Protocol of the Session on September 14, 2016

ter für eine berufliche Ausbildung hinschicken. Ich nenne das Beispiel des Dachdeckermeisters, der hingeht und das Schuldach mit einer Drohne ausmisst und letztendlich den jungen Menschen zeigt, dass die Ziegel eben nicht mehr nur noch mit irgendwelchen Wägelchen oder von Hand und mit Kraft bewegt werden müssen, sondern dass da auch ganz viel Hightech dabei ist und darin viele Möglichkeiten und Entwicklungschancen stecken.

Das ist also ein lebender und sehr spannender Bereich. Ich glaube, dass die Ansätze, die wir hier in unserem Antrag gewählt haben, gut und richtig sind. Sie drehen sich in dem Bereich hauptsächlich um die jungen Menschen, die Nachholbedarf haben und gefördert werden müssen.

Ich meine, dass die Industrie- und Handelskammer, die VSU und die Handwerkskammer des Saarlandes gerade in diesem Jahr ganz viel gemacht haben, um bei jungen Menschen für eine fachliche Ausbildung zu werben. Ich kann vonseiten der Handwerkskammer sagen, dass wir am 31.08.2016 bei einem Plus von 2,2 Prozent liegen. Wir liegen in den vergangenen Monaten eigentlich immer im Plus, sodass ich hoffe, dass wir das bis Jahresende durchhalten werden. Obwohl jetzt, wie wir eben richtig gesagt haben, die Ausbildungszeit anfängt, haben wir immer wieder Fälle, wie Sie sie eben angesprochen haben. Diese jungen Menschen brechen ab und entscheiden sich für einen anderen Handwerksberuf, sodass das ein ständiger Prozess ist, der sich noch bis Jahresende fortsetzen wird. Von daher glaube ich, dass wir zumindest in diesem Jahr eine positive Trendwende geschafft haben.

Wenn wir uns über die berufliche Bildung unterhalten, müssen wir noch etwas in die Debatte einbringen. Wir tun immer so, als würden wir über ganz junge Menschen reden. Ich glaube, diese Zahl ist in dieser Debatte noch nicht gefallen: Im Jahr 2015 lag das Durchschnittsalter beim Einstieg in eine Ausbildung im Saarland bei 20,3 Jahren. Wir reden also nicht mehr über den Jugendlichen, sondern über den jungen Erwachsenen, der ins Berufsleben hineinkommt. Von daher sind die Ansprüche und Vorstellungen natürlich ganz andere. Ich glaube deshalb, dass wir es mit den Veränderungen, die die Landesregierung und die Wirtschaftskammern mit ihren Programmen angehen, schaffen können, diesen Trend fortzusetzen, damit mehr junge Menschen in die berufliche Bildung hineinkommen.

Ich bin sehr dankbar, dass auch die OECD endlich erkannt hat, dass die berufliche Bildung einen anderen Stellenwert hat. Wenn Sie sich die Studien der OECD in der Vergangenheit angeschaut haben, so werden Sie festgestellt haben, dass dort die berufliche Bildung nicht vorkommt. Sie ist einfach nicht gewertet worden. Nur das Abitur und andere berufliche Maßnahmen sind dort erfasst worden. Mittlerweile

(Abg. Wegner (CDU) )

ist erkannt worden, dass gerade die berufliche Bildung im deutschsprachigen Raum ein wichtiger Bereich ist und dort die Anerkennung hat. Kollege Krutten hat eben richtigerweise gesagt, die duale Ausbildung hat nicht nur in Deutschland, sondern europaweit und weltweit einen sehr guten Ruf. Viele versuchen, sie zu kopieren, ohne die eigentlich notwendigen Rahmenbedingungen zu haben: einen Mittelstand, eine Struktur, die bereit ist, in Jugend zu investieren. Es gilt nämlich, in eine Ausbildung dieser jungen Menschen zu investieren. Das haben wir in Frankreich und vielen anderen Ländern nicht. Deshalb müssen diese Dinge aufgebaut werden.

Wenn ich hier an dieser Stelle die Gelegenheit habe, dann möchte ich mich ganz herzlich bei allen Unternehmen bedanken, die sich für Ausbildung engagieren. Ich möchte mich aber noch mehr bei denen von der IHK und der Handwerkskammer bedanken, die sich in Gesellenprüfungsausschüssen oder Meisterprüfungsausschüssen ehrenamtlich engagieren, dass wir ein so gutes System haben.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Es ist natürlich zu Recht angesprochen worden, was die Arbeitskammer zu Missständen veröffentlicht hat. Natürlich gibt es bei so vielen Unternehmen immer welche, die sich nicht an Regeln halten und die nicht die Dinge einhalten, wie sie in den Curricula der Berufsbildung stehen. Sie bezahlen keine Überstunden und gehen dazu über, jungen Leuten Überstunden zuzumuten. Das ist natürlich nicht der richtige Weg, aber es ist auch nicht so, dass wir deshalb die Situation infrage stellen müssen, denn 99 Prozent unserer Unternehmen machen hier eine tolle Ausbildungsleistung.

