Noch ein abschließender Satz: Ich wurde durchaus gewählt, um mir Sorgen zu machen. Deshalb mache ich mir auch Sorgen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Es verschlägt einem schon den Atem, wenn man sich manche Ausführungen insbesondere von Kolleginnen und Kollegen anhören muss - ob am Rednerpult oder in Zwischenrufen -, die noch bis vor einem halben Jahr selbst in der Regierungsverantwortung waren, die uns vorwerfen, wir hätten erkennbar keine eigenen Projekte. Das hat nichts mit dem Fehlen eigener Projekte zu tun, sondern mit einem Defizit in der Wahrnehmung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Sie haben überhaupt keine Projekte, Herr Jost.)
Ich will Folgendes feststellen: Wir haben ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht,
faktisch 8,50 Euro Mindestlohn eingeführt, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf den Weg gebracht, echte Ganztagsschulen. Das sind alles Projekte innerhalb weniger Monate. Sie hatten zweieinhalb Jahre Zeit, Herr Kollege Ulrich. Nichts ist übrig geblieben außer dem Makel, dass Sie einer Koalition angehört haben, bei der Sie maßgeblich mit der FDP für Selbstbedienung und unglaubliche Ungehemmtheit im Regierungshandeln gestanden haben. Das ist das, was Ihnen am meisten wehtut, meine sehr geehrten Damen und Herren: der Verlust der Macht.
Ihnen tut der Verlust der Möglichkeit weh, weiterhin hemmungslos Selbstbedienung und Versorgung Ihrer Kumpels zu praktizieren, was in den letzten Jahren Ihr Markenzeichen war, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es noch eines Beispiels Ihrer Verlogenheit bedurft hätte, dann war das das Thema der VSE-Anteile. Wir haben hier im Parlament einstimmig beschlossen, diesen Weg mitzugehen. Sie haben unter Jamaika diesen Weg gutgeheißen. Die GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang im Stadtrat von -
Nein. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben bei den VSE-Anteilen gesagt, wir würden die Interessen des Landes verraten. Sie haben immer eingefordert: Stärkt die regionale Wertschöpfung! Sie haben immer gesagt, Sie wollten dezentrale Energieerzeugung und -versorgung. Sie wollten die Stärkung kommunaler Strukturen. All dies haben wir damit gemacht. Sie sind in dieser Frage zutiefst unredlich. Sie reden in dieser Frage Unsinn. Das muss an dieser Stelle einmal richtiggestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für Sie von den GRÜNEN, Herr Ulrich, Frau Peter, tun Fakten nichts zur Sache. Die können Sie lediglich in Ihren Vorurteilen verwirren.
Es zeigt sich bei dem Thema VSE-Anteile, dass Sie, nachdem Sie auf Landesebene krachend gescheitert sind, auch auf kommunaler Ebene keinerlei Interessenwahrnehmung vorhaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Thema KELF angeht, ruft Kollegin Peter dazwischen, wir hätten mit dem Kulturbeitrag den Kommunen das wieder weggenommen. Ich frage mich, Frau Kollegin Peter, ob Sie zweieinhalb Jahre in der Regierung nur geschlafen haben. Die Kulturbeiträge wurden mit Ihrer Stimme im Kabinett beim letzten Mal unter Jamaika auf den Weg gebracht. Sie haben es eingeführt. Wir geben den Kommunen jetzt das Geld, mehr als das, was Sie ihnen weggenommen haben. Was übrig bleibt, ist wirklich Schizophrenie. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Es gibt eine Internetseite, die heißt „www.blablameter“. Da kann man sich den Unsinn, der in seinem Text oder in seiner Rede steckt, prüfen lassen. Kollege Ulrich, PR-Profis, Politiker, Berater, Werbetexter oder Professoren müssen hier tapfer sein. Das Blablameter entlarvt schonungslos, wie viel heiße Luft sich in Texte eingeschlichen hat. Nach Ihrer Rede könnten Sie sich als Kraftwerk bewerben.
