Wir stehen mit diesem Haushalt vor einer Weggabelung. Wir können stehen bleiben und uns mit dem zufriedengeben, was wir erreicht haben. Wir können wieder absteigen, indem wir wieder neue Schulden machen. Aber im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Fraktion, lieber Herr Lafontaine, wollen wir nicht auf halber Strecke wieder kehrtmachen. Nein! Wir wollen weiter nach oben klettern, wir wollen unser Gipfelkreuz erreichen und das Saarland voranbringen.
Bis wir auf diesem Gipfel stehen, gibt es noch viel zu tun. Digitalisierung ist angesprochen worden. Wir haben 2018 erstmalig Games-Förderung mit 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Es hat sich gezeigt, wie erfolgreich dieses Programm ist. Da bewahrheitet sich mal wieder unser Slogan „Großes entsteht im Kleinen“. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion diesen Ansatz in 2019 um 40.000 Euro und in 2020 um 80.000 Euro erhöht. Aber auch für die Kreativwirtschaft haben wir als Fraktionen zusätzlich Geld in den Haushalt eingestellt. Wir wollen ebenso verstärkt die Gründer im Digitalbereich unterstützen. Wir unterstützen Saaris und wir wollen die Menschen in diesem Land mitnehmen, weshalb wir auch der Landesmedienanstalt nochmal 300.000 Euro zur Verfügung stellen, um die Bevölkerung auf diesen Prozess vorzubereiten und mitzunehmen.
Wenn bundesweit die Diskussion um eine Infrastruktur geführt wird und die Frage gestellt wird, ob wir 5G an jeder Milchkanne brauchen, dann sagen wir
ganz klar: Ja, wir brauchen 5G an jeder Milchkanne. Herr Lafontaine, an Ihre Fraktion und an die GRÜNEN: Dann muss auch jedem klar sein, dass dazu 2.200 Funkmasten in Deutschland notwendig sind, die deutlich höher sind als die, die wir bisher haben. Wenn Sie die Funklöcher im Saarland oder in Deutschland ansprechen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, 2.200 Funkmasten sind 2.200 potenzielle Bürgerinitiativen, die sich dagegen aussprechen. Dann können Sie einen guten Beitrag leisten, indem Sie sich nicht einfach diesen Bürgerinitiativen anschließen, sondern indem Sie klar sagen: Das ist notwendig für ein modernes Industrieland Deutschland.
Bei so einem Berganstieg gibt es manchmal auch Rückschläge. Und selbstverständlich war es ein Rückschlag, dass unsere Universität nicht mehr in der Exzellenzinitiative gelandet ist. Und trotzdem unterstützen wir diese Universität vorbildlich. Wir werden ab 2020 15 Millionen für HTW und Universität zur Verfügung stellen, und wir werden auch mit einem Änderungsantrag der Fraktionen extra noch einmal 2,5 Millionen Euro für Exzellenzschwerpunkte für die Universität freimachen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir gerade im Bereich der Informatik Schwerpunkte setzen müssen, dass wir eine sehr gute Universität haben, die sehr gut aufgestellt ist, die dazu beiträgt, dass wir den Gipfel erreichen werden!
Es ist das Thema ÖPNV angesprochen worden. Ja, da liegt auch noch vieles im Argen, das bestreitet niemand in diesem Haus. Deshalb war es wichtig, dass die Fraktionen hier noch einmal 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt haben, um Konzepte zu erarbeiten oder, wie der Kollege Pauluhn es gesagt hat, gerade bei der Schülerbeförderung die Preise zu senken, aber auch um das Thema Bürgerbusse zu unterstützen. Bürgerbusse gibt es in NordrheinWestfalen, die sind dort sehr erfolgreich; wir wollen die Möglichkeit geben, dies auch im Saarland umzusetzen. Das geht nur mit den Menschen, das geht nur, wenn Ehrenamtliche sich zusammenschließen und einen Bürgerbus-Verein gründen und dann bereit sind, beispielsweise aus den Wohngebieten, wo ältere Menschen wohnen, denen es eigentlich egal ist, ob der Bus einmal oder zweimal am Tag fährt, weil sie überhaupt nicht die Möglichkeit haben, zur Bushaltestelle zu kommen, weil der Weg zu weit und zu beschwerlich ist, Menschen zu den Bushaltestellen zu bringen. Über solche Bürgerbus-Konzepte müssen wir auch solche Menschen wieder mehr an die Gesellschaft, an das gesellschaftliche Leben heranführen. Deswegen ist auch das ein richtiger und wichtiger Antrag unserer Fraktionen.
