wassers deutlich überschritten sind, trotzdem keine ernsthafte Gefahr für Menschen bestehen würde. Das alles sei gut. Dass dieses Thema für parteipolitische Spielchen missbraucht wird, ist wohl ein Witz, ein Unsinn sondersgleichen!
Seitens der RAG wird immer wieder argumentiert, dass die PCB-Menge bei Einleitung in Gewässer sozusagen verdünnt werde und damit unter dem zulässigen Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kilo Schwebstoff liege. Das stimmt sogar. Das Zauberwort heißt Verdünnung. Eliminiert wird die tatsächlich eingebrachte Menge an PCB durch diese Verdünnung aber keinesfalls.
Ich darf wieder einen Sachverständigen zitieren, den Sie nicht so sehr mögen. Er hat gesagt: „Ich kenne diese Argumentation und ich weiß auch, wie sie entstanden ist und wer sie ständig bringt. Es ist wasserrechtlich falsch, auf die Oberflächenwasserverordnung schauend zu sagen, wenn diese Grenzwerte eingehalten werden, ist es unproblematisch. Ich sage Ihnen, wenn das so wäre, würde ich sofort ein neues Geschäftsfeld aufmachen und würde zu BASF, Bayer oder anderen gehen und sagen, reißt schnell eure Kläranlagen ab, denn wenn ihr das in so einen großen Fluss leitet, dann werdet Ihr für all eure Stoffe die Grenzwerte der Oberflächenwasserverordnung einhalten.“ Später sagt er: „Das steht nicht im Wasserhaushaltsgesetz, dass das Klären von Wasser in Verdünnung besteht. Das ist nämlich verboten! Ich darf nicht verdünnen, sondern ich muss diese Stoffe ordentlich behandeln und das nach Stand der Technik zurückhalten.“ Der Kernsatz des Sachverständigen: „Aber dass das Grubenwasser so ungefiltert einfach in die Saar gelassen wird (…) , halte ich für einen absolut rechtlosen Zustand.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen rechtlosen Zustand haben wir seit Jahren. Wenn RAG-Verantwortliche meinen, eine Filteranlage zu entwickeln ginge nicht von heute auf morgen, dann haben Sie recht. Aber die Möglichkeit dazu hätten sie spätestens schon vor acht Jahren gehabt, wenn sie denn gewollt hätten.
Zur Erinnerung. Zwischen den Jahren 1979 und 1983 sind rund 1.500 Tonnen PCB-haltiger Öle im saarländischen Bergbau eingesetzt worden. Lediglich für einen kleinen Bruchteil konnte ein Entsorgungsnachweis erbracht werden. Ich zitiere nochmals den Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss. „Das heißt also, wir reden über ein - so möchte ich sagen - verschwiegenes Abfallentsorgungsproblem.“ Dabei habe ich jetzt nur das PCB-Problem angesprochen. Der Vollständigkeit halber sei auch noch an die Problematik der Salze beziehungsweise der Chlorid-Konzentrationen der
Ich kann mir jetzt schon die Argumentation vorstellen, was alles angeblich nicht umsetzbar ist, was das alles kostet und dass das PCB im Grubenwasser nur eine Quelle der Einleitung ist. Stimmt. Das wäre für mich aber kein Grund, nicht zu handeln. Das ist für mich eher der Anfang, etwas zu tun. Das Fass der PCB-Belastung aus anderen Quellen werden wir bei Gelegenheit auch noch aufmachen. Das wird lustig; das kann ich Ihnen versprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Veröffentlichung des Umweltbundesamtes verweisen. Es ist eine Lektüre von 500 Seiten. Es ist also wirklich keine leichte Nachtgeschichte, aber durchaus lesenswert. Da werden nämlich die Prioritäten der verschiedenen PCBs aufgelistet. Es geht um die offene Anwendung und die geschlossenen Anwendungen. Die Belastungen, die wir aus den Gruben haben, gehören zu den geschlossenen Anwendungen. Dazu steht dort, PCB-haltige Geräte mussten entsprechend der EG-Richtlinie 96/59/EG inventarisiert und gekennzeichnet werden. Die enthaltenen PCBs waren bis spätestens 2010 zu beseitigen. Deutschland ist dieser Verpflichtung in Bezug auf geschlossene PCBs beigetreten.