Zweieinhalb Jahre in der Regierung, jämmerlich gescheitert! Was übrigbleibt, ist Krümelpickerei. Sie suchen sich irgendwelche Punkte heraus, wo Sie glauben, mit dem Finger auf uns zeigen zu können. Vorzuzeigen haben Sie selbst aus Ihrer Zeit überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kollege Bierbaum hat darauf hingewiesen oder darzulegen versucht, wir würden uns um die wirklichen Schwierigkeiten herummogeln. Dann kam der
Nachzügler Lafontaine, der sich in die Debatte einspielt, obwohl er sie gar nicht mitbekommen hat, und sagt, wir würden die Grundrechenarten nicht beherrschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Glaubwürdigkeit hat das nichts zu tun. Ich habe eben schon auf ein paar Punkte hingewiesen. Ich will mit einem Punkt beginnen, der insbesondere die Glaubwürdigkeit der Linkspartei und ihrer Heroen betrifft. „Es ist üblich, dass bei solchen Beratungen die Oppositionsparteien kritisieren, dass sie feststellen, dass die Schulden zu hoch sind, und dann zu Sparsamkeit mahnen. Aber sobald es konkret wird, schweigt dann meistens des Sängers Höflichkeit. Häufig werden die Sparappelle noch von Anträgen auf Mehrausgaben begleitet.“ Das werden wir im Laufe der Diskussionen und Beratungen erleben. „Nun muss man in diesem Haus sicherlich akzeptieren, dass Sparen nicht bedeutet, Anträge auf Mehrausgaben zu stellen. Wer also hier an dieses Pult tritt und behauptet, er wolle mit dazu beitragen, dass der Haushalt einigermaßen ins Lot kommt, wer sagt, dass der Sparkurs der Landesregierung richtig sei und nur an der falschen Stelle ansetze, der soll auch bitte schön sagen, wo wir besser ansetzen würden. Dann wäre er glaubwürdig. Nicht auf die billige Art und Weise, wie das hier geschieht.“
Meine Damen und Herren, das war ein Zitat. Herr Lafontaine, vielleicht erinnern Sie sich noch. Das waren Ihre Worte. Wenn ich mir an dieser Stelle vor Augen führe, mit welchem Pathos Sie sich als der Retter des öffentlichen Dienstes hier aufspielen, dann wird mir echt übel.
Sie sind der Letzte, der sich hier als Retter des öffentlichen Dienstes präsentieren kann, der mit Fingern auf Gewerkschaften zeigen kann, die sich ernsthaft bemühen, in diesem Land eine weitere Zukunftsperspektive zu schaffen, um denen dann Verrat an deren Interessen vorzuwerfen. Sie machen sich lächerlich dabei, aber das ist Ihre Sache.
Ich will ein Weiteres ansprechen, das werden wir in der Debatte in den kommenden Jahren, wenn es um das Thema Lebensarbeitszeit geht, noch häufiger hören. Da haben Sie das Problem formuliert, dass eine Lebensarbeitszeitverkürzung bei vollem Pensionsausgleich nicht machbar sei. „Wenn das Alter der Lehrerinnen und Lehrer, die in den Ruhestand gehen, immer niedriger wird, wenn es auf die 55 zugeht, dann ist das auf Dauer nicht zu bezahlen.“ Ihre
Worte. Sie haben dann noch ausgeführt: „Wir haben unmittelbar, nachdem der Vorschlag kam, die Antragslebensarbeitszeit auf 65 Lebensjahre zu erhöhen, Gespräche mit den Gewerkschaften geführt.“
Sie hätten damals den Gewerkschaften sehr früh signalisiert, dass das nicht das eigentliche Problem sei - die Erhöhung der Lebensarbeitszeit -, sondern die Zusatzfrage, wie die Höhe der Pension aussieht. Ich zitiere weiter: „Wir haben dann gesagt, wir einigen uns auf einen Kompromiss, die Antragsarbeitszeit auf 63 Jahre zu erhöhen, um den Übergang für die Betroffenen nicht so abrupt zu machen. Aber ich habe gleichzeitig gesagt“ - gemeint ist Lafontaine -, „ich wiederhole das hier vor dem Parlament, an dem Bemühen der Landesregierung, den Tatbestand zu korrigieren, dass man schon mit 57 Jahren im Schnitt in den Ruhestand gehen und dann die volle Pension erreicht haben kann, werden wir festhalten, weil anders die öffentlichen Haushalte nicht mehr ins Lot zu bringen sind.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deswegen, weil sich mit Sicherheit in der Debatte in den kommenden Jahren wieder jemand als der große Retter des öffentlichen Dienstes geriert, der ihnen damals hemmungslos ans Leder gehen wollte. Ich sage Ihnen, dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Wo warst du denn damals? Das ist doch peinlich!)
