Ja, Sie können da göttlichen Beistand anrufen, Kollege Lafontaine. Das ist Ihnen unbenommen. Aber ich sage Ihnen auch Folgendes: Der Eindruck, dass hier in diesem Parlament nur Leute sitzen, die einfach nur abnicken und keine Ahnung haben, und Sie der Einzige sind, der weiß, wie es geht, hat sich vielleicht bei Ihnen festgesetzt, aber ich nehme Ihnen diese Rolle nicht mehr ab. Es geht Ihnen nicht um das Thema, sondern einfach darum, irgendetwas wieder durch die Presse zu ziehen, und dafür, denke ich, sollten selbst Sie sich mittlerweile zu schade sein.
Sie haben den Eindruck erweckt, als herrsche bei der Saarbrücker Zeitung mittlerweile ein Klima, das
es nicht zulasse, kritisch über diesen Umstand zu berichten. Ich frage einmal umgekehrt: Sind Sie vielleicht einmal auf die Idee gekommen, dass bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Redakteurinnen und Redakteuren, in der Geschäftsführung und bei den an der Saarbrücker Zeitung Beteiligten möglicherweise eine Zufriedenheit hinsichtlich der gefundenen Lösung herrscht und dass Sie mit Ihren Klimmzügen versuchen, sich bei einem Thema an die Spitze zu setzen, das überhaupt nicht vorhanden ist? Auf diese Idee könnten Sie vielleicht auch einmal kommen. Sprechen Sie einmal mit Vertretern der Redaktion und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Was Sie hier dargestellt haben, ist nicht Tatsache. Es gibt kein Klima, das dazu führen würde, dass Redakteure Angst hätten, über dieses Thema zu sprechen. Was wir als Rückmeldungen erhalten, lässt darauf schließen, dass man mit dieser Art und Weise zufrieden ist und eine solche Lösung mittragen wird. Das ist der entscheidende Punkt und nicht dieses Zerrbild, das Sie hier abgeben.
Kollege Lafontaine ist ja ein Meister des Sich-in-etwas-Hineinsteigerns, und ich sage einmal, Sie steigern sich vor allen Dingen immer dort hinein, wo es darum geht, Krümelpickerei zu betreiben.
Was ein Krümelpicker ist, müssten Sie eigentlich wissen. Sie suchen immer nur die kleinen Teile, die noch übrig bleiben, um etwas zu kritisieren. Natürlich wird es bei einem solchen Vorgang immer Leute geben, die sich darunter etwas anderes vorstellen, aber für mich - das sage ich noch einmal - ist weiterhin das Bestandteil der Diskussion, was auch damals richtig war und zum Ausdruck gebracht wurde, als es hieß, dass die Anteile von Holtzbrinck verkauft und von der GSB übernommen werden. Man hat der GSB zugetraut, mit dieser Situation vertrauensvoll und der Sache gerecht werdend umzugehen, und das macht sie. Ich frage Sie: Was würden Sie denn nach der Übertragung der Anteile an die Rheinische Post sagen, wenn zum Beispiel das Redaktionsstatut nachher gestärkt ist, wenn die Unabhängigkeit und die Überparteilichkeit darin verankert sind, wenn es hinsichtlich der Sperrminoritäten mit der Rheinischen Post vielleicht sogar bessere Möglichkeiten gibt, wenn Zusagen kämen, die die Standorte, die Redaktionen und so weiter sogar noch festschreiben? Ich nehme die Antwort vorweg: Selbst das wird Sie nicht zufriedenstellen, weil Ihnen dann das Thema aus der Hand geschlagen würde. Ich sage Ihnen noch einmal: Was hier abläuft, entspricht unabhängig davon, dass es sich um einen privatwirtschaftlichen Vorgang handelt, nicht dem, was Sie darzustellen versucht haben: als würde sich jetzt im Grunde genommen ein Unternehmen zur Auspres
sung der vorhandenen Finanzmittel und zum Ausbeuten der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiteranteile die Saarbrücker Zeitung unter den Nagel reißen.
Ich wiederhole, was hier läuft, war von Anfang an auch eine klare Aufgabe der GSB, ein Konstrukt, an das Sie sich vielleicht gut erinnern können, weil Sie es in den Siebzigerjahren mit begleitet haben. Es war daran ausgerichtet, saarländische Interessen zu halten. Ich habe dabei Vertrauen in die handelnden Personen der GSB. Ich bin in dieser Frage absolut sicher, dass es am Ende ein Prozess sein wird, der nicht zulasten des Landes und vor allem nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen wird. - Vielen Dank.
