Die Gesamtausgaben des Kapitels betragen 2019 169.980.500,00 Euro und 2020 177.232.600,00 Euro. Die Ausgaben für 2018 belaufen sich auf 161.009.100,00 Euro.
Die Einnahmen unter Titel 234 01 (Zuführungen aus der Versorgungsrücklage) erhöhen sich von 37.900.000,00 Euro auf 40.300.000,00 Euro in 2019 und auf 40.700.000,00 Euro in 2020. Die Einnahmen in der Titelgruppe 71 (Erstattung von Versorgungsla- sten) erhöhen sich von 4.200.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 5.300.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.
Die Ausgaben unter Titel 432 69 (Erstattungen von Versicherungsleistungen) erhöhen sich von 4.600.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 5.200.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 446 51 (Beihilfen aufgrund Beihilfevorschriften) erhöhen sich die Ausgaben von 50.426.800,00 Euro in 2018 auf 52.745.100,00 Euro in 2019 und auf 55.789.900,00 Euro in 2020. In der Titelgruppe 72 erhöhen sich die Ausgaben von 5.100.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 6.600.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Berichterstattung zu Übersicht 5 - Einzelplan 05 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisie- rung) und 17 05 (Zentrale Dienstleistungen).
Es gibt Veränderungen bei den Planstellen im Jahr 2019 von drei Stellen weniger auf insgesamt 108. Im Jahr 2020 wird die Planstellenanzahl wiederum um drei Stellen verringert, auf dann 105. Die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern sich im Jahre 2019 um drei Stellen auf 99 und im Jahre 2020 verringern sie sich nochmals um eine Stelle auf 98. Der Stellenplan des Landesamtes für Soziales erhöht sich im Jahre 2019 um drei Stellen auf 101, im Jahr 2020 bleiben die Stellen dann unverändert. Die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern sich in 2019 um eine Stelle auf 127 und 2020 nochmals um drei auf 124 Stellen.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2019 betragen 12,2 Millionen Euro, das sind 51.500 Euro weniger als 2018. Im Jahre 2020 betragen die Einnahmen 12,05 Millionen, das wären rund 140.500 Euro weniger als in 2019.
Einnahmen im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für So- ziales, Gesundheit, Frauen und Familie) gab es nicht.
Die Einnahmen im Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesund- heit, Frauen und Familie) betragen in beiden Jahren 14.500 Euro.
Die Ausgaben im Jahre 2019 betragen insgesamt 420,43 Millionen Euro und damit 26,04 Millionen Euro mehr als im Jahre 2018. 2020 werden die Ausgaben rund 15,36 Millionen über denen von 2019 liegen und 435,79 Millionen Euro betragen.
Die Ausgaben im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für
Die Ausgaben im Kapitel 17 05 Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie betragen für 2019 rund 1,75 Millionen Euro und 2020 1,76 Millionen Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 05 unter anderem wie folgt eingebracht. Im Kapitel 05 05 (Jugendpolitik) wird der Mittelansatz für die Zuschüsse an den Landesjugendring zur Durchführung seiner zentralen Führungsaufgaben im Jahr 2019 um 9.000 Euro und im Jahr 2020 um 19.500 Euro erhöht. Im Titel 686 03, der Förderung von ausgewählten Projekten der außerschulischen Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit, wird der Ansatz 2019 um 16.000 Euro und 2020 um 17.500 Euro erhöht. Der Titel 686 73 über die Zuwendungen für Personal- und Sachkosten an die Träger der Jugendarbeit wird in beiden Jahren um 44.000 Euro erhöht. Im Kapitel 05 06 (Landesju- gendamt) wird im Titel 684 04, den Zuwendungen für Bildungsmaßnahmen der Träger der Jugendarbeit, der Ansatz 2019 um 59.000 Euro verringert und 2020 um 71.000 Euro.
Der Einzelplan 06 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Ganztägige Bildung und Betreuung, Grundschulen, Förderschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, Landesinstitut für Pädagogik und Medien, Berufliche Schulen, Fachschulen, Staatliche Studienseminare, Kirchliche Angelegenheiten, Hochschule für Musik, Hochschule der Bildenden Künste, Kunst- und Kulturpflege, Landesdenkmalamt, Weiterbildung und Qualifizierung, Industriekultur, Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit und Frühkindliche Bildung und Betreuung. Ebenso gehören zum Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur die Kapitel 16 06, 17 06, 20 06, 20 12 und 20 27.
Das Personalsoll des Einzelplans 06 liegt für das Haushaltsjahr 2019 bei insgesamt 8506 Bediensteten, für das Haushaltsjahr 2020 bei 8512 Bediensteten. Das ist ein Plus von insgesamt 11 gegenüber 2018. Die Zahl der Auszubildenden bleibt mit 28 konstant für das kommende Haushaltsjahr.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 sieht für 2019 Einnahmen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro vor, ein Plus von rund 1,5 Millionen gegenüber dem Vorjahr, und für 2020 in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben sind für 2019 mit rund 1.057,8 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von rund 49,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben für 2020 umfassen ein Volumen von rund 1.108,8 Millionen Euro.
Die Ausgaben des Einzelplans 06 verteilen sich für 2019 und 2020 wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 823,2 Millionen Euro bzw. 845,5 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro bzw. 8,37 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 205,1 Millionen Euro bzw. 232,5 Millionen Euro veranschlagt sowie die Ausgaben für Investitionen mit ca. 21,3 Millionen Euro bzw. 21,8 Millionen Euro.
In Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisie- rung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) sind für 2019 und 2020 Gesamtausgaben in
Höhe von 867.800 Euro veranschlagt, ein Plus von 42.000 Euro im Vergleich zu 2018. Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeri- ums für Bildung und Kultur) sind Gesamteinnahmen für 2019 und 2020 in Höhe von 72.000 Euro ausgewiesen, ca. eine Verdoppelung der Mittel im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr ungefähr gleichbleibend und belaufen sich für beide Haushaltsjahre auf rund 5,2 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) umfassen ein Gesamtvolumen von 850 000 in 2019 und von rund 1,6 Millionen Euro in 2020. Der Ansatz in 2018 beträgt 1,7 Millionen Euro.
Alle Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Abänderungsanträge gestellt. Die Anträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit im Haushaltsund Finanzausschuss. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde mehrheitlich angenommen.
Der Einzelplan ist in diesem Jahr in Form eines Doppelhaushalts aufgestellt. In der folgenden Berichterstattung werden in den einzelnen Kapiteln daher jeweils beide Haushaltsjahre 2019 und 2020 betrachtet.
Das Personalsoll 2019 beträgt insgesamt 773 (da- von 243 Beamtinnen und Beamte und 530 Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer), was ein Weniger von insgesamt 14 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2018 darstellt.
Das Personalsoll für 2020 beträgt insgesamt 767 (davon 243 Beamtinnen und Beamte und 524 Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , was ein Weniger von insgesamt 6 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2019 darstellt.