Gerade im Saarland sind viele Menschen von Armut betroffen. Es sind vor allem alleinerziehende Frauen und alte Menschen. Im Saarland wachsen 25.000 Kinder in Armut auf. Sie spüren täglich, was es bedeutet, sich etwas nicht leisten zu können beim Schuhkauf, wenn die Klassenfahrt ansteht oder wenn das Geld am Ende des Monats nur noch für trockene Nudeln und Ketchup reicht, wenn eingepackte Billigwurst das frische Gemüse und das frische Obst ersetzt, wenn kein Geld übrig ist für Kino, geschweige denn einen Theaterbesuch oder einen Tagesausflug; von Urlaub ganz zu schweigen. Das ist Armut in Deutschland, auch im Saarland, speziell für Kinder. Jedes Kind, das davon betroffen ist, ist ein Kind zu viel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geben Sie mir sicherlich alle recht.
Neben der Bekämpfung von Armut müssen wir aber mit dem Blick auf die gleichen Kinder dafür sorgen, dass Digitalisierung und der Zugang zu den Netzen der Zukunft keine Frage ist, in der eine neue, zusätzliche Spaltung zwischen Arm und Reich ent
steht. In schicken Villenvierteln und der neuen City im Ballungsraum Glasfaser und draußen auf dem Dorf, dort, wo Häuser leer stehen, reicht Kupfer. Der Staat investiert auch in digitale Infrastruktur, damit Lebensverhältnisse und damit Zukunftschancen zwischen den Menschen in unterschiedlichen Wohnrevieren nicht immer weiter und schneller auseinanderklaffen. Wir müssen unsere Kinder auf das Leben und die Arbeit in einer digitalisierten Welt bestmöglich vorbereiten. Dazu investieren wir das Geld. Wir wollen Schwellen abbauen und nicht zusätzlich neue aufbauen!
Das Saarland ist gut dabei. Weitere Schritte werden folgen. Das wurde bereits gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Euphorie für unsere digitale Zukunft dürfen wir vor allem auch aufgrund unserer starken Industriestandorte im Land in diesem Haus ein Thema nicht verschweigen. Wenn ich das richtig reflektiere, wurde das logischerweise in der Debatte über die Regierungserklärung sowohl vom Kollegen Funk als auch vom Kollegen Lafontaine aufgegriffen. Es ist die Diskussion um Automotive und um die Frage, wie es mit dem Diesel weitergeht. Die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, Wertverluste von gerade erst erworbenen Diesel-Pkw, die Bedrohung von Arbeitsplätzen - all dies bestimmt derzeit die Debatte bei diesem Thema.
Dabei dürften doch gerade die Verbraucher und die Arbeitnehmer in unserem Land nicht die sein, die wegen der Gier einzelner Konzernzentralen in der Autobranche am Ende im Regen stehen und alleine die Zeche zahlen müssen. Die Konzerne haben gelogen und betrogen; sie müssen jetzt dafür geradestehen. Wer bescheißt, der muss bezahlen, und nicht der Kunde, der schon einmal für eine Lüge bezahlt hat und zur Kasse gebeten wurde, weil er ein Produkt gekauft hat, bei dem nicht drin war, was drauf stand. Die Automobilindustrie ist gefordert, Besitzern von älteren Dieselautos annehmbare Lösungen anzubieten. Das geht aus meiner Sicht über das, was auf Grundlage von Software-Updates geplant ist, deutlich hinaus. Dazu gehört gerade die technische Umrüstung, und zwar auf Kosten der Verursacher und nicht der Verbraucher.
Es muss auch einmal gesagt werden, dass das alles technisch möglich wäre. Die HTW im Saarland hat vor wenigen Wochen Tests gefahren. Mit einfachen Umrüstarbeiten wäre jeder Diesel zukunftsfit zu machen und läge deutlich unter den Grenzwerten der neuesten Normen. Das müsste beziehungsweise muss doch der Anspruch sein und wäre ein Zukunftssignal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Automobilindustrie. Ich will bei
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in unserem Land und für sichere Arbeitsplätze. Das gilt in besonderem Maße für unsere heimische Stahlindustrie. Wenn es einen Grund gibt, warum sich größere Firmen für das Saarland entscheiden, dann ist es folgender: Wir Saarländerinnen und Saarländer verfügen über eine Identität, die in besonderem Maße mit unserer Industrie verbunden ist. Das Saarland kann Industrie.
