Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir aus unserer Sicht diese beiden Hindernisse überwinden. Das betrifft zum einen den hohen Schuldenstand, zum anderen ist das die Fixierung auf eine Größe oder ein Vorgehen, das sich schwarze Null nennt, das aber aus unserer Sicht falsch ist.
Diese Festlegungen haben dazu geführt, dass wir bei den Investitionen eine große Lücke haben. Wir sind bei den Investitionen auf dem letzten Platz der Bundesländer. Auch das sage ich nicht, um es irgendeinem unter die Nase zu reiben, sondern ich sage das unter Betrachtung der Statistik des zuständigen Bundesamtes. Wir haben an der Saar gegenüber den Flächenländern, die im Schnitt eine ProKopf-Ausgabe von 490 Euro pro Einwohner haben, eine Ausgabe von 305 Euro pro Einwohner. Da sind nach der Bundesstatistik Land und Gemeinden zusammengerechnet. Das ist also eine Differenz von 185 Euro pro Kopf. Wenn Sie das auf 1 Million Einwohner hochrechnen und mit anderen Ländern vergleichen - Sie können es ja genau ausrechnen -, haben wir eine Investitionslücke von etwa 185 Millionen Euro pro Jahr.
Das ist ein wichtiger Sachverhalt, den wir alle zur Kenntnis nehmen müssen und der auch erklärt, warum wir im Wachstum gegenüber anderen Ländern zurückfallen. Wenn Sie sich vorstellen, man würde eine solche Summe zusätzlich ausgeben und die Baukonjunktur über Jahre damit anregen, dann hätten wir andere Ergebnisse. Das ist aber nicht so, wenn man sie nicht ausgeben kann. Deshalb muss diese Investitionslücke überwunden werden.
Gestern hatten wir eine Diskussion im Fernsehen. Da wurde über Funk- und Schlaglöcher geredet. Ein Diskussionsteilnehmer hat - bei „Hart aber fair“ war das, zur Info für diejenigen, die das nicht verfolgt haben - gesagt, dass die Funk- und Schlaglöcher die Rache der schwarzen Null sind. Das ist tatsächlich das Ergebnis. Wenn man an einer bestimmten Ideologie festhält und im Vergleich zu den OECD-Staaten völlig unterdurchschnittlich investiert - sehen Sie sich die Statistiken doch einmal an -, dann macht man einen Fehler. Ich nenne ein Beispiel. Alle reden immer wieder über Digitalisierung. Egal, welche Festansprache gehalten wird, alle sind für Digitalisierung. Aber wenn wir alle dafür sind, müssen wir beim Ausbau der Datenbahnen zumindest so gut werden wie etwa Bulgarien. Es ist doch einfach eine Schande, dass wir als Industriestaat hinter solchen Ländern zurückliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man rufe sich nur die Zahlen in Erinnerung, die hier von den betroffenen Infrastruktureinrichtungen erwähnt werden. Die Kliniken sagen zum Beispiel, dass es an Investitionen in Höhe von 1 Milliarde fehlt. Die Universität spricht von 400 Millionen Euro, die fehlen. Die Schulen sprechen von 572 Millionen Euro. Es fehlt bei Straßen, Brücken, Kanälen und Bädern an Investitionen. Die Zahlen will ich aus Zeitgründen nicht alle vortragen. Zum Breitbandausbau habe ich etwas gesagt.
Um für jeden nachvollziehbar zu machen, worum es eigentlich geht, weise ich darauf hin, dass seit Langem einfach widerspruchslos festgestellt wird: Die bayrischen Gemeinden können dreimal so viel investieren wie unsere Gemeinden. Man muss sich vorstellen, was das auf lange Sicht heißt. Daher müssen wir diese Investitionslücke überwinden.