Ich sage Ihnen, dass das Saarland in jedem Jahr an den Bundesleistungswettbewerben beteiligt ist. Wir liegen proportional weit über dem Durchschnitt bezüglich der Bevölkerung und der Anzahl der Unternehmen. Wir haben immer Bundessieger und Spitzenleute, die Weltmeister werden. Auch darauf können wir stolz sein, denn die Qualität der Ausbildung im Saarland ist in diesem Bereich sehr gut.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ich glaube, dass es richtig ist, was gesagt worden ist. Wir müssen gerade bei der fachlichen Ausbildung noch viel mehr junge Frauen werben und sie für diese Berufe interessieren. Ein wichtiger Punkt im Antrag ist, dass wir Perspektiven für junge Flüchtlinge haben. Es gibt das PerjuF-Programm. Wir haben die Situation, dass sich die Wirtschaft mit ihren Netzwerken in hohem Maße für eine Betreuung dieser jungen Menschen engagiert. Trotzdem muss man sagen, dass das nicht die Lösung für unsere Facharbeiterprobleme ist, denn es dauert, bis diese jungen Menschen so weit sind. Es ist die sprachliche Situation zu klären. Das Verständnis für die Berufe

ist noch nicht da. Es sind auch noch nicht die Perspektiven bei diesen jungen Menschen erkennbar, welchen Weg sie gehen, um letztendlich hier ihr Brot zu verdienen. Da haben wir noch sehr viel des Weges zurückzulegen.

Das, was Sie, Herr Ulrich, mit der Bleibe-Perspektive gesagt haben, habe ich hier vor einem Jahr auch noch gesagt. Ich habe damals gesagt, dass das ein wichtiger Punkt ist. Das ist es auch, aber es ist nicht der zentrale Punkt, denn heute brauche ich zunächst einmal die jungen Leute, die mit ihrem sprachlichen Hintergrund und ihrer Auffassungsgabe so weit sind, dass sie überhaupt in eine Ausbildung hineingehen können. Das müssen wir zuerst schaffen. Um diese jungen Menschen zu Facharbeitern zu machen, brauchen wir mindestens fünf bis zehn Jahre. Diese Zeit muss man diesen jungen Menschen geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier einen Antrag, für den ich um Unterstützung bitte. Wir werden den Antrag der GRÜNEN-Fraktion ablehnen, weil er so, wie er ausgeführt worden ist, nicht passt, wenn auch einige gute und richtige Dinge drinstehen. Berufliche Ausbildung, Anschluss direkt, Ausbildung jetzt, lückenlose Betreuung und PerjuF - all das sind die richtigen Maßnahmen, die ich Ihnen ans Herz legen möchte. Ich bitte um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.

(Sprechen.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass das Thema Ausbildung ein zentrales Thema ist, das auch diesen Landtag beschäftigen muss, steht wohl außer Frage.

Ich glaube, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass das System der dualen Ausbildung einen Vorteil darstellt und dies ursächlich ist dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine doch geringere Jugendarbeitslosigkeit haben als in vielen anderen europäischen Ländern. Das liegt sicherlich auch am dualen System. Aber dennoch gibt es eine Reihe von Problemen, die wir deswegen hier diskutieren, denn wir haben die eigentlich etwas paradoxe Situation, dass auf der einen Seite viele Betriebe darüber klagen, dass sie ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen, und es auf der anderen Seite nach wie vor zahlreiche Jugendliche gibt, die keinen Ausbildungsplatz haben.

(Abg. Wegner (CDU) )

Ich glaube, das ist das Grunddilemma, bei dem angesetzt werden muss. Das ist auch der Punkt, der im Zentrum des Arbeitskammerjahresberichtes 2016 steht, bezogen auf den Ausbildungsmarkt. Er trägt dort die Überschrift „Ausbildungsmarkt weiter auf Talfahrt“. Eines der zentralen Probleme ist in den Beiträgen der Kollegen angesprochen worden, ich darf hier noch einmal die entsprechende Pressemitteilung, bezogen auf den Arbeitskammerbericht, mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin: „Aus Sicht der Arbeitskammer ist es nicht hinnehmbar, dass sich 30 Prozent der ausbildungsinteressierten Jugendlichen im Saarland in einem Übergangssystem wiederfinden. Ursächlich hierfür ist vor allem die mangelnde Ausbildungsintegration von Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss, einem Migrationshintergrund oder einem Unterstützungsbedarf. Noch immer sind Betriebe nur begrenzt bereit, solche Jugendliche auszubilden.“ Der Kollege Ulrich hat in seinem Beitrag auf diesen Missstand hingewiesen und auch diese Zahl genannt.

Nun komme ich aber zu den in diesem Zusammenhang vorliegenden Anträgen. Ich muss sagen, dass ich schon etwas enttäuscht bin, weil in dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Grunde genommen nur beschrieben wird, was ist, und keine wirklichen zentralen Forderungen enthalten sind. Der Kollege Ulrich hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass es etwas merkwürdig ist, hier einen Antrag einzubringen, der im Grunde genommen keine Forderungen enthält. Es gibt eine ganze Reihe von begrüßenswerten Maßnahmen, die sind beschrieben worden, die gibt es bereits. Die Frage ist, was man weiter macht. Wenn ich mir den Antrag der Koalitionsfraktionen anschaue, dann haben wir nicht einmal eine Forderung, sondern wir haben eine Reihe von Bitten, die sich in Appellen an Unternehmen und Eltern und auch an die Landesregierung erschöpfen. Ich denke, in einem Parlament sollte die Regierung nicht unbedingt gebeten werden - das Parlament ist kein Bittsteller -, sondern der Landesregierung sollte schon konkret gesagt werden, was sie zu tun hat.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)

In dem Zusammenhang halte ich den Antrag der GRÜNEN auch für wesentlich konkreter. Herr Kollege Wegner, über einzelne Maßnahmen kann man reden, das eine kann man annehmen, das andere kