Die Linksfraktion stellt nun fest, dass ein zentraler Punkt für den Erfolg der Energiewende die Weiterentwicklung der Speichertechnologie sei. Wenn wir einmal vom Erfolg der Energiewende weggehen, die aus unserer Sicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nur scheitern kann, so halten wir doch auch die Entwicklung von großtechnisch anwendbaren und wirtschaftlichen Speichertechnologien für eine Grundvoraussetzung einer sinnvollen und wirtschaftlich vertretbaren Nutzung von volatil anfallenden Energieformen. Einer Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich werden wir uns dann auch nicht verschließen. Ohne solche Anlagen jedoch halten wir den Punkt 1 des Antrages für nicht sinnvoll. Eine Bevorzugung bestimmter Erzeugungstechnologien lehnen wir ab.
Weiter wird in Ihrem Antrag ein Förderprogramm der Landesregierung für Photovoltaikheimspeicher gefordert. Die Kosten für selbst erzeugten und zwischengespeicherten Strom liegen heute zwischen circa 35 und 50 Cent pro Kilowattstunde. Im Schnitt sinken die Kosten in den letzten Jahren deutlich und werden absehbar die Kurve der Stromverbraucherpreise schneiden. Dies wird umso schneller geschehen, je rasanter die Ausstiegsszenarien vorangetrieben werden. Das ist natürlich eine Folge der drastisch steigenden Verbraucherpreise infolge der Energiewende. Aus Sicht des Endkunden ist also die Anschaffung eines Heimspeichers unter dem Gesichtspunkt der Kosten und zusätzlich auch der Versorgungssicherheit eine rational nachvollziehba
re Überlegung. Das Versorgungsunternehmen und die Netzbetreiber können diesen Preiswettbewerb unter den aktuell politisch gewollten Rahmenbedingungen auf längere Sicht eigentlich nicht gewinnen.
Was spricht nun gegen Heimspeicher? Ein Großteil der Anlagen sind Lithium-Ionen-Akkus. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben, dass sich die wichtigsten Förderländer und die größten Vorräte in der Atacama-Wüste in Südamerika, dem trockensten Gebiete der Erde, befinden und der Abbau unter erheblichem Wasserverbrauch und mit gravierenden Folgen für die Umwelt passiert.
Der größte Förderer von Kobalt und die größten Vorkommen wiederum befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo. Der Abbau dort findet unter hochriskanten Bedingungen praktisch ohne Arbeitsschutz mit entsprechend vielen Todesopfern statt. In den Medien häufen sich die Berichte über Kinderarbeit. Kinder ab vier Jahren graben dort den wertvollen Rohstoff aus der Erde.
Weiterhin ist zu beachten, dass der eigentliche Sinn einer solchen Anlage ja genau darin besteht, sich weitgehend autark zu machen. Ganz geht das natürlich nicht, da eine durchschnittliche Anlage einen Haushalt kaum länger als ein bis zwei Tage versorgen kann, so lange die Sonne keinen Nachschub liefert. Grundsätzlich wird jedoch der Bezug von Strom aus dem Netz erheblich verringert.
Im Gegenzug muss jedoch die Infrastruktur des Stromnetzes auch für diesen Verbraucher vorgehalten werden, der sich aber kaum noch an den Kosten dafür beteiligt oder im Idealfall für ihn gar nicht mehr. Man könnte also sagen, der Nutzer des Heimspeichers koppelt sich unsolidarisch von den Kosten der Daseinsvorsorge ab. Die Folge ist logischerweise, dass mit jedem neuen Heimspeicher die Verbraucherkosten wiederum steigen.
Fazit aus diesen Überlegungen. Es ist jedem unbenommen und soll es auch bleiben, seine eigene Stromversorgung so zu regeln, wie er das für richtig hält. Er wird das in aller Regel nach Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit und insbesondere der Kosten tun. Ein Eingriff des Staates in beiden Richtungen ist abzulehnen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines zusätzlichen kostentreibenden Effekts für den Verbraucher lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion freundschaftlich aufgenommen. Er hat durchaus Sympathieeffekte. Aber ich darf Ihnen sagen, die Positionen, die Sie vertreten, sind solche, die seit vielen Jahren Gegenstand von aktiver Bundes- und Landespolitik sind und auch noch über viele Jahre hinweg Gegenstand von Bundes- und Landespolitik sein werden.
Betrachten wir uns die Situation. Der Anteil der Windenergieanlagen und der Photovoltaikanlagen an der Stromerzeugung beträgt bundesweit mittlerweile 36,5 Prozent. An diesen 36,5 Prozent ist auch das Saarland beteiligt, zugegeben, mit Sicherheit nicht in dem Ausmaß wie andere Bundesländer. Aber wenn man heute durch die Neubaugebiete fährt, wird man kaum noch ein Haus finden, das nicht mit einer PV-Anlage oder einer solarthermischen Anlage besetzt ist.
Wenn man sich auf den Schlossplatz stellt und über die Stadt Saarbrücken schaut, dann wird man viele öffentliche Gebäudeflächen finden, auf denen keine Solaranlage installiert ist. Zugegeben, das ist ein Manko. Sie stimmen in Ihrem Antrag zu, dass gerade bei Neubauten und Sanierungsarbeiten sehr wohl geprüft wird, ob PV-Anlagen errichtet werden können. Dort, wo es möglich ist, wird es auch gehen. Gleichwohl ist ein Defizit bei den öffentlichen Gebäuden festzustellen. Man muss aber sehen, dass diese das zum Teil von der Statik her nicht mitmachen.
Wir haben das Instrument der Bürgerenergiegenossenschaft; das ist eben vom Kollegen Zimmer dargestellt worden. Dabei stellen die Kommune oder das Land Flächen zur Verfügung, die kostenfrei einer Bürgerenergiegenossenschaft überlassen werden. Dort werden PV-Anlagen errichtet. Die Gemeinde zahlt für diese PV-Anlage eine Pacht und bezieht dafür den Strom aus dieser Anlage. Sie zahlt dafür eine EEG-Umlage von 40 Prozent. Der überzählige Strom wird ins Netz eingespeist.
Das ist durchaus ein System, das in der Sache nachvollziehbar und zu überprüfen ist. Insbesondere durch die aufgebauten administrativen Hürden im Rahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung ist zu überprüfen, inwieweit man den Kommunen entgegenkommen kann, weil es in der Tat ein Projekt ist, das förderwürdig ist und das dazu dient, dass man dem Auftrag des Klimaschutzes nachkommt. Das ist ein Projekt, das wir in der CDU-Fraktion und auch beim Koalitionspartner aufnehmen und weiterentwickeln werden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, auf sogenannten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten seien PV-Anlagen zu errichten. Dagegen sage ich, dass
Sie sich mit der Landwirtschaft auseinandersetzen müssen. Wir haben eine landwirtschaftlich nutzbare Fläche von - Herr Umweltminister, berichtigen Sie mich - etwa 80.000 Hektar. Eine benachteiligte Fläche bedeutet ja nicht, dass sie nicht für Landwirtschaft zur Verfügung steht, sondern das heißt nur, dass die Ertragskraft dieser Fläche nicht den Flächen entspricht, wo man hochpotente Ernteerträge erzielt wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Deswegen wird für die Landwirtschaft ein Ausgleich gezahlt. Unser Ziel ist es, gerade diese Flächen für die Landwirtschaft und unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen. Ich glaube, unter landschaftsästhetischen Gesichtspunkten ist es unratsam, auf diesen Flächen PV-Anlagen zu errichten. Ich halte das nicht für einen guten Gedanken, der zu verfolgen ist.
