Protocol of the Session on November 9, 2016

Deshalb sage ich den jungen Menschen, die ihr Abitur gemacht haben und überlegen, ob sie eine akademische Ausbildung angehen, dass sie eine große Chance haben, wenn sie sich für einen der 130 Handwerksberufe entscheiden. Bei 130 Berufen ist sicherlich für alle Talente, für alle Neigungen etwas Passendes vorhanden. Dann kommen sie in einen Beruf, der eine hohe soziale Sicherheit und dazu die Gewissheit bietet, dass sie als Fachkraft, als Meisterin oder Meister, als Technikerin oder Techniker eine gute Zukunft haben und nicht in die Arbeitslosigkeit fallen. Das ist durch Studien belegt.

Hier müssen wir die jungen Menschen aufklären, müssen deutlich machen, dass das Studium alleine nicht der einzig richtige Weg ist. Derzeit ist ein Mitarbeiter der Handwerkskammer bei der HTW und bei der Universität unterwegs und redet mit den jungen Menschen, die gemerkt haben, dass sie den falschen Weg eingeschlagen haben. Im letzten Jahr ist es gelungen, 30 junge Menschen umzuorientieren und in Richtung Handwerk zu bewegen. Ich

glaube, das ist ein guter Weg, und es ist wichtig, dass wir diesen Weg gehen. Ich danke dem Bildungsministerium und auch den anderen Ministerien dafür, dass wir hier die nötige Unterstützung bekommen. Auch diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, sind sehr zufrieden, dass sie diesen Weg eingeschlagen haben.

Das Thema Flüchtlinge ist bereits angesprochen worden. Das Handwerk ist hier sehr engagiert und versucht, in diesem Bereich seinen Beitrag zur Integration zu leisten. Ich darf Ihnen mal eine Zahl nennen. Wir haben in diesem Jahr 98 Flüchtlinge, darunter unter anderem zehn Eritreer und 35 Syrer, in ein Ausbildungsverhältnis gebracht. Daher kann man sagen, dass wir hier wirklich versuchen, einen Beitrag zur Integration dieser jungen Menschen zu leisten. Aber es ist eine schwierige Aufgabe. Es ist deshalb eine schwierige Aufgabe, weil diese Menschen hier zuerst einmal ankommen müssen, weil sie zunächst die Sprache erlernen müssen, weil sie zum Teil andere Vorstellungen von der Berufswelt in Deutschland haben, die mit den Gegebenheiten in ihrem Herkunftsland oft nicht vergleichbar sind. Dort hat das Handwerk oft einen ganz anderen Stellenwert.

Deshalb haben wir solche Projekte wie „Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)“ und andere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch da werden wir unterstützt, geben aber auch selbst Geld hinein, um diesen Flüchtlingen eine Chance für eine bessere Zukunft zu geben. Ich glaube, dass das Handwerk hier eine zentrale Rolle spielt.

Wir haben in unserem Antrag einen weiteren wichtigen Punkt angesprochen, die Energiewende. Ich behaupte: Ohne das Handwerk würde die Energiewende nicht funktionieren, sie könnte nicht umgesetzt werden. Ich denke nicht nur an unsere Beratung und unsere Hilfen für Unternehmen mit dem Ziel, dass so wenig Energie wie möglich verbraucht wird und dass die Unternehmen wirtschaftlich am Markt arbeiten können. Die größte Reserve und damit der Erfolg der Energiewende liegen in unseren Häusern, in unseren Eigenheimen. Dort haben wir bezüglich der Reduzierung des Energieverbrauchs ein riesiges Potenzial, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Dort sind die Handwerksbetriebe unterwegs mit neuen Heizungsanlagen, mit der richtigen Dämmung und den entsprechenden technischen Standards. Ich erinnere an die Smart Houses, wo die Energie im Haus optimiert wird und zu einem gesunden Lebenswandel beiträgt, was sich auch positiv auf unser Zusammenleben insgesamt auswirkt. Mit seinen Fotovoltaikanlagen und anderen innovativen Produkten ist das Handwerk ein wesentlicher Teil der Energiewende. Wenn man sieht, dass das Saarland Spitzenreiter ist hinsichtlich der Unternehmen mit

