Protocol of the Session on December 11, 2018

Das Personalsoll für 2019 beträgt insgesamt 1.697 (davon 1.389 Beamtinnen und Beamte und 308 Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , was ein Weniger von insgesamt 45 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2018 ist.

Das Personalsoll für 2020 beträgt insgesamt 1.669 (davon 1.376 Beamtinnen und Beamte und 293 Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , was ein Weniger von insgesamt 28 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2019 ist.

Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2019 auf 19.193.800,00 Euro, mithin 1.432.500,00 Euro mehr als die Gesamteinnahmen 2018 in Höhe von 17.761.300,00 Euro.

Die Ausgaben betragen 2019 insgesamt 114.227.300,00 Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 von 112.300.300,00 Euro um 1.927.000,00 Euro.

Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2020 auf 19.150.800,00 Euro, mithin 43.000,00 Euro weniger als die Gesamteinnahmen 2019 in Höhe von 19.193.800,00 Euro.

Die Ausgaben betragen 2020 insgesamt 117.011.800,00 Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 von 114.227.300,00 Euro um 2.784.500,00 Euro.

Kapitel 04 01 (Ministerium für Finanzen und Europa):

Das Kapitel 04 01 weist für 2019 Gesamteinnahmen in Höhe von 543.300,00 Euro und für 2020 543.300,00 Euro aus. Der Ansatz 2018 beträgt 153.000,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2019 auf 10.920.300,00 Euro und für das Jahr 2020 auf 11.040.900,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 9.874.800,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite erhöhen sich die Ansätze in Titelgruppe 82 (KEUF) von 44.500,00 Euro im Jahr 2018 auf 430.000,00 Euro im Jahr 2019 und auf 430.000,00 Euro im Jahr 2020.

Die Einnahmen in der Titelgruppe 84 (Europaange- legenheiten) erhöhen sich von 153.000,00 Euro in 2018 auf 543.300,00 Euro im Jahr 2019 und 543.300,00 Euro im Jahr 2020.

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 aufgeführten Planstellen hinzuweisen. Diese erhöhen sich im Jahr 2019 um eine Stelle auf insgesamt 127 Stellen. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich im Jahr 2019 von 27 Stellen auf 25 Stellen und im Jahr 2020 auf 23 Stellen. Die Ausgaben unter Titel 811 01 (Erwerb von Fahrzeugen) steigen von 70.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 76.000,00 Euro in 2019 und auf 78.000,00 Euro in 2020. Die Ausgaben in Titel 525 82 (Aus- und Fortbildung) reduzieren sich von 10.600,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 6.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. In Titelgruppe 84 steigen die Ausgaben von 672.500,00 Euro in 2018 auf 1.066.200,00 Euro in 2019 und auf 1.111.300,00 Euro in 2020.

Das Kapitel 04 01 schließt auf Seite 22 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 04 02 (Allgemeine Bewilligungen):

Das Kapitel 04 02 weist für die Jahre 2019 und 2020 keine Einnahmen aus.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2019 auf 42.500,00 Euro, und für das Jahr 2020 auf 42.700,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 42.300,00 Euro.

Das Kapitel 04 02 schließt auf Seite 24 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 04 04 (Finanzämter):

Das Kapitel 04 04 weist für das Jahr 2019 16.310.000,00 Euro und für das Jahr 2020 16.267.000,00 Euro aus. Der Ansatz 2018 beträgt 15.947.800,00 Euro aus.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich in 2019 auf 87.139.100,00 Euro und in 2020 auf 88.870.200,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 85.947.700,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Diese reduzieren sich gegenüber dem Jahr 2018 um 21 Stellen auf 1.096 Stellen in 2019 und um weitere 13 Stellen auf 1.083 Stellen in 2020. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 160 Stellen um 8 Stellen auf 152 Stellen in 2019 und um 9 Stellen auf 143 Stellen in 2020. Die Ausgaben unter Titel 514 01 (Ver- brauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) erhöhen sich von 7.500,00 Euro in 2018 auf jeweils 12.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Ausgaben unter Titel 525 01 (Aus- und Fortbildung der Bediensteten) erhöhen sich von 100.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 138.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. In Titel 632 01 (Anteil an den Kosten der Fachhochschule für Finanzen und Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz in Edenkoben) steigen die Ausgaben von 650.000,00 Euro auf 746.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. In Titel 812 01 (Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke) steigen die Ausgaben von 80.000,00 Euro auf 120.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 34 mit den bereits genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste):

Das Kapitel 04 11 weist für 2019 und 2020 jeweils Gesamteinnahmen in Höhe von 2.340.500,00 Euro aus. Der Ansatz 2018 beträgt 1.660.500,00 Euro.