Eines vorneweg. Die Position des Abgeordneten Jost wird der Sache leider nicht ganz gerecht. Die Saarbrücker Zeitung hat im Saarland eine ganz besondere Rolle. Sie die einzige regionale Tageszeitung und wie Kollege Lafontaine ausgeführt hat, war sie bis 1970 im Landesbesitz und wurde unter besonderen Auflagen aus dem Landesbesitz in privatwirtschaftliche Hände übernommen. Die Saarbrücker Zeitung hat ein Monopol in der Meinungsbildung an der Saar. Seit dem Ausstieg von Holtzbrinck ist sie mehrheitlich im Besitz der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung und damit der parteinahen Stiftungen. Die Stiftungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie haben sich der pluralistischen Meinungsbildung verschrieben. Man kann da schon für die Zeiten unter Holtzbrinck eine seltsame Vermutung bekommen und sich fragen, warum die Stiftungen trotz ihrer Sperrminorität hingenommen haben, dass Tarifverträge durch Outsourcing unterlaufen werden, dass Flächentarifverträge untergraben werden, freie Mitarbeiter gegenüber fest angestellten bevorzugt werden und insgesamt eine Schwächung der Mitarbeitervertretung eingetreten ist. Das haben wir im Gespräch mit der Gewerkschaft erfahren, wir haben also mit den Mitarbeitervertretern und auch mit Mitarbeitern gesprochen. Es ist nicht aus der Luft gegriffen.
Nun steht die Saarbrücker Zeitung wiederum zum Verkauf, und zwar an die Rheinische Post. Die Mitarbeiter mussten dies aus der Presse erfahren. Das muss man sich einmal vorstellen!
Wie bereits ausgeführt hat die Saarbrücker Zeitung eine Monopolstellung. Die Rheinische Post ist dafür bekannt, selbst für Branchenverhältnisse hart mit der Belegschaft umzugehen. Als Beispiel wurde der Aachener Zeitungsverlag genannt, der ebenfalls übernommen wurde und der eine ähnliche Größe hat wie die Saarbrücker Zeitung. Wir können davon ausgehen, dass etwas Ähnliches geschieht. Man stelle sich vor, eine Redaktion einer Zeitung, die monopolistisch in der Meinungsbildung eines Landes ist, steht unter der ständigen wirtschaftlichen Drohkulisse durch einen bekannt konservativen Verlag. Wie soll da die pluralistische Meinungsbildung noch funktionieren? Daher sage ich, es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit am Fortgang der Verhandlungen. Über die Stiftungen bestünde die Möglichkeit, sowohl die Mitarbeiter der SZ als auch die saarländische Öffentlichkeit über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Sie haben vorhin gesagt, dass dieser oder jener Punkt in der Verhandlung herauskommen könnte. Das mag so sein, aber davon sehen wir nichts. Es geht um die unabhängige Presse in unserem Land. Hier muss Transparenz hergestellt werden. Lippenbekenntnisse reichen an dieser Stelle nicht aus.
Von daher fordere ich auf, die Mitarbeiter stärker in die Verhandlungen zu involvieren, öffentlich umfassend über die Verhandlungen zu informieren, die Unabhängigkeit der Landespresse zu stärken und hier ein modernes Redaktionsstatut festzuschreiben und damit die Mitarbeiter zu stärken, eine Rückkehr in den Flächentarifvertrag zu suchen und durch starke, unabhängige Mitarbeiter einen Garanten zu haben für eine gute, unabhängige Berichterstattung, wie sie dieses Land verdient hat. Ich empfehle daher die Annahme des Antrages. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilberer! Herr Kollege Lafontaine, Sie haben vorhin etwas angekündigt. Ich freue mich darüber, denn das stellt sicher, dass Sie bis zum Ende der Debatte anwesend sind. Sie haben angekündigt, dass Sie wieder ans Podium treten wollen, um das eine oder andere richtigzustellen. Ich will Sie dazu ermuntern, denn der ungeheuerliche Vorwurf, den Sie soeben erhoben haben, es herrsche ein Klima der Angst, im Grunde genommen haben Sie gesagt, es werde innerhalb der Saarbrücker Zeitung Zensur ausgeübt, bedarf der Klarstellung. Wenn Sie schon einen solchen Vorwurf in den Raum stellen, dann sollten Sie auch
den Mut haben zu sagen, wer Zensur ausübt, ob es die Geschäftsführung, der Verleger, die GSB, der Chefredakteur oder der zukünftige Verleger ist. Herr Lafontaine, Sie sind sehr gut im Verleumden, aber seien Sie wenigstens klar und sagen Sie, wer es ist. Stellen Sie sich hier hin und haben Sie den Mut. Alles andere ist feige und gehört hier nicht hin.
