Protocol of the Session on October 16, 2012

sion um und der Umsetzung von Inklusion und Integration ist er ganz wichtig. Durch den neu eingerichteten Studiengang wird die Möglichkeit gegeben, den Aspekt Umgang mit Heterogenität in die Module aller Wahlpflichtbereiche einfließen zu lassen. Wir wissen alle um die Notwendigkeit, jedes Kind individuell zu fördern. Wir sehen die Herausforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer, diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir haben zunehmend Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und zu wenige ausgebildete Förderschullehrer. Der SLLV regt in einer Pressemitteilung an, ernsthaft zu überlegen, ob das Saarland nicht wieder selbst Förderschullehrer ausbilden soll, um dem akuten Lehrermangel in dieser Schulform zu begegnen. Dies wird schwierig sein, aber wir haben die Anregung zur Kenntnis genommen.

Des Weiteren wird durch den Studiengang natürlich auch eine bessere Zusammenarbeit von erster und zweiter Phase der Lehrerausbildung gewährleistet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Studiengang Lehramt für Primarstufe und Sekundarstufe I ist eingerichtet. Er wurde sehr stark nachgefragt. Über 600 Anmeldungen, so wurde mir zumindest berichtet, für die zu vergebenden 60 Plätze waren vorhanden. Dies zeigt das große Interesse von jungen Menschen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen. Wir fordern heute die Landesregierung und die Universität auf, die weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit wir mit diesem Lehramt ein qualitativ gutes Studienangebot machen können.

Gute Schule und gute Bildung erfordern gut ausgebildete Lehrer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Ziel wollen wir festhalten. Der neue Studiengang trägt hierzu bei. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag der Koalition der beiden großen Fraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Christiane Blatt von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulbildung muss aus einem Guss sein. Deshalb müssen wir damit auch am Anfang beginnen. Die Lehrerinnen und Lehrer legen den Grundstein für eine positive Entwicklung unserer Kinder und müssen für ihre anspruchsvolle Aufgabe exzellent ausgebildet sein.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Schulstruktur ist eine passgenaue Lehrerausbildung ein

(Abg. Rink (CDU) )

wichtiger Schritt, um die Qualität unseres saarländischen Schulsystems weiter zu verbessern. Der Lehramtstudiengang Primarstufe und Sekundarstufe I muss auf Inhalten und Strukturen der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf den Erfordernissen des Berufsfeldes und auf unseren eigenen saarländischen bildungspolitischen Überlegungen gründen.

Die Arbeit an Schulen ist in den letzten Jahren anspruchsvoller und vielfältiger geworden. Gerade die Grundschullehrerinnen und -lehrer sind gefordert, Schüler mit unterschiedlichem Wissens- und Entwicklungsstand, Migrationshintergrund, Sprachproblemen und Behinderung zu integrieren. Die Kunst guten Unterrichts liegt darin, jeden Schüler nach seinen Lernvoraussetzungen individuell zu fördern und jedem Kind von Anfang an eine echte Chance für sein zukünftiges Leben zu geben.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Primärziel muss es daher sein, die Lehrerinnen und Lehrer für die Primarstufe und die Sekundarstufe I bedarfsgerecht auszubilden. Die Lehramtsstudiengänge müssen der Schulwirklichkeit angepasst werden. Das können wir nur erreichen, wenn wir die Ausbildung selbst in die Hand nehmen, einen eigenen Studiengang anbieten und darüber hinaus Fortund Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer nicht außer Acht lassen, damit unsere Pädagogen tatsächlich echte pädagogische Arbeit nach dem neuesten Stand leisten können.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Auch das Thema Inklusion muss zukünftig ein fester Bestandteil der Lehrerausbildung sein.

(Erneuter Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Wir dürfen unsere angehenden Lehrer hier nicht alleine lassen und müssen sie auf die Berufswirklichkeit vorbereiten - was im Übrigen auch Teil der UNBehindertenrechtskonvention ist und als zukunftsbestimmendes Thema ein fester Bestandteil der Ausbildung sein muss. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dass wir die Ausbildung unserer künftigen Lehrerinnen und Lehrer der Primarstufe und Sekundarstufe I nicht mehr anderen Bundesländern überlassen, weil sie nicht auf unseren saarländischen Vorbereitungsdienst für das Lehramt abgestimmt ist und unseren Anforderungen nicht mehr Genüge getan wird.

