Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2019 auf 1.315.000,00 Euro und für das Jahr 2020 auf 1.334.000,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 1.296.300,00 Euro. Es sind für 2019 und 2020 jeweils Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.050.000,00 Euro ausgewiesen.
Die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten erhöhen sich von 502.200,00 Euro im Jahr 2018 auf 570.500,00 Euro in 2019 und auf 574.400,00 Euro in 2020. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern sich in 2019 von 1 Stelle in 2018 auf null Stellen.
Das Kapitel schließt auf Seite 42 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich in 2019 auf 4.454.000,00 Euro und in 2020 auf 7.111.300,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 2.738.300,00 Euro.
Unter Titel 537 01 (Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes) verringern sich die Ausgaben von 325.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 270.000,00 Euro in 2019 und 2020. Unter Titel 537 02 (Förder- controlling) findet sich in 2019 ein einmaliger Anstieg der Kosten von 70.300,00 Euro in 2018 auf 170.000,00 Euro in 2019. Die Ausgaben in 2020 entsprechen den Ausgaben in 2018. Unter Titel 547 01 (Internet und Intranet) erhöhen sich die Ausgaben von 140.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 250.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 671 04 (FITKO) findet sich 2019 ein erstmaliger Ansatz in Höhe von 371.000,00 Euro, der sich in 2020 auf 628.000,00 Euro erhöht. Unter Titel 812 04 (Erwerb von Hard- und Software) verringern sich die Ausgaben von 400.000,00 Euro auf jeweils null in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 883 01 (Kommunale IT-Neustrukturierung) findet sich 2019 erstmals ein Ansatz in Höhe von 500.000,00 Euro, der sich in 2020 auf 3.000.000,00 Euro erhöht. Die Ausgaben in Titelgruppe 78 (Maßnahmen zur Digita- lisierung der Landesverwaltung) erhöhen sich von 1.000.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 2.000.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich auf jeweils 1.264.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Einnahmen in 2018 betragen 1.264.000,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 4.223.600,00 Euro im Jahr 2019 und auf 5.138.600,00 Euro im Jahr 2020. Die Ausgaben 2018 betragen 4.780.800,00 Euro.
Auf der Ausgabenseite verringern sich die Ausgaben unter Titel 517 04 (Bewirtschaftung der Dienstgrund- stücke) von 2.397.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 2.090.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 518 04 (Mieten und Pachten für Grund- stücke) verringern sich die Ausgaben von 631.400,00 Euro auf jeweils 541.400,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 546 03 (Leistun- gen an das Landesamt für Zentrale Dienste) werden keine Ausgaben veranschlagt. Die Ausgaben 2018 betragen 180.200,00 Euro. Unter Titel 971 01 (Glo- bale Mehrausgabe zur Finanzierung von Mehrbedar- fen bei Bauunterhaltungsmaßnahmen) ist 2020 erstmals eine Ausgabe in Höhe von 915.000,00 Euro veranschlagt.
Der Einzelplan 21 ist in Form eines Doppelhaushalts aufgestellt. In der folgenden Berichterstattung werden in den einzelnen Kapiteln daher jeweils beide Haushaltsjahre 2019 und 2020 betrachtet.
Die Gesamteinnahmen für 2019 belaufen sich auf insgesamt 4.164.620.600,00 Euro, mithin 267.692.000,00 Euro höher als die Einnahmen in 2018 in Höhe von 3.896.928.600,00 Euro.
Die Gesamtausgaben für 2019 betragen 1.513.947.500,00 Euro und erhöhen sich damit gegenüber den Ausgaben in 2018 in Höhe von 1.341.738.900,00 Euro um 172.208.600,00 Euro.
Die Einnahmen für 2020 betragen insgesamt 4.426.280.300,00 Euro und erhöhen sich gegenüber den Einnahmen des Vorjahres 2019 in Höhe von 4.164.620.600,00 Euro um 261.659.700,00 Euro.
Die Gesamtausgaben 2020 belaufen sich auf 1.571.336.100,00 Euro und erhöhen sich mithin gegenüber dem Vorjahr von 1.513.947.500,00 Euro um 57.388.600,00 Euro.
