Es ist ja unbestritten, dass diese Strukturen schon über Jahrzehnte hinweg so herrschen. Es ist doch unbestritten, dass Sie der Meister dieser Organisationsstruktur sind!
Ich kann mich noch an die Zitate erinnern: Oskar hat die Macht, Alfred hat das Geld. - Ich kann mich auch noch an die üppigen Partys in den Spielbanken erinnern, als Sie mit Brasilianerinnen Lambada getanzt haben!
Das gehört dann auch dazu. Wenn wir diese Strukturen auf den Prüfstand stellen, dann stellen wir sie ganz auf den Prüfstand, dann wollen wir alles untersuchen und dann ziehen wir daraus gemeinsam unsere Konsequenzen.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Weitere Zurufe und vereinzelt Kopfschütteln bei der LINKEN.)
Auch wir als Parlament müssen stärker hinschauen, wohin die Gelder gehen, müssen für mehr Transparenz sorgen. Ich halte das für unabdingbar. Ich sage in aller Deutlichkeit: Was für den LSVS gilt, muss auch für die Regierung und den Landtag gelten. Das ist kein Misstrauen gegenüber der Regierung, aber es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass wir einmal im Jahr den Haushalt verabschieden und anschließend die Regierung macht, was sie für richtig hält. Es gibt über das Haushaltsrecht sehr wohl Möglichkeiten, sich im Haushaltsausschuss die Entscheidungsfindung transparent darlegen zu lassen und dann dort zu Entscheidungen zu kommen. Es muss nur bei den Haushaltsberatungen im Landtag der eine oder andere Titel mal gesperrt werden und dann muss im Ausschuss erst einmal ein Konzept beraten werden, bevor wir sagen können, dafür stellen wir das Geld zur Verfügung. Da erwarte ich mir von diesem Parlament, von meiner Fraktion, aber auch von meinem Koalitionspartner etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas mehr Mut und vor allen Dingen mehr Transparenz in allen diesen politischen Entscheidungen!
Kommunen, Dörfer sollen lebenswert bleiben. Hier bin ich erneut ausgesprochen dankbar, Herr Ministerpräsident, für die Ankündigung, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen. Dass wir gerade bei den Kassenkrediten etwas tun müssen, halte ich für unabdingbar. Ich selbst war 20 Jahre lang Mitglied in einem Stadtrat und weiß, wie schwierig die kommunalen Finanzen aussehen. Da müssen wir viele, viele unterschiedliche Wege gehen, insbesondere müssen aber die Kommunen auch selbst ihre Hausaufgaben machen, auch Doppelstrukturen abbauen. Deshalb werden wir über die Frage beispielsweise der unteren Bauaufsicht diskutieren, konkret darüber, ob wir sie in dieser großen Zahl brauchen. Wir werden auch freiwillige interkommunale Zusammenarbeit weiterhin unterstützen und forcieren. Wir müssen aber auch die Frage stellen, welcher Aufgabenträger wann und wo zuständig ist, und müssen auch die Frage der Kreisumlage diskutieren.
Ich kann mich noch gut erinnern, als wir in einer turbulenten Stadtratssitzung ein Schwimmbad geschlossen haben, weil wir 500.000 Euro für den Haushalt einsparen wollten, eine schwierige Entscheidung, mit eine meiner schwierigsten Entscheidungen im kommunalen Parlament. Ein paar Wochen, ein paar Monate später kam die Neuberechnung der Kreisumlage, die dann mal um 1 Million gestiegen ist. Das frustriert die Kommunalpolitiker vor Ort ungemein! Auch an dieser Stelle müssen wir etwas tun, müssen wir Hilfestellung leisten.