Meine Damen und Herren, kein Bundesland ist wie das andere. Jedes Bundesland sollte eigene Regelungen und Inhalte seiner Lehrerausbildung haben. Das ist auch Konsequenz der föderalen Struktur. Aber wir müssen bedarfsgerecht ausbilden. Der neue Studiengang für das Lehramt für Primarstufe und Sekundarstufe I hat gestern begonnen und umfasst 60 Plätze. Die Regelstudienzeit - Frau Rink hat

es eben gesagt - wird acht Semester betragen, sodass die Absolventinnen und Absolventen 2017 ihren Vorbereitungsdienst antreten können und im Jahr 2018 für die Einstellung in den saarländischen Schuldienst zur Verfügung stehen.

Wenn ich hier von „bedarfsgerecht“ rede, beinhaltet das auch, dass man in den kommenden Jahren überprüfen sollte, wie sich der tatsächliche Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern der Primarstufe und Sekundarstufe I darstellt. Dieser tatsächliche Bedarf sollte durch die demografische Entwicklung begründet sein, auch durch Neubesetzungsmöglichkeiten von freiwerdenden Stellen. Hier sollte die Anzahl der zukünftigen Studienplätze gerechtfertigt werden.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Die neue saarländische Landesregierung legt einen besonderen Wert auf die Bildung unserer Kinder. Dies hat sie bereits mit dem Koalitionsvertrag bewiesen, in dem sie den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigen läst als den Gesamtetat. Sie alle wissen, dass der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent erhöht wird. Wir wollen Qualität in der Bildung, und da müssen wir auch eigenverantwortlich für die Qualität in der Lehrerausbildung sorgen.

Der saarländische Lehramtsstudiengang für die Primarstufe und Sekundarstufe I bietet eine weitere Chance, nämlich die Chance, das Studienangebot der Universität des Saarlandes zu verbessern und attraktiver zu machen, und damit die Universität konkurrenzfähig zu halten. Deshalb begrüßt die saarländische Universität die Einführung dieses Studiengangs ausdrücklich. Unter den gegebenen Voraussetzungen darf davon ausgegangen werden, dass dieses Studienangebot überregionale Anerkennung erfährt.

Das Studium der Lehrbereiche der Primarstufe umfasst neben den drei Pflichtbereichen vier Wahlpflichtbereiche, aus denen zwei auszuwählen sind. Einer davon - auch das hat Kollegin Rink schon gesagt - ist das Fach „Frühes Fremdsprachenlernen Französisch“. Gerade hier zeigt es sich, wie wichtig ein saarländischer Lehramtsstudiengang ist. Denn es sollte im SaarLorLux-Raum selbstverständlich sein, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens im Grundschulbereich mit der französischen Sprache in Kontakt kommen, um frühzeitig auf die besonderen Chancen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes vorbereitet zu sein.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Es ist auch eine Chance für unsere saarländischen Abiturienten. Bisher mussten unsere Lehramtswilligen ihre Ausbildung in anderen Bundesländern ab

(Abg. Blatt (SPD) )

solvieren. Gerade darin lag die Gefahr der endgültigen Abwanderung. Deshalb ist dieser neue Studiengang ein klares Bekenntnis zu unseren Studierenden im Saarland. Ich bitte Sie daher, dem Antrag bezüglich Einrichtung des Studienganges „Lehramt für Primarstufe und Sekundarstufe I“ zuzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Blatt. Das war die Jungfernrede von Frau Blatt. - Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass im Saarland Lehramtsanwärter für den Primarbereich ausgebildet werden, ist schon lange überfällig, bediente man sich an dieser Stelle doch immer in anderen Bundesländern, ohne eigene Ausbildungsschwerpunkte setzen zu können und ohne die Ausbildung auf unsere Bildungseinrichtungen abzustimmen. Daher begrüßen wir diesen Ansatz.

