Protocol of the Session on May 15, 2019

beiten. Ich glaube, das ist eine schallende Ohrfeige für alle, die in unseren Schulen und Kindergärten tätig sind, dass man erneut Themen auspackt, die wirklich umfangreich diskutiert wurden, und nicht an die eigentlichen Problemstellen geht. Das ist uns wichtig, Ihnen anscheinend nicht.

(Beifall bei den Koalitionsfraktionen.)

Für die anstehenden Sommerferien beziehungsweise für die sitzungsfreie Zeit möchte ich drei, vier Stichworte kurz darstellen in der Hoffnung, dass man sich vielleicht mit diesen Stichworten näher auseinandersetzt, weil diese Dinge in unseren Schulen und Kindergärten angepackt werden müssen. Um dann endlich einzusehen, dass es sinnlos ist, immer wieder die gleichen Themen hier vorzutragen, allen die Zeit zu stehlen und vor allem nicht wertschätzend mit denjenigen umzugehen, die zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass wir Argumente liefern und Konzepte bringen, die letztendlich zu Lösungen in unseren Schulen und Kindergärten führen.

Erster Punkt: Die Bildungslandschaft im Bereich der Schulen und Kindergärten hat sich verändert. Sie ist herausfordernder geworden, wir haben mehr Heterogenität, wir müssen unsere Lehrkräfte und Erzieher entlasten und dafür sorgen, dass zusätzliche Unterstützung da ist, dass die entsprechenden Gruppengrößen vorgehalten werden. Zweiter Punkt: multiprofessionelle Teams. Darüber haben wir hier mehrmals gesprochen. Wir müssen Lösungen erarbeiten, wie wir mit unserem Budget umgehen, wie wir das schnell in die Fläche bringen, wie die Leute vor Ort merken, dass ihnen geholfen wird. Dann das große Thema, das Mammutthema Betreuung, Gebundener Ganztag, FGTS, auch ein neues Modell im Bereich der FGTS, das wir jetzt angehen und im Sommer an fünf Schulen umsetzen werden. Die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allem die Schüler haben es verdient, dass wir uns mit diesen Themen näher auseinandersetzen und Lösungen herbeiführen. Das wäre wirklich wichtig.

Es werden zusätzliche Räume benötigt, weil mehr Schülerinnen und Schüler, mehr Kinder einen Betreuungsplatz bis 17.00 Uhr oder teilweise länger benötigen. Auch beim Thema, wie wir im Zeitalter der Inklusion mit Auffälligkeiten umgehen, präsentieren wir Lösungen, unterstützen und überarbeiten inklusive Modelle. Das Thema Förderschulen haben wir ebenfalls angepackt, es wird Lösungen geben, ab Sommer wird es zumindest eine neue Förderschule im Regionalverband geben. Ich denke, das ist ein tolles und wichtiges Signal, dass es sich lohnt, sich damit näher auseinanderzusetzen.

Deshalb meine Bitte, sich in den Sommerferien, in der sitzungsfreie Zeit wirklich auf die Kernthemen des Bildungsbereiches zu konzentrieren und den

(Abg. Wagner (CDU) )

Kolleginnen und Kollegen, den Erziehern draußen zu zeigen: Ich nehme euch ernst und packe wirklich die Themen an, die vor Ort benötigt werden.

Abschließend kann ich sagen, selbstverständlich lehnen wir den heutigen Antrag ab. Ich hoffe, dass wir das letzte Mal über dieses Thema in diesem Hause, zumindest in dieser Legislaturperiode, gesprochen haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Sprechen. - Beifall von den Re- gierungsfraktionen.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/833. Wer für die Annahme der Drucksache 16/833 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag 16/833 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen.

Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherstellen, dass Prüfungsaufgaben im Abitur aus den Lernzielen und Lerninhalten der Lehrpläne der vier Halbjahre der Hauptphase sowie den jeweils geltenden Allgemeinen Prüfungsanforderungen in den einzelnen Fächern gebildet werden (Drucksache 16/834)

Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordnetem Rudolf Müller das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir in der vorigen Woche unseren heutigen Antrag zum Mathematik-Abitur auf die Tagesordnung gesetzt haben, war die Aufregung gerade groß. Tausende Schüler haben sich online zu Wort gemeldet und gegen die Art der Aufgabenstellung protestiert. Inzwischen wird das ganze Thema etwas differenzierter gesehen, was aber nicht heißt, dass die Schülerproteste ganz und gar unberechtigt wären. Die diesjährige Abiturprüfung in Mathematik hebt sich von standardisierten Aufgabenstellungen ab und ist grundsätzlich geeignet, das mathematische Verständnis der Schüler zu prüfen. Mechanisches Rechnen war ebenso wenig verlangt wie die oft verständnislose Anwendung mathematischer Modelle und Formeln. Schließlich soll der Abiturient doch zeigen können, dass ihm das mathematische Instrumentarium der

Analysis, der Vektorrechnung und der Wahrscheinlichkeitsrechnung, also der Chorastik, vertraut ist und dass er logisch schließend seine Ergebnisse sauber begründen kann. Für eine spätere und weitere Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften und Naturwissenschaften ist das unabdingbar. Ein Oberstufenschüler, der zum Beispiel an einer gemischt quadratischen Gleichung scheitert, muss natürlich mit einem generellen Scheitern rechnen.

Und dennoch: Mit der Kritik sehr vieler Schüler, die die Landesschülervertretung in einem offenen Brief an Minister Commerçon zusammengefasst hatte, muss man sich auseinandersetzen.

(Abg. Renner (SPD) : Das haben wir. Aber Sie waren nicht im Ausschuss.)

Herr Renner, ich war zu dem Zeitpunkt in Metz. Ich kann nicht an beiden Stellen auf einmal sein. Ich sage es Ihnen nur, damit sie befriedigt sind.

(Abg. Renner (SPD) : Aber Ihre Fraktion war nicht da.)

Deren Hinweis auf Lehrplan und Gestaltung der vorangegangenen Prüfungen muss nachgegangen werden. In der Tat, vergleicht man die Aufgabenstellungen des Jahres 2019 mit den Aufgabenstellungen der vergangenen Jahre, so sind bereits auf den ersten Blick die von den Schülern kritisierten Unterschiede nicht von der Hand zu weisen. Ihr zweiter Kritikpunkt von insgesamt sieben im Brief an den Minister scheint somit durchaus berechtigt zu sein.

Im Übrigen ist der von den Schülern formulierte fünfte Kritikpunkt in ihrer Stellungnahme von besonderem Interesse, da er auf einen vermutlichen Missstand bei der Vermittlung des Lernstoffes hinweist.

(Abg. Renner (SPD) : Wo haben Sie denn die Aufgaben gelesen?)

Er zeigt eindrucksvoll die typische Einstellung vieler junger Menschen gegenüber der Mathematik. Ich zitiere diesen Punkt 5: Zur Beantwortung der Aufgaben mussten häufig lange Texte formuliert werden, was in Mathematikprüfungen nicht angebracht ist.

(Abg. Berg (SPD) : Haben Sie das geprüft, Herr Müller?)

Ich zitiere im Augenblick die Schüler: Mathematische Phänomene mussten teils ausschließlich verbal, statt wie sonst üblich anhand von Beispielen erläutert werden, hauptsächlich im Stochastikteil. Dieser Aufgabentypus ist für die meisten Schüler fremd. - Ende des Zitats.

Die hier erkennbare Sichtweise legt wohl die Vermutung nahe, dass offenbar unter vielen Schülern mit dem Fach Mathematik ausschließlich Rechenarbeiten und Formelanwendungen verbunden werden.

(Abg. Wagner (CDU) )

Bis in die Oberstufe hinein ist ihnen offensichtlich das Wesen der Mathematik ebenso fremd geblieben wie die Einsicht, dass für diese strenge Wissenschaft die Begründungen ihrer Aussagen grundsätzlich unverzichtbar bleiben.

