Im Hinblick auf die Landschaftsästhetik und die Landschaftsarchitektonik enthält unser Antrag im Übrigen ausgesprochen konservative Elemente, die bei einem Teil der hier Anwesenden uneingeschränkte Zustimmung erfahren müssten. Wir müs
sen uns vor Augen führen, dass in einem flächenmäßig kleinen Bundesland wie dem Saarland ein Wildwuchs von Windkraftanlagen in besonderem Maße zu einer Verminderung der Lebensqualität führen würde. Wir finden es darüber hinaus auch nicht in Ordnung, dass wir uns in dem Ranking beim Ausbau der Windenergie immer mit anderen Bundesländern messen wollten, wie zum Beispiel mit den nördlichen Ländern, die wirklich über windhöffige Gebiete verfügen, was bei uns nach wie vor umstritten ist!
Unsere Windhöffigkeit wird dargestellt, indem die Windräder einfach 50 Meter höher angesiedelt werden, und dann wirken diese noch monströser als sie sowieso sind, Frau Peter!
Das ist Geschmackssache eines jeden Einzelnen. Überdies gab es im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr anlässlich des Entwurfes der ersten Änderung des Landesentwicklungsplanes massive Bedenken aufseiten der Anzuhörenden. Das wissen Sie auch. Beispielsweise sprach sich der Saarwald-Verein vor dem Hintergrund der dichten Besiedlung im Saarland, der Bedeutung des Tourismus für unser Bundesland sowie der Beeinträchtigung von Flora und Fauna gegen eine Aufhebung der Ausschlusswirkung aus und plädierte völlig zutreffend dafür, bestehende Vorranggebiete zu erweitern oder neu zu planen. Es wäre als Alternative noch möglich, diese Vorranggebiete neu zu planen.
Auch Herrn Professor Kubiniok vom Zentrum für Umweltforschung der Universität des Saarlandes bereitete die Vorstellung, dass künftig alle 52 Gemeinden eigenständig beschließen dürften, wo Windkraftanlagen aufgebaut werden könnten und wo nicht, erhebliche Bauchschmerzen. Inzwischen habe ich festgestellt, dass der Aufbau von Windanlagen maßgeblich mit dem zu erzielenden Gewinn zusammenhängt und nicht mit einem ökologischen Gedanken. So ist das!
Bei RWE vielleicht, ja. - Weiterhin wurde auch vom NABU schlichtweg die Aufhebung der Ausschlusswirkung der Windvorranggebiete als wenig durchdacht abgelehnt und stattdessen eine Konzentration von Anlagen in einer überschaubaren Anzahl von geeigneten Standorten präferiert. Das wäre ohnehin, was die Netzanlagen betrifft, eine kostengün
stigere Lösung als diese Zersiedlung, die vorgesehen ist. Ferner wurde im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Netzinfrastruktur bei der Konzeption von Standorten berücksichtigt werden müsste. Hier sehen wir die Landesplanung in der Pflicht.
Dies ist im Übrigen auch zum Schutz der Gemeinden, da ansonsten die Gemeinden, mithin die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in gesteigertem Maße Kosten für Gutachten aufbringen müssen, sofern diese beispielsweise den geplanten Standort eines privaten Betreibers von Windkraftanlagen ablehnen wollen. Letztendlich sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass zurzeit Bürgerinitiativen gegen Windkraft wie Pilze aus dem Boden schießen. Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Weder die Änderung des Landesentwicklungsplanes noch die Preisentwicklung beim Strom haben die Akzeptanz bei den Bürgern gefördert. Diese Akzeptanz - da waren wir uns in diesem Parlament einig - wollten wir gemeinsam gewinnen. Das ist uns nicht gelungen.
