Der Kollege Jochen Flackus hat jetzt das Wort. Ich bitte um etwas mehr Ruhe hier im Saal. Es ist schon spät, aber es gibt noch Debattenbeiträge. Etwas mehr Ruhe wäre schon angemessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Herr Müller, nach der Art und Weise, wie Sie hier zu einem wichtigen Sachthema vorgetragen haben, werde ich zur Sache das, was ich fachlich vorbereitet hatte und hier sagen wollte, nicht sagen. Ich halte Ihren Beitrag für völlig daneben!
Ich glaube, man nimmt es mir ab, dass es mir schwerfällt, inhaltlich dazu nichts zu sagen, weil Technologie, Automobilindustrie und alles, was damit zusammenhängt, eines meiner Leibund Magenthemen ist. Ich muss wirklich sagen, ich habe hier in dem Haus, was die ökologische Frage, die ökonomische Frage und die technologische Frage angeht, noch nicht so viel - mit Verlaub, Frau Präsidentin - Bullshit gehört wie eben in den letzten zehn Minuten von Ihnen, Herr Müller.
Herr Kollege Flackus, ich muss Sie trotz allem darauf hinweisen, dass dieser Ausdruck nicht ins Parlament gehört.
Das nehme ich zur Kenntnis und entschuldige mich dafür. - Ich möchte noch eins anmerken, weil Sie gesagt haben, wir seien in der Thematik nicht auf Ballhöhe. Ihnen ist zum Beispiel entgangen, dass die Staatsanwaltschaft in Wolfsburg heute Nachmittag gegen VW ein Bußgeld von 1 Milliarde Euro wegen Abgasmanipulation verhängt hat, das kriegen Sie noch nicht mal mit. Damit ist, glaube ich, alles gesagt. Ich hoffe, die Wirtschaftsministerin nimmt es mir nicht übel, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt nichts sage. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, was wir hier heute von Herrn Müller erlebt haben, ist eigentlich ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht! Es ist ja richtig, dass Sie so geredet haben, wie Herr Flackus das bezeichnet hat, das darf man ja hier im Parlament nicht sagen, aber allein die Art und Weise - vielleicht hat das nicht jeder gehört -, wie Sie den Sachvortrag unserer Kollegin Sarah Gillen, die genau treffend auf
gezeigt hat, was wir im Saarland hier innovativ in Richtung Automotive tun, mit einem „Amen“ kommentiert haben, zeigt, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! Sie diffamieren nur. Damit gefährden Sie Hunderttausende Arbeitsplätze im Saarland!
Sie können denen doch nicht immer vormachen, dass die Welt so wäre, wie Sie es sich einlesen, sondern es gibt eine weltweite dynamische Entwicklung in der Automobilindustrie, und dieser müssen wir uns stellen! Das Problem bei Ihnen und Ihrem Verein ist, dass Sie sich dort, wo Sie sich einbringen könnten, Ihrer Verantwortung entziehen. Bereits auf Bundesebene haben Sie sich ausgiebig mit der Thematik im Rahmen der EU-Verordnung 715/2007 beschäftigt. Das Thema wird von Ihrem Verein über den gewohnten Weg Baden-Württemberg/SachsenAnhalt dann ins Saarland getragen.
Aber Sie haben etwas vergessen, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben sich daran erinnert: Bereits am 20. September letzten Jahres haben wir uns hier intensiv mit der Zukunft der Automobilindustrie befasst. Dort sind viele Argumente, wie sie Frau Gillen noch mal dargestellt hat, genannt worden. Da wurde auch aufgezeigt, welche Entwicklung wir im Saarland gehen, aber das interessiert Sie offenbar nicht!
Man muss wissen - und das wissen Sie auch, aber Sie verschweigen es, weil Sie in einer seltsamen Welt leben -, dass bereits im November 2017 der damalige Außenminister Gabriel sich in einem Brief an die Europäische Kommission dafür eingesetzt hat, dass die Gesetzgebung nicht so erfolgt, dass die innovative deutsche Automobilindustrie, die Schlüsselindustrie unserer Gesellschaft, die ein weltweiter Garant für Arbeitsplätze und Wachstum und vor allem Innovation ist, nicht mit überzogen gestrickter EU-Gesetzgebung erstickt wird. Das hat auch Erfolg gehabt, das hat Veränderungen in der Politik bewirkt. Das sind Dinge, die den Menschen hier im Land helfen. Die EU hat aufgrund dieser Intervention ihren Vorschlag geändert, die Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im November insbesondere in Bezug auf die zeitlichen Vorgaben und verbindlichen Ziele entschärft.