Neben dem Abbau der Verschuldung wäre ein anderer Bund-Länder-Finanzausgleich notwendig. Hier haben wir in der Diskussion noch ein Hindernis, das wir überwinden müssen. Im Vorfeld der Landtagswahlen waren Sie versucht zu sagen, dass die Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich doch eine hervorragende Vereinbarung war. Ich habe damals bewusst - damit nicht der Verdacht entsteht, man missgönnt irgendjemandem irgendetwas - die Beamten gelobt, auch die, die verhandelt haben, und habe gesagt, es ist eine Verbesserung erreicht worden.
Aber ich sage noch einmal - was ich auch damals schon angedeutet habe -, das reicht nicht. Wir kommen mit dem, was erreicht worden ist, nicht über die Runden. Es wäre ein weiterer Schritt, wenn wir uns darauf verständigen könnten, das ernst zu nehmen, was der Rechnungshof, dessen Mitglieder ja nicht wir bestellt haben, meine Damen und Herren, sondern Sie, uns als Grundlage der Debatte geliefert hat. Er hat nämlich gesagt, wenn wir alles erwägen, haben wir durch diesen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich eine Verbesserung von 150 bis 160 Millionen im Jahr. Das ist die Feststellung des Rechnungshofes, und da macht es keinen Sinn, sich selber froh zu machen, indem man alles zusammenrechnet und sagt, es sind 400, 500 Millionen. Der Rechnungshof ist keine der Landesregierung feindlich gesonnene Einrichtung. Er hat dies einfach saldiert und festgestellt. Wir sollten deshalb davon ausgehen.
Wenn immer wieder die letzte Vereinbarung so gelobt wird, will ich Ihnen nur einmal eine Tatsache von früheren Bund-Länder-Finanzvereinbarungen in Erinnerung rufen. Es gab zum Beispiel in fünf Jahren eine Verbesserung bei der Umsatzsteuer von 14,5 Punkten. Die wurden in zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt, in drei Schritten. An einer Verhandlung war ich sogar ausschlaggebend beteiligt. Aber 14,5 Punkte machen
knapp 300 Millionen im Jahr. Da ist nicht so viel Gewese gemacht worden. Die 300 Millionen pro Jahr sind natürlich ganz wichtig für unsere heutigen Ausgabemöglichkeiten - - Ich sehe gerade, es wird bei der Schnelle nicht ganz verstanden. Wir haben dadurch, dass wir eine andere Verteilung zwischen Bund und Ländern bei der Umsatzsteuer verhandelt haben durch eine Mehrheit, die damals im Bundesrat vorhanden war, eine Verbesserung der Landesfinanzen auf heutige Zahlen gerechnet um 300 Millionen im Jahr erreicht. Dies nur zur Einordnung.
Hinzu kommt ein Weiteres - das hat die Arbeitskammer errechnet -, dass wir nämlich durch die Steuersenkungsrunden, die zur gleichen Zeit gelaufen sind, einen Einnahmeausfall von 335 Millionen haben. Das sind Zahlen, die man sich vergegenwärtigen muss. Auf der einen Seite die 150 Millionen Verbesserung, auf der anderen Seite ein Plus von 300 Millionen aus früheren ähnlichen Runden. Gleichzeitig ein Ausfall von über 300 Millionen durch die Steuersenkungsgesetzgebung. Das zeigt, dass die Situation, in die wir geraten sind, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie politisch gemacht worden ist. Deshalb sollten wir erkennen, dass die jetzige Situation auch bei den Bund-Länder-Finanzen nicht ausreichend ist, dass wir deshalb eine andere Lösung brauchen.
Ich will das für meine Fraktion nachdrücklich sagen. Wenn Sie darauf beharren, dass es ganz toll ist, was wir erreicht haben, ist das ein Fehler. 1 Prozent Zinserhöhung über die ganze Schuld gerechnet fegt den ganzen Spielraum wieder weg. Das ist einfach zu wenig.