Ich muss zugeben, 2010 waren die Gruben noch offen. Da hätte man fachgerecht entsorgen können. Das hat eine andere Umweltministerin zu vertreten, die das damals verpennt hat, aber es ist nun halt mal so. PCB gehört zu dem dreckigen Dutzend, den zwölf gefährlichsten Umweltgiften. Es ist sicher als krebserregend eingestuft, auch in kleinen Mengen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Umwelt und die Bevölkerung zu schützen.
Das bedeutet, dass wir die RAG verpflichten müssen, das Grubenwasser zu reinigen. Ich erwarte ganz einfach, dass man bei diesem Thema nicht einknickt. Letztendlich stellt sich mir die Frage, welchen Grund es denn gäbe, dass das Saarland in irgendeiner Form schlechter gestellt wird als Nordrhein-Westfalen. Dort gehen jetzt nämlich drei Anlagen in Betrieb.
Aber daran können Sie es nicht festmachen. Davon abgesehen kann man Schwebstoffe auch durch normale Absinkbecken herausfiltern. Das weiß ich. Das ist nämlich mein Beruf. Sie haben aber offensichtlich keine Ahnung davon. Ich hoffe, dass Sie in dieser Sache wirklich nachdenken und unserem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich - und damit meine ich auch unsere Fraktionen - habe durchaus Verständnis für die Sensibilität bei diesen Themen. Kollegin Ensch-Engel, das ist erst recht der Fall, wenn jemand so umweltbeflissen ist wie Sie. Mich wundert der Rückfall in der Debatte vor die Gründung des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau. Sie haben sich auf den Untersuchungsausschuss bezogen. Das war ein ganz anderer Ausschuss. Es sind dort viele Dinge nicht angesprochen worden, die wir in den bisher etwa 22 Sitzungen mit zig Expertenanhörungen und in ungefähr acht oder neun Plenardebatten - ich bin mir selber nicht mehr sicher, ich höre jetzt auf zu zählen - detailliert besprochen haben.
Diese Volte hat mich jetzt etwas erstaunt. Ich verweise auf die Ministerpräsidentin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit Datum vom 08.12.2017 beim Barbara-Tag zu der Frage öffentlich Stellung bezogen hat. Sie hat gesagt, dieses Thema taugt nicht dazu, dass es parteipolitisch skandalisiert wird. Hier muss man einen kühlen Kopf bewahren und mit Fakten umgehen. Man muss allem auf den Grund gehen. Man darf aber nicht Dinge skandalisieren, weil es in irgendein politisches Kalkül passt. Dem schließe ich mich persönlich ausdrücklich an. Eben ging unter, dass endlich einmal ein Journalist kommentiert hat, man solle bitte den kühlen Kopf einschalten, was nicht heißt, dass man diesen Dingen unkritisch gegenübertritt. Ganz im Gegenteil.
Aber wenn man den falschen Problemen nachläuft, dann sieht man die wahren Probleme nicht mehr. Deshalb ist es wichtig, sich hier sehr ausführlich und detailliert mit den Dingen zu befassen und nicht zu hoffen, irgendeine schnelle Schlagzeile zu kriegen. Unter uns sage ich, das hat schon bei den GRÜNEN nicht geklappt. Ihr werdet von dem Stück Kuchen nichts kriegen, weil die Leute irgendwann merken werden, das stimmt so gar nicht. Dann wird sich das noch einmal verändern. Ich glaube, da werfen sich einige hinter den Zug. Aber das muss jeder mit sich selbst politisch abmachen.
