da sind wir doch auf einem guten Weg. Wir haben die Absenkung der Eingangsbesoldung schon ganz früh für die Lehrkräfte an beruflichen Schulen und später an den Grundschulen aufgehoben. Wir werden dies demnächst für alle tun. Wir haben die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung an den Grundschulen durchgeführt. Wir haben Konrektorenstellen eingerichtet. Ich könnte noch eine ganze Reihe aufzählen. Gerade im Grundschulbereich, nach dieser Demo 2015, wurde mit insgesamt zehn Punkten auf die Forderungen der Verbände eingegangen. Ich denke, das alles ist die Unterstützung dieses Hauses wert.
Meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch der Bildungsmonitor, das ist bereits angesprochen worden. Der Presseschau kann man die Schlagzeilen entnehmen, warum das Saarland der Bildungsgewinner 2019 ist. Die Welt schreibt: Das Saarland rückt in der Bildungsstudie weiter nach vorne. RTL: Saarland springt nach vorne. Süddeutsche: Deutschland tritt auf der Stelle, nur das Saarland nicht. Die Saarbrücker Zeitung: Das Saarland schießt in den Bildungshimmel. Sachsen siegt, das Saarland holt auf. - Ehrlich gesagt, ich bin über diese Schlagzeilen sehr froh, weil das verdeutlicht, dass in diesem Land Musik in dieser Bildungspolitik ist und dass wir an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes arbeiten.
Dazu muss man sagen, früher haben Sie sich selbst manchmal auch auf den Bildungsmonitor berufen, nämlich dann, wenn es nach unten ging. Jetzt geht es nach oben, und ich finde es nicht ehrenrührig, dass wir uns dann unsererseits auf die Ergebnisse des Monitors berufen, die sich immer auf Zahlen, Daten und Fakten aus dem Vorjahr beziehen. Wir können mal die Reihung durchgehen: 2009, Saarland Platz 7; 2010, Saarland Platz 9; 2011, Saarland Platz 11; 2012, Saarland Platz 14; 2013 - Bezugnahme auf die Zahlen von 2012, das Jahr, in dem Herr Bildungsminister Commerçon angefangen hat Saarland Platz 15. Gehen wir die Folgejahre weiter: 2014 Platz 11, 2015 Platz 8, 2016 Platz 6, 2017 Platz 6, 2018 Platz 6, 2019 Platz 4. Auch das ist ein riesengroßer Erfolg der gemeinsamen Bildungspolitik, die diese Koalition verantwortet und die in der Regierung umgesetzt wird.
Dafür kann man natürlich den Bildungsminister beglückwünschen, dafür sollten wir aber vor allen Dingen die Kinder und Jugendlichen beglückwünschen, die im Saarland in ein gutes Bildungsangebot ein
Da die zeitliche Korrelation auffällig ist, glaube ich, dass wir es hier auch mit dem Erfolg des Aufbaus der Gemeinschaftsschule zu tun haben, der im Jahr 2012 die erforderlichen Grundlagen noch nicht zur Verfügung standen. Auch dies war eines der ersten Werke im Jahr 2012. Die Grundlagen mussten gelegt werden, die Gemeinschaftsschule musste auf den Weg gebracht werden. Dass sie heute zum Erfolg führt, zeigt auch dieser Bildungsmonitor.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Entwicklung auch in anderen Zahlenreihen widerspiegelt, ihre Bestätigung findet. Die Schüler-LehrerRelation ist im Zuge der Diskussion auch angesprochen worden. Deutschlandweit haben wir eine Relation Schüler je Lehrer von 13,3 in dem Bereich der allgemeinbildenden Schulen. Platz 1 belegt Thüringen mit 12. Platz 2 belegt das Saarland mit 12,2. Mit der Position, die wir erreicht haben, sowohl im Bildungsmonitor als auch bei der Schüler-Lehrer-Relation kann man natürlich nicht hingehen und sagen, ja, die ist so gut, da kann man wieder etwas einsparen. Nein, wir geben uns damit nicht zufrieden, wir wollen weiter nach oben. Deswegen müssen wir die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen.