Das Kapitel weist für 2019 Gesamteinnahmen in Höhe von 4.062.116.900,00 Euro und für 2020 Gesamteinnahmen in Höhe von 4.373.264.600,00 Euro aus. Der Ansatz 2018 beträgt 3.835.458.800,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich 2019 auf 683.109.000,00 Euro und auf 759.486.500,00 Euro in 2020. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 625.596.300,00 Euro.
Auf der Einnahmeseite erhöhen sich die Einnahmen unter Titel 011 01 (Lohnsteuer) von 851.400.000,00 Euro in 2018 auf 916.040.000,00 Euro in 2019 und auf 940.970.000,00 Euro in 2020. Unter Titel 012 01 (Veranlagte Einkommensteuer) erhöhen sich die Einnahmen von 155.700.000,00 Euro auf 172.060.000,00 Euro in 2019 und auf 183.970.000,00 Euro in 2020. Unter Titel 015 01 (Umsatzsteuer) erhöhen sich die Einnahmen von 1.206.000.000 Euro in 2018 auf 1.385.020.000,00 Euro für das Jahr 2019 und auf 1.584.320.000,00 Euro für das Jahr 2020. Die Einnahmen unter Titel 211 01 (Ergänzungszuweisung) erhöhen sich von 158.000.000 Euro in 2018 auf 161.000.000,00 Euro in 2019 und auf 329.000.000,00 Euro in 2020. Die Konsolidierungshilfen unter Titel 211 02 entfallen für das Jahr 2020. Unter Titel 211 03 werden 2020 erstmals Sanierungshilfen in Höhe von 400.000.000 Euro vereinnahmt. In 2020 werden unter Titel 212 01 keine Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich mehr vereinnahmt. Der Ansatz 2019 beträgt 213.000.000,00 Euro und der Antrag 2018 beträgt 199.000.000,00 Euro.
den und Gemeindeverbände im Rahmen des Allgemeinen Finanzausgleichs) von insgesamt 625.351.300,00 Euro in 2018 auf 683.109.000,00 Euro in 2019 und auf 696.486.500,00 Euro in 2020.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2019 auf 55.495.700,00 Euro und für das Jahr 2020 auf 5.695.700,00 Euro. Die Einnahmen für das Jahr 2018 betragen 17.511.000,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2019 auf 314.483.400,00 Euro und für das Jahr 2020 auf 258.269.200,00 Euro. Die Ausgaben in 2018 betragen 170.633.500,00 Euro.
Auf der Einnahmenseite erhöhen sich die Einnahmen unter Titel 119 41 (Erbschaften des Landes) von 150.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 300.000,00 Euro in 2019 und 2020. Unter Titel 141 01 (Inan- spruchnahme von Gewährleistungen) verringern sich die Einnahmen von 600.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 300.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 234 01 (Einnahmen aus Sonder- vermögen „Zukunftsinitiative“) findet 2019 eine einmalige Einnahme in Höhe von 47.800.000,00 Euro statt. Für die Jahre 2019 und 2020 erfolgen unter Titel 281 03 erstmals Erstattungen des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kooperation beim Betrieb der Plattform CONIFERE in Höhe von jeweils 40.000,00 Euro. Unter Titel 331 01 (Kompensations- zahlungen des Bundes nach dem Entflechtungsge- setz) entfallen für das Jahr 2020 die Einnahmen, die in den vorangegangenen Jahren jeweils 2.000.000,00 Euro betragen.
Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 aufgeführten Planstellen hinzuweisen. Diese erhöhen sich im Jahr 2019 von 16 Stellen im Jahr 2018 um 18 Stellen auf insgesamt 34 Stellen. In 2020 erhöhen sich diese Planstellen um weitere 15 Stellen auf insgesamt 49 Stellen. Unter Titel 424 02 erfolgt 2020 erstmals eine Zuführung an das Sondervermögen „Pensionsfonds des Saarlandes“ in Höhe von 3.000.000,00 Euro. Der Wirtschaftsplan dieses Sondervermögens findet sich auf Seite 26. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 erhöhen sich in 2019 von null Stellen auf eine Stelle. Unter Titel 461 02 (Globale Mehrausgabe Zusatzbeitrag gesetzliche Kranken- versicherung) erfolgt in den Jahren 2019 und 2020
erstmals eine Ausgabe von jeweils 1.100.000,00 Euro. Unter Titel 531 09 erfolgt im Jahr 2019 erstmals eine Ausgabe in Höhe von 188.000,00 Euro zur Durchführung des 17. SaarLorLux-Gipfels und der Regionalkommission. Die Ausgabe 2020 beläuft sich dafür in 2020 auf 187.000,00 Euro. Unter Titel 534 02 (Ausgaben im Zusammenhang mit Fiskalerb- schaften) erhöhen sich die Ausgaben von 70.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 250.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Ausgaben unter Titel 634 06 (Zuführungen an „Zukunftsinitiative II“) erhöhen sich von 500.000,00 Euro in 2018 auf 101.422.500,00 Euro im Jahr 2019 und auf 85.801.600,00 Euro im Jahr 2020. Der Wirtschaftsplan zu dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ folgt auf Seite 33. Die Ausgaben unter Titel 831 17 (Kapitalzuführung an die Verkehrsholding Saarland GmbH) steigen von 5.500.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 6.500.000,00 Euro in 2019 und auf 6.400.000,00 Euro in 2020. Die Ausgaben unter Titel 831 23 (Zu- führung an Industriekultur Saar) verringern sich von 6.130.000,00 Euro in 2018 auf 4.090.000,00 Euro in 2019 und auf 2.300.000,00 Euro in 2020. Die Ausgaben unter Titel 831 31 (Zuführung an gwSaar) verringern sich von 7.700.000,00 Euro in 2018 und von 7.850.000,00 Euro in 2019 auf 1.050.000,00 Euro in 2020. Unter Titel 831 33 (Investitionen Flug- hafen) erfolgt 2020 erstmals eine Ausgabe in Höhe von 5.000.000 Euro. Unter Titel 915 02 (Zuführung an ex ante Konjunkturausgleichsrücklage) erfolgt eine einmalige Ausgabe in 2019 in Höhe von 47.800.000,00 Euro. Die Ausgaben unter Titel 971 03 (Globale Mehrausgabe Asylbewerber) verringern sich von 42.409.000,00 Euro in 2018 auf 32.670.000,00 Euro in 2019 und auf 32.010.000,00 Euro in 2020. Unter Titel 971 04 (Globale Mehraus- gabe für den Landesanteil an Bundesprogrammen) erfolgt 2019 erstmals eine Ausgabe in Höhe von 9.750.000,00 Euro, die sich in 2020 auf 16.650.000,00 Euro erhöht. Die Ausgaben unter Titel 698 77 (Anpassungsbeihilfen im Rahmen der so- zialen Flankierung) verringern sich von 8.000.000,00 Euro in 2018 auf 7.000.000,00 Euro in 2019 und auf 6.000.000,00 Euro in 2020.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels verringern sich von 1.858.800,00 Euro in 2018 auf 1.408.000,00 Euro in 2019 und auf 1.320.000,00 Euro in 2020.
Die Gesamtausgaben des Kapitels betragen 2019 346.374.600,00 Euro für das Jahr 2019 und für 2020 376.347.800,00 Euro. Die Ausgaben 2018 belaufen sich auf 384.500.000,00 Euro.
Die Einnahmen unter Titel 182 01 verringern sich von 1.200.000,00 Euro in 2018 auf 750.000,00 Euro in 2019 und auf 700.000,00 Euro in 2020.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich für 2019 auf 45.600.000,00 Euro und für 2020 auf 46.000.000,00 Euro. Die Einnahmen 2018 betragen 42.100.000,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels betragen 2019 169.980.500,00 Euro und 2020 177.232.600,00 Euro. Die Ausgaben für 2018 belaufen sich auf 161.009.100,00 Euro.