einanderzureihen und Begehrlichkeiten zu wecken, ohne sich Gedanken um Umsetzung und Finanzierung machen zu müssen. Seriös ist das nicht.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE stößt in das gleiche Horn, was mit Blick auf die Historie der Debatte über das Thema Schulbuchausleihe und Lernmittelfreiheit nicht überrascht. Der Antrag ist zwar ähnlich knapp gehalten, verrät aber scheinbar ein klein wenig konkretere Vorstellungen, enthält einen Prüfauftrag und das Schlagwort von der Präsenzbibliothek. Beide Anträge beziehen sich jedoch auf die gleiche Grundforderung.
Wir sind mit dem CDU-Arbeitskreis regelmäßig in den verschiedenen Schulformen bei Schülern, Eltern und Lehrern im Land unterwegs. Dabei werden immer viele Themen angesprochen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Je nach Schulform, Standort und Interessengruppe sind die Bedarfe auch recht unterschiedlich, die Forderung nach einer kompletten Lernmittelfreiheit hat aber zumindest seit meiner Wahl in den Landtag im letzten Jahr bisher nicht als die drängende Forderung und als politische Aufgabe im Vordergrund gestanden. Glauben Sie mir, die Lehrer, Eltern und Schüler wollen keine utopischen Heilsversprechen, sie wissen ganz genau, dass wir im Saarland nicht auf einer heimlichen Geldquelle sitzen, die die Regierungsfraktionen aus Spaß an der Freude einfach ein bisschen versteckt halten, um die Spannung zu erhöhen. Sie haben konkrete Probleme und Anforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Die Schüler, Eltern und Lehrer erwarten zu Recht, dass wir weiter an der Qualitätsschraube drehen, dass wir einerseits sinnvoll entlasten, das will ich nicht kleinreden, und dass wir andererseits vor allem sinnvoll investieren. Sie erwarten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen und alle Anstrengungen unternehmen, um für möglichst viele Beteiligte spürbare Verbesserungen zu erreichen. Deshalb: Ja, Entlastung der Eltern und Familien ist uns ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Ansinnen heraus ist in der Vergangenheit auch die Einrichtung der Schulbuchausleihe entstanden, die sich mittlerweile bewährt hat.
Diese Maßnahme belastete den Landeshaushalt im Jahr 2017 mit 3,4 Millionen Euro, kein Pappenstiel für ein Haushaltsnotlageland, aber ein richtiger und wichtiger Schwerpunkt zur Unterstützung unserer Familien, an dem wir auch festhalten.
Kollege Heckmann hat auf die hohe Teilnehmerquote von über 86 Prozent hingewiesen. Das zeigt die hohe Akzeptanz der Schulbuchausleihe. Ja, die Eltern leisten ihren Beitrag zur Finanzierung der Schulbücher. Richtig ist aber auch, wenn wir uns die tatsächlichen Kosten der Lernmaterialien ansehen,
dass die Familien durch unser erfolgreiches Leihkonzept deutlich entlastet werden. In der Regel beziehen sie die Bücher zu einem Drittel des Kaufpreises. Das merkt jedes Elternteil unmittelbar am Geldbeutel - und das ist gut so. Es ist ein sozial ausgewogenes System, weil alle Schüler und Eltern finanziell von der Ausleihe profitieren und weil es für sozial schwache Familien und Schüler mit anerkanntem Förderbedarf an Förder- und Regelschulen die vollständige Befreiung von der Schulbuchausleihe gibt.
Die Fraktion der AfD und die LINKE wollen dennoch daran rütteln. Die beiden vorliegenden Anträge müssen so verstanden werden, dass es das Ziel ist, alle Materialien für alle Schüler kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei gleichbleibenden Bedingungen in puncto Ausleihzyklus, Bücherkosten und so weiter müssten wir allein für die Wiederbeschaffung der Ausleihbücher mit einer jährlichen Belastung von 9 Millionen Euro rechnen. Nicht eingerechnet sind dabei beispielsweise steigende Personalkosten, da das Land bisher eine Verwaltungskostenpauschale von 9 Euro pro Teilnehmer an die Schulträger überweist. Den genauen finanziellen Aufwand für das Rundum-Wohlfühl-Paket kann das Land derzeit also vermutlich kaum beziffern. Selbst wenn dort der Betrag konstant bliebe, reden wir von 760.000 Euro im Jahr 2017. Bis hierher hätten wir es also bereits mit einer jährlichen Belastung von rund 10 Millionen Euro zu tun. Das bedeutet gleichzeitig einen jährlichen Mehraufwand gegenüber dem heutigen Stand und dem bewährten System von etwa 6,5 Millionen Euro. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung würde hier mittelfristig der Druck entstehen, Schulbücher länger in der Ausleihe zu belassen. Ein Qualitätsverlust kann aber nicht unser Ansinnen sein.