Vielleicht kommen Sie nachher auch zu klaren Aussagen zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Antrag der Fraktion DIE LINKE bewegen wir uns an einer spannenden Schnittstelle und das wurde auch in anderen Redebeiträgen deutlich. Wir bewegen uns an der Schnittstelle von politisch und wirtschaftlich wichtigen Sachverhalten, die auch verfassungsrechtlich schwierig zu beurteilen sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Grundentscheidungen unserer Verfassung für die Rolle freier und unabhängiger Medien für eine funktionierende Demokratie. Man muss sowohl die wirtschaftlichen Gegebenheiten sehen wie auch die Notwendigkeiten der heutigen Medienwirtschaft und schließlich über alledem das verfassungsrechtlich geschützte Institut der freien Presse, wie es von der Pressefreiheit des Grundgesetzes garantiert wird, dessen Träger im Übrigen nicht nur Redakteure, sondern eben auch Verleger sind und das auch die Staatsfreiheit der Presse garantiert. Alle diese Aspekte stehen in einem Zusammenhang. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Sie bedingen sich gegenseitig und deshalb ist es auch nicht möglich, sie getrennt voneinander zu beurteilen.
Gerade da liegt der gedankliche Grundfehler oder auch der gedankliche Unterschied, Herr Lafontaine, zwischen unserer freiheitlichen Auffassung der Verfasstheit von Medien und Ihrer sehr staatlich zentrierten Auffassung. Bereits die letzte Debatte hat zum Ausdruck gebracht, dass es diesen Unterschied gibt, denn dass zumindest die Mehrheit in diesem Parlament sich der Tragweite der Thematik und der Vorgaben, die wir zu beachten haben, bewusst ist, das hat die Rede des Kollege Jost gezeigt. Denn auch wir wissen, Herr Hilberer, dass durch die besondere Rolle der Saarbrücker Zeitung aufgrund ihrer starken medialen Stellung in unserer Region als der Tageszeitung im Land eine besondere Bedeutung für die demokratischen Prozesse im Saarland zukommt. Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung leben davon - da sind wir uns wohl einig -, dass kritische Medien ihrer Aufgabe zu berichten, zu hinterfragen und auch aufzudecken und
anzuklagen nachkommen. Dies ist nur und ausschließlich unter den Bedingungen einer freien Presse möglich.
Es ist richtig, dass die Presse daher eine öffentliche Aufgabe übernimmt. Das sprechen Sie zu Recht an. Sie nimmt eine öffentliche Aufgabe wahr, indem sie Mittler- und Brückenfunktion für Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger und für die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Mitwirkungs- und Kontrollrechte ausübt. Es ist eine öffentliche Aufgabe, aber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt die Entscheidung unserer Verfassung zugrunde, dass dies - zumindest was die Printmedien angeht - in privater Hand und frei von staatlichem Einfluss geschieht und sie nur in privater Hand ihrer Aufgabe als wesentlicher Akteur unserer Demokratie gerecht werden können. Es bringt mit sich, dass sie auch wirtschaftlich betrieben werden müssen, um sowohl die freie Entfaltung des individuellen Grundrechts der Pressefreiheit zu gewährleisten als auch ihre Rolle in der Mediendemokratie spielen zu können. Diesem Grundgedanken unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist es uns daher heute, sehr geehrter Herr Lafontaine, unmöglich Ihrem Antrag zuzustimmen, weil er diesem Grundgedanken unseres Grundgesetzes, unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung fundamental widerspricht. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Gestatten Sie mir, in wenigen Worten den zentralen Punkt anzusprechen, den Sie soeben in Ihrer Rede gekennzeichnet haben und der uns in der Sache unterscheidet, nämlich die Tatsache, dass wir die Kritik am Vorgehen der GSB, gerade mit dem Ankauf der Anteile von Holtzbrinck die saarländischen Interesse an einer starken saarländischen Tageszeitung zu sichern, nicht teilen. Vielfalt und Qualität in der regionalen Berichterstattung setzen voraus, dass die Saarbrücker Zeitung auch weiterhin regional verankert bleibt. Sie setzt voraus, dass das Medienunternehmen Saarbrücker Zeitung erfolgreich arbeiten kann, um auch weiterhin qualitativ hochwertigen Journalismus zu finanzieren und langfristig zu sichern.
