7. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Demokratie für alle, Kinder- und Jugendrechte stärken (Drucksache 15/2094).................................................... 4894
11.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärken (Druck- sache 15/2098)......................................... 4894
Abg. Ney s es (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/2094................................................... 4894
Abg. F reigang (PIRATEN) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/2098................................................... 4896
8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesseniorenbeirat (Drucksache 15/2016).............................. 4907
9. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rahmenbedingungen für Gründer und Gründerinnen verbessern! (Druck- sache 15/2095)......................................... 4914
10.Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 590, ber. S. 627 und S. 858) (Wahlvorschlag des Ausschus- ses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Drucksache 15/2097)................ 4923
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 57. Landtagssitzung. Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit ist heute der Lehrgang BI 65 der Saarländischen Verwaltungsschule unter Leitung von Herrn Franz-Josef Warken bei uns zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen! Des Weiteren begrüße ich den Deutsch-Grundkurs des TechnischGewerblichen und Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrums Saarlouis unter Leitung von Frau Dr. Susanne Poro. Seien auch Sie uns herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 57. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Ich weise darauf hin, dass interfraktionell vereinbart wurde, den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr betreffend Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes, Drucksache 15/2097, als Punkt 10 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung, dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend „Demokratie für alle - Kinder- und Jugendrechte stärken“, Drucksache 15/2094 - hat die PIRATENLandtagsfraktion mit der Drucksache 15/2098 den Antrag betreffend „Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/2098 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2098 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 7 beraten wird.
Bevor ich Herrn Minister Stephan Toscani das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung erteile, begrüße ich ganz herzlich Wegbereiter und Unterstützer der deutsch-französischen Freundschaft, stellvertretend für alle die französische Generalkonsulin Catherine Robinet. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident! Frau Generalkonsulin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir arbeiten gemeinsam, wir feiern gemeinsam, wir verstehen die Sprache unserer Nachbarn, die Polizei arbeitet eng zusammen. Im Alltag gibt es keine Grenzen. Europa wächst immer stärker zusammen.
Sie glauben das nicht? Überall ist die Rede davon, was in Europa alles nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, hier bei uns im Saarland funktioniert Europa.
Unsere Geschichte, unsere Grenzlage, unser Lebensstil, all das macht unser Land einzigartig. In unserer Grenzregion erleben wir täglich die Vorteile
Wir sind eine europäische Modellregion. Unser Herz schlägt für Deutschland, unser Herz schlägt aber auch für Frankreich, für SaarLorLux und für Europa. Das ist unser Markenzeichen. Das macht uns als Saarländer aus.