In Bezug auf die Stromspeicher ist festzuhalten, dass wir 470 Stromspeicher bis zum Auslaufen des Jahres 2018 gefördert haben; Kollege Zimmer hat es angerissen. Das war eine Anschubfinanzierung. Es ist vom Kollegen Zimmer richtig dargestellt worden. Die 470 genehmigten Anträge stellten eine Anschubfinanzierung dar, um ins Geschäft zu kommen. Der Markt läuft. Diese Anlagen sind rentabel. Die Investition lohnt sich. Das Geld, das dort investiert wird, kriegt man wieder raus. Es besteht überhaupt kein Anlass, solche Maßnahmen weiterhin zu fördern.
Im Übrigen besteht durch die EEG-Umlage durchaus eine Förderung, weil auch für selbstverbrauchten Strom nur eine 40-prozentige EEG-Umlage gezahlt wird. Das ist weiterhin ein Förderungstatbestand, der greift. Von daher sehen wir überhaupt keine Veranlassung, diesem Antrag so, wie er hier gestellt ist, die Zustimmung zu erteilen. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten sind wir ein Land, das einen Haushalt verabschiedet hat, der immer noch von der Haushaltskonsolidierung betroffen ist. Da sind bei den Maßnahmen Prioritäten zu setzen, die man umsetzen will, um den Klimaschutz zu erreichen.
Wenn auf diese Weise Klimaschutz für denjenigen, der sich eine solche Anlage in den Keller stellt, kostenneutral zu betreiben ist, dann ist so dem Klimaschutz und dem politischen Willen Rechnung getragen. Von daher sehen wir keine Veranlassung, Ihrem Antrag Zustimmung zu erteilen. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Heinrich. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/734. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/734 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Prävention und Aufklärung bei invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten ist notwendig (Drucksache 16/735)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Umgang, die Aufklärung und, wo erforderlich, die Beseitigung von rasant zunehmenden invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten bei uns werden in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Herausforderung im Tierund Umweltschutz sein. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Aufklärungsarbeit in Bezug auf gesundheitliche Gefahren durch einzelne invasive Arten und der Schutz und Erhalt einheimischer Arten.
Immer mehr Tiere und Pflanzen werden durch den Menschen aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet verschleppt. Durch den weltweit zunehmenden Warenverkehr und Fernreisen gelangen absichtlich, unabsichtlich oder als blinde Passagiere eine Vielzahl fremdländischer Tiere und Pflanzen in unser Land, Tendenz steigend. Viele dieser Arten können sich bei uns nicht fortpflanzen oder überleben den Winter nicht. Viele der gebietsfremden Arten verschwinden schnell wieder oder aber fügen sich problemlos in Tier- und Pflanzenwelt ein. Eine Beseitigung dieser weitverbreiteten Tiere und Pflanzen aus dem Ökosystem wird häufig nicht mehr möglich sein. Weit über 600 eingschleppte Neophyten und an die 300 Neozoen haben sich bei uns fest etabliert. Stellenweise kann dadurch die Artenvielfalt zunehmen. Oft aber haben Neozoen und Neophyten negative Auswirkungen.
Die EU hat einheitliche Mindeststandards definiert, um eine bessere Vorbeugung und Früherkennung und Reaktionen auf invasive Arten zu ermöglichen. Die gelisteten Arten sind von Region zu Region unterschiedlich verbreitet. Es bleibt daher den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie gegen diese vorgehen. Bei bereits etablierten Arten ist es oft ein
Worum geht es? Manche Arten verdrängen einheimische oder lassen sogar ganze Ökosysteme kippen. Da gilt es, frühzeitig einzugreifen. Asiatische Marienkäfer verdrängen die einheimischen, der Kamberkrebs den europäischen Flusskrebs, das Grauhörnchen das europäische Eichhörnchen. Die nordamerikanische Rippenqualle hat im Schwarzen Meer Sardellen und Sprotten nahezu ausgerottet. Jetzt siedelt sie sich in Nord- und Ostsee an. Wenn es einmal so weit gekommen ist, kann man die Verbreitung nur noch versuchen einzuschränken.