Wir begrüßen insbesondere auch, dass der eingerichtete Studiengang über die entsprechende personelle Ausstattung verfügt und dass der Primarbereich und die Sekundarstufe I verknüpft worden sind. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Frau Blatt, hier greife ich Ihr Wort auf: Schulbildung muss aus einem Guss sein. Das ist wichtig. Daher stellt sich uns die Frage: Warum ist die Ausbildung für die Sekundarstufe I nur bis zur Klasse 9 festgeschrieben? Die Sekundarstufe I umfasst die Klassen 5 bis 10. Mit dem derzeitigen Studiengang schreiben wir das alte dreigliedrige Schulsystem weiter fort. Das heißt, dass wir nach der Form des Abschlusses verschieden qualifizierte Lehrkräfte in die Sekundarstufe I schicken, Lehrkräfte, die von Klasse 1 bis 9 unterrichten, und Lehrkräfte, die von Klasse 5 bis 10 unterrichten dürfen. Wir bezweifeln ausdrücklich nicht die Befähigung der Lehrkräfte, aber wir unterstellen sehr wohl, dass eine niedrige Bezahlung auf Dauer festgeschrieben werden soll. Hier wird implizit die alte Aufspaltung in Haupt- und Realschule über das Lehrpersonal weiter fortgeschrieben. Das halten wir LINKE für nicht erstrebenswert.

Doppelstrukturen sollten sowohl in der Ausbildung als auch im schulischen Einsatz vermieden werden. Daher bleibt als zukünftige Aufgabe: Machen Sie Nägel mit Köpfen und vereinheitlichen Sie das Lehramt von Klasse 1 bis 10, da es nur noch eine Schulform für diesen Bereich gibt. Flexibilität ist wichtig, sie ist eher durch die einheitliche Bildung garantiert. Deshalb: Der derzeitige Entwurf geht in die richtige Richtung, ist aber aus der Sicht der LINKEN noch nicht der Weisheit letzter Schluss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN.)

Vielen Dank, Frau Kugler. - Das Wort hat nun Michael Neyses von der PIRATEN-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Grundschullehrerausbildung im Saarland ist grundsätzlich sinnvoll und begrüßenswert, wie Frau Blatt auch sehr umfangreich dargelegt hat. In der Grundschule werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Sie müssen in dieser wichtigen Phase ihres noch jungen Lebens von bestmöglich ausgebildeten Lehrern unterrichtet werden, damit ihnen später alle Chancen für ein Studium oder ein guter Start ins Berufsleben offen steht.

(Beifall bei den PIRATEN.)

Durch eine eigene Grundschullehrerausbildung haben wir nun selbst die Möglichkeit, für diese hochwertige Ausbildung zu sorgen und sie perfekt auf die Bedürfnisse der saarländischen Kinder und Schulen anzupassen. Diese Pläne bringen jedoch eine enorme Verantwortung mit sich, der sich die Landesregierung stellen muss, sonst werden selbst die besten Absichten in einem Fiasko enden. Bisher ist von dieser Verantwortung jedoch nur wenig zu erkennen. An uns wurde herangetragen - ich sage bewusst „herangetragen“, nicht „wir wissen es“ -, dass sich die Universität in Anbetracht ihrer finanziellen Lage zunächst gegen eine Einführung dieses Studiengangs gewehrt habe. Es sei allerdings der unbedingte politische Wunsch der letzten Landesregierung gewesen, dieses Vorhaben auch gegen den Willen der Universität um jeden Preis umzusetzen. Das Land soll Druck ausgeübt haben, um seinen Willen zu erhalten. Die Universität sei nur deshalb einverstanden gewesen, weil sie schlimmere Konsequenzen für sich vermeiden wollte. Kolleginnen und Kollegen, dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von Hochschulautonomie.

(Beifall bei den PIRATEN.)

Es müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden, um eine echte Autonomie der Hochschulen bei der Ausgestaltung der Studiengänge zu gewährleisten. Auch was die von der Landesregierung an die Universität gestellten Anforderungen angeht, sind uns weitere Defizite zu Ohren gekommen. Es sei lediglich der Universität die Aufgabe gestellt worden, eine Grundschullehrerausbildung einzuführen. Doch trotz Auferlegung dieser Pflicht habe die Landesregierung lange keine quantitativen Anforderungen liefern können, also beispielsweise welcher jähr

(Abg. Blatt (SPD) )

liche Bedarf an neuen Grundschullehrern besteht. Der Bedarf muss aber klar definiert sein, damit die Universität ihre Planungen sinnvoll und strukturiert durchführen kann. Ansonsten besteht die Gefahr, am Ende zu wenige Lehrer auszubilden oder gar zu viele, wodurch diese von der Universität in die Arbeitslosigkeit fallen würden. Somit sei die Universität in ureigensten Kompetenzen wie der Autonomie hinsichtlich der Organisation und Ausgestaltung von Studiengängen bevormundet, aber andererseits bei der Bedarfsplanung hinsichtlich der erforderlichen Zahl an Studienplätzen für die Grundschullehrerausbildung allein gelassen worden.