Neben dem Bund-Länder-Finanzausgleich gibt es eine andere Möglichkeit, die Situation des Landes zu verbessern, nämlich Sonderleistungen des Bundes. Sie werden vielleicht denken, na ja, das kann man mal punktuell einsetzen, aber längerfristig ist das nicht geeignet, ein Land wesentlich besserzustellen. Dem muss ich energisch widersprechen. Das Land, das an dieser Stelle weitaus besser verhandelt und operiert hat als jedes andere Bundesland, ist das Land Bayern. Auch das Land Bayern war früher einmal ein nehmendes Land, zu einer Zeit, als das Saarland als Montanland ein gebendes Land war. Das kann man sich vielleicht kaum vorstellen, aber es war einmal so. Aus dieser Situation haben die Bayern sich herausgearbeitet durch eine systematisch betriebene Vorgehensweise: Sie haben immer wieder Sonderleistungen des Bundes in Anspruch genommen, indem sie Schlüsselressorts besetzt haben, beispielsweise das Verkehrsministerium oder das Forschungsministerium -
Aus dieser Situation heraus haben sie immer wieder Verbesserungen für Bayern erreicht. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. - Auf das Finanzministerium komme ich gerne gleich noch zurück, da müssten Ihnen nämlich die Ohren runterfallen.
Die Sonderleistungen des Bundes sind also ein Weg, um die Situation eines Landes zu verbessern. Und da ist in den letzten Jahren wirklich Ebbe. Obwohl der jetzige Bundeswirtschaftsminister seit 2012 im Kabinett vertreten ist, kann ich an der Stelle nichts erwähnen, was einmal rübergekommen wäre - null! Deshalb wäre es an der Zeit, dass Sie das zumindest einmal sehen. Wenn Sie sagen, das ist eine Bösartigkeit der Opposition, dann verweise ich auf die wiederholten Stellungnahmen aus der Stahlindustrie. Dabei möchte ich die noch relativieren, weil ich weiß, dass auf Landesebene kaum die Möglichkeit besteht, in Brüssel etwas Großartiges zu bewegen. Vielleicht gelingt das, ich würde es jedem wünschen. Aber man muss ganz realistisch sehen, dass das schwer ist.
Auf der anderen Seite kann die Bundesebene etwas bewegen, das ist überhaupt keine Frage. Insoweit haben die Stahlarbeiter, die Gewerkschaften und die Geschäftsführung recht. Die Bundesebene kann etwas bewegen, weil wir das stärkste Land in der Mitte Europas sind und unsere Stimme in Europa besonderes Gewicht hat. Deshalb muss ich sagen: Der Appell der Stahlindustrie, hier etwas zu tun, ist berechtigt. Ich weiß, dass das nicht leicht ist. Es sollte uns aber zum Nachdenken bringen, wenn eine Branche so deutlich den Finger hebt und sagt, die Bundesebene muss mehr für uns tun. Ich kann das von uns aus nur unterstützen.
Wo es aber wirklich einen Nachweis gibt, dass es schon ärgerlich ist, wie schlampig auf Bundesebene gearbeitet wird, ist die Zurücksetzung der Verbesserung des Schienenweges von Saarbrücken nach Frankfurt. Dass dies im Bundesverkehrswegeplan zurückgesetzt worden ist - früher hätte es eines einzigen Anrufs von einer Minute bedurft, um das zu korrigieren -, zeigt, dass unsere Bundespolitiker, soweit sie Einfluss haben, schnarchen, dass sie nicht aufpassen, wenn es darum geht, die Interessen des Landes zu vertreten.
Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Das ist ärgerlich. Ich sage das hier nicht, um mal kurz einen Punkt herauszustellen. Ich sage das, um Sie aufzustacheln, Ihren Leuten auf die Füße zu treten und zu sagen: So geht das auf Dauer nicht weiter. Ihr müsst irgendwann mal was vorweisen!
Jetzt komme ich auf den Bundesfinanzminister. Wenn Sie nur die Hälfte von dem in Jahren vorzuweisen hätten, was ein ehemaliger Bundesfinanzminister, wie er hier steht, vorzuweisen hat, wären wir schon ein gutes Stück weiter.