Die Gefahren für die freie Presse, die Gefahren für faire und unabhängige Berichterstattung gehen heute nicht mehr in erster Linie von staatlichen Zensoren und im Übrigen auch nicht von fiesen Verlegern aus, sondern von dem wachsenden ökonomischen Druck auf Tageszeitungen, der aus der Konkurrenz mit journalistischen Gratisangeboten im Internet, verändertem Medienkonsumverhalten der Bevölkerung und einem schrumpfenden Werbemarkt gerade in unserer demografisch schrumpfenden Region entsteht. Um langfristig qualitativ hochwertigen Journalismus sichern zu können, muss der Konzern langfri
stig rentabel sein. Daher wäre eine Zerschlagung der Gruppe, ein Aufteilen in einzelne Bereiche im Wege des Ausverkaufs des Konzerns auch für die Sicherung der Vielfalt der Berichterstattung im Land von Nachteil gewesen.
Dies konnte nur verhindert werden, weil die GSB ihrer wichtigsten Aufgabe nachgekommen ist. Die Aufgabe - die beschreiben Sie zu Recht - ist nicht etwa die Sicherung irgendwelcher Sonderinteressen, die Aufgabe der GSB ist schlicht und ergreifend die Sicherung saarländischer Interessen an einer starken, kritischen, freien und unabhängigen Tageszeitung. Dieses Gemeinwohlinteresse hat die GSB in den vergangenen Jahrzehnten als Minderheitsgesellschafter wahrgenommen. Diesem Gemeinwohlinteresse verpflichtet sie sich umso mehr, als sie in einer Übergangszeit stärker in die Verantwortung gegangen ist.
Ich zitiere Friedel Läpple zu den Zielen der GSB. Er hat sie wie folgt formuliert - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -: „Die Aufgabe der GSB kann aber nicht langfristig in der unternehmerischen, verlegerischen Führung der Saarbrücker Zeitung liegen. Ein neuer Gesellschafter muss an einem langfristigen Engagement im Saarland interessiert sein und den Willen mitbringen, die regionalspezifischen Ausprägungen der einzelnen Zeitungstitel zu erhalten und weiterzuentwickeln.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses gesellschaftspolitische Ziel der GSB ist, bei aller Zurückhaltung gegenüber freien, medienwirtschaftlichen Entscheidungen der handelnden Akteure, zu begrüßen, da es im Interesse des Landes liegt. Der Kollege Jost hat darauf hingewiesen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass zumindest einmal die Journalisten, mit denen wir sprechen, dass die journalistischen Verbände und die Mitbestimmungsorgane dies auch unterstützen, weil sie den Weg richtig finden. Wenn Sie meinen, Menschen zitieren zu müssen, sollten Sie im Bereich der Mitbestimmung alle fragen; die werden Ihnen nämlich sagen, dass der Weg von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchaus unterstützt wird. Nicht anders ist es zu erklären, dass bei der Übertragung, beim Verkauf der Anteile an die GSB das den Mitarbeitern zustehende Vorkaufsrecht eben nicht ausgeübt worden ist - eben auch weil die Belegschaft mit dem Verfahren bislang einverstanden war, meine Damen und Herren.
Herr Lafontaine, ich werde mich heute aus Respekt vor dem soeben dargestellten Institut der freien Presse, dem Geist unserer Verfassung, der Bedeutung der Pressefreiheit nicht an Ihren Spekulationen über mögliche Übernehmer beteiligen. Denn Ihr Antrag zu Ende gedacht - und sehr geehrter Herr Hilberer, für eine sich selbst liberal schimpfende Partei wie die PIRATEN finde ich es erschreckend, dass
Sie in den gleichen Duktus verfallen - würde bedeuten, dass die Politik darüber bestimmen will, wer in Zukunft das Grundrecht der Pressefreiheit als Verleger oder Redakteur in welcher Art und Weise nutzen darf. Diese Interpretation der Pressefreiheit widerspricht den Grundentscheidungen unseres Grundgesetzes und ist zutiefst freiheitsfeindlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das unterscheidet uns und deshalb werde ich mich an den Spekulationen hier nicht beteiligen.
