Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu zählt auch die Frage, wie wir mit dem Thema Pflanzenschutzmittel umgehen. Auch da sage ich, brauchen wir uns im Saarland nicht zu verstecken, auch wenn der eine oder andere immer wieder glaubt, ein falsches Bild, ein Zerrbild, herstellen zu müssen. Es waren saarländische Vertreter, namentlich Anke Rehlinger und andere, die beispielsweise bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit eingebracht haben, dass in dem Koalitionsvertrag nicht nur der Ausstieg aus dem Thema Glyphosat steht, sondern wir uns auch dazu bekannt haben, bei dem Thema Neonikotinoide ebenfalls eine klare Haltung einzunehmen, nämlich dann, wenn die EU zulässt, es zu verbieten, dies auch zu tun. Auch darauf bin ich stolz. Das waren Initiativen aus dem Saarland. Auch darauf kann man einmal hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang sage ich auch, dass wir mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem Imkerverband sehr gute Erfahrungen gemacht haben, nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Förderung der Ver
bandsarbeit. Da braucht man sich ja nur einmal den saarländischen Koalitionsvertrag dieser Landesregierung anzusehen. Ich habe ja schon einige Koalitionsverträge in diesem Land gesehen, aber noch nirgendwo war in dem Themenfeld Artenreichtum, Biodiversität, auch was das Thema Imkerei angeht, eine solch starke Handschrift zugunsten dieser Interessenvertretung zu lesen. Das setzen wir um. Wir haben in diesem Zusammenhang ein sehr gutes Einvernehmen.
Die vielen Ehrenamtlichen, nicht nur im Imkereiverband, sondern auch bei den anderen grünen Verbänden, aber auch bei den Landnutzerverbänden, können sich darauf verlassen, dass das, was wir mit ihnen vereinbart haben, auch umgesetzt wird. Dazu zählt beispielsweise beim Thema Imkerverband auch die Weiterführung des Projekts „Klasse Biene“. Zurzeit haben wir ein halbes Dutzend Schulen, die sich daran beteiligen. Mein Ziel ist es, jedes Jahr etwa die gleiche Anzahl dazuzubekommen, sodass wir bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 30 Schulen im Saarland haben, die sich im Unterricht mit dem Thema Biodiversität anhand der Insekten und der Bienen auseinandersetzen. Das wäre ein Ziel, das sich lohnen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Schluss auf einen Punkt abstellen, der mir ganz besonders wichtig ist. Wenn wir dieses hohe Niveau der Förderung und die entsprechende Vorstellung eines Bienenparadieses Saarland fortschreiben und umsetzen wollen, dann bedarf das auch finanzieller Unterstützung. Ich bin da auch sehr dankbar, dass in dem Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich auf diesen Punkt abgestellt wurde. Ich will das nur einmal an dem Beispiel des Ökolandbaus deutlich machen. Wir müssen wissen, da reden wir nicht über ein paar Euro. Wenn wir das 25-Prozent-Ziel ernst nehmen, reden wir über die Verdoppelung der bisher zur Verfügung stehenden Mittel. Da reden wir von weit über 20 Millionen Euro, die wir dafür aufbringen müssen. Das ist gut investiertes Geld, es ist aber auch ein entsprechender Betrag, der dann aktiviert werden muss. Ich gehe davon aus, nein, ich bin mir sicher, dass der saarländische Landtag, wenn er denn einen solchen Beschlussantrag verabschiedet, sich auch darüber im Klaren ist, dass wir das dann auch mit Leben erfüllen müssen. Das heißt, auch über die finanziellen Rahmenbedingungen, denn alles andere wäre aus meiner Sicht ein Rückschritt.
Mein Ziel dabei ist, weiterhin mit Ihnen diese Punkte anzugehen. Ich bin sehr dankbar für das gute Miteinander mit den Koalitionsfraktionen, aber auch in der Landesregierung, vor allen Dingen aber auch mit Blick auf die beteiligten Verbände. In dem Zusammenhang gilt auch zukünftig noch einmal das Angebot der Zusammenarbeit, nicht nur rund um die Lie
genschaften des saarländischen Landtages. Ich warte auf eine Terminabsprache. Ich bin gerne bereit, dann auch den Samen für das Einsäen mitzubringen. Ich werde auch mit dem einen oder anderen Verband reden. Ich kann mir vorstellen, dass der NABU genauso wie der Imkerverband oder der Landesverband der Obst- und Gartenbauer sich in dieses Thema einbringt. Es wäre ein lohnendes Werk. Es sieht nicht nur gut aus, es hilft auch. - In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/402. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/402 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/414. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/414 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die AfDFraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche allen einen schönen regenfreien Abend, hoffentlich in einem Bienenparadies. Ich schließe die Sitzung.