Früher war es in unserem Land der Bergbau. Heute sind es Forschung, Fahrzeug- und Maschinenbau sowie die Stahlindustrie. Wir haben eine moderne und innovative Stahlindustrie, die zu Beginn der 2000er-Jahre schon einmal als Old Economy politisch diskreditiert wurde. Im Gegensatz zu anderen haben wir uns als SPD immer gegen jene politischen Kräfte gewehrt, die die Zukunft unserer Industrien frühzeitig abgeschrieben und damit gefährdet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist ein Industrieland. Wir wollen, dass es ein solches bleibt. Es stimmt, dass das Saarland einen Pulsschlag aus Stahl hat. Um ihn weiter hören zu können, arbeiten wir gemeinsam mit der Ministerpräsidentin, mit der Wirtschaftsministerin -
Entschuldigung, daran muss ich mich noch gewöhnen. Wir arbeiten gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sollte das heißen,
mit der Wirtschaftsministerin, mit dem Einsatz von Tobias Hans und dem Einsatz von Anke Rehlinger und mit der klaren Aussage: Saarland ist Stahlland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Ansiedlung der Firma „Nobilia“ wurde vieles gesagt. Die Saarbrücker Zeitung hat sich sogar dazu hinreißen lassen, in der Überschrift zu schreiben: „Ritterschlag für Anke Rehlinger“. Ungeachtet dessen finde ich es eine großartige Ansiedlung, weil damit nicht nur Chancen in weiter Zukunft verbunden sind, sondern bis zu 1.000 Arbeitsplätze in naher Zukunft, vor allem für Saarländerinnen und Saarländer, geschaffen werden. Das ist ein richtig großer Erfolg dieser Landesregierung, insbesondere von Anke Rehlinger.
Ich will zum Schluss noch ein Thema aufgreifen, das bereits genannt wurde. Es ist das Thema Pflege. Kollege Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass wir eigentlich weitaus mehr als 8.000 Pflegekräfte brau
chen, was jetzt im Bund beschlossen wurde. Da haben Sie recht. Aber ich glaube, man hätte in diesem Koalitionsvertrag auch die Zahl 20.000 aufnehmen können. Das eigentliche Problem ist doch: Es gibt sie auf dem Markt nicht. Pflegekräfte werden händeringend gesucht. Deshalb brauchen wir Konzepte, wie wir zu mehr Einstieg in die Pflegeberufe kommen. Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition in Berlin beschlossen hat, auf das pflichtige Schulgeld für solche Ausbildungsberufe zu verzichten. Garantie von Teil- in Vollzeit ist ein auch ein Thema. Wir brauchen hier im Saarland - da bin ich voll bei der Sozialministerin - eine richtige Initiative der Werbung für mehr Kräfte in die Pflegeberufe. Das kann man zusammen mit dem Parlament, dem Sozialministerium und den Gewerkschaften gestalten. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass wir überhaupt welche einstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will damit zum Ende kommen und noch einmal unterstreichen, dass diese Landesregierung mit ihrer Arbeit - jetzt auch unter einem neuen Ministerpräsidenten und einer jüngeren Regierung insgesamt die richtigen Dinge anpackt, um dieses Land weiterzuentwickeln und ihm eine gute Zukunft zu geben. Das ist der Anspruch dieser Großen Koalition und Landesregierung. Lassen Sie uns vor allem daran arbeiten. Ich hoffe auf den Zuspruch und die Unterstützung des ganzen Hauses. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem modernen Saarland, das wir mit der Regierung weiterentwickeln wollen, hat jeder Platz, ob Frau oder Mann, ob behindert oder nicht behindert. Ich sage heute an diesem Rednerpult klar und deutlich: Der Weg in die inklusive Gesellschaft ist nicht aufzuhalten.