Eines will ich aber doch sagen. Ihre Unterstellung, Herr Läpple, der in der GSB das eine oder andere zu sagen hat und immerhin einer Ihrer zahlreichen ehemaligen Minister ist, liefere die einzige saarländische Tageszeitung einer CDU-nahen oder schlimmer noch konservativen Kampfpostille aus, ist vollkommen aberwitzig und deutet mittlerweile darauf hin, dass Sie vielleicht die eine oder andere Paranoia gegenüber Ihren ehemaligen Genossen entwickelt haben. Lieber Herr Lafontaine, das Thema hier ist zu wichtig, um es dazu zu missbrauchen, Ihre persönlichen Befindlichkeiten gegenüber alten Weggefährten auszukämpfen. Dafür geht es hier um zu viel. Machen Sie das bitte an anderer Stelle und nicht, wenn es um die einzige große saarländische Tageszeitung geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will Ihnen mit auf den Weg geben, dass ich glaube, dass es zumindest zwei strukturelle Garanten für die redaktionelle Unabhängigkeit und die redaktionelle Ausgewogenheit der Saarbrücker Zeitung gibt, und zwar unabhängig davon, welcher Verleger und welche gesellschaftsrechtliche Struktur dem zugrunde liegt.
Das ist zum einen - das haben Sie angesprochen, Herr Hilberer, aber meines Erachtens ist es umgekehrt der Fall und richtig - der wirtschaftliche Druck, dem jeder Verlag auf dem saarländischen Zeitungsmarkt wie bisher ausgesetzt sein wird. Kurz gesagt, keine Zeitung, erst recht nicht eine, die eine derartige Alleinstellung hat wie die Saarbrücker Zeitung, kann es sich bei einem zurückgehenden Lesermarkt leisten, Abonnenten einer bestimmten politischen Richtung durch eine tendenziöse Berichterstattung permanent vor den Kopf zu stoßen und damit zur Kündigung von Abos zu bewegen. Selbst die Wähler der Linkspartei - auch wenn Sie das manchmal nicht glauben können, Herr Lafontaine - gehören zu den Kunden der Saarbrücker Zeitung. Selbst Ihre Wähler werden keine Zeitung kaufen, die jeden Tag in ihrer Berichterstattung nur eine bestimmte Meinung bedient. Auch diese Leser, auch die Wähler der LINKEN, auch die Wähler der PIRATEN und andere will die Saarbrücker Zeitung als Kunden nicht verlieren. Deshalb ist der beste Garant für die redaktionelle Ausgewogenheit der Saarbrücker Zeitung der wirt
schaftliche Druck auf einem zurückgehenden Lesermarkt. Darauf können wir uns in den kommenden Jahren verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das ist Garant für die redaktionelle Unabhängigkeit.
Der wichtigste Garant allerdings für die redaktionelle Ausgewogenheit - und das stammt nicht von mir, sondern von Uli Hauck, der zu Recht darauf hingewiesen hat, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - ist das Selbstbewusstsein der Kollegen in der Gutenbergstraße. Meine sehr verehrte Damen und Herren, viele von uns haben es bereits am eigenen Leib erfahren müssen, das Selbstbewusstsein der Kollegen in der Gutenbergstraße, wie Hauck es ausdrückt, ist ungebrochen. Das lässt sich auch nicht von irgendwem in Frage stellen, Herr Lafontaine. Und dass das so bleibt, ist auch gut so für unser Land. Deshalb werden wir diesen Beschlussantrag ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute zum wiederholten Male über den Verkauf der ehemaligen Anteile der Holtzbrinck-Gruppe an der Saarbrücker Zeitung, damals 56 Prozent, die an die GSB, die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung, übertragen wurden beziehungsweise bis zum Jahre 2014 Stück für Stück übertragen werden. Die GSB - um es noch einmal für die Öffentlichkeit zu sagen - ist ein Zusammenschluss der parteinahen Stiftungen von SPD, CDU und FDP in diesem Lande. Die GSB fungiert, wohl aus steuerlichen Gründen, als sogenannter Zwischenkäufer.