(Abg. Wegner (CDU) )

EMAS-Zertifizierung, dann ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn wir über die Digitalisierung reden, reden wir natürlich auch über die Ausbildung, über andere Wege der Ausbildung. Wir haben ein Projekt zusammen mit der Universität Kaiserslautern, die Kompetenzinitiative zum Lernen in der Arbeitswelt. Dort wird an Verbindungen über Cloud-Lösungen, Smartphones und Tablets der überbetrieblichen Bildungszentren mit den jeweiligen Unternehmen gearbeitet, sodass alle immer auf dem gleichen Stand sind. Man ist somit auch ständig informiert, in welcher Phase sich die Auszubildenden befinden. Wir gehen davon aus, dass wir dieses vernetzte Lernen, das derzeit in den Bereichen Heizung, Klima, Sanitär vorgehalten wird, auch auf andere Berufe ausweiten können und dass es uns gelingt, das Lernen über die Digitalisierung interessanter und besser zu gestalten.

Das Saarland hat sich bei der Vernetzung, bei den Verbindungen via Internet, erfreulicherweise nach vorne entwickelt. Jedes Unternehmen ist bei der Nutzung der Digitalisierung letztlich nur so gut, wie es seine Verbindungen zulassen. Wir haben in der letzten Woche lesen können, dass das Saarland unter den Bundesländern in puncto Vernetzung jetzt auf Platz 3 steht. Wenn man sich die Vernetzung anschaut und wenn man weiß, dass wir über die Förderung auch des Bundes im Jahr 2018 bei 50 Mbit/s sind, glaube ich sagen zu können, dass wir gut gerüstet sind, dass die Unternehmen ihren Vorsprung ausbauen beziehungsweise dort, wo sie noch nicht gut genug sind, bei der Vernetzung aufholen und so die Möglichkeiten nutzen, die sie brauchen, um in Zukunft am Markt die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wenn es um Digitalisierung geht, wird immer auch darüber geredet, dass man sehr schnell Arbeitsplätze verlieren kann und dass durch die Automatisierung vieles anders werden wird und dass das auch im Handwerk so sein wird. Das sehen wir jetzt schon in vielen Berufen. Aber gerade durch unsere Aufklärungsarbeit, das Dabeisein und das Handling durch das Handwerk werden wir die Zukunft für das Handwerk auch in diesem Bereich sichern. Ich bin mir ganz sicher, dass das gelingen wird.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Handwerk hat mit Sicherheit eine gute Zukunft. Es kommt auf die Rahmenbedingungen an. Ich habe mich eben schon dafür bedankt, dass die Landesregierung alles tut, um diese Rahmenbedingungen so optimal wie möglich zu gestalten. Ich darf mich auch bei der Bundesregierung bedanken, die es geschafft hat, die Erbschaftssteuer doch noch auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass es nach allen Diskussio

nen, die es teilweise auch hier im Land gab - ob über eine Flatrate oder andere Dinge -, letztendlich mit diesem Abschluss genau der richtige Weg ist. Alles andere hätte sehr viel Geld und Arbeitsplätze gekostet. Von daher bin ich froh, dass es gelungen ist.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Wir haben über die Handwerksordnung zurzeit eine hohe Akzeptanz. Mittlerweile weiß man auch in Brüssel, wie wichtig die Handwerksordnung und die Meisterqualifikation ist. Sie wird zurzeit nicht infrage gestellt. Ich glaube, dass wir mit unserer Landesregierung über das Mittelstandsförderungsgesetz und die Maßnahmen, die wir jetzt in der Infrastruktur ergreifen, den Weg für eine gute Zukunft des Handwerks bereitet haben.

Ich sage von dieser Stelle, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat. Wir werden in der nächsten Woche die Wirtschaftsdaten in einer Pressekonferenz bekannt geben. Ich kann Ihnen sagen, da wird es gut aussehen. Das Handwerk wird auch in der Zukunft einen goldenen Boden haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. - Für die PIRATEN-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer das Wort.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grundsatz kann ich mich dem Kollegen Bierbaum anschließen.

(Heiterkeit und Beifall.)

