7. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“ (Drucksa- che 15/2108) (Stellungnahme des Be- troffenen Jürgen Schreier zum Ab- schlussbericht des Untersuchungsaus- schusses „IV. Pavillon“ Drucksache 15/2117).................................................... 4967
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 4980
8. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sparkurs an den saarländischen Hochschulen stoppen (Drucksache 15/2111).................................................... 4982
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 4983
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes (Drucksache 15/2113).............................. 4990
10.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verträge sind einzuhalten - saarländisches Trinkwasser schützen! (Drucksache 15/2110).............................. 4997
11.Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben 2016 (Statistik Drucksache 15/2106).................................................... 5006
Abg. K u g le r (DIE LINKE), Berichterstatterin................................................... 5006
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 58. Landtagssitzung.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr 2016/17 unter der Leitung von Herrn Günther von Bünau bei uns zu Gast. Herzlich willkommen! Weiterhin begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sprachkurses von Frau Annalena Brausch vom Diakonischen Werk Neunkirchen. Seien auch Sie uns herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 58. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung. Zwischenzeitlich liegt uns die Resolution aller im Landtag vertretenen Fraktionen „Für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz“ als Drucksache 15/2114 vor.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung. Der Betroffene Jürgen Schreier hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Vierter Pavillon eine Stellungnahme abzugeben, die uns als Drucksache 15/2117 vorliegt.
Beschlussfassung über die von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachte Resolution betreffend: Für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz - Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz (Drucksache 15/2114)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in unserem Land haben sich die im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, folgende Resolution zu beschließen, und mich gebeten, diese heute vorzutragen:
Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft, sich gemeinsam und entschlossen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Intoleranz entgegenzustellen. Es gilt zu verhindern, dass das Saarland Treffpunkt einer verfassungsfeindlichen Partei wird. Es gilt, den Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kulturen zu verteidigen und zu bestärken. Die Initiative und die Veranstaltung des Bündnisses „Bunt statt Braun“ unterstützt der Landtag des Saarlandes daher auch weiterhin ausdrücklich. Als Grenzregion und Land im Herzen Europas ist Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz für uns von herausragender Bedeutung. Die historischen Erfahrungen dieser Region lehren uns eine besondere Verantwortung. Unsere Lebensart, unsere Wirtschaft und unser Selbstverständnis sind aufs Engste mit dem Großraum SaarLorLux verbunden. Davon zeugen allein die täglich fast 222.800 Berufstätigen, welche innerhalb der Region pendeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 deutlich gemacht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und dabei die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde verachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.
In unserem Land darf kein Platz für Verfassungsfeinde, kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Diskriminierung sein.