ser Ministerpräsident Tobias Hans gemeinsam mit Anke Rehlinger diesbezüglich einen Brief geschrieben hat und sich dafür stark gemacht hat, dass die Frankfurt-Paris-Strecke nicht ausgedünnt wird. Frankreich hat sich an die Verträge zu halten, und damals waren jeweils drei Zugpaare vereinbart worden. Dann ist es nicht akzeptabel, wenn ein Zugpaar wegfällt und die Straßburg-Strecke bevorzugt wird. Und trotzdem - ich weiß, dass das hier im Saarland und vielleicht auch in der Regierung gar nicht so gerne gehört wird - erlaube ich mir eine kritische Anmerkung, was den Bundesverkehrswegeplan Schiene und den Ausbau dieser Strecke angeht. Es ist nicht mehr so, Herr Lafontaine, dass man einfach bei der Bahn anruft und sagt: „Wir wollen diese Strecke, wir wollen diese Investitionen“, und dann muss das gemacht werden,
sondern wir haben ein Unternehmen, das nach Kosten-Nutzen-Analysen rechnen muss. Wir haben auch einen Bundesrechnungshof, der genau diese Kosten-Nutzen-Analyse überwacht. Ich sage nur: Stuttgart 21! Dann muss man auch als Saarländer zur Kenntnis nehmen, dass die Strecke eben durch Rheinland-Pfalz gehen muss und die Topografie dort so ist, wie sie ist. Und wenn man dort nicht flächendeckend Dörfer enteignen will, um Bahnstrecken zu bauen, muss man durchaus die Frage stellen, ob 70 Millionen Euro Investitionen, um vier Minuten schneller am Ziel zu sein, sich wirklich rechnen.
Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich an dieser Stelle immer wieder darauf hingewiesen: Die Zukunft muss ein Deutschland-Takt sein, bei dem die Fahrpläne ineinandergreifen, sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr. Denn ein Fahrziel erreicht man nicht schneller, wenn man in Mannheim 20 Minuten Umsteigezeit hat, dann meistens durch Verspätung den Anschlusszug verpasst und noch eine Stunde mehr warten muss. Da kann man unheimlich viel Zeit herausholen, ohne dass so hohe Investitionen erforderlich sind.
Ein anderer Bereich, in dem Investitionen ebenfalls notwendig sind, ist der der Krankenhäuser. Auch da haben wir die Mittel im Regierungsentwurf aufgestockt auf 32,5 Millionen Euro. Ja, die Krankenhausgesellschaft sagt, das reicht nicht, nötig seien 40 Millionen. Es ist in diesem Haushalt nicht mehr Spielraum da, aber wir haben schon in der Eckdatenklausur vereinbart, dass, wenn es in den nächsten Jahren Spielräume gibt, wir selbstverständlich bei den Krankenhäusern nachsteuern, wenn die Möglichkeiten da sind. Nichtsdestotrotz sind uns die Krankenhäuser wichtig, wir haben zu diesen 32,5
Millionen noch 6 Millionen jährlich zur Verfügung für Kofinanzierungen zu Bundesmitteln. Insofern sind wir überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel in die Krankenhauslandschaft investieren können.