Wer aber im Unterricht ständig mathematische Rezepte an die Hand bekommt, wer in der Oberstufe nur immer und immer wieder auf dieselben typischen Abituraufgaben zur Prüfungsvorbereitung hingewiesen wird, wer im Mathematikunterricht nie das saubere Argumentieren gelernt hat und sich an auswendig gelernte Formeln halten muss oder soll, weil zum Beispiel den Lehrern nach der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur ganz einfach die Zeit fehlt, der gestaltet seine Vorbereitung auf die Prüfung eben genau nach diesem Muster. Dass junge Menschen dann in einer Grenzsituation - die Abiturprüfung ist selbstverständlich eine Grenzsituation - in eingeübte Muster verfallen und mehr oder weniger panisch die Fragen nach Altbekanntem, auswendig Gelerntem und Eingeübtem absuchen, das ist doch nur zu verständlich.

Bei der Beschäftigung mit den Problemen des diesjährigen Mathe-Abiturs ist mir außerdem aufgefallen, dass frühere Abituraufgaben aus Urheberrechtsgründen seit 2007 nicht mehr elektronisch für die Öffentlichkeit vorgehalten werden. Es ist umständlich, dann da dranzukommen. Ein Vorhalten dieser Aufgaben ist aber sinnvoll. Die Begründung, dass die von den Aufgabenstellern eingereichten Prüfungsfragen einem Urheberrecht unterliegen, vermag nicht zu überzeugen, denn die Einreicher sind in der Regel verbeamtete Lehrer. Hilfsweise sollten sie in der Zukunft einen Verzicht auf die Geltendmachung von Urheberrechten unterschreiben.

Der Protest der Schüler sollte Anlass sein, endlich mit Ernsthaftigkeit das Ziel zu verfolgen, den Schülern durch nicht überlastete Lehrer, durch guten Unterricht und ausreichend ausgestattete Schulen zu vermitteln, dass Mathematik ausgesprochen faszinierend und in jedem Fall zu schaffen sein kann. Wir beantragen daher die in unserem Antrag genannten Punkte. Dieses Jahr waren die Schüler auf einen grundsätzlich begrüßenswerten Prüfungsstil offenbar unvorbereitet.

Die ersten Prüfungsergebnisse sollten abgewartet werden. Sollten sich tatsächlich signifikante Unterschiede zu den vergangenen Prüfungsergebnissen zeigen, so wäre es meiner Ansicht nach schlicht und ergreifend ein Gebot der Fairness, bei der Punktevergabe den Schülern entgegenzukommen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall von der AfD.)

Es gibt eine Zwischenintervention von dem Kollegen Renner.

Es hat sich erledigt.

Okay, das hat sich erledigt. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Kollegin Martina Holzner für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion beschäftigen wir uns heute mit der diesjährigen Abiturprüfung im Fach Mathe. Der Landtag soll beschließen, dass die Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe Zugang zu den Prüfungsaufgaben der vorherigen Jahre erhalten und die Urheber auf ihre Rechte verzichten und natürlich - wie sollte es auch anders sein - sollen wir auch noch einen Auftrag an das Bildungsministerium beschließen, nämlich dass das Ministerium für jedes Prüfungsfach eine Kommission einsetzen soll.

Liebe Herren der AfD, wenn Sie letzte Woche, wie mein Kollege Jürgen Renner eben schon angemerkt hat, im Bildungsausschuss gewesen wären, wüssten Sie, dass Ihr Antrag hier an dieser Stelle völlig unnötig ist. Alle Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe haben Zugang zu den vergangenen Prüfungsaufgaben. Die Lehrkräfte in der Oberstufe haben die Aufgaben und stellen sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung. Wie sollte eine ausreichende Abiturvorbereitung auch sonst möglich sein? Was nicht möglich ist, ist der elektronische Zugang zu den Prüfungsaufgaben und das aus urheberrechtlichen Gründen.