Weiterhin soll das Land auch seiner finanziellen Verantwortung in dieser Frage nicht ausreichend nachgekommen sein. Es soll zwar angekündigt worden sein, dass die Universität 10 Millionen Euro zusätzlich im Jahr bekommen wird, wenn die Grundschullehrerausbildung eingeführt wird, dafür fielen aber an anderer Stelle 10 Millionen Euro Bundesmittel weg. Die Universität hat bis 2020 aufgrund der Inflation und Tariferhöhungen faktisch etwa 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass die Universität aufgrund der gestiegenen Studierneigung mit einem immer größeren Studierendenandrang zu kämpfen hat. Wir hatten das heute Morgen schon einmal thematisiert. Die Studierendenzahlen sind in den letzten Jahren um über 3.000 gestiegen und werden auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Eigentlich würde die Universität bis 2020 100 Millionen Euro mehr benötigen. Dieses Einsparvolumen von 100 Millionen Euro - bei steigender Studierendenzahl und steigenden Landesanforderungen - wird zu einer massiven Verschlechterung der Studienbedingungen in allen Bereichen der Universität führen. Um dem Studierendenandrang Herr zu werden, hat die Universität bereits eine massive Verstärkung des Numerus clausus angekündigt. Soll sie künftig nur noch für Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von 1 offen stehen? Auch die Grundschullehrerausbildung wird von dieser Entwicklung nicht verschont bleiben. Die katastrophalen Folgen, die das für die Universität mit sich bringen wird, werden in naher Zukunft auch nicht mehr zu beheben sein und noch viel größere volkswirtschaftliche Folgekosten verursachen.

Natürlich wollen wir an dieser Stelle die tatsächlich gegebene finanzielle Lage des Saarlandes und auch die Einhaltung der Schuldenbremse nicht außer Acht lassen. Es wäre auch von uns verantwortungslos, die prekäre finanzielle Lage des Saarlandes einfach zu ignorieren und blind mehr Geld für die Universität zu fordern. Die Landesregierung muss sich daher dringend Gedanken darüber machen, welche Anforderungen sie in den nächsten Jahren an die Universität stellt, ob und wie diese überhaupt finanzierbar sind. Diesbezüglich sei auch auf unseren An

trag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes verwiesen,

(Abg. Hans (CDU) : Sie reden doch jetzt zu einem ganz anderen Tagesordnungspunkt)

der bei der Umsetzung die finanzielle Lage im Hochschulbereich entschärfen könnte. Wir sind uns auch bewusst, dass das Land keinen Spielraum besitzt, um den Haushalt der Universität aufstocken zu können. Daher können wir an dieser Stelle nur noch einmal in aller Deutlichkeit fordern, dass das Land zumindest einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich vornehmen muss. Herr Hans, das ist nicht ein anderer Tagesordnungspunkt, denn um eine Lehrerausbildung vorantreiben zu können, braucht man auch Geld. Von daher muss die Finanzierung ebenfalls gewährleistet sein.

(Zurufe von der CDU.)

Ich habe auch nicht gesagt, dass wir dagegen stimmen. In Anbetracht der gestiegenen Landesanforderungen und der weiter steigenden Studierendenzahlen ist dies die einzige Möglichkeit, ein Bildungsdebakel an der Universität zu verhindern. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Es bleibt aber abschließend zu sagen, dass wir die grundsätzliche Idee einer Grundschullehrerausbildung - und jetzt bin ich wieder bei Ihrem Thema, Herr Hans - für absolut begrüßenswert halten. Die Art und Weise wie diese allerdings durchgesetzt werden soll, begrüßen wir nicht. Daher möchte ich empfehlen, sich bei diesem Antrag zu enthalten.

(Beifall bei den PIRATEN.)