Die chinesischen Wollhandkrabben wandern über Flüsse und Kanäle in unsere Flussmündungen ein. Der Signalkrebs ist resistent gegenüber der ebenfalls aus Nordamerika stammenden Krebspest und brachte einen neuen, hochvirulenten Stamm des Erregers nach Europa. Zusätzlich ist der Signalkrebs aggressiver als einheimische Flusskrebse und wird im Vergleich zu Steinkrebs und Dohlenkrebs auch deutlich größer und produziert mehr Nachkommen. Er ist den heimischen Arten damit in direkter Konkurrenz überlegen und verdrängt diese vollständig aus ihren Lebensräumen. Der Signalkrebs, der ursprünglich als Speisekrebs aus Amerika eingeführt wurde, ist Überträger der Krebspest, eine todbringende Gefahr für unseren einheimischen Edelkrebs.
Bei invasiven Pflanzenarten ist der Riesenbärenklau wohl jedem bekannt. Der Riesenbärenklau, auch Bärenkralle, Herkulesstaude oder Herkuleskraut genannt, ist eine Pflanzenart aus der Familie der Doldenblütler. Ursprünglich stammt sie aus dem Kaukasus und ist in Europa ein invasiver Neophyt. Der Riesenbärenklau bildet photosensibilisierende Substanzen aus der Gruppe der Furocumarine, die in Kombination mit Sonnenlicht und auch stärkerem Lampenlicht phototoxisch wirken. Berührungen in Verbindung mit Tageslicht können beim Menschen und anderen Säugetieren zu schmerzhaften Quaddeln und Blasen führen, die schwer heilen und wie Verbrennungen erscheinen. Der Umgang mit der Pflanze ist deshalb nur mit vollständiger Schutzbekleidung und Gesichtsschutz möglich. Die Bekämpfung ist mühsam. Allerdings werden bei uns durch großflächige Beweidung mit Schafen und Ziegen mittlerweile beachtliche Erfolge erzielt.
Der aus Nordamerika stammende Waschbär sieht zwar putzig aus, stellt aber besonders für Greifvögel eine ernste Gefahr dar. Der Waschbär ernährt sich von Pflanzen, Wirbellosen und Wirbeltieren. Das sich in Deutschland rasant verbreitende Tier macht sich gerne über die Nester gefährdeter Vögel her, wobei der Waschbär selbst ja nicht weiß, dass sie bei uns gefährdet sind.
Zur Vermeidung von Schäden gilt es, die Bevölkerung über passive Abwehrmechanismen und die Vermeidung von Fütterung zu informieren. Falsch verstandene Tierliebe führt dazu, dass sich beispielsweise durch Füttern die Lebensbedingungen für den Waschbären weiter verbessern und die Tiere vermehrt in den Siedlungsbereich gezogen werden. Gleiches gilt für leichte Zugänglichkeit von Nahrungsressourcen. Auch zur Prävention von Schäden an Gebäuden ist ein verstärkter Informationsfluss vonnöten.
Der Waschbär ist extrem anpassungsfähig in Bezug auf Nahrung und Lebensraum und er erobert in Ökosystemen bisher unbesetzte Nischen. Der Waschbär wird beispielsweise für den Niedergang der stark gefährdeten europäischen Sumpfschildkröte verantwortlich gemacht. Gefährdet sind Reptilien und auch deren Eier. In Sachsen-Anhalt hat der Waschbär Europas größte Graureiherkolonie, die circa 420 Brutpaare zählte, nahezu ausgelöscht. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Thüringen, hat der Waschbär bereits jeden fünften Horst des Uhus erobert. Bei der Eroberung von Baumhöhlen steht er in Konkurrenz zu Wildkatze, Waldkauz, Baummarder und vielen anderen. Auch wenn das Saarland derzeit noch keine größeren Waschbärbestände verzeichnet, ist davon auszugehen, dass der Bestand in den nächsten Jahren vehement zunehmen wird.