Insofern würde ich darum bitten, an dieser Stelle ein bisschen Anstand und Fairness walten zu lassen und die Zahlen wenigstens einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Was die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen des Saarlandes betrifft, möchte ich nur Folgendes sagen. Es gibt ja einige, die meinen, die Saar-Kanalisierung sei vom Himmel gefallen. Die ist nicht vom Himmel gefallen. Die musste in harten Kämpfen durchgesetzt werden. Wesentlich war dabei ein SPD-Landesvorsitzender, nicht der, der hier steht, sondern sein Vorgänger Friedel Läpple, der damals kurz vor der Landtagswahl mit dem Rücktritt drohen musste, damit das Bundeskabinett mehrheitlich eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Ich erwähne dies hier nur, um deutlich zu machen: Manchmal muss man auch hart kämpfen und mit Risiko spielen, um überhaupt etwas durchzusetzen.
Danach entstand nach einer gewissen Zeit wiederum die Situation, dass die Mittel einfach gestrichen worden sind. Damals haben die SPD und die FDP auf Bundesebene diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der damalige FDP-Vorsitzende Klumpp musste nach Bonn fahren, zusammen mit der SPD, um diese Entscheidung, bei der es wiederum um mehrere Millionen ging, zugunsten des Saarlandes zu verändern.
Ich nehme den zweiten Punkt, Ausbau der Autobahn. Bei dem Ausbau der Autobahn hat sich das Saarland über Jahre sehr gut geschlagen. Zuständig war damals Minister Schacht, dem einen oder anderen noch bekannt. Die Methode war einfach die, dass fertige Pläne in der Schublade lagen - denken Sie doch mal daran, was für ein Fehler es war, bestimmte technische Berufe abzubauen -, sodass dann, wenn beim Autobahnausbau Bundesmittel nicht abgerufen wurden, das Saarland dastand und die Mittel mit offener Hand in Anspruch nehmen konnte. Ich will das hier erwähnen. Das war auch eine kluge, vorausschauende Politik.
Die jüngeren Entscheidungen sind auch nicht vom Himmel gefallen. Da war zunächst die Entscheidung Paris-Saarbrücken-Frankfurt durchzusetzen. Ich habe hier schon einmal gesagt, dass es wichtig war, dass der damalige Bundeskanzler - es gibt ja heute auch noch Bundeskanzler - sich sehr stark für diesen Weg engagiert hat, damit Frankreich diese Entscheidung überhaupt mitgetragen hat. Es war auch kein Nachteil, dass der damalige Ministerpräsident in der Lage war, direkt mit dem französischen
Staatspräsidenten zu reden und ihn zu bitten, für diesen sogenannten Nordast zu votieren. Das war kein Nachteil.
Dasselbe trifft auf die Saarbahn zu, meine Damen und Herren. Die Entscheidung ist nicht vom Himmel gefallen. Es musste durchgesetzt werden, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, und es sind beträchtliche Mittel, die bereitgestellt worden sind, um die Saarbahn zu finanzieren. Das musste auf Bundesebene durchgesetzt werden. Wir hätten das allein niemals stemmen können.
Vor dem Hintergrund der vier Maßnahmen, die ich erwähnt habe, möchte ich eines sagen: Bei der jetzigen Konstellation auf Bundesebene, die gleiche Regierungszusammensetzung hier und im Bund und jetzt die Neuwahl der CDU-Vorsitzenden - die ich aus saarländischer Sicht ausdrücklich begrüße, denn es ist immer gut, wenn Saarländerinnen und Saarländer auf Bundesebene einen gewissen Einfluss haben -, muss es doch möglich sein, etwas zur Verbesserung der Landesfinanzen zu tun!
Nachdem sie sich „gesettelt“ hat - und das wird angesichts der Konflikte, die sich aufgetürmt haben, eine Zeitlang dauern, das wäre bei jedem so -, ist nach meiner Auffassung die ehemalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung. Wenn es ihr nicht gelingt, an dieser Stelle eine entscheidende Verbesserung anzustoßen, dann bringt es uns nichts, wenn irgendwelche Leute von uns Ämter auf Bundesebene innehaben - um das mal in aller Klarheit zu sagen.