Ich mache einen großen Sprung zur Regierungserklärung von Tobias Hans. Damals ist die Marschrichtung für uns im Landesparlament unter großem
Kollegin, du kommst zu spät. Das haben die GRÜNEN schon abgeräumt. - Gleichzeitig ist es so, dass wir ein rechtsstaatliches Verfahren laufen haben. Wir können ja jetzt nicht zur Bananenrepublik übergehen und sagen, das interessiert uns alles nicht mehr. Nein, wir haben einen Antrag eines Unternehmens. Die dürfen Anträge stellen, ob uns das gefällt oder nicht. Das spielt überhaupt keine Rolle. Mit diesem Antrag wird sehr intensiv umgegangen. Über 7.000 Einwendungen werden zurzeit von den Behörden geprüft. Das schüttelt man nicht gerade so aus dem Arm. Da arbeiten sich jede Menge Kolleginnen und Kollegen von morgens bis abends ab, um zu sehen, was dran ist oder nicht.
Wir haben im Ausschuss die Bürgermeister angehört. Da gab es übrigens eine starke Meinung, die sehr kritisch und skeptisch war. Es gab aber auch Unterschiede, ich nenne hier den Bürgermeister aus der Gemeinde, die die einzige ist, die bisher etwas mit Flutung zu tun hat, nämlich Großrosseln. Es wurde gesagt, bei uns gibt es bis dato keinerlei Probleme. Er hofft, dass es so bleibt, hat aber den Finger auf das Monitoring gelegt. Über das sollten wir hier reden, wie das geht, ob es jetzt um das Trinkwasser geht, ob es um Erschütterungen geht, um mögliche Hebungen, Senkungen, Ausgasungen etc. Das kann man nicht alles in einen Mixer stecken und umrühren, sondern das muss differenziert und fachkundig betrachtet werden.
Im Übrigen ist mein Eindruck als Vorsitzender des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau, dass die Behörden - auch das Oberbergamt damit äußerst gewissenhaft umgehen. Ich fühle uns da eigentlich in einer guten Hand und muss sagen, wenn ich heute noch einmal in der Saarbrücker Zeitung lese, dass die Leute angegriffen werden, dann finde ich das unverschämt, vor allem wenn das Amtsträger tun, die es selber auch nicht gerne hätten, wenn man sie in ihrem Amt bar jeder Fakten so anklagen würde. Deshalb bitte ich in diesem Hohen Hause - ich hole mich jetzt selbst wieder etwas herunter -, einen kühlen Kopf zu bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben das Thema vorab auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau. Das wird am 02. Mai sein - wir haben ohnehin einen Fahrplan, Kollege Heinrich, nach dem wir vorgehen -, da wird dieses Thema noch einmal ausführlich behandelt werden. Und noch einmal: Unsere Marschrichtung ist klar.
Nun muss ich feststellen - nach allem, was ich bisher gehört habe -, dass unsere Landesregierung angefangen hat, ein PCB-Monitoring vorzunehmen.
Das ist schon abgeschlossen, höre ich gerade. Aber der geschätzte Minister wird hier auch noch Stellung beziehen. Auf jeden Fall fällt mir auf, dass es das vorher gar nicht gab. Wieso wird man jetzt wach, wo man vorher eigentlich die Chance hatte, das ein oder andere zu tun? Jetzt, wo die Arwett geschafft wird, wie man im Saarland saht, do wird of ähmol reklamiert, mir solle die Arwett schaffe. Also, das ist alles in sich nicht so ganz schlüssig, und deshalb möchte ich vorweg Folgendes sagen: Zunächst einmal ist der Glaube irrig, wenn das Grubenwasser ansteigen würde, könnte etwas in die Bäche und Flüsse kommen. Das ist völlig falsch, weil es jetzt schon eingeleitet wird. Es geht darum, ob es umweltpolitisch - nicht fiskalisch - nicht eventuell sogar besser ist, das in einen größeren Fluss einzuleiten statt in kleine Vorfluter.
Ich habe gerade - Kollegin, du warst 22 Sitzungen anwesend - den Professor Wagner zitiert. Es war nicht der Eugen Roth, sondern der Professor Wagner, der Guru der saarländischen Wasseruntersuchungen, der uns diese Frage mehrfach erläutert hat. Das heißt, was man den Leuten sagt, dass es richtig spannend würde, wenn das Grubenwasser käme, passiert jetzt schon. Das geht also schon einmal ein Stück an der Realität vorbei.