Erlauben Sie mir, trotzdem noch einen zusätzlichen Gedanken auszuführen. Es bleibt wirklich bei einem. In dem inhaltlich sehr umfassenden Antrag der Koalition - der, wie wir gerade gehört haben, von der Handwerkskammer durchaus befürwortet wird - gibt es einen Aspekt, den ich zusätzlich in die Diskussion einwerfen möchte. Das ist die Frage der Nachwuchssorgen im Handwerk. Sie haben sich natürlich auch dazu geäußert. Ich glaube, das ist eines der drängenden Probleme, um die sich die Politik kümmern muss oder wo sie helfen kann.

Bisher fehlt die spezielle Ansprache der doch etwas schwierig zu greifenden Millenials, also der Generation, die nach der Jahrtausendwende geboren wurde. Ich glaube, da kann man eine Stärkung der Attraktivität des Handwerks herbeiführen, indem man das Augenmerk mehr auf den kreativen Beruf im Sinne der Lebensverwirklichung legt. Das ist ein Punkt, der bei vielen in dieser Generation eine große Rolle spielt. Außerdem ist die Lebensverwirk

(Abg. Wegner (CDU) )

lichung auch in Konkurrenz zu der akademischen Ausbildung herauszustellen.

Ich glaube, das Handwerk hat einen großen Vorteil, wenn es sich darauf konzentrieren kann, den Unterschied aufzuzeigen zwischen Beruf im Sinne einer Berufung und dem Job, den man macht, um Geld zu bekommen. Genau da kann ich nur unterstützen, dass man in der Richtung noch ein bisschen mehr macht. Das Handwerk kann ein innovatives und kreatives Umfeld bieten.

Das hat mich auf die Idee gebracht, eine bestimmte Sache hier extra aufzuführen. Wir hatten vor Kurzem einen Besuch mit dem IPR in Belgien, genauer gesagt in der Wallonie. Dort haben wir uns ein ganz interessantes Projekt angeschaut. Die Regierung hat dort sogenannte FabLabs eingerichtet. Das sind Werkstätten mit einem gewissen Standard, was drin sein muss: 3D-Drucker, CNC-Fräsmaschine und so weiter. Die stehen eben auch dem Handwerk kostenlos zur Verfügung und zwar nicht nur, um Kleinserien oder Kleinaufträge zu erledigen, also nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, die das auch anbietet. Es geht vielmehr darum, sich selbst fortzubilden, Dinge auszuprobieren und das neue Digitale zu machen sowie entsprechende Netzwerke zu bilden. Ich glaube, das ist eine Sache, die wir uns für das Saarland genauer anschauen sollten. Darauf will ich speziell hinweisen.

Ansonsten bin ich völlig d’accord mit dem Kollegen Bierbaum. Auch wir werden diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Für die Fraktion B 90/GRÜNE hat Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die Große Koalition heute einbringt, ist ein Antrag, der den meisten hier im Hause aus der Seele sprechen dürfte. Er stützt das duale System. Das ist ein Ausbildungssystem, um das wir weltweit beneidet werden. Dieses Ausbildungssystem gibt es, soweit ich weiß, nur in Deutschland, Österreich und im Baskenland. Hier muss man dazusagen, soweit mir bekannt ist, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien insgesamt sehr hoch mit einer Ausnahme: dem Baskenland. Der Hintergrund ist das deutsche duale Ausbildungssystem, das dort eingesetzt wird. Das macht klar, wie effizient und gut dieses Ausbildungssystem ist, das wir hier haben. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es selbst durchlaufen, deshalb bin ich einer der glühenden Verfechter dieses Systems.

Wir haben aber ein Problem. Das ist das Übergangssystem. Das Übergangssystem ist bei uns in Deutschland nämlich nach wie vor zu ineffizient, denn rund 30 Prozent der Ausbildungswilligen landen in diesem Übergangssystem. Das klappt nicht immer sehr gut. Die Abbrecherquote ist viel zu hoch. Sie liegt bei uns im Saarland bei 27,3 Prozent. Das sind 3 Prozent mehr als im Bund. Das muss man auch sagen. Also auch da haben wir im Saarland leider etwas Nachholbedarf. Deshalb treten wir für überbetriebliche Ausbildungsstätten ein, speziell für diese Gruppe, nicht grundsätzlich. Wir haben das hier im Plenum vor einiger Zeit schon einmal eingebracht. Das Ausbildungssystem in den Betrieben ist der große Vorteil, den wir haben - nicht, dass da eine Verwechslung entsteht. Wir wollen aber überbetriebliche Ausbildungsstätten für diese Problemgruppen. Ich glaube, das ist dringend notwendig.