Was einzelne Punkte angeht, muss ich angesichts der Zeit die Argumente verkürzt vortragen. Ich habe von den Verkehrsverbesserungen geredet, die wir in den vergangenen Jahren durchgesetzt haben. Ungelöst ist das Problem des Nahverkehrs. Alle Parteien haben sich dazu geäußert, alle haben Vorschläge dazu gemacht. Ich will für meine Partei hier sagen, dass wir es nicht für sinnvoll halten, 17 verschiedene Adressen im Saarland zu haben, sondern dass wir eine Landesgesellschaft für die richtige Lösung halten.
Wir sind der Auffassung, dass der öffentliche Nahverkehr auch in öffentliche Hand gehört, zumindest überwiegend in öffentliche Hand gehört, weil die Logik doch ganz klar sagt, schwach frequentierte Strecken werden von keinem Privaten betrieben, weil da kein Geld zu verdienen ist. Es ist daher sinnvoll, wenn man eine öffentliche Lösung anstrebt. Wir sind auch der Auffassung, dass man sich bei anderen Ländern Anregungen holen kann. Luxemburg macht beispielsweise am Wochenende den Versuch
eines ticketlosen öffentlichen Verkehrs. Warum starten wir nicht mal solche Versuche? Es wäre zumindest mal zu fragen, ob dies uns nicht weitere Anregungen geben könnte.
Ich möchte auch nochmal kurz auf die Schulen zu sprechen kommen. Ich sagte, es fehlen umgerechnet etwa 550 Millionen Euro, aber bei den Schulen fehlt es auch an Personal. An dem Beispiel von zwei Schulen möchte ich das nachdrücklich begründen. An der Grundschule Saarbrücken Wallenbaum in Malstatt können 43 Prozent der Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache nicht oder haben unzureichende Sprachkenntnisse. Das ist zwar ein Sonderfall, aber ich erwähne diesen Sonderfall, um deutlich zu machen, vor welchen Herausforderungen wir stehen - nicht, um irgendjemanden hier anzugreifen. Ich sehe, dass der Bildungsminister nickt. Es ist eben eine Herausforderung, und die begrenzten Mittel, die wir haben, hindern uns, im ausreichenden Maße Antworten zu geben. Ich mache hier niemanden großartig dafür verantwortlich, aber die Herausforderung kann man sich ja vorstellen, wenn man selber vor einer Klasse stünde und versuchen würde, zu unterrichten. Es gibt auch eine andere Schule, die Bachschule in Neunkirchen, in der 37 Prozent der Schülerinnen und Schüler keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben.
Bei den Hochschulen fehlen nach den eigenen Angaben 400 Millionen Euro. Auch das ist ein Nachteil, denn wir haben in den vergangenen Jahren bei den Hochschulen schlicht und einfach investiert, um einen Pol zu haben, von dem aus neue wirtschaftliche Aktivitäten entwickelt werden.
Wir brauchen das, was wir „Leitinvestitionen“ nennen. Ich will nochmal in Erinnerung rufen, dass es für die Informatik eine Leitinvestition gab. Wir alle sind heute stolz darauf, dass sich die Informatik gut entwickelt hat. Viele haben daran mitgearbeitet. Ich habe immer dafür plädiert, die Medizintechnik weiter auszubauen. Jochen Flackus hat DIGI-LOG ins Gespräch gebracht - eine Möglichkeit, bei der Logistik des Transportes mit einem Modell voranzugehen.
Wenn wir über Leitinvestitionen reden, muss es nicht so sein, dass irgendwer sagt, er habe den besten Entwurf. Uns kommt es darauf an, dass überhaupt eine Leitinvestition getätigt wird. Um es nur in einem Nebensatz zu sagen: Die Errichtung eines Landesgebäudes für die Polizei oder auch für die Innere Medizin ist - mit Verlaub - Alltagsgeschäft. Das geschieht in allen Ländern. Wir begrüßen es und es ist gut, dass es gemacht wird, aber Leitinvestitionen sind etwas anderes. Es sind Investitionen, die notwendigerweise zusätzliche Anregungen und Impulse