Das Ganze machen wir nicht für uns, sondern für die Menschen, die in diesem Land leben, die wollen wir auf unserem Weg auf den Gipfel natürlich mitnehmen. Deshalb ist für uns ein ganz wichtiges Feld so bedeutsam, bei dem wir auch einen Änderungsantrag eingebracht haben, nämlich die Förderung des Ehrenamts. Wir wissen, dass es marode Straßen gibt, wir wissen, dass noch nicht alles erreicht ist. Wir wissen, dass wir noch nicht auf dem Gipfel sind. Trotzdem gibt es zahlreiche Menschen in diesem Land, die dafür sorgen, dass es hier lebens- und liebenswert ist. Es sind die Menschen, die sich in den Vereinen engagieren, die Menschen, die dafür sorgen, dass hier ein geselliges Leben stattfindet. Wir als Fraktionen haben gesagt, das wollen wir unterstützen, dafür stellen wir Geld bereit. Ich kann nur an alle Vereinsverantwortlichen appellieren, sich an die jeweiligen Häuser zu wenden und Anträge zu stellen, es geht unkompliziert und unbürokratisch. 500 oder 1.000 Euro für ein Ehrenamtsfest sind richtig und wichtig, deshalb haben wir das Geld erneut in den Haushalt eingestellt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals, als sich Sir Hillary auf den Weg zum Gipfel gemacht hat, waren sein Respekt und seine Angst vor dem Mount Everest riesengroß. Immerhin hatte es ja eine ganze Reihe von Bergsteigern schon versucht, nicht wenige von ihnen haben dieses Wagnis mit ihrem Leben bezahlt. Deshalb gab es natürlich damals auch viele Leute, die zu Sir Hillary gesagt haben, dass er es sowieso nicht schaffen wird, dass der Everest einfach nicht besteigbar ist. So wie Sie, Kollege Lafontaine, immer prophezeit haben, dass das Saarland es nicht schaffen wird, mit dem Konsolidierungskurs Erfolg zu haben. Genau wie die Skeptiker, die Sir Hillary und seiner Expedition ein Scheitern vorausgesagt haben, lagen Sie falsch mit Ihrer Prognose. Das Saarland hat große Erfolge vorzuweisen, das beweist nicht zuletzt dieser Haushaltsentwurf ohne neue Schulden.
Einen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, erklimmt man nicht dadurch, dass man darüber redet. Man muss vielmehr den Rucksack aufschnallen, die Wanderschuhe schnüren und loslaufen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam hinaufklettern und an einem Strang ziehen. Die Freude, die wir beim Weiterkommen haben, die Erfolge, die wir auf dem Weg
zum Gipfel erreichen, bringen uns Schwung und die Motivation, die wir brauchen, um die Hindernisse zu überwinden. Zitat Sir Hillary: „Man muss kein fantastischer Held sein, um bestimmte Dinge zu erreichen, um erfolgreich zu sein. Man kann ein ganz normaler Kerl sein, der ausreichend motiviert ist, um herausfordernde Ziele zu erreichen.“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsplan ist motiviert. Er ist motiviert, um unser Ziel zu erreichen, ein eigenständiges, modernes und innovatives Saarland. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Haushalt, auch wenn wir ihn morgen erst noch weiter beraten. Ich gebe aber jetzt schon ein klares Plädoyer ab für diesen Haushaltsentwurf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einerseits realistisch und andererseits ambitioniert, so habe ich meine Einbringungsrede begonnen. So muss ein Haushaltsentwurf sein, und so ist unser Haushaltsentwurf. Er respektiert die Elemente, die wir als wichtig erachtet haben: Investieren, Schulden abbauen, Schuldenbremse einhalten, Vorsorge treffen für schlechtere Zeiten und die Probleme der kommunalen Finanzen angehen. Die Investitionsoffensive Saar ist elementarer Bestandteil von dem, was wir vorhaben. Wir wollen die Investitionsausgaben erhöhen und stärken. Die Koalition wird den Zeitraum 2020 bis 2030 zum Jahrzehnt der Investitionen machen. Wir tun das, indem wir zunächst in die Sicherung und den Erhalt, aber auch in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur investieren sowie in Maßnahmen zur Zukunftsorientierung unseres Landes. Damit verbunden sind ganz viele Maßnahmenbündel aus allen Bereichen unseres Landes und aus allen Ressorts.