Davon abgesehen sind wir bei den Berechnungen erstens noch weit entfernt von der nicht umsetzbaren vollen Personalkostenübernahme, sei es in Eigenregie - ganz allgemein, wie es der eine Antrag vorsieht - oder im Rahmen einer Präsenzbibliothek, die der andere Antrag anspricht. Wir haben zweitens noch nicht über Kopien und andere Materialien gesprochen, die auch gemeint sind. Hier reden wir sicher nicht von Peanuts. Wir haben drittens - das ist das Entscheidende - noch keinen Cent mehr in die Qualitätsverbesserung unserer Schullandschaft investiert.
Erlauben Sie mir außerdem zur vorigen Darstellung eine Nebenbemerkung. Wieso ausgerechnet die LINKE nun wieder darauf pocht, dass anstelle des sozial ausgewogenen Systems überhaupt keiner mehr - bis hin zu dem oft von Ihnen bemühten Millionär - einen Beitrag zur Ausstattung der Schulbücher bezahlen soll, wird mir ein Rätsel bleiben, gerade mit Blick auf die vielen teils zu Recht auch von ihrer Fraktion angesprochenen Handlungsfelder der Bil
Dabei vergaß ich Folgendes: Wenn man sich um die Gegenfinanzierung keine Gedanken machen muss da spreche ich explizit beide Antragsteller an -, dann kann man ruhig das gesamte Füllhorn versprechen. Dann kann man durch das Land ziehen und den Schulen erzählen, man könnte alles auf einmal und flächendeckend zur Verfügung stellen, wenn man nur wollte, man könnte alle drängenden Probleme beseitigen, alle Personal- und Ausstattungswünsche erfüllen und obendrauf noch die Lernmittelfreiheit als Bonbon setzen.
Glauben Sie mir, ich habe noch vor einem Jahr vor meinen Schulklassen gestanden. Mir fallen sehr viele sinnvolle Versprechen ein. Da wäre die Lehrmittelfreiheit sicherlich nicht unter den ersten zehn, die ich gerne machen würde, wenn wir bei Wünsch-Dirwas wären. Seriös wäre es nicht.
Allerdings muss ich nach einem Blick auf die Pressemeldungen und die vielen finanzwirksamen Forderungen der LINKEN im Plenum, beispielsweise gerade heute, neidlos anerkennen, dass Sie es wahrscheinlich schaffen könnten, mit den Forderungen aus rund zwei Wochen drei Viertel des Haushaltes zu verplanen und dabei nur ein Zehntel der Aufgabenfelder in unserem Land angesprochen zu haben.
Die Durchsicht des Antrages der AfD-Fraktion habe ich mir erspart, weil ich einfach froh war, dass ich mich beim LINKEN-Antrag überhaupt mit einer inhaltlichen Forderung beschäftigen durfte.
Ich will eines klarstellen. Grundsätzlich halten wir die Entlastung unserer Familien für ein wichtiges Ansinnen. Deshalb komme ich zurück zum Stichwort sinnvolle und verantwortbare Schwerpunktsetzung. Im schulischen Bereich haben wir mit der Schulbuchausleihe bereits ein bewährtes Entlastungskonzept. Unser Ansatz ist jetzt, im Kita-Bereich nachzuziehen. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD daher darauf verständigt, Eltern nun bei den Kita-Beiträgen schrittweise zu entlasten und die Beiträge in drei Tranchen zu senken. Das ist ein weiterer haushalterischer Kraftakt im Bildungsbereich, den wir anpacken. Wir sind froh, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls Unterstützung versprochen hat. Trotzdem gilt es, diesen dicken Brocken erst einmal umzusetzen und sich nicht durch das Gießkannenprinzip alle anderen Spielräume zu verbauen.
Außerdem liegt unsere zweite Priorität bei den Investitionen in die Qualität unserer Bildungseinrichtungen. Auch hier werden wir uns nicht von der Versuchung hinreißen lassen, jedem alles und sofort zu versprechen. Wir gehen den anstrengenden Weg. Wir sind ständig präsent in Schulen und Kitas, neh
men die Erfahrungen, den Sachverstand, die Anregungen und Nöte der Beteiligten mit und erarbeiten Investitionsschwerpunkte und Konzepte, um möglichst vielen Anliegen Rechnung tragen zu können. Es ist also eine gezielte Bewässerung statt Gießkanne.
Einige Punkte, die eine solche gezielte Bewässerung brauchen, haben wir heute schon angesprochen. Ja, wir brauchen mehr qualifiziertes Personal in unseren Schulen, ganz besonders im Bereich Grund- und Förderlehrstellen. Dass das einer unserer Schwerpunkte ist, ist doch klar. Darin sind wir uns alle einig. Ja, wir wollen Inklusion zu einem besseren Gelingen bringen. Hier ist das Kompetenzzentrum Inklusion, das wir im Koalitionsvertrag definiert haben, mittelfristiges Ziel. Auch für kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung haben wir Konzepte entwickelt, die im Plenum bereits Thema waren. Multiprofessionelle Teams, Schaffung weiterer Angebote für Schüler mit sozial-emotionalem Förderbedarf, Investitionsschwerpunkt schulischer Nachmittag und so weiter. Wir haben es heute gehört. Das sind nur einige der vielen Themen, die den einzelnen Interessengruppen in der Schullandschaft auf den Nägeln brennen.
Unser Ziel kann es also nicht sein, an einer einzigen Baustelle wie den Lehrmitteln das Geld mit zwei Händen auszugeben und für andere wichtige Bildungsinvestitionen dann keine Spielräume mehr zu haben. Unser Ziel kann es auch nicht sein, den Schülern, Eltern und Lehrern landauf landab das Blaue vom Himmel zu versprechen und das Fell eines Geldbären zu verteilen, den keiner von uns bisher im Wald gesehen hat und den wir auf absehbare Zeit nicht erlegen werden. Wir können und wollen unseren Schülern, Eltern und Lehrern seriöse Angebote und Zusagen machen. Deshalb werden wir kluge Prioritäten setzen, um Probleme anzupacken. Das tun wir mit gezielter Wasserzufuhr statt mit der Gießkanne sowie mit seriösen Konzepten statt mit dem Füllhorn. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab.
Danke, Frau Abgeordnete. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/ 399. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/399 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dage
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/405. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/405 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bienen schützen heißt Menschen schützen; Politik und Landwirtschaft handeln gemeinsam
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bienen, Vögel und Menschen schützen (Drucksache 16/414)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag befasst sich heute erneut auf Antrag von SPD und CDU mit einer Entwicklung, die zu einer existenziellen Krise der Menschheit führen kann: dem dramatischen Rückgang der Population von Honigbienen und Wildbienen in Deutschland und Europa. Leider müssen wir feststellen, dass dieses Problem weltweit besteht.
Schon Albert Einstein wusste: Stirbt die Biene, stirbt der Mensch. Das Wissen um die hohe Bedeutung der Bienen für das Ökosystem unserer Erde ist uralt. Bienen sind unverzichtbar für die Bestäubung von Pflanzen. Viele Pflanzen können ihre Art also nur erhalten, wenn ihre Blüten von Bienen besucht werden. Findet dies nicht statt, gibt es keine Frucht und die Art geht in ihrem Bestand zurück.