Nein. Denn solange ein Windrad nur 20 Prozent seiner Leistung abgibt und man noch mehr Kapazität hätte, die man nicht abruft, Herr Ulrich, hat man wirklich einen Fehler in der ganzen Planung gemacht. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wir plädieren erneut für einen maßvollen und durchdachten Umgang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien,
über eine höhere Bereitschaft für neue Beteiligungsund Verteilungsstrukturen nachzudenken wie zum Beispiel über bürgergenossenschaftliche Nahversorgungen. Dies würde Kosten sparen und auch für die nötige Akzeptanz sorgen. Wir sehen nach alledem den Bedarf einer zentralen landesplanerischen Steuerung mittels des Ausweisens von Vorranggebieten und bitten daher um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist hier im Landtag unumstritten, dass durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht wird. Dieser Beitrag ist für uns notwendig, ist aber vor allen Dingen für die nachfolgende Generation von Notwendigkeit. Deshalb wollen wir im Saarland und vor allen Dingen vom Saarland heraus nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für unsere zukünftige Generation schaffen und sichern. Das Saarland ist traditionell ein Industrie- und Energieland. Das Saarland wird nur auf der Weiterentwicklung dieser Tradition eine Zukunft haben. Der Ausstieg aus der Nutzung von unbeherrschbaren Energien stellt für das Saarland aber auch eine Chance für die industrielle Weiterentwicklung dar. Es gibt schon viele Unternehmen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, die bereits auf diesem Markt tätig sind.
Auch die alte Industrie, die Stahlindustrie, macht sich in diese neuen Regionen auf. Ich nenne hier die Dillinger Hütte. Die Dillinger Hütte fertigt bekannterweise Grobbleche. Grobblech ist ein wichtiges Konstruktionselement für die Errichtung von Windkraftanlagen. Die aus Grobblech gefertigten Bauteile werden an unterschiedlichen Stellen in Windenergieanlagen wie in Maschinenkomponenten, in Türmen und bei Offshore-Fundamenten verwendet. Ich denke, gerade an diesem Beispiel Dillinger Hütte sieht man, wie sich der Kreis schließt. Hier muss man aufpassen, dass man nicht dem, was man will, durch eine falsche Politik die Grundlage entzieht, denn gerade die Stahlindustrie braucht verlässliche Energie. Sie braucht bezahlbare Energie. Grobbleche können nicht nur produziert werden, wenn gerade einmal die Sonne scheint, oder gerade der Wind weht. Hier brauchen wir eine ordentliche Grundlage.
Ich möchte einmal ein Beispiel aufzeigen, was es bedeutet, wenn man das Ganze nur mit Windkraftanlagen macht. Die Stahlindustrie verbraucht jede Menge an Energie. Ich weiß nicht, wie viel Platz gerade in Dillingen gebraucht würde, wenn man diese Energie allein mit Windkraftanlagen erzeugen wollte. Ich weiß nicht, ob die Fläche von Dillingen-Pachten ausreichen würde, oder ob man Diefflen noch brauchte. Deshalb denke ich, man kann sich nicht nur auf eines versteifen, sondern wenn man erneuerbare Energie will, muss man alle Elemente aufgreifen, die zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage es noch einmal: Damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt wird - das wollen wir auch -, brauchen wir vor allen Dingen verlässliche Rahmenbedingungen, sowohl für die Verbraucher, aber auch für die Industrie. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Energieversorgung für die Verbraucher und die Industrie sicher und gut zu gestalten, vor allen Dingen die Energiekosten für alle bezahlbar zu halten. Nur, wenn wir das berücksichtigen, wird uns die Energiewende wirklich gelingen.
Deshalb muss die Entwicklung des Strompreises besser reguliert und auch sozialpolitisch gesteuert werden, etwa durch eine Verringerung der Steuersätze beim EEG-Zuschlag oder der Stromsteuer. Die saarländische Industrie muss weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Ich sage es hier ganz klar, das EEG ist ein Erfolgsmodell und wird ein Erfolgsmodell bleiben. Aber, Herr Theis hat es schon dargelegt, es muss weiterentwickelt werden. Das ErneuerbareEnergien-Gesetz hat wesentlich zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auf mittlerweile 25 Prozent der Stromversorgung beigetragen.