Mit dem Saarland-Pakt wollen wir die kommunalen Finanzprobleme lösen, ich sage nachher ein bisschen mehr dazu. Ein wichtiges Element bei dem, was wir für die Zukunft vorhaben, ist der Bereich Tilgung, Vorsorge und Schuldenbremse. Mit dem Regierungsentwurf für das Jahr 2020 legt eine saarländische Landesregierung zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes einen Haushaltsplan ohne strukturelle Nettokreditaufnahme vor. Ab dem Jahr 2020 etablieren wir dann unsere Sicherungsinstrumente, das sind die Haushaltsrücklage sowie die Konjunkturausgleichsrücklage. Wir haben uns zudem dem Thema Transparenz verschrieben. Wir ha
ben die Entwürfe zu einem sehr frühen Zeitpunkt zugeleitet, der Haushalt lag, glaube ich, so früh wie selten zuvor vor. Wir haben bereits die Kosten der Unterkunft sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt. Wir weisen die Einnahmen und Ausgaben für den Bereich unserer IT in einem neuen Einzelplan aus. Wir legen den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Zukunftsinitiative mit allen wesentlichen Details offen. Wir werden im Verlauf des kommenden Jahres auch unsere Transparenzdatenbank eröffnen.
Für das Land sprechen wir tatsächlich von einer Zeitenwende. Das Jahr 2019 beschreibt den erfolgreichen Abschluss des Sanierungszeitraums von 2010 bis 2019. In diesem Zeitraum haben wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt um 90 Prozent reduziert. Ich will daran erinnern, wo wir herkommen. Wir kommen vom Jahr 2010 mit einem jahresbezogenen strukturellen Defizit von 1,25 Milliarden Euro und werden 2020 tatsächlich eine Null an dieser Stelle vorfinden. Erstmals seit 1999 planen wir für 2019 mit einer Nettoschuldentilgung. Diese ist natürlich nach dem Konsolidierungsgesetz auch zwingend notwendig.
Wenn wir die Eckdaten des Haushalts betrachten, dann fällt der Blick besonders auf die Nettokreditaufnahme. Wir haben für das Jahr 2019 noch eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 175 Millionen Euro eingearbeitet. Wir stellen aber fest, dass die formale Nettokreditaufnahme bereits für 2019 bei null liegen wird. Mit einer formalen Nettoschuldentilgung von jeweils rund 80 Millionen Euro sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Der Einstieg in die Schuldentilgung ist sowohl Endpunkt als zugleich auch Startpunkt. Endpunkt, weil wir damit das Kapitel der Konsolidierungshilfen abschließen, und Startpunkt, weil das Kapitel der Investitionsoffensive und des Einhaltens der Schuldenbremse aufgeschlagen wird. Er ist aber auch Startpunkt auf dem Weg, uns unabhängig zu machen von besonderen bundesstaatlichen Finanzhilfen. Davon wollen wir weg, dazu sage ich gleich noch etwas.
Das zweite Jahr des Doppelhaushaltes, das Jahr 2020, ist dann der Beginn einer neuen Zeitrechnung, auch das haben wir gesagt. Das macht sich an vier Punkten ganz besonders fest. Wir steigen in die Investitionsoffensive Saar ein und somit in das Jahrzehnt der Investitionen. Wir treffen Vorsorge für Zeiten mit schlechteren Rahmenbedingungen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Zinssituation so bleibt, wie sie ist, und können auch nicht davon ausgehen, dass sich eine Konjunktur nicht abkühlt und die Steuereinnahmen nicht weniger werden. Wir halten in Zukunft die Schuldenbremse ein und beginnen mit dem strukturellen Schuldenabbau. Alles zusammen sind das Maßnahmen im Sinne einer Generationengerechtigkeit, der wir uns verpflichtet füh
len. Eine weitere Maßnahme dieser Generationengerechtigkeit, Alexander Funk hat dazu bereits Ausführungen gemacht, ist der Pensionsfonds, den wir neu einführen.
Mit den gemeinsam errungenen haushaltspolitischen Fortschritten können wir jetzt noch selbstbewusster die vielen Vorzüge unseres Landes an der Grenze zu Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg hervorheben. Wir können ganz selbstbewusst sowohl um ansiedlungswillige Unternehmen werben als auch um einwanderungsbereite Fachkräfte, die wir in unserem Land willkommen heißen wollen. Wir bieten den Menschen eine überdurchschnittliche Lebensqualität, wir bieten den Unternehmen in unserem Land einen hoch attraktiven Standort und damit allen Beteiligten in unserem Land insgesamt hervorragende Perspektiven.