Ich selbst habe eine solche überbetriebliche Ausbildungsstätte im Alter von 14 Jahren erlebt. Ich kam aus der Schule und wusste damals mit 14 nicht, was ich machen sollte. Oder mit 13, ich weiß es schon gar nicht mehr. Zu meiner Zeit gab es die sogenannte Gewerbeschule. Das war ein klassisches Berufsgrundschuljahr, aber relativ hochwertig aufgebaut.

Wir gingen da rein. Wir haben ein halbes Jahr Metallausbildung und ein halbes Jahr Elektroausbildung gemacht. Es war ein bisschen Mathematik dabei, Sprachen und so weiter, mehr als das, was klassische Hauptschüler hatten. Es war mehr als das, was man in der Schule gelernt hat. Es hat einem eine Orientierungshilfe gegeben. Als ich dieses Jahr hinter mir hatte, wusste ich etwas mit den Berufsbildern anzufangen. Ich wusste dann, was ich lernen will. Ich wollte zuerst Elektriker werden. Ich hatte das gelernt - ging nicht. Ich wurde dann Werkzeugmacher. Aber ich habe ein Bild gehabt.

Vor allem hat diese Form der Zwischenschule - nennen wir es einmal so - bei mir dazu geführt, dass ich eine Nase für Weiterbildung gekriegt habe. Das habe ich später auch gemacht. Ich habe auf dem zweiten Bildungsweg mein Fachabitur gemacht. Ich will damit sagen, diese Zwischenstufen sind effizient. Da kann man wirklich Jugendliche heranführen, die zunächst nicht so richtig wissen, in welche Richtung sie wollen. Man muss einfach daran arbeiten.

Es gibt einen zweiten Punkt, den ich ansprechen will, gerade in Zusammenhang mit dem Handwerk. Das ist das Thema Digitalisierung. Das ist natürlich für das Handwerk ein sehr wichtiges Thema. Es könnte noch eine ganze Menge Effizienz und Wertschöpfungspotenziale auch und gerade im Handwerk, aber auch bei den KMUs gehoben werden. Dabei ist natürlich das Zauberwort der Breitbandausbau. Der Breitbandausbau ist die Basis, um die Potenziale, die in der Digitalisierung stecken, heben und nutzen zu können.

(Abg. Hilberer (PIRATEN) )

Im Saarbrücker Manifest der beiden Professoren Wahlster und Scheer ist genau das ins Zentrum gestellt, nämlich der Breitbandausbau, der dringend nach vorne getrieben werden müsste, auch im Saarland. Das könnte auch hier im Saarland im Handwerk und auch sonst wo zu einem echten Digitalisierungsruck führen. Die Zahlen im Saarland sind nach wie vor nicht sonderlich gut. Ich beziehe mich jetzt auf eine Umfrage der Handwerkskammer vom Sommer dieses Jahres. Kollege Wegner, es wird gesagt, dass 41,7 Prozent der Unternehmen eine höchstmögliche Bandbreite von 6 Mbit/s haben. 40 Prozent haben 6 bis 25 Mbit/s und nur 18 Prozent haben mehr Bandbreite. Das heißt, auch und gerade für das Handwerk - und darüber müssen wir reden, Herr Vorsitzender der Handwerkskammer, Herr Wegner müssen wir dringend eine bessere Breitbandversorgung im Saarland bekommen, aber auch für die kleinen und mittleren Betriebe.