Es haben also nur die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben, die sie auch brauchen. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass an diesem Prozedere etwas geändert werden müsste. Unsere Schulen und die Lehrkräfte bereiten die Schülerinnen und Schüler umfassend auf ihre Prüfungen vor. Hier möchte ich betonen, dass ich alle Schulen meine, also auch die Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Schulen. Wir wurden im Bildungsausschuss vergangenen Donnerstag auch umfassend über das Verfahren der Aufgabenstellung der Abiturprüfungen in allen Einzelheiten informiert. Ich kann Ihnen - damit meine ich vor allem die Herren zu meiner Rechten - versichern, eine Auswahlkommission gibt es bereits. Das ist tägliches Geschäft und völlig selbstverständlich.

(Abg. Müller (AfD) )

Aber woher sollen Sie das auch wissen, wenn Sie es nicht für nötig halten, die entsprechende Ausschusssitzung zu besuchen? Sie wollen diese Dinge lieber hier im Plenum besprechen. Wenn Sie es wirklich ernst nehmen würden, wären Sie letzte Woche im Ausschuss gewesen und hätten sich informiert.

Deswegen möchte ich Ihnen auch kurz erklären, wie die jeweiligen Abiturprüfungen zustande kommen. Grundlage für die Abiturprüfungen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik bilden einerseits Aufgabenvorschläge, die im Saarland erarbeitet werden, andererseits werden Aufgaben aus dem gemeinsamen Aufgabenpool der Länder genutzt. Die Aufgabenvorschläge aus dem Saarland werden in Arbeitsgruppen erstellt. Diese Arbeitsgruppen bestehen aus Lehrkräften, die angehende Abiturienten unterrichten, und weiteren erfahrenen Lehrkräften aus der gymnasialen Oberstufe. Die Vorschläge werden dann im Ministerium eingereicht. Auf dieser Grundlage und unter Nutzung von Aufgaben des Aufgabenpools werden die Prüfungsaufgaben von den insgesamt sechs Mitgliedern der saarländischen Auswahlkommission erstellt.

Natürlich wird dabei ein besonderes Augenmerk auf die Übereinstimmung der Aufgaben mit dem Lehrplan, auf die Einhaltung der allgemeinen Prüfungsanforderungen für das Abitur, auf die Passung mit den Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz für die Allgemeine Hochschulreife, die Aufgabenmenge und den Schwierigkeitsgrad gelegt.

Ein weiterer Teil der Aufgabenstellung sind Prüfschleifen: Die Vorschläge der Auswahlkommission werden mit Fachlehrern aus dem Ministerium beraten. Darüber hinaus werden die Prüfungsaufgaben von nicht beteiligten Lehrkräften gelöst. Die Erstellung der Prüfungsaufgaben endet letztlich in der endgültigen Prüfungsversion. Im Saarland gibt es nach der Prüfung noch ein zusätzliches Instrument, die Konferenzen der Korrektorinnen und Korrektoren für alle Fächer. Dort wird darüber gesprochen, inwieweit die Anforderungen an die Prüflinge angemessen waren. In diesen Konferenzen sind die Lehrkräfte aller am Abiturverfahren beteiligten Schulen vertreten.

Dieser Überblick zeigt ganz gut, dass im Saarland keine Schülerin und kein Schüler wegen der Aufgabenstellung benachteiligt wird und ein faires Verfahren sichergestellt ist. Ich möchte aber ein Weiteres zum Antrag der AfD sagen. Der saarländische Landtag ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Ort, um über Abiturprüfungen zu entscheiden. Abiturprüfungen und die Bewertung der Prüfungen müssen sich jeglichem politischem Einfluss verwehren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wir entscheiden hier weder über die zu stellenden Aufgaben noch über deren Bewertung. Das machen immer noch die Fachleute - und das ist gut so. Im Verfahren werden jetzt die Ergebnisse der Korrektoren-Konferenz abgewartet, um nach den Anmerkungen der Schülerinnen und Schüler nach der Erstkorrektur das weitere Vorgehen festzulegen, um eine faire Bewertung zu gewährleisten. Zählen wir zum Schluss eins und eins zusammen, ist klar, dass wir den Antrag der AfD ablehnen werden. - Vielen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Es gibt noch eine Kurzintervention vom Kollegen Dörr.