Ich möchte einen Blick auf das wagen, was die Opposition für heute vorbereitet und hier vertont hat. Ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Präsidentin aus dem Globalantrag der LINKEN: „Das Land braucht eine politische Schwerpunktsetzung, die für eine verbesserte Finanzausstattung von Land und Kommunen sorgt, die Infrastruktur erhält und ausbaut, Investitionen in die Zukunft deutlicher vorantreibt, Wachstum generiert und den sozialen Zusammenhalt stärkt.“ - Nach all dem, was ich in Ihrem Bericht gehört habe, Herr Flackus, darf ich feststellen: Ich nehme Ihnen ab, dass das der Bericht war, den Sie sozusagen selbst abgegeben haben, nicht nur als Ausschussvorsitzender. Sie haben die Lage und den Haushalt, so wie wir ihn uns vorstellen, sehr zutreffend beschrieben. Sie haben sich sehr sachlich damit auseinandergesetzt, dafür sage ich zunächst einmal herzlichen Dank. Ich will Ihnen auch für Ihre Arbeit im Ausschuss danken, aber auch dafür, dass sie die extrem frühe Zuleitung des Haushalts gewürdigt haben. Das war ein Kraftakt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Umso mehr haben sie sich darüber gefreut, dass Sie das entsprechend gewürdigt haben.
Bei dem, was ich eben aus Ihrem Globalantrag vorgelesen habe - die Fortsetzung davon habe ich in Ihren Ausführungen gehört, Herr Lafontaine -, habe ich versucht, mir ein paar Punkte aufzuschreiben, in denen Sie am Haushaltsentwurf der Landesregierung tatsächlich Kritik geübt haben. Es ist mir aber kaum gelungen, ich habe von Ihnen relativ wenig Kritik am Landeshaushalt gehört. Zu dem einen oder anderen Thema habe Sie sich geäußert, aber das eigentliche Thema Landeshaushalt haben Sie nicht kritisiert. Offensichtlich haben wir die richtigen Akzente gesetzt, die sozusagen in Ihrem Sinne sind.
Darüber freue ich mich als Finanzminister sehr. Sie erkennen an, dass Bayern die bundesstaatlichen Finanzhilfen dazu genutzt hat, sich aus seiner Abhängigkeit davon zu befreien. Genau auf dem gleichen
Weg befinden wir uns auch, wir wollen die bundesstaatlichen Finanzhilfen dazu nutzen, gepaart mit den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, um mit diesem Haushalt und weiteren Haushalten uns in Zukunft von diesen bundesstaatlichen Finanzhilfen unabhängig zu machen. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Wenn Sie den so positiv begleiten, wie Sie es auch heute getan haben, dann kommen Sie, glaube ich, Ihrer Aufgabe als Opposition ganz gut nach.
Der einzige kritische Punkt, den Sie angesprochen haben - dazu habe ich mir noch einmal eine Tabelle herausgesucht -, ist das Thema Investitionsquoten. Dazu haben Sie festgehalten, dass das Saarland dort unterdurchschnittlich unterwegs ist. Ich kann nur noch einmal das erneuern, was ich schon das letzte Mal von dieser Stelle aus gesagt habe. Das Saarland ist bei den Investitionsquoten im Ländervergleich relativ stabil, im Schnitt immer auf Platz 9. Vor uns befinden sich immer nur die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und Baden-Württemberg. Wir bewegen uns dort mit einer Investitionsquote um 9 Prozent immer im Mittelfeld.
Im Jahr 2017, Herr Lafontaine, haben wir sogar eine Besonderheit. Da sind wir nämlich an Baden-Württemberg, die mit 8,9 Prozent Investitionsquote zu Buche geschlagen haben, mit 9,1 Prozent Investitionsquote vorbeigezogen. Sie haben dort also einen Zusammenhang aufgestellt, der nicht ganz richtig ist, aber Zahlen lügen eben nicht und deswegen trage ich das an dieser Stelle noch einmal vor.