Als geübter Parlamentarier und Mitglied des Europaausschusses - Herr Dörr, ich meine Sie - wissen Sie, wie das Verfahren bei Vorschlägen der EU läuft. Sie haben eben selbst von dem Subsidiaritätsprinzip gesprochen. Das gilt auch in diesem Fall. Im Rahmen der sogenannten Subsidiaritätsüberprüfung wird nämlich der Landtag - hören Sie zu, Herr Müller zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union unterrichtet und hat die Möglichkeit, diese Vorschläge im Ausschuss und im
Plenum zu debattieren. Jedoch hat die AfD im Europaausschuss nie Bedenken angemeldet. Das stimmt doch, Frau Kuhn-Theis? - Wahrscheinlich haben Sie die ein oder andere Entwicklung verschlafen, aber dafür können wir nichts, und am wenigsten kann die Automobilindustrie im Saarland etwas dafür.
Auch im Bundestag hat die AfD-Fraktion ihre Bedenken auf den letzten Drücker eingereicht, sodass sie gar nicht mehr im dortigen Europaausschuss behandelt werden konnten. Da sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Dort, wo gearbeitet wird, wo es konstruktiv darum geht, wie man die Zukunft einer Branche weiterentwickelt, da trifft man Sie nicht, aber wenn man hier mit Parolen kommen kann, sind Sie immer an erster Stelle!
Jetzt kommen Sie heute, Monate nach Ablauf der Frist, mit diesem durchaus schmalen Antrag und einer noch viel schlimmeren Begründung durch Sie, Herr Müller, hier in diesem Hohen Hause angewackelt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich an dieser Stelle noch mal, auch damit Sie von der AfD es mitbekommen, die Dinge wiederholen, die ich am 30. September letzten Jahres hier gesagt habe, aber erstens hat Sarah Gillen das ganz richtig auf den Punkt gebracht und zweitens denke ich, es interessiert Sie nicht. Deshalb will ich heute zu dieser späten Stunde hier im Plenum nicht noch Perlen vor die Säue werfen.
Herr Kollege Kurtz, dieser Ausdruck ist unparlamentarisch. Ich bitte doch jetzt alle um etwas Disziplin, um diesen Parlamentstag heute in Ruhe und Ordnung zu Ende zu bringen.
Vielleicht muss man auch mal bei dem ein oder anderen Sprachgebrauch kucken, der hier von AfD-Abgeordneten angewandt wird, dass man dort auch mal zur Ordnung ruft, das vermisse ich nämlich in der letzten Zeit.
Kurz und gut, ich denke, wir haben hier eine Landesregierung und insbesondere ein Wirtschaftsministerium, die wirklich Seit‘ an Seit‘ mit der saarländischen Automobilindustrie an der Zukunft dieser
Branche arbeiten. Automotive Saar wird es noch lange geben. Wir sind gut aufgestellt im Bereich der Wissenschaft, wir sind bundesweit an führender Stelle, was die Entwicklung der neuen Technologien angeht. Ich denke, wir lassen uns diese Situation nicht von Ihnen vermiesen. - Ich wünsche uns allen noch einen schönen Abend.
Ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen ich weiß, die Atmosphäre ist etwas aufgeheizt -, wir waren bei allen Redebeiträgen zunächst großzügig, aber wenn bestimmte Ausdrücke gebraucht werden, ist es unsere Pflicht, hier oben vom Präsidium aus einzuschreiten. Mehr möchte ich dazu an der Stelle nicht sagen.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. - Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zuerst einmal fest, dass Ordnungsrufe wegen ungebührlicher Ausdrücke nicht die AfD getroffen haben, sondern andere Fraktionen. Dann stelle ich fest, dass wir etwas fertig gebracht haben, woran die Koalitionsfraktionen noch arbeiten: Wir haben Sie richtig vereinigt, Sie waren ein Block, herzlichen Glückwunsch!
Zunächst einmal kann man nicht für all die Dinge, die schieflaufen in Brüssel, weshalb man dort vorgehen muss, aber auch in Berlin, weshalb man auch dort vorgehen muss, die AfD verantwortlich machen. Die AfD in Berlin ist erst seit Herbst dort, wir sind seit einem Jahr hier. Der Grund, warum wir da sind, ist, dass Ihre Politik bisher in wichtigen Gebieten versagt hat. Das ist der Punkt.
