Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang des 1,5-fachen Redezeitmoduls verständigt haben. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
PRÄSIDIUM: Präsident Meis er (CDU) Erste Vizepräsidentin Ries (SPD) Zweite Vizepräsidentin S paniol (DIE LINKE) Erster Schriftführer A ugus t in (PIRATEN) Zweiter Schriftführer K es s ler (B 90/GRÜNE) Dritte Schriftführerin Heib (CDU) Vierte Schriftführerin B erg (SPD) Fünfter Schriftführer T heis (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K ramp-K arrenbauer (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Rehlinger (SPD) Minister für Finanzen und Europa T os c ani (CDU) Minister für Inneres und Sport B ouillon Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B ac hmann Minister der Justiz sowie Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J os t (SPD) Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD)
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 4847
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Minister für Finanzen und Europa zum Thema „Engagement für Europa - Die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit umsetzen“............................................................ 4848
1. Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidi- ums Drucksache 15/2096)...................... 4874
2. Vereidigung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes....... 4875
3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/2092)............. 4875
4. Erste Lesung des von der PIRATENLandtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer Berichtspflicht des Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber dem Parlament (Drucksache 15/2093).............................. 4881
5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) (Drucksache 15/2051).................................................... 4888
6. Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen (Drucksache 15/2091).............................. 4888