Es bleibt dabei. Wir wollen die Einnahmen steigern. Dabei sind wir auf gutem Weg, wie ich finde, und zwar so, dass es in der Tat, Frau Kollegin Peter, glaubwürdig bleibt.
Wir versprechen den Leuten nicht das Blaue vom Himmel. Das haben andere in ihrer Regierungsverantwortung gemacht. Wir wollen den Menschen reinen Wein einschenken.
Das heißt, neben den Einnahmen, die wir erhöhen wollen, müssen wir prüfen, wo wir mehr Geld ausgeben als diejenigen, die uns jedes Jahr Geld geben. Wir müssen unsere Argumentation wasserdicht machen. Wenn wir in Teilbereichen angreifbar werden, wie das damals bei der Teilentschuldung I und II der Fall war, wenn wir uns höhere Standards im konsumtiven Bereich leisten, werden wir Schiffbruch erleiden. Das wollen wir nicht. Deswegen muss das
auf den Prüfstand. Wir sagen das den Leuten vorher, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, auch jetzt in den Haushaltsberatungen. Wir belügen die Leute nicht oder glauben, uns vor dieser Argumentation vom Acker machen zu müssen, die es in den letzten Jahren von dem einen oder anderen gegeben hat, der aber heute nichts mehr davon wissen will. In dieser Frage sind wir ehrlich, glaubwürdig und verlässlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zum Verlauf der Debatte und in allererster Linie zum politischen Kern dieses Haushaltes, der gestern und heute von Finanzminister Stephan Toscani eingebracht worden ist. Der Kern dieses Haushaltes ist eine Politik der Wahrnehmung landespolitischer Verantwortung in einer für unser Land schwierigen Zeit unter der Führung der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Kern dieses Haushalts ist das Weitergehen des Weges der Schuldenbremse hin zu einer generationengerechten Politik in unserem Land unter der Führung der CDU. Das war vor dem 25. März 2012 so, das ist nach dem 25. März 2012 so und das bleibt auch so, meine Damen und Herren. Dafür steht die CDU in diesem Land.
Es ist die zweite Legislaturperiode, die wir unter dem Diktat der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zu bewältigen haben. Wir Christdemokraten tun dies nicht aus verfassungsrechtlichem Zwang, sondern aus der Überzeugung heraus, dass Zukunft ohne Schulden der moralische Imperativ generationengerechter Politik ist, aus dem Prinzip heraus, dass für Konsum von heute nicht die Grundlage des Lebens künftiger Generationen verfrühstückt werden darf. Herr Hilberer, Ihre geoökonomischen Ausführungen in allen Ehren, aber der Vergleich mit dem schwäbischen Haushalt ist mir relativ schnuppe, denn wir tragen Verantwortung für den saarländischen Haushalt und müssen saarländische Antworten auf diese Herausforderungen geben.
Herr Hilberer, wer im Privatbereich zur Finanzierung eines Luxusurlaubs das Geld, das da sein müsste