Ich würde darum bitten, nun doch im Zusammenhang vortragen zu können, da ich noch auf mehrere Punkte eingehen möchte, die eben in der Debatte angesprochen wurden.
Ich komme auf die Einnahmeseite zu sprechen. Ich komme zu einem Aspekt, der in der Debatte eine große Rolle gespielt hat -
Die Kollegin ruft „Grunderwerbssteuer“ dazwischen. Auch diesbezüglich gibt es für die Kommunen gute Nachrichten. Denn in dem Maße, in dem wir die Einnahmen des Landes verbessern, profitieren die Kommunen auch von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Auch das ist ein Punkt, bei dem die Kommunen von Entscheidungen dieser Koalition profitieren.
Die Koalition hat sich ja vorgenommen, im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu starten. Es wurde hier nun gefragt: Wie sieht das konkret aus? Wie hoch soll der Spitzensteuersatz denn werden? Dazu möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sagen: Die Landesregierung ist gerade einmal fünf Monate im Amt. Das deutsche Steuerrecht gilt als das komplizierteste, als das anspruchsvollste Steuerrecht in der ganzen Welt. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir diese Initiative unter Berücksichtigung der Erfordernisse und der Besonderheiten mittelständischer Unternehmen und von Personengesellschaften erarbeiten wollen. Das ist nun wirklich keine einfache Sache. Man muss daher den Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium einfach auch die Zeit geben, diese Initiative gründlich vorzubereiten und die Dinge durchzurechnen. Denn wollen wir dazu etwas im Bundesrat vorlegen, dann muss die Vorlage Hand und Fuß haben. Für uns in der Koalition gilt der Grundsatz: Gründlichkeit kommt vor Schnelligkeit.
Auch da müssen wir uns einmal etwas näher mit den Zahlen beschäftigen. Wir sind uns, so glaube ich, in der Analyse einig; das wurde von Ihnen ja auch nicht bestritten: Wollten wir das aktuelle strukturelle Defizit unseres Landes über Steuererhöhungen auf Bundesebene ausgleichen, müssten auf Bundesebene die Steuern in einer Größenordnung von 190 Milliarden Euro steigen.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Das würde mich mal interessieren.)
Diese Zahl wurde vom Kollegen Professor Bierbaum in der Debatte eben, als Sie, Herr Lafontaine, noch nicht anwesend waren, nicht infrage gestellt.
Das sind Fakten. Wenn Professor Bierbaum sagt, wenn Sie als LINKE sagen, das ist realistisch, das ist alles kein Problem, wir können es stemmen, 190 Milliarden Euro an Steuererhöhungen auf der Bundesebene zu leisten, um unser Defizit im Saarland auszugleichen, so sollten Sie auch wissen, was die Vermögenssteuer, deren Einführung Sie fordern, erbringt. Es gab die Vermögenssteuer ja schon einmal in Deutschland. In den Neunzigerjahren, als sie zuletzt erhoben wurde, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, erbrachte die Vermögenssteuer pro Jahr ein Aufkommen von 9 Milliarden Euro. Sie sagen nun, die Einführung einer Vermögenssteuer sei kein Problem und werde in etwa das erbringen, was wir brauchen. Tatsächlich aber ist das weit von dem entfernt, was wir tatsächlich brauchen.
Es gibt jetzt auf der Bundesebene, im Bundesrat, eine Initiative von rot-grün geführten Ländern zur Einführung einer Vermögenssteuer. Diese Länder rechnen hinsichtlich der von ihnen geplanten neuen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen von 11,5 Milliarden Euro. Früher, in den Neunzigerjahren, hat die Vermögenssteuer also 9 Milliarden Euro erbracht, SPD und GRÜNE, die diese Initiative im Bundesrat vorgebracht haben, rechnen mit einem Aufkommen von gerundet 12 Milliarden Euro. Sie hingegen wollen eine Vermögenssteuer einführen, die 80 Milliarden Euro pro Jahr erbringen soll. Das ist schlicht unrealistisch. Und selbst das wäre ja nicht einmal die Hälfte dessen, was wir bundesweit an Steuererhöhungen brauchen würden, um die Lücke im Saarland auszufüllen.
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Man muss doch einmal mit irgendetwas anfangen! Oder gilt „nur keine Einnahmen“? - Abg. Linsler (DIE LINKE): Vermögenssteuer plus Erbschaftssteuer!)
Das heißt, zu glauben und den Menschen weismachen zu wollen, mit Steuererhöhungen auf der Bundesebene wären diese Probleme zu lösen, ist völlig unrealistisch. Kollege Eugen Roth hat für Leute, die so etwas behaupten, einen Begriff geprägt. Er hat gesagt: Wer den Leuten weismachen will, durch Steuererhöhungen allein wären die Probleme zu lösen, der ist ein Illusionskünstler. Das ist der treffende Ausdruck. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, sind Illusionskünstler.
Wir sind uns ja einig darüber, dass wir unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir tun das auch. Deshalb habe ich als Finanzminister, der von der CDU kommt, ganz klipp und klar gesagt: Ich stehe zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
Wer Steuern hinterzieht, der entzieht der Allgemeinheit, allen Bürgerinnen und Bürgern Gelder, die wir dringend für notwendige Investitionen brauchen, beispielsweise in Bildung, Infrastruktur, Hochschulen oder Straßenbau. Deshalb steht diese Landesregierung zum Ankauf von Steuer-CDs und nutzt auch die Daten, die uns aus den anderen Bundesländern übermittelt werden, um entsprechende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten, denn der Ankauf von Steuer-CDs trägt auch dazu bei, dass wir unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Da kann sogar die Opposition Beifall spenden.)
Ich komme zur Ausgabenseite, zur Frage, wie wir durch Einsparungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen können. Da waren ja alle Redner der Opposition sehr zurückhaltend. Sie kritisieren zwar Einsparvorschläge, die wir als Landesregierung unterbreitet haben, aber von Ihnen, von der gesamten Opposition, hört man beim Thema Einsparvorschläge nichts, es kommt kein einziger Einsparvorschlag vonseiten der Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu wenig, das ist zu dünn. So können wir die Sanierung unseres Haushalts nicht erreichen.
Um es mal zu konkretisieren, zum Anstieg der Versorgungslasten. Wir haben ja den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen, der sagt, in den nächsten Jahren werden die Versorgungsausgaben drastisch ansteigen, von 450 Millionen auf über 600 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Wir müssen uns damit auseinandersetzen; das tut diese Landesregierung.
Aber was kann man tun, um den Anstieg, der unvermeidlich ist, abzumildern? Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, verschiedene Faktoren. Es gibt einmal als Steuerungsmöglichkeit den Faktor Stellenzahl. Da liegt ein Vorschlag von uns auf dem Tisch. Wir sagen, wir wollen in den nächsten Jahren 10 Prozent der Stellen auf Landesebene abbauen. Des Weiteren gibt es den Hebel der Lebensarbeitszeit, der Pensionsgrenze. Man hat zum Dritten den Hebel der Besoldungserhöhungen. Je stärker Sie jetzt die Besoldung der aktiv Beschäftigten und der Versorgungsempfänger erhöhen, umso höher werden in der Tendenz die Versorgungsausgaben des Landes. Man hat also drei Hebel.
Sie beklagen zwar auch diesen Anstieg der Versorgungsausgaben vonseiten der Opposition, aber was tun Sie? Sie sagen nicht, wie Sie es selber in den Griff bekommen wollen. Nein, Sie sagen - das hat die LINKE getan -: „Wir sind gegen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit.“ Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, sagen nur, wogegen Sie sind, Sie sagen beim Thema Ausgabenkürzung aber nicht, wofür Sie sind, wo Sie Einsparungen vornehmen wollen. Das ist einfach zu wenig!
Was bedeutet diese Zahl von mindestens 2.400 Stellen in der Relation? Das sind 10 Prozent der gesamten Landesbediensteten, wenn man einmal die Universitätsklinik außen vor lässt. 10 Prozent, das ist eine beachtliche Zahl, das ist aber eine Zahl, die man im Gesamtzusammenhang sehen muss, denn bis zum Jahr 2020 wird ja auch die Bevölkerungszahl im Saarland weiter sinken, wir sind ja das westdeutsche Bundesland, in dem der demografische Wandel am deutlichsten seine Spuren hinterlassen wird. Das heißt, wir werden mit diesen Einsparungen im öffentlichen Dienst nur das nachvollziehen, was wir an Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Weniger Bevölkerung heißt auch in der Tendenz weniger Fallzahlen im öffentlichen Dienst, weniger Bearbeitungsfälle. Von daher ist das kein Einsparen nach der Rasenmähermethode oder kein Kahlschlag, sondern wir vollziehen das nach, was insgesamt an gesellschaftlicher Entwicklung im Land zu erwarten ist.
Man kann auf keinen Fall von einem Kahlschlag reden - im Gegenteil. Wir haben ja anders als andere Regierungen in Deutschland den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausdrücklich Gespräche angeboten. Das heißt, wir entscheiden nicht einseitig hier im Landtag oder im Kabinett, sondern wir gehen auf die Kolleginnen und Kollegen, auf die Personalvertretungen, auf die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu. Wir sagen, es hat eine gute saarländische Tradition, dass man miteinander redet, dass man sich zusammensetzt,
dass man gemeinsam nach Kompromissen und Wegen sucht. Diesen Weg geht die Landesregierung, dazu stehen wir. Wir halten diesen Weg für richtig!
Ich will ausdrücklich dem widersprechen, was die Kollegen Bierbaum und Hilberer hier gesagt haben. Beide haben gesagt, wir würden die Probleme unterschätzen. Mir wird unterstellt, ich hätte gesagt, die Schuldenbremse einzuhalten sei kein Problem. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, die Sanierung des Landeshaushalts ist für uns das zentrale Thema. Das ist das erste Kapitel des Koalitionsvertrages, den wir gemeinsam abgeschlossen haben. Wir haben allesamt - alle Redner der Koalition, die gesamte Landesregierung - immer wieder gesagt: Das ist ein schwerer Weg, der vor uns liegt. Das wird kein einfacher Weg sein, aber wir gehen ihn optimistisch an. Wir sparen nicht nur ein, nein, wir investieren auch in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren in Bildung, in Hochschulen, Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und den Arbeitsmarkt. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht. - Ich bitte um Unterstützung für diesen Haushalt, meine Damen und Herren.
Das Wort hat für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer. - Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit noch eine Minute beträgt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es auch kurz, ich muss nur noch schnell auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Hans angesprochen hat, weil sich hieran zeigt, wie unterschiedlich wir die volkswirtschaftliche Lage betrachten. Sie haben den Fiskalpakt angesprochen als Beispiel dafür, wie Sie die Einnahmen vergrößern wollen aufgrund der Zugeständnisse, die der Bund da ja gemacht hat. Das Problem ist: Wir erwarten tatsächlich keine Sanktionen, aber nur bis zum Jahr 2019. Darüber hinaus werden wir durchaus haftbar gemacht.
Das größere Problem ist: Die Wirtschaftseinbrüche, die wir heute schon in Südeuropa haben, kommen jetzt ja schon wie ein Bumerang zu uns zurück. Die Einbrüche in der Autoindustrie belasten uns ja jetzt schon. Und das Allerwichtigste: Der Geist, der hinter diesem Fiskalpakt steht, „Ihr seid doch selbst schuld an euren Schulden“, wird uns bei zukünftigen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich heimsuchen. So sieht es nämlich aus!
Noch ein abschließender Satz: Ich wurde durchaus gewählt, um mir Sorgen zu machen. Deshalb mache ich mir auch Sorgen. - Danke.