4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) (Drucksa- che 15/133)............................................... 434
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/130, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 467
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/131, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 467
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/132, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 468
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/133, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 468
Aktuelle Aussprache über das von der DIE LINKE-Landtagsfraktion beantragte Thema „Rentenentwicklung und Senkung des Rentenversicherungsbeitrages“........................................................... 468
16.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung (Drucksache 15/176)................................ 478
Abg. L a f o n t a i n e (DIE LINKE) zur Begründung................................................. 478
17.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einflussmöglichkeiten der saarländischen Landesregierung bezüglich der geplanten Einrichtung des Atomendlagers in Bure/Frankreich und der Stilllegung des AKWs Cattenom. Gemeinsame Verantwortung der betroffenen Großregion SaarLorLux (Drucksache 15/178)........................ 490
18.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2009 (Drucksache 15/156)....................... 499
19.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 15/157)...................................................... 499
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere achte Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu einer zweitägigen Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.