Ein Schlüssel, das strukturelle Defizit bei den Kommunen abzubauen, ist sicherlich die Digitalisierung, ist sicherlich, dass wir eine schnelle, moderne, effiziente und auch kostengünstige Verwaltung hinbekommen. Auch an dieser Stelle müssen wir uns als Land überlegen, wie wir den Kommunen helfen können, insbesondere beim Know-how, bei den Köpfen. Ich habe den Eindruck, dass die eine oder andere Kommune gerade bei diesem wichtigen Thema überfordert ist, und deshalb dürfen wir sie nicht alleinlassen. Ich will ein Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen, eigentlich völlig abstrus und absurd; ich habe mir lange überlegt, ob ich es hier im Landtag überhaupt erwähnen soll. Wenn Sie gestern die Nachrichten gelesen oder gehört haben, werden Sie wissen, dass die EU Geld für kostenloses WLAN bereitstellt, 120 Millionen Euro für 6.000 Kommunen in ganz Europa. Das geht nach dem Windhund-Prinzip: Man darf seit gestern Anträge stellen. Die EU bezahlt das in den Dörfern, überall. Und letzte Woche hat der Bexbacher Stadtrat in seiner unendlichen Weisheit beschlossen, dass W-LAN eine veraltete Technologie sei, dass das W-LAN in Kambodscha schon abgebaut werde und dass man daher das Geld aus Europa nicht wolle.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Beispiel zeigt, dass der eine oder andere in dieser Frage der Digitalisierung, des schnellen Internets, der effektiven Verwaltung, der modernen Verwaltung, der Verwaltungs-Apps, bei denen man auch Anträge über das Smartphone stellen kann, noch nicht wirklich angekommen ist, dass noch eine geringe Vorstellungskraft für dieses wichtige Zukunftsthema vorhanden ist.
Der Ministerpräsident ist in seiner Regierungserklärung auf die Chancen und Risiken eingegangen. Ich will nun einmal die Risiken gerade auch mit Blick auf das Arbeitsleben beleuchten: Es gibt Untersuchungen, wonach in den kommenden fünf Jahren 3,4 Millionen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen werden, wegfallen könnten. Das wären 10 Prozent aller Arbeitsplätze! Können Algorithmen plötzlich die Arbeit eines Steuerberaters übernehmen, können 3-D-Drucker die Arbeit von Zahntechnikern übernehmen, wird das Arbeitsleben komplett verändert. Man muss aber auch sehen, dass es Chancen gibt, beispielsweise über Chatbots. Das sind persönliche Assistenten, die im Internet automatisch Beratungsleistung machen, 24 Stunden, immer freundlich, die auf jedes Problem eine Antwort haben. Auch das sind mögliche Chancen der Digitalisierung.
Wir erleben derzeit einen unglaublich rasanten Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz, der massive Auswirkungen auf nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche haben wird. Begünstigt durch vielfältige Entwicklungen wie das Aggregieren gigan
tischer Datenmengen in Clouds, wie Google oder Amazon sie haben, und durch die schlicht in unglaublicher Weise gestiegene Rechenpower aktueller Rechner führt das maschinelle Lernen dazu, dass immer mehr Systeme autonom arbeiten, ohne menschliches Zutun, und das meist besser, schneller und genauer. Ich gebe Ihnen ein Beispiel zur Veranschaulichung: Während meiner Studienzeit ich habe 1996 angefangen - wurde noch die Frage heiß diskutiert, ob es denn ein hochspezialisierter Rechner schaffen könnte, ein Schachturnier gegen den Schachgroßmeister zu gewinnen, also Deep Blue von IBM gegen Garri Kasparow. Das war 1996. Die Partie ging unentschieden aus. Zehn Jahre später war die Sache gegessen; heute gewinnt die Maschine gegen jeden Menschen, siehe IBMs Jeopardy!-Rechner.
Ein anderes Beispiel, das zeigt, wie sich die Technik dreht: 2004 hat die US-Forschungsagentur DARPA eine Great Challenge ausgeschrieben. Gesucht wurde ein autonom fahrendes Fahrzeug, das 200 Meilen durch die Wüste autonom zurücklegt. Keines der Teams hat das Ziel erreicht, das beste hat gerade einmal sieben Meilen zurückgelegt. Heute, 13 Jahre später, werden autonom fahrende Autos in Serie gebaut. Ein BMW fährt perfekt zu jeder Tag- und Nachtzeit mit Tempo 200. In 13 Jahren von „geht nicht“ zur Serie.
Ein letztes Beispiel, an dem man sieht, was auf uns zukommen kann: 2016 gab es von DARPA eine neue Great Challenge. Dieses Mal sollten zwei Rechnersysteme voll autonom gegeneinander im Cyber-Krieg antreten, sich voll autonom gegenseitig hacken, sabotieren, autonom die Kontrolle übernehmen. 2016 war das Ergebnis noch bescheiden, so bescheiden wie bei der Great Challenge zum autonomen Fahren im Jahr 2004, zum autonomen Fahren, das heute Realität ist. Wann also werden wir die Robo-Wars sehen?