Pflanzen und Früchte sind aber wichtige Nahrungsmittel für alle möglichen Tierarten. Mangelt es ihnen an Futter, geht auch ihre Population zurück. Das dramatische Artensterben, das wir seit Jahrzehnten beobachten, geht häufig darauf zurück, dass externe Einflüsse - meistens solche, für die der Mensch verantwortlich ist - in funktionierende Ökosysteme ein
Wenn wir heute über die Bienen reden, dann geht das also alle Menschen sehr konkret an. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen festgestellt haben, gibt es mehrere Faktoren, die in den letzten Jahrzehnten zum Rückgang der Population von Honigbienen und Wildbienen geführt haben. Es ist zum einen die stark schädliche Wirkung von Giften, die durch die Landwirtschaft ausgebracht werden. Dazu zählen insbesondere die sogenannten Neonikotinoide, aber auch Herbizide wie Glyphosat. Hinzu kommt der Mangel an Futter für Bienen durch Monokulturen oder das frühe und häufige Mähen von Wiesen. Ein weiterer Grund ist der Verlust an Arten durch die Überdüngung von Flächen sowie der Verlust von Grünflächen überhaupt. Alle diese Entwicklungen sind vom Menschen gemacht. Alle dienen einem Ziel, nämlich der kurzfristigen Erhöhung der Produktivität der Landwirtschaft, die wir fast vollkommen einem weltweit freien Markt ausgesetzt haben. Wenn wir auf dieser Erde weiter so wirtschaften wie bisher, ruinieren wir diesen Planeten und entziehen uns die eigenen Lebensgrundlagen.
Ein Land wie Deutschland, in dem die Landwirtschaft in einer Weise industrialisiert und intensiviert ist wie kaum woanders, trägt hier eine besondere Verantwortung. Da die Ursachen des Bienensterbens vom Menschen gemacht sind, können wir Menschen diese Entwicklung auch stoppen und wieder umdrehen, zumindest noch. Das dafür notwendige politische Grundkonzept ist das Konzept der Nachhaltigkeit. Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost hat vor einem Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes vorgestellt und arbeitet an der Umsetzung. Die Große Koalition hat verabredet, dass dieser Landtag zum Thema Nachhaltigkeit eine Enquetekommission einrichten wird. Wir nehmen die Problematik also sehr ernst. Die Biene ist für eine nachhaltige Politik ein Indikator oder ein Zeigertier. Sie zeigt, ob nachhaltige Politik Erfolg hat.
Im Saarland können wir davon ausgehen, dass die Ausgangslage besser ist als sonst wo. Unsere Landwirtschaft ist ganz anders strukturiert als in den landwirtschaftlichen Hochburgen in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder in den ostdeutschen Bundesländern. Wir haben viel Grünland, eine große Vielfalt im Ackerbau und wir haben vor allem den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft aller Bundesländer. Der Einsatz von Pflanzengiften, die in besonderer Weise die Bienen gefährden, dürfte daher im Saarland pro Hektar wesentlich geringer sein, als dies in landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Gebieten der Fall ist.
Wie gesagt: Wir können mit eigenen Mitteln etwas zur Veränderung der Situation tun, die wir hier zum Thema machen. Und wenn man sich anschaut, was beispielsweise die GRÜNEN im Jahr 2013 in einem Antrag hier im Landtag von der Landesregierung gefordert hatten, dann sieht man, dass wir heute in fast allen Bereichen Vollzug vermelden können. Die Stärkung der Biodiversitätsstrategie ist umgesetzt. Unterstützung insektenfreundlicher Bewirtschaftungskonzepte zusammen mit Kommunen, Landwirten und Imkern - setzen wir um. Förderung artenreicher Blumenwiesen und Blühflächen auch durch Landesprogramme - wird umgesetzt. Entsprechende Schwerpunktsetzung in der Förderung der Landwirtschaft im ELER sowie im Greening und im besonderen Förderung von Blühstreifen, Randstreifen etc., nicht zuletzt durch die Naturlandstiftung auch das setzen wir schon um, genauso wie den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel einer Quote von 25 Prozent am Ende dieser Legislaturperiode oder die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und das Werben für die ehrenamtlichen Engagements der Imker. All das waren Forderungen, die mittlerweile umgesetzt sind, wie zuletzt auch die damalige Forderung, die Verordnung für die Natura2000-Gebiete umzusetzen. Sie sind mittlerweile alle in Kraft. Also, wir haben im Saarland unsere Hausaufgaben an vielen Stellen, so wie es damals gefordert wurde, schon gemacht.