Gleiches gilt im beruflichen Bereich. Wir hatten, ich glaube 2009, einen strukturellen Unterrichtsausfall von 1.850 Stunden im Bereich der beruflichen Schulen. Wir haben aktuell noch rund 160 Stunden strukturellen Fehlbedarf. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Schülerzahlen im beruflichen Bereich sinken, aber zum anderen auch damit, dass wir die Anzahl der Lehrkräfte konstant auf 1.500 hoch gehalten haben. Wenn man dann, wie Frau Spaniol in der Debatte um die Reform der Übergangsbereiche das angesprochen hat, diese Entwicklung ernsthaft zur Kenntnis nimmt, dann gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um diese Reform an den beruflichen Schulen anzugehen, als diesen. Genau das machen wir, genauso handeln wir.
Meine Damen und Herren, Bildung ist eine wichtige Zukunftsfrage, die wichtigste Ressource, Frau Spaniol hat es gesagt. Die wichtigste Voraussetzung, um eine gute Zukunft bewerkstelligen zu können, ist die Investition in die Köpfe. Deshalb investieren wir auch nicht nachlassend, sondern aufsteigend in den Bereich der Bildung. Der Gesamthaushalt ist beim letzten Mal um 1,5 Prozent angestiegen, der Bildungshaushalt um 3 Prozent und hat die Milliardengrenze übersprungen. Der Kollege Funk hat die Zahlen genannt, 50 Millionen im ersten Jahr des
Doppelhaushaltes, Steigerung um 50 Millionen im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes. Ich glaube, dass wir damit hervorragend aufgestellt sind. Dass wir immer nachjustieren müssen, ist klar. Es gibt nicht zu einem Zeitpunkt die Lage, die wir für die nächsten fünf Jahre abschätzen können, sondern wenn Bedarfe auftreten, muss man diesen möglichst gerecht werden.
Ich glaube, es ist an dieser Stelle auch gelungen. Dafür allen Beteiligten zuvorderst dem Bildungsminister nochmal großen Dank. Ich glaube, dass wir in der bildungspolitischen Debatte sehr gut miteinander bestehen können, wenn wir diese Zukunftslinie weiter begehen und immer dran denken, es geht um die Zukunft des Landes. Und was steckt dahinter? Dahinter stecken die Kinder und Jugendlichen, dahinter stecken die Menschen. Wir wollen dass möglichst viele, möglichst alle hier in diesem Land bleiben, damit das Land insgesamt eine gute Zukunft hat. Vielleicht hören auch andere von den guten Zuständen und den guten Entwicklungen in unseren Bildungseinrichtungen und kommen von auswärts dazu. Herzlichen Dank dafür.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Zeit wurde viel über den Stellenplan bei der Polizei, aber auch bei den Lehrern gesprochen. Dabei stand vor allen Dingen das Innenministerium in der Kritik. Die Reaktionen aus dem Ministerium waren, würde ich sagen, etwas panisch gewesen. Man hat beispielsweise die Presse grundlos zu Terminen eingeladen und auch, Herr Minister, wenn ich mich darüber freuen würde, wenn keine Videokameras aufgehängt würden, ist doch die Schlagzeile der Bild-Zeitung „Sinnlos-Termin mit Innenminister auf dem Dach des Saarbrücker Hauptbahnhofes, Bouillon startet Videoüberwachung ohne Kameras“ nicht wirklich seriös.
Obwohl das eigentliche Anliegen der beiden Minister Commerçon und Bouillon eigentlich gerechtfertigt ist, nämlich die Forderung nach mehr Personal, bleibt der Finanzminister in dieser Frage beratungsresistent und beharrt entgegen allen Ökonomen und anderen Fachleuten auf der schwarzen Null. Deshalb hat die Saarbrücker Zeitung getitelt: Ministerpräsident Hans spricht ein Machtwort.
Aber wie sah dieses Machtwort denn letztendlich aus? Der Ministerpräsident bat den Finanzminister, das mit den anderen zu klären. Ehrlich gesagt hätte ich mir in dieser Frage, Herr Ministerpräsident, ein klein wenig mehr Enthusiasmus gewünscht.