Und es ist gut so, dass es so ist. Durch gemeinsame Begegnungen zwischen Behinderten und nicht Behinderten merkt man irgendwann gar nicht mehr, wer behindert ist und wer nicht. Das spüren wir in unseren Schulen und in vielen anderen Einrichtungen. Es ist gut, dass wir unterschiedliche Systeme haben. Wir haben wunderbare Regelschulen, in denen wir viele Menschen inkludiert haben. Da sind wir Spitzenreiter. Wir brauchen aber die Förder
schulen für die schwerst- und mehrfachbehinderten Menschen. Wir wissen heute aufgrund der modernen Medizin, dass Kinder, die zur Welt kommen und 400 Gramm wiegen, auch später eine besondere Schonung brauchen und inkludiert werden müssen. Das ist oft ein Weg der ganz kleinen Schritte. Das dauert einfach. Deshalb brauchen wir die Unterschiedlichkeit. Dafür steht diese Große Koalition.
Ich möchte ein paar Bemerkungen machen und beim Thema Pflege beginnen. Der März ist der Monat der Pflege. Wir haben, liebe Monika Bachmann, sehr viel erreicht. Aber ich will das, was Herr Lafontaine angesprochen hat, gar nicht kleinreden. Wir haben große Probleme. Jeder, der vor ihnen die Augen verschließen würde, würde in einem Land leben, das es nicht gibt. Wir malen uns die Welt nicht, wie wir sie wollen, sondern müssen einfach wissen, dass diese Dinge existent sind. Deswegen will ich einige Zahlen in Erinnerung rufen. Wir haben aktuell in unserem Land knapp 40.000 pflegebedürftige Menschen. Davon werden in unseren 150 Heimen über 12.000 Menschen gepflegt, 8.000 werden von Pflegediensten betreut. Die große Anzahl - fast 20.000 Menschen - wird von ihren lieben Angehörigen gepflegt. Die brauchen Entlastung, meine Damen und Herren! Das schaffen wir nur gemeinsam und wenn wir an einem Strang ziehen.
Mich hat der „Tatort“ am Sonntag vor acht Tagen sehr intensiv bewegt. Ich weiß nicht, wer ihn gesehen hat. Schwerpunkt war dort das Thema Demenz. In diesem Film ging es zunächst um kriminelle Energien. Auch das ist Realität. Davor dürfen wir auch nicht die Augen verschließen. Wir können ja einmal im Justizausschuss die Staatsanwaltschaft berichten lassen, was in unserem Lande falsch läuft. Was mich und viele andere auch aber am meisten betroffen gemacht hat, war die Hilflosigkeit der vielen Angehörigen, die mit dieser Aufgabe überfordert waren, weil sie 365 Tage 24 Stunden pflegen müssen. Deswegen müssen wir dem Thema Demenz - da haben wir den einen oder anderen Punkt im Koalitionsvertrag - einen noch größeren Stellenwert beimessen als derzeit. Wir müssen den Pflegepakt stärken und neue Wege gehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen uns vor Augen führen: Wenn wir in den Pflegekonferenzen mit den Pflegekräften im Dialog sind - das macht Monika Bachmann sehr gut, das will ich dir heute einmal sagen -, spüren wir, dass viele am Ende sind. Deswegen kämpfen wir doch, damit wir verlässliche Dienstpläne bekommen!
Nur am Rande: Wir haben heute gehört, wie viele Arbeitsplätze wir im Automobilbereich haben. In der gesamten Gesundheits- und Sozialbranche unseres Landes arbeiten mehr als 60.000 Menschen, die sich Tag für Tag für andere einbringen! Das ist auch
Ich war gestern in der Winterbergklinik. Das ist ein tolles Haus mit moderner Medizin. Da wird Digitalisierung, modernes Dienstplanmanagement und vieles andere eingesetzt. Das ist ganz toll. Diese Dinge müssen wir forcieren, aber wir brauchen trotzdem mehr Frauen und Männer, die bereit sind, die Pflege am Bett zu leisten. Wir werden deshalb Initiativen ergreifen und werden sie demnächst im Plenum in einem Antrag haben. Jetzt ist Herr Lafontaine nicht da. Ich will es ihm sagen. Wir wollten einen solchen Antrag nicht heute Abend um 22.00 Uhr diskutieren, weil es Abgeordnete gibt, die dann nicht mehr da sind. Vielleicht ist es ganz gut, wenn Sie im AprilPlenum dann mal dabei sind und wissen, was wir alles in unseren Antrag geschrieben haben. Deswegen machen wir das im April.