Mein Kollege Rudolf Müller hat eben dargelegt, was ein Problemfeld für uns im Saarland ist. Wir haben schon einiges erlebt, wir haben Stahl erlebt, wir haben Kohle erlebt und sind jetzt ein Autoland. Wir erleben schon wieder, dass große Probleme auf uns zukommen. Herr Rudolf Müller hat das doch einfach nur mal aufgezeigt. Jeder, der die Zeitung liest, nicht nur die Frankfurter Allgemeine, merkt das doch. Sie wissen alle, dass ich französischen Rundfunk höre, die Franzosen lachen sich über uns kaputt. Sie haben nämlich dieselben Probleme wie wir, nur bei denen interessiert sich keiner dafür. Bei uns gehen die
eigenen Leute auf unsere eigene Industrie los. Das ist schlecht! Das ist schlecht für unser Saarland.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/444. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/444 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbraucherschutz ist vielfältig und muss weiter gestärkt werden (Drucksache 16/439)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Viele Menschen erwarten von uns politische Antworten auf wichtige Entscheidungen und Trends, die ihren Alltag und den Verbraucherschutz betreffen. Welche konkreten Anforderungen stellen nun Verbraucherinnen und Verbraucher in diesen globalisierten, digitalisierten und fragmentierten Zeiten an einen guten Verbraucherschutz? Diese sind total unterschiedlich, den einen Verbraucher oder die eine Verbraucherin gibt es nämlich nicht. Je nach Konsum und Lebensbereich sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr unterschiedlich. So kann ich zum Beispiel im Digitalmarkt ein vertrauender Verbraucher seien. Ich vertraue dem Markt und bin dankbar für gute Informationen. Am Finanzmarkt bin ich vielleicht ein verletzlicher Verbraucher. Wenn ich die Komplexität des Marktes nicht verstehe und eine falsche Entscheidung zum Beispiel bezogen auf ein Geldanlagenprodukt treffe, dann kann ich mich in existenzielle Nöte bringen. Im Lebensmittelmarkt bin ich vielleicht eine verantwortungsvolle Verbraucherin, weil ich mich auskenne und mich sicher durch den Siegel-Dschungel manövriere, um nachhaltig zu konsumieren.
Sie sehen also, es gibt unterschiedliche Kenntnisse und unterschiedliche Erwartungen an den Verbraucherschutz und damit auch an uns Politikerinnen
und Politiker. Deshalb ist es unsere Aufgabe, komplexe Sachverhalte im Verbraucheralltag einfacher und verständlicher zu gestalten, damit sie verstanden werden und souveräne Entscheidungen getroffen werden können. Wir haben zudem die Aufgabe, Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern und zu erweitern, vor allem gegenüber der Industrie.
Heute geht es um den Kauf von Elektrogeräten. Wer kennt das nämlich nicht, die Garantie ist kaum abgelaufen und schon gibt der neue Toaster, der Fön, der Stabmixer oder die Waschmaschine den Geist auf. Wer zu Billigware greift, muss mit höherer Anfälligkeit rechnen, sagt die Stiftung Warentest. Die Frage ist, ist der Preis ein zuverlässiger Indikator für die Haltbarkeit von Elektro- und Elektronikgeräten? Ich sage, der Preis ist nur sehr bedingt aussagekräftig. Es gibt verschiedene Arten von Obsoleszenz, so heißt das auf Neudeutsch, wenn Geräte frühzeitig altern beziehungsweise ausgetauscht werden müssen: Es gibt minderwertige Materialien, Konstruktionsfehler oder Bauweisen, die schnell zu Brüchen oder Überhitzung führen, und/oder fest eingebaute Verschleißteile wie Akkus, verklebte Gehäuse sowie fehlende Ersatzteile, die eine Reparatur erschweren oder meistens sogar unmöglich machen.
Ob kaputt oder einfach nur veraltet, jährlich werden in Deutschland alleine 100.000 Tonnen Elektrogeräte ausrangiert. Das, Kolleginnen und Kollegen, macht uns nicht nur als Verbraucherinnen und Verbraucher Probleme. Nein, der steigende Ressourcenverbrauch belastet massiv die Umwelt und führt auch zu sozialer Ausbeutung in Billiglohnländern. Deshalb ist die Langlebigkeit von Produkten nicht nur ein Qualitätsmerkmal, sondern hat auch etwas mit Ökologie und sozialen Folgen unseres Konsums zu tun. Laut Umweltbundesamt ist eine sogenannte geplante Obsoleszenz, also die gezielte Begrenzung der Lebenserwartung von Produkten, nicht nachweisbar. Ich würde eher sagen, nicht immer nachweisbar. Wir bemängeln hier eine fehlende Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Preis, das habe ich eben schon gesagt, ist nicht immer ein zuverlässiger Indikator, aber klar ist, wenn ich immer nur billig, billig kaufe, dass diese Geräte schneller kaputt sind, weil sie weniger stabile und langlebige Teile enthalten.