Andere Länder haben das EEG zum Beispiel für vergleichbare Regelungen genommen. Bei dem fortschreitenden Ausbau von erneuerbaren Energien wird jedoch deutlich, dass das EEG erheblichen Reformbedarf hat. Unzureichende Degressionsvorschriften bewirken Fehlallokationen durch Überförderung und einen überproportionalen Anstieg der EEG-Umlage. Damit besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Energiewende zurückgeht, weil bei der Durchführung der Energiewende vermeidbare Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Diese Kosten belasten diese. Letztlich wird eine nachhaltige Energiewende nur gelingen, wenn sie volkswirtschaftlich verantwortbar ist und die Menschen, die in unserem Land leben, sie auch bezahlen können.
Die Weiterentwicklung des EEG muss daher so, wie es die Regierungschefs der Länder beschlossen haben, darauf abzielen, einen weiteren Ausbau sicherzustellen und weiterhin ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten. Ich stimme Ihnen zu, Frau Peter, das Land muss moderieren. Das Land moderiert auch. Ich halte es wirklich für sinnvoll, dass unser Wirtschaftsminister Heiko Maas einen Energiebeirat gegründet hat, um alle, die beteiligt sind, mitzunehmen.
In diesem Energiebeirat sind die Energieerzeuger, sind Kammern, die Arbeitgeberverbände, die Arbeitnehmerorganisationen, Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung. Mit ihnen gemeinsam
wird zielgerichtet ein tragfähiges Energiekonzept für das Saarland entwickelt. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für den richtigen Weg.
Aber wenn wir von Energiewende reden, müssen wir auch das Thema Energiesparen ansprechen. Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Deshalb muss Energieeffizienz ein zentraler Bestandteil der Energiepolitik in unserem Land werden. Durch den Einsatz von Technologien, die den Einsatz von erneuerbaren Energien senken, und die bewusste Energienutzung lassen sich zusätzlich 20 Prozent des heutigen Energieverbrauchs sparen. Deshalb finde ich es gut, dass das saarländische Energieministerium eine kostenlose Energieberatung für alle Saarländerinnen und Saarländer anbietet und so die Bürger über die konkreten Möglichkeiten zur Energieeinsparung berät.
Zum Schluss meiner Ausführungen betone ich allerdings ausdrücklich, dass das Saarland ein Interesse am Gelingen der Energiewende haben muss. Die Energiewende bringt uns allen mehr Lebensqualität, ihre Umsetzung bietet zahlreichen saarländischen Unternehmen eine Chance, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das bringt Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand für dieses Land. Deshalb bitte ich Sie, dem gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurtz. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion der PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag führt aus - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung. Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, müssen die Erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Wir werden unseren Beitrag leisten, um die von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung festgelegten CO2-Minderungsziele zu erreichen.“
Im Gegenzug dazu steht im Koalitionsvertrag, dass der hohe Besatz an Kraftwerken im Saarland eine hervorragende Stromquelle sei. Die vorgegebenen Klima- sowie die CO2-Minderungsziele lassen sich dadurch aber nicht erreichen. Das ist ein Widerspruch in sich. So, Herr Theis, wird die Mondlan
Der Antrag der Koalitionsfraktionen verdeutlicht diesen Widerspruch, indem er glauben machen soll, dass der Markt ein Allheilmittel sei, um bestimmte Fehlallokationen, die durch das jetzige EEG hervorgerufen wurden, zu bereinigen. Herr Theis, Sie sagten schon, das jetzige Erneuerbare-Energien-Gesetz hat deutliche Schwächen. Das sehen wir auch so. Allerdings funktionieren marktwirtschaftliche Regeln überwiegend zuungunsten der Bevölkerung.