In all diesen Punkten kann Reinhold Jost auf deutliche Erfolge und Fortschritte verweisen, Erfolge und Fortschritte, die im Übrigen nicht leicht zu erreichen waren, sondern die auch im Streit und gegen Kritik errungen werden mussten. Ich nenne hier beispielsweise die Umsetzung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete oder die Ausgestaltung der Agrarförderung. Wer die Bienen und viele andere Arten schützen will, gerät nicht selten in Konflikt mit kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen von Personen und Unternehmen. Und Konflikte können allein auch dadurch entstehen, dass eine lange eingeübte Praxis der Landnutzung verändert werden soll. Hier kommt es in der Praxis zur Probe aufs Exempel, hier zeigt sich im Konkreten die Glaubwürdigkeit einer Politik zum Schutz von Bienen und Mensch.
Der Landtag, und auch das ist ein Sinn der heutigen Debatte und unseres Antrages, stärkt dem saarländischen Umweltministerium mit Reinhold Jost an der Spitze in dieser Situation den Rücken. Die verschiedenen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben, unterstützen die bisherige Politik. Wir wollen erstens das Futterangebot gemeinsam mit den Landwirten und den Naturschutzverbänden, den Obst- und Gartenbauern und den Imkern verbessern. Bei der Ausgestaltung der Agrarförderung der nächsten EU-Förderperiode ab 2020 werden wir hier weitere Schwerpunkte setzen können.
Wir sensibilisieren zweitens die Öffentlichkeit. Umweltbildung beginnt schon in der Schule, auch mit dem schönen Projekt „Klasse Biene“. Ich freue mich insbesondere darüber, dass sich wieder deutlich mehr Menschen, auch junge Menschen und Menschen mittleren Alters, im Saarland zum Imker ausbilden lassen und aktiv werden.
Drittens schärfen wir die wissenschaftliche Untersuchung, auch gemeinsam in bundesweiten Netzwerken mit öffentlichen und privaten Akteuren. Das Monitoring ist dabei für uns von großer Bedeutung.
Viertens muss sich das Saarland auch der wichtigsten Ursache des Bienen- und Insektensterbens widmen, dem Einsatz von Herbiziden. Wir Sozialdemokraten begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung der EU, einige dieser Stoffe für den Einsatz in der offenen Landschaft zu verbieten. Weitere Schritte und Verbote müssen folgen, das gilt am Ende auch für Glyphosat. Man kann nicht in Bayern das Bienen- und Insektensterben bedauern und in Brüssel den weiteren Einsatz von Glyphosat durchwinken. Die Vereinbarungen der Großen Koalition zu diesem Thema auf Bundesebene sind daher zu begrüßen.
Das Thema ist deshalb so wichtig, weil alle Studien zeigen, dass viele dieser Stoffe nicht auf den landwirtschaftlichen Flächen verbleiben, wo sie eingebracht werden, sondern sich breitflächig in der Natur verteilen. Die Gifte finden sich am Ende also auch und gerade auf jenen Blühflächen wieder, die wir zur Förderung der Bienen anlegen und entwickeln. All das, was wir im Saarland tun können, tun wir auch, das beschreiben wir in unserem Antrag. Das ist richtig und gut so. Aber wir kommen nicht darum herum, die Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, grundlegend zu verändern, wenn wir die Bienen schützen wollen. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion. Das wird kein leichter Weg, denn das steht in Konflikt zu wirtschaftlichen Interessen und einer reinen Marktorientierung in globaler Perspektive. Dem Ordnungsrecht auf europäischer Ebene kommt deshalb aus meiner Sicht eine besondere Bedeutung zu.
In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich: Schützen Sie die Bienen und die Menschen und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Dem Antrag der Linksfraktion, Herr Kollege, können wir leider nicht zustimmen. Nicht, weil wir etwas gegen Vögel hätten, sondern allein deshalb, weil die von Ihnen ausgearbeiteten Vorschläge doch etwas dünn sind und kaum über das hinausgehen, was wir in unserem Antrag schon haben. Wenn es etwas mehr Substanz gehabt hätte, dann hätten wir uns auch daran vielleicht noch einmal abarbeiten können. Aber ich denke, an vielen Stellen gehen wir auch so in die gleiche Richtung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.