Herr Kollege Lafontaine, wenn Sie in diesem Zusammenhang angesichts dieser technischen Entwicklung, angesichts dieser Innovation, die wir überhaupt nicht aufhalten können - und auch gar nicht aufhalten wollen -, als Antwort auf alle Digitalisierungsstrategien und -prozesse in der Welt mit einer öffentlich-rechtlichen Plattform kommen, muss ich mich schon fragen, ob Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Das ist Medien-Kommunismus pur! Das kann überhaupt nicht zum Ziel führen! Deswegen ist das abzulehnen.
Dieser Robo-War, dieser Cyber-Krieg, dieser voll autonome Cyber-Krieg, der eventuell auf uns zukommt, zeigt doch, dass der Ministerpräsident vollkommen recht hat, wenn er in seiner Regierungser
klärung sagt, dass Cyber-Sicherheit die zweite Säule der Digitalisierung sein muss. Das Schöne daran ist, dass das Saarland quasi auf einem Schatz zur Gestaltung dieser digitalen Zukunft sitzt wie keine andere Region in Europa. Mit dem Helmholtz-Institut für IT-Sicherheit haben wir erfolgreich die vermutlich weltweit größte Einrichtung ihrer Art ins Land geholt. Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, dem DFKI, haben wir seit nunmehr fast 30 Jahren den Vorreiter auf diesem Feld in unserem Land. Künstliche Intelligenz und Cyber werden nahezu alle Branchen verändern, neue Wertschöpfungsketten werden entstehen. Das bedeutet Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen, die diese Chancen tatsächlich ergreifen, die also nicht lamentieren, nicht jammern, die nicht die Risiken in den Vordergrund stellen, sondern die so anpacken, wie das unser Ministerpräsident heute angekündigt hat. Damit können wir die Zukunft gestalten, aus dem Saarland heraus! Also: Packen wir's an! Wir unterstützen die neue Regierung dabei.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als zehn Monaten haben wir hier die Regierungserklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin gehört. Sie hat uns mitgeteilt, was sie in den nächsten fünf Jahren ihrer Regierungszeit alles im Saarland und für das Saarland machen wolle. Sie hat sich nach der Regierungserklärung dann aber mehr der Bundespolitik zugewandt. Angesichts von „auf keinen Fall GroKo“, „Jamaika“, dann „doch nicht Jamaika“ und endlich „unbedingt GroKo“ war rund ein halbes Jahr keine Zeit für Politik im Saarland.
Heute nun haben wir die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans gehört. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten, einen neuen Finanzminister haben wir auch, im Übrigen haben wir aber die alte Regierung vor uns.
Eine Regierung geht nahtlos in die nächste Regierung über. Es sind fast dieselben Leute, allerdings unter anderer Führung.
Beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten gab es von vielen Seiten Kritik, Schulabschlüsse und Berufserfahrung betreffend. Wir von der AfD haben uns dieser Vorverurteilung nicht angeschlossen. Für uns zählt weniger die Vergangenheit, wir richten unseren Blick in die Zukunft. An den Früchten erkennt man
Deshalb kann ich mich jetzt nicht in aller Tiefe um die einzelnen Themen kümmern und alles darstellen.
Aus diesem Grunde werde ich mich auf Schlagworte beschränken müssen, Sie können sich aber darauf verlassen, Herr Wegner, dass wir in der weiteren Arbeit des Parlaments auch auf Einzelheiten eingehen werden.
Die Regierungserklärung eines neuen Ministerpräsidenten, der im Laufe der Legislaturperiode das Amt übernimmt, zu schreiben, ist sicher nicht einfach. Auf der einen Seite muss er natürlich eine gewisse Kontinuität zeigen, auf der anderen Seite muss er aber auch zeigen, dass er Mut und Entschlossenheit für Neues hat. Außerdem muss er die Regierungsfraktionen zufriedenstellen. Das hat er geschafft, das habe ich am Beifall gehört. Aber zählen wird die Arbeit danach!