(Ministerpräsident Hans: Wir reden anders mit- einander als die Linkspartei untereinander. - Hei- terkeit und Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Denn dementsprechend waren die Ergebnisse auch überschaubar gewesen. Aber Ihnen traue ich zu, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Renner den Unterschied zwischen Fraktion und Partei kennen, denn das war ja wirklich ein sehr unwürdiger Vergleich gewesen. - Auch wenn die Landesregierung sich für einen 100-Stellen-Aufwuchs feiert, muss man doch sehen, dass unter dem Strich, wenn man das Ganze richtig berechnet, weiter abgebaut wird und letztendlich von den 100 Stellen nur 44 zusätzliche Stellen bleiben. Die Frage, die wir uns für diesen Minikompromiss auch stellen müssen, ist: Wäre eine Verständigung denn nicht auch ohne dieses kleine Scharmützel innerhalb der Landesregierung möglich gewesen?
Aber wie ist denn die Situation bei der Polizei? Anfang der Woche haben wir einen Brandbrief des Polizeiarztes gelesen, in dem die hohe Belastung beschrieben wird. Vergangene Woche war der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bei uns im Innenausschuss gewesen. Er hatte uns berichtet, die Polizei sei zwar arbeitsfähig, leide aber unter dem enormen Druck. Er hat das, wie ich finde, sehr anschaulich beschrieben. Er hat es verglichen mit einem viel zu kleinen Tischtuch auf einem viel zu großen Tisch. Egal, wie man das Tischtuch auch zieht und wendet, am Ende fehlt es immer an allen Ecken und Enden. Damit ist klar: Wir müssen endlich mehr in die Struktur investieren.
Aber was macht die Landesregierung? Zuerst einmal möchte ich positiv anerkennen, dass das Innenministerium die Zahlen, die auch im Koalitionsantrag zu der Polizeidichte enthalten sind, wo eine ProKopf-Berechnung der Finanzminister herangezogen wird, auch für völlig unsinnig hält. Da, Herr Minister, stimme ich Ihrem Ministerium voll und ganz zu. Aber dann wiederum wird Geld in grundrechtsproblematischen Scheinlösungen oder in Spielereien verbraten.
Dazu möchte ich Ihnen auch zwei Beispiele geben. Das erste Beispiel sind die Hilfspolizistinnen und polizisten, also der sogenannte Polizeiliche Ordnungsdienst. Im kürzlich erschienenen Jahresbericht des Rechnungshofs steht - ich zitiere -: Der Rechnungshof kritisiert in seiner Prüfung, dass freie Plan
stellen für Polizeivollzugsbeamte dauerhaft mit Beschäftigten des polizeilichen Ordnungsdienstes besetzt werden. - Wir sehen, hier ist auf jeden Fall noch Luft nach oben.
Das zweite Beispiel, über das ich reden möchte, ist, wenn wir über Ressourcenverschwendung sprechen, dann müssen wir auch über die Aktionstage der Polizei sprechen. Bei solchen Maßnahmen muss letztendlich immer das Verhältnis zwischen den Grundrechtseinschnitten, den gebundenen Ressourcen und dem Ertrag stimmen. Wenn bei 41 Großkontrollen lediglich ein paar Schwarzfahrer und Konsumenten, also noch nicht einmal die Hintermänner, die man eigentlich erreichen will, ermittelt werden, dann steht das in keinem Verhältnis zu den Kosten, zu dem Personalaufwand und zu dem Ertrag.
Jetzt habe ich gelesen, dass ein braver CDU-Provinzpolitiker aus Püttlingen scharfsinnig gegen meine Darstellung argumentiert hat und sich dabei selbst versehentlich wohl mit der Polizei als einer homogenen Institution verwechselt hat. Daran merkt man - liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss ich sagen -, dass Norbert Rupp anscheinend den Bezug zur Polizeibasis längst verloren hat.
Dabei freue ich mich ja normalerweise über konstruktive Kritik, wenn diese der Debatte auch zuträglich ist, aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war lediglich ein billiger Versuch von Parteipolitik.