Die Gesamtausgaben belaufen sich für das Jahr 2019 auf 10.484.400,00 Euro und auf 10.771.700,00 Euro in 2020. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 10.661.100,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite erhöhen sich in Titel 111 02 (Einnahmen aus der Erbringung von shared-service

Dienstleistungen) von 650.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 746.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 119 35 erhöhen sich die Einnahmen von 720.000,00 Euro auf jeweils 1.250.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Die Planstellen verringern sich im Jahr 2018 von 152 Stellen um eine Stelle auf 151 Stellen im Jahr 2019. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 84 Stellen in 2018 um 10 Stellen auf 74 Stellen im Jahr 2019 und um 3 Stellen auf 71 Stellen im Jahr 2020. Die Ausgaben unter Titel 514 01 (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) reduzieren sich von 39.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 16.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Unter Titel 525 01 (Aus- und Fortbildung der Bediensteten) steigen die Ausgaben von 25.600,00 Euro in 2018 auf jeweils 38.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Ausgaben unter Titel 526 01 steigen von 35.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 45.000,00 Euro in 2019 und 2020.

Das Kapitel 04 11 schließt auf Seite 43 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften):

Das Kapitel 04 12 weist weder Einnahmen noch Ausgaben aus.

Das Kapitel schließt auf Seite 47.

Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt):

Das Kapitel weist keine Einnahmen aus.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für 2019 auf 5.641.000,00 Euro und auf 6.286.300,00 Euro in 2020. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 5.774.400,00 Euro.

Die wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Die Planstellen verringern sich von 16 Stellen in 2018 um eine Stelle auf 15 Stellen in 2019. Für 2020 ergeben sich keine Veränderungen. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern sich von 60 Stellen in 2018 um 3 Stellen auf insgesamt 57 Stellen in 2019 und um eine weitere Stelle auf insgesamt 56 Stellen im Jahr 2020. Unter Titel 683

01 steigen die Ausgaben von 1.147.600,00 Euro im Jahr 2018 auf 1.677.700,00 Euro im Jahr 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 51 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben.

Auf den Seiten 52-57 folgt der Wirtschaftsplan.

Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisie- rung im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa):

Das Kapitel weist keine Einnahmen aus.

Die Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2019 auf 3.041.200,00 Euro und im Jahr 2020 auf 2.986.400,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2018 betragen 17.382.000,00 Euro. Es sind für 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.598.000,00 Euro und für 2020 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.196.000,00 Euro.

Die wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Unter Titel 511 04 (Verbrauchsmaterial für DV-Anla- gen) reduzieren sich die Ansätze für 2019 und 2020 jeweils auf null. Die Ausgaben 2018 betragen 474.200,00 Euro. Auch unter Titel 518 04 (Mieten für DV-Anlagen und Geräte) befinden sich für 2019 und 2020 Nullansätze. Die Ausgaben 2018 belaufen sich auf 4.100,00 Euro. Ein Nullansatz findet sich auch unter Titel 632 04 (KiStA) für die Jahre 2019 und 2020. Die Ausgaben belaufen sich im Jahr 2018 auf 94.000,00 Euro. Unter Titel 682 13 (Zuführungen an Landesbetrieb Statistisches Amt) findet sich ein erstmaliger Ansatz für das Jahr 2019 in Höhe von 288.000,00 Euro und die Ausgaben in 2020 belaufen sich auf 360.000,00 Euro. Für die Jahre 2019 und 2020 weist der Titel 812 05 (Erwerb von Hard- und Software) jeweils einen Nullansatz aus, die Ausgaben 2018 belaufen sich auf 468.900,00 Euro. Unter Titel 812 11 (Erwerb von Hard- und Software) steigen die Ausgaben von 198.300,00 Euro im Jahr 2018 auf 335.100,00 Euro im Jahr 2019 und auf 233.300,00 Euro im Jahr 2020. Unter Titel 891 13 (Zuführungen an Landesbetrieb Statistisches Amt) findet sich für 2019 ein erstmaliger Ansatz in Höhe von 75.000,00 Euro und für 2020 betragen die Ausgaben 50.000,00 Euro.

Das Kapitel schließt auf Seite 21 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 16 11 (IT-Innovationszentrum):

Das Kapitel weist keine Einnahmen aus.