Herr Dörr, vielleicht noch einmal zu Ihren Ausführungen. Der Doppelhaushalt wird nicht deswegen gemacht, weil wir ansonsten faul sind und uns nächstes Jahr ein Jahr Pause gönnen wollen, sondern der Doppelhaushalt dient der Planungssicherheit. Greifbare Risiken sind darin dargestellt. Ich sage jetzt einmal, Risiken wie Werksschließungen oder Gelbwesten können wir auch nicht in einem Landeshaushalt darstellen. Das lässt sich leider nicht vorhersehen.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass es möglicherweise an einer mangelhaften Diskussionsbereitschaft liegt, dass wir in diesem Jahr einen Doppelhaushalt machen, um uns im nächsten Jahr unangenehme Diskussionen zu ersparen, bin ich gerne bereit, schon heute an dieser Stelle mit Ihnen über das Thema Saarland-Pakt und kommunale Verschuldung zu diskutieren. Wir haben als erste Landesregierung überhaupt es uns zur Aufgabe gemacht, die Problematik
der kommunalen Verschuldung anzugehen. Dazu muss man wissen, dass das Problem der Kassenkredite, Stand 2 Milliarden, derzeit abgearbeitet wird, und zwar übernehmen wir die 1 Milliarde, aber die andere Milliarde, die bei den Kommunen verbleibt, müssen die Kommunen selbst über den Zeitraum abtragen. Wenn man dann sieht, dass die Kassenkredite mit 2 Milliarden zu Buche schlagen und die fundierten Schulden nur mit 1,6 Milliarden in den Kernhaushalten, dann wird doch deutlich, dass das, was wir tun, greifen wird, dass das einen Effekt hat und genau in die richtige Richtung geht. Deswegen machen wir diesen Saarland-Pakt. Ich glaube, damit ist den Kommunen eine super Hilfestellung gegeben.
Hinzu kommt, dass die Kommunen eine Besserstellung in ihrer Finanzierung vor Augen haben von rund 270 Millionen Euro im Vergleich des Jahres 2020 zu heute, zum Status quo. Damit sollte dann auch der Haushaltsausgleich zu schaffen sein. Trotzdem lassen wir auch den Bund nicht aus der Verantwortung. Wir erheben Anspruch darauf, dass bei der Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch die Betrachtung angestellt wird, wie das mit den kommunalen Schulden aussieht, wie das mit den Kosten der Sozialhilfe aussieht. Auch da lassen wir den Bund nicht aus der Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir erinnern ihn daran, dass er dort noch etwas zu tun hat. Insgesamt, glaube ich, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen, um unseren Kommunen tatsächlich aus ihrer Schuldenfalle herauszuhelfen.
In Ihrem Globalantrag vertreten Sie übrigens noch zwei Thesen, die falsch sind. Da heißt es, das Saarland werde von den ersten wirtschaftsstarken neuen Bundesländern überholt. Herr Dörr, das ist leider falsch. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Jahr 2017 lag im Saarland bei 35.460 Euro und in Sachsen bei 29.856 Euro. Das nur so zur Information. Diese Feststellung ist leider nicht richtig - oder Gott sei Dank nicht richtig. Die Investitionsquote das habe ich eben schon sagt - haben Sie auch falsch eingeschätzt. Auch dort liegen Sie mit Ihrer Einschätzung daneben.
Nicht im Globalantrag enthalten, aber dennoch erwähnenswert ist Folgendes. Ich habe mir einmal Ihre Abänderungsanträge aus dem Ausschuss angekuckt. Dort fällt einem ein sehr schönes Projekt ins Auge, nämlich die Einführung oder die Schaffung einer Reiterstaffel bei der Polizei. Das ist schon etwas sehr Beeindruckendes, wenn man bei Großveranstaltungen eine berittene Einheit hat. Das verschafft schon einen gewissen Respekt vor dem Einsatz, der dort läuft. Das ist auch eine hübsche Idee, nur leider wird es so nicht gehen. Sie haben vorgeschlagen, 16 Dienstpferde anzuschaffen, „Hannoveraner“ ha