Bei dem Thema Pflege sind wir auf einem Weg, auf dem wir noch sehr viel zu tun haben. Deswegen bitte ich noch einmal darum: Es soll eine gesamtgesellschaftliche und gesamtpolitische Aufgabe sein.
Ich will noch ein paar Sätze zu den Krankenhäusern sagen. Wir haben aktuell in unseren Krankenhäusern - das muss man verinnerlichen - 10.848 Beschäftigte, davon 4.836 Pflegekräfte. Das ist eine Zahl, die schon immens ist. Ich habe eine Bitte - und das sagen auch viele Player in der Pflege immer wieder: Redet das System nicht so schlecht! Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass wir in unseren Krankenhäusern Leuchtturmprojekte haben. Ich will nur Herrn Professor Gottschling vom Universitätsklinikum und die Augenklinik von Herrn Professor Seitz nennen oder die Kardiologie am Winterbergklinikum, die Geriatrie auf dem Sonnenberg. Viele Leute kommen von außerhalb des Saarlandes und lassen sich speziell hier behandeln. Das müssen wir einfach positiv sehen, bei allem, was negativ ist. Wir haben ein tolles Gesundheitssystem. Dafür will ich den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und allen, die dort tätig sind, herzlich Dankeschön sagen.
Warum wird im Krankenhausplan, der bis 2025 Gültigkeit haben soll, ein Aufwuchs von Betten sein? Ich kann erklären, warum: Wir haben mehr Spezialisierung. Wo haben wir Aufwüchse? Wir haben sie in der Schmerz- und Palliativmedizin. Dort brauchen wir mehr Betten. In der Geriatrie brauchen wir sie und in anderen Segmenten wie der inneren Medizin, denn wir Menschen werden immer älter. Da müssen wir im Gegenzug sagen: Wir haben immer kürzere Liegezeiten in den Krankenhäusern, teilweise unter
6 Tagen. Deshalb brauchen wir mehr Betten, um die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt häufiger krank werden, versorgen zu können.
Ich will noch eines in Erinnerung rufen. Das letzte Lebensjahr eines Menschen verschlingt 80 Prozent der Gesamtkosten für Gesundheit. Da wird deutlich, um wie viele Milliarden - an dem Kuchen will sich ja jeder bedienen - es da geht. Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir diese Spezialisierung forcieren und unsere Kliniken wirklich fit machen. Die Saarländerinnen und Saarländer haben verdient, dass sie in unseren stationären Einrichtungen die beste medizinische Versorgung haben.
Ich will noch ein paar Sätze zu unseren Hospizen sagen, weil mir das sehr wichtig ist. Es ist gelungen - wir haben in die Systematik sehr viel Geld gesteckt -, in jeder Gebietskörperschaft Systeme zu installieren, die sich ambulant sehr gut um die Dinge kümmern, so etwa die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, die es ermöglicht, dem Wunsch der Menschen Rechnung zu tragen, im häuslichen Umfeld sterben zu dürfen. Wir haben zwischenzeitlich aber auch vier stationäre Hospize. Wir müssen uns vor Augen führen: Der Tod gehört zum Leben dazu. Es ist einfach wichtig, dass wir diese Dinge weiter stabilisieren und ausbauen. Da sind wir auf einem guten Wege.
Zum Thema Inklusion will ich sagen, dass wir in der Eingliederungshilfe an einem Punkt angelangt sind, an dem wir durch die Differenzierung und Spezialisierung viel erreicht haben. Aber - auch das will ich klar und deutlich sagen - wir werden mehr Geld im System brauchen, weil wir mehr stationäre Plätze brauchen werden, auch mehr Werkstattplätze. Wir haben im Moment einen sehr guten Arbeitsmarkt. Es ist gelungen, den einen oder anderen in den Integrationsbetrieben unterzubringen. Aber wenn wir hier irgendwann auch nur leichtere Probleme haben, wird es für die behinderten Menschen schwer werden. Deswegen müssen wir Vorsorge treffen. Bei den Haushaltsberatungen für 2019 müssen wir kucken, dass wir im Segment der Eingliederungshilfe aufrüsten.