Als Nächstes haben mehrere Wissenschaftler in der Saarbrücker Zeitung gesagt - ich zitiere jetzt sinngemäß -, dass der größte Teil von PCB nicht krebserregend oder lebensgefährlich für Menschen sei, Konjunktiv. Ich kann mir nicht anmaßen, den beiden Professoren das Gegenteil zu sagen. Ich bin stolzer und gelernter Polizist, aber ich gehe auch nicht hin und sage: Nein, die können das nicht sagen, die haben keine Ahnung. Wer ist denn so vermessen, das zu behaupten? Das muss ich zunächst einmal schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen. Was aber wiederum klar ist, getreu dem Motto „Fakten, Fakten, Fakten“: Vom gesamten PCB, das bei uns im Lebensumfeld existiert, kommt maximal 1 Prozent mit dem Grubenwasser zu uns. Ich sage, maximal 1 Prozent, 99 Prozent kommen aus ganz anderen Quellen. Warum wird dieses eine Prozent so hochgezogen? Weil man es parteipolitisch skandalisieren will! Wissenschaftlich ist das nicht.
Das Thema Nordrhein-Westfalen. Es gibt in Nordrhein-Westfalen noch keine PCB-Filterung. Die gibt es bis dato nicht. Die wollen bis Sommer -
Nein, es gibt die Dinger nicht. Da musst du richtig lesen. Entschuldigung, jetzt bring mich nicht durcheinander!
Eine Pilotanlage, die noch nicht existent ist, die erst aufgebaut wird, wo man dann sieht, ob das überhaupt klappt. Es kann natürlich bei so einem Versuch auch passieren, dass es nicht klappt. Dann müsste ich weitermachen, was anderes machen. So, das heißt im Moment, wir wollen das, was Nordrhein-Westfalen hat, aber die haben nix. Das ist die kurze und knappe Aussage.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Warum bauen sie sie denn? Weil PCB so gut ist?)
Die werden hoffentlich was bekommen, und weil wir mit denen im Austausch stehen, würden wir uns da auch andocken. Das ist doch klar. Aber im Moment haben die schlicht und ergreifend noch nix. So ist das.
Was das Thema möglicher Grubenwasseranstieg und daraus resultierende Gefährdungen betrifft. Wir wissen, das hat die Kollegin Ensch-Engel auch erwähnt, das größere Problem beim Wasser - das ist ja nur ein Teil dieser ganzen umfassenden Problematik - sind die Salze. Das hat mit PCB vorrangig nichts zu tun. PCB ist eine Nummer spannender. Wir sind als Abgeordnete alle darauf angesprungen, das ist doch klar. Wir haben den Professor Wagner mehrfach im Ausschuss gefragt - Sie waren dabei -, ob dort eine Trinkwassergefährdung zu befürchten sei. Die Antwort von Professor Wagner: Nach menschlichem Ermessen ist sie beim Anstieg bis minus 320 Meter ausgeschlossen. - Das hat er dreimal wiederholt in den entsprechenden Vorträgen. Dann muss ich doch als verantwortlicher Parlamentarier, der keine Kampagne machen, sondern aufklären will, zur Kenntnis nehmen, was dieser Professor uns mehrfach in stundenlangen Sitzungen erklärt hat! Da kann ich mir nicht die Ohren zuhalten, weil mir das Ergebnis nicht passt, sondern ich muss das zur Kenntnis nehmen und der Öffentlichkeit sagen.
Er hat sogar gesagt - und das ist auch schon außerhalb des Parlaments öffentlich diskutiert worden, das steht alles in Protokollen etc., ich rede im Grunde für die geneigte Öffentlichkeit, so sind nun einmal die Fakten -, dass er davon ausgeht, dass sich der grubenwasserbedingte PCB-Gehalt bei einem möglichen Grubenwasseranstieg verringern würde. Das