Was wir Saarländer nicht wollen, ist ein „Weiter so!“, langsam aber sicher bergab. Die vom Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen sind nach unserer Ansicht nur begrenzt geeignet, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Wir haben einen gewaltigen Investitionsstau, baufällige Brücken, schlechte Straßen, die Universität in Saarbrücken braucht dringend 600 Millionen Euro, die Universitätskliniken in Homburg brauchen noch mehr. Ich will nicht alles aufzählen, das ist schon hundertmal gemacht worden. Bei den Investitionen ist das Saarland Schlusslicht unter den 16 Bundesländern. Es heißt hier ja oft, man soll sich mit anderen Bundesländern vergleichen, das ist so ein Vergleich, wir sind am Ende der Skala. Das Ludwigsparkstadion in Saarbrücken ist ein Beispiel dafür. Es wird sehr oft im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen genannt, wenn Ihnen das was sagt. Wann wird dort vermutlich das erste Spiel stattfinden?
Da hilft auch das von der Regierung angekündigte Jahrzehnt der Investitionen wenig, zumal man damit nicht sofort beginnen kann oder will. Wie soll ich das verstehen? Man wartet jetzt noch, dann fängt man an, investiert für zehn Jahre und dann war es das? Wenn das so gehandhabt würde, kann das nicht funktionieren. Um ein Bild zu gebrauchen: Einem toten Patienten braucht man keine Spritze mehr zu
geben. Das heißt, wenn das Saarland erledigt ist, brauchen wir auch keine Investitionen mehr. Was wir brauchen, sind ab sofort ständige, außerordentliche und erhebliche Investitionen mit aller Macht in allen Bereichen und immer, immer, immer.
Wir hatten in der Vergangenheit einen Strukturwandel zu verkraften, mindestens einen, eigentlich mehrere. Ein neuer Strukturwandel, das ist einige Male hier angesprochen worden, ist abzusehen, und das nicht nur auf einem einzelnen Gebiet. Ich nenne als Schlagwort Diesel und Autoindustrie, das gilt auch für die Technik und viele andere Dinge. Die Zukunft des Landes hängt auch davon ab, ob es ein anerkannter Standort von Wissenschaft und Forschung ist. Wir können diesen neuen Strukturwandel nicht bewältigen, wenn wir nicht in Forschung und Wissenschaft an der Spitze sind. Wir haben eine gute Ausgangsposition. Ich schließe mich da dem Lob des Herrn Lafontaine für die Regierung an, das stimmt ja gelegentlich. In diesem Bereich sind wir wirklich vorne. Aber das muss auf jeden Fall aufgebaut werden. Deshalb muss die Förderung der Hochschulen Vorrang haben. Das Saarland muss eine Bildungshochburg sein! Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug. Der Ministerpräsident hat von einem Schulfrieden bei uns gesprochen, davon kann meiner Ansicht nach keine Rede sein. Dass sich ganze Kollegien dazu genötigt sehen, sogenannte Brandbriefe an den Kultusminister zu schreiben, ist in meinen Augen ein Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist, wie das Kultusministerium darauf reagiert hat und in welcher Zeitfolge.
Die ideologisch motivierte Inklusion ist ein Vergehen an unseren behinderten Kindern und an den Regelschülern. Hier muss also dringend etwas getan werden. Wir brauchen da keine auswärtigen Berater. Jeder Blinde sieht ja, wo es hier klemmt und was im Argen liegt. Was unsere Schulen brauchen, ist keine Symptombehandlung, sondern eine Grunderneuerung. Weg von der Ideologie, zurück zur Wirklichkeit. Wir brauchen neue Verkehrswege, die Saarbahn muss ausgebaut werden, Radwege müssen gewartet und neu geschaffen werden, wir brauchen einen gut funktionierenden und preiswerten ÖPNV. Die Bahnverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt muss weiter gefördert werden, und es müssen Einsparungen vermieden werden. Wir brauchen zuverlässige Flugverbindungen und einen gut funktionierenden Saarpfalz-Flughafen Saarbrücken-Zweibrücken. Das sage ich immer wieder, und ich weiß, dass darüber gelächelt wird. Hinter vorgehaltener Hand wird aber auch schon hier in diesem Hause gesagt: Wir brauchen doch im Saarland eigentlich keinen Flughafen.
(Heiterkeit. - Abg. Pauluhn (SPD) : Ich möchte mal wissen, wer das gesagt hat. - Abg. Renner (SPD) : Nennen Sie Ross und Reiter!)