Einnahmen im Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) gab es nicht.
Die Einnahmen im Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staats- kanzlei) betragen in beiden Jahren 11.500 Euro.
Einnahmen gab es im Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministerpräsi- denten und der Staatskanzlei) nicht.
Die Ausgaben im Jahre 2019 betragen insgesamt 319,5 Millionen Euro und damit 5,3 Millionen Euro mehr als im Jahre 2018. 2020 werden die Ausgaben rund 20 Millionen über denen von 2019 liegen und 338,8 Millionen Euro betragen.
Die Ausgaben im Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministerpräsiden- ten und der Staatskanzlei) betragen 2019 rund 256.500 Euro und im Jahre 2020 rund 230.000 Euro.
Die Ausgaben im Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staats- kanzlei) betragen für 2019 rund 1,26 Millionen Euro und 2020 1,28 Millionen Euro.
Die Ausgaben im Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) belaufen sich für 2019 auf rund 500.000 Euro mit Verpflichtigungsermächtigungen von 300.000 Euro. Im Jahre 2020 belaufen sich die Ausgaben auf 600.000 Euro mit Verpflichtigungsermächtigungen in Höhe von 75.000 Euro.
Die Ausgaben im Kapitel 20 11 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) belaufen sich für 2019 auf rund 5,7 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 250.000 Euro. Im Jahre 2020 belaufen sich die Ausgaben auf 4,1 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 650.000 Euro.
Die Ausgaben im Kapitel 20 21 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich der Universität) belaufen sich für 2019 auf rund 15,5 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 41,25 Millionen Euro. Im Jahre 2020 belaufen sich die Ausgaben auf 28,6 Millionen Euro mit Verpflichtigungsermächtigungen in Höhe von 17,65 Millionen Euro.
Die Ausgaben im Kapitel 20 23 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes in Homburg) belaufen sich für 2019 auf rund 11,15 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 8,85 Millionen Euro. Im Jahre 2020 belaufen sich die Ausgaben auf 9,7 Millionen Euro mit Ver-pflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,25 Millionen Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 02 unter anderem wie folgt vorgenommen. In Kapitel 02 01 wurde ein neuer Titel für einen Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung in Höhe von 5.000 Euro aufgenommen. In Titel 518 02 wurden die Mieten und Pachten für Fahrzeuge um 4.000 Euro erhöht. Der Titel 681 04 zur Förderung des Ehrenamtes wurde um 15.000 Euro erhöht. Im Titel 686 04 wurde der Mittelansatz für Zuschüsse für kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Zwecke um 10.000 Euro erhöht. Im Kapitel
02 12 (Förderung von Wirtschaft, Forschung und Technologie) wurde der Titel 685 20 zur Förderung der Medienkompetenz im Jahr 2019 um 100.000 Euro und 2020 um 200.000 Euro erhöht.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, ferner über die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisie- rung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen).
Es gibt eine Veränderung der Planstellen bei der Vollzugspolizei. Im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen gibt es eine Kürzung von 54 Stellen im Jahre 2019 und 37 im Jahre 2020. Beim Verwaltungspersonal gibt es eine Kürzung von 3 Stellen in 2019 und 5 Stellen in 2020. Bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen 2019 9 Stellen weg und 2020 sind es 4.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2019 betragen 28,6 Millionen Euro, das sind damit 2,9 Millionen mehr als 2018. Im Jahre 2020 betragen die Einnahmen 30,5 Millionen, das wären rund 2 Millionen Euro mehr als in 2019.
Einnahmen im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inne- res, Bauen und Sport) gab es nicht.
Die Einnahmen im Kaptiel 17 03 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen in beiden Jahren rund 400.000 Euro.
Einahmen gab es im Kapitel 20 03 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für In- neres, Bauen und Sport) nicht.
Die Ausgaben im Jahre 2019 betragen insgesamt 319,5 Millionen Euro und damit 5,3 Millionen Euro mehr als im Jahre 2018. 2020 werden die Ausgaben rund 20 Millionen über denen von 2019 liegen und 338,8 Millionen Euro betragen.
Die Ausgaben im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen 2019 rund 5,6 Millionen Euro und im Jahre 2020 rund 9,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inne- res, Bauen und Sport) belaufen sich für 2019 auf rund 32,2 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 13,5 Millionen Euro. Im Jahre 2020 belaufen sich die Ausgaben auf 27,5 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13,85 Millionen Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 03 eingebracht. Zum einen werden in Kapitel 03 01 Titel 532 81 die Mittel für Zwecke des Verfassungsschutzes jeweils um 75.000 Euro auf 297.400 Euro erhöht. Im Kapitel 03 02 wurde der Mittelansatz bei Titel 684 83 - Unterstützung der Einrichtung von Ersthelfersystemen - im Jahr 2019 um 100.000 Euro auf 105.000 Euro erhöht und im Jahr 2020 um 25.000 Euro auf 30.000 Euro. Die Zuschüsse für den Verein „Notfallseelsorge und Krisenintervention im Saarland e. V.“ wurde im Jahr 2019 bei Titel 684 85 um 12.000 Euro auf 22.000 Euro erhöht.
Berichterstattung zu Übersicht 4 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung
Der Einzelplan 04 ist in diesem Jahr in Form eines Doppelhaushalts aufgestellt. In der folgenden Berichterstattung werden in den einzelnen Kapiteln daher jeweils beide Haushaltsjahre 2019 und 2020 betrachtet.
Das Personalsoll für 2019 beträgt insgesamt 1.697 (davon 1.389 Beamtinnen und Beamte und 308 Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , was ein Weniger von insgesamt 45 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2018 ist.