Der Waschbär unterliegt im Saarland dem Jagdrecht und hat eine Schonzeit vom 01. März bis 31. Juli. Der größte Teil der getöteten Waschbären fiel in den letzten 10 Jahren bei uns dem Straßenverkehr zum Opfer. Natürliche Feinde wie Rotluchse, Wölfe, Riesenschlangen, Bären und andere Raubtiere spielen keine entscheidende Rolle als Todesursache, zumal größere Räuber in vielen Gebieten durch den Menschen ausgerottet wurden oder es sie in unserem Land einfach nicht gibt. De facto hat der Waschbär bei uns keine natürlichen Feinde.
Die bundesländerübergreifend abgestimmten Maßnahmen zur Bekämpfung der gelisteten Tier- und Pflanzenarten wurden unter Beachtung der EUEmpfehlung in Managementmaßnahmenblättern zusammengefasst. Das Saarland hat die abgestimmten Maßnahmenblätter für Arten der Unionsliste, wonach sich die Bundesländer bei der Bekämpfung der Arten vom Grundsatz her richten sollen, veröffentlicht und hat parallel dazu durch das Ministerium für Umwelt auch eine Broschüre über die im Saarland vorkommenden invasiven Arten über die Unionsliste hinaus erarbeitet. Professionell tätige Saatguthändler im Saarland werden sensibilisiert, um den Einsatz von heimischen Pflanzenarten zu fördern.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Umweltministerium hier schon frühzeitig tätig wurde und dafür Sorge trägt, dass jetzt schon in Natura-2000-Gebieten und Naturschutzgebieten die Bekämpfung inva
siver Arten erfolgt. Außerhalb dieser Gebiete sind allerdings Gemeinden und private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Wichtig ist auch der verstärkte Schutz heimischer Arten, das Umsetzen konkreter Maßnahmen, die über die allgemein beschriebenen Maßnahmen in den Maßnahmenblättern hinausgehen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die saarländische Landesregierung sich im Rahmen der saarländischen Ratspräsidentschaft in der Großregion dafür einsetzen wird, regelmäßig Informationen auszutauschen, und sich über Maßnahmen bezüglich invasiver Arten abstimmt. Das Bestreben der saarländischen Landesregierung, die Problematik der invasiven, gebietsfremden Arten in den Biologieunterricht zu integrieren und damit für dieses Problem schon Schulkinder zu sensibilisieren und ein Verantwortungsgefühl in den nachfolgenden Generationen zu wecken, ist wichtig und zukunftsorientiert. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag. - Vielen Dank!
Danke, Frau Abgeordnete Döring. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Ralf Georgi für die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im vergangenen Jahr viele Gartenfreunde googelten, welche Raupen in ihren Buchsbäumen sind, fanden sie schnell den Übeltäter, den Buchsbaumzünsler, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts aus Asien nach Mitteleuropa eingeschleppt wurde. Die Raupen haben sehr viele Buchsbäume in saarländischen Gärten gefressen. Da half meistens nur noch eines: befallene Pflanzen ausgraben und verbrennen.
An diesem Beispiel kann man sehen, welche Schäden invasive Tier- und Pflanzenarten anrichten können, die von Natur aus nicht bei uns vorkommen.
Schlimmer ist noch, dass manche dieser Arten sogar den Bestand der heimischen Fauna und Flora erheblich gefährden können. Das ist die Kehrseite der Globalisierung. Invasive Arten gelten als Gefährdung der biologischen Vielfalt. Sie verbreiten sich schnell und haben oft keine natürlichen Feinde. Das kann sogar dazu führen, dass sie einheimische Pflanzen und Tiere verdrängen und somit unser heimisches Ökosystem gefährden. Wir brauchen geeignete Lösungen, damit wir wissen, wie wir mit invasiven Arten umgehen müssen.