Ein weiterer Punkt, den ich auch noch ansprechen will - das ist eben so ein bisschen mit angeklungen -, ist das Thema Ausbildung und Flüchtlinge. Bei dieser Gruppe müsste in viel stärkerem Maße für das Handwerk geworben werden. Wir alle kennen Handwerksmeister, kennen Leiter von Handwerksbetrieben. Die haben alle das gleiche Problem, sie haben zu wenig Nachwuchs. Die sind froh, wenn Flüchtlinge kommen, die ausbildungswillig sind. Aber diese Leute muss man zum Teil erst einmal davon überzeugen, die kennen das ja gar nicht. Dort ist einfach auch unser Bildungssystem gefragt, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Integration und zur Stabilisierung in unserem Handwerk.

Ein weiteres Problem muss man an dieser Stelle auch ansprechen, das ist nach wie vor die Rechtsunsicherheit gerade dieser jungen Menschen. Da könnte und muss einiges verbessert werden. Da ist schon einiges gemacht worden durch die aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen im Integrationsgesetz. Aber „verbessert worden“ heißt nicht, dass es gut genug ist. Es ist nämlich nicht gut genug, man müsste wirklich darüber nachdenken, dass man diesen Menschen einen gesicherten Aufenthaltstitel gibt, wenn sie einen Ausbildungsvertrag unterschreiben oder noch besser, wenn sie eine entsprechende Prüfung ablegen, damit sie hier einen gesicherten Rechtsstatus haben. Da mangelt es daran und, Herr Wegner, leider Gottes ist Ihre Partei immer noch die Partei, die da die größten Schwierigkeiten hat - nicht Sie persönlich -, da sollten Sie wirklich eine deutlich intensivere Diskussion in den eigenen Reihen führen.

Sie haben, Herr Wegner, eben noch etwas angesprochen, was in diesem Zusammenhang auch diskutiert werden muss: die Energiewende. Natürlich, die Energiewende ist ohne Handwerk nicht denkbar.

Ein ganz wichtiger Teil davon ist die Arbeit, die das Handwerk an dieser Stelle macht. Man muss sich aber schon die Frage stellen, warum denn die Energiewende hier im Saarland immer noch so stark abgebremst wird, insbesondere von der Großen Koalition, von der Landesregierung, die ja von der Großen Koalition getragen wird. Da könnte deutlich mehr passieren, da könnten auch deutlich mehr Aufträge entstehen im Handwerk, aber auch in der Bauindustrie, wenn hier einmal beherzte Schritte unternommen würden. Ich nenne noch mal das Thema, über das wir in diesem Jahr hier schon öfters geredet haben: das Klimaschutzgesetz. Sie weigern sich nach wie vor, im Saarland das zu tun, was viele andere Bundesländer schon gemacht haben, nämlich ein entsprechendes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ein solches Klimaschutzgesetz würde in der Folge eine Menge Aufträge für das Handwerk und die Bauindustrie generieren, da es sich im Prinzip auf alle Ebenen erstreckt. Das wären konkrete Schritte, die dieses Parlament, die diese Landesregierung in der Hand hätte, um dem Handwerk an dieser Stelle unter die Arme zu greifen.

Insgesamt steht in Ihrem Antrag nichts Falsches drin, wir werden deshalb zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht - Herr Abgeordneter Wegner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu und erteile ihm das Wort. - Bitte schön.

Herr Kollege Ulrich, vielleicht ganz kurz zu der Geschichte mit dem Breitband. Ich habe versucht, das darzulegen. Sie haben eben die Zahlen genannt. Wenn Sie vorige Woche die Zeitung gelesen haben, wissen Sie, dass das Saarland in der Versorgung jetzt auf Platz 3 steht, ich habe es eben schon einmal gesagt. Wichtig ist vor allen Dingen - und da gebe ich Ihnen recht -, dass man in diesem Bereich weitermacht. Über die Förderung wird es gelingen, dass wir flächendeckend bis 2018 50 Mbit/s haben. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, deshalb möchte ich das noch einmal sagen.

In der Biosphäre veranstalten wir zurzeit als Handwerkskammer des Saarlandes mit dem Landkreis zusammen eine Aktion „Hände hoch fürs Handwerk“. Da geht es um die Energiewende, dort beraten wir Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen darüber, was sie machen können, um die Energiewende so schnell wie möglich und effizient für ihre Häuser umzusetzen. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Weg, um letztendlich Erfolg zu ha

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) )

ben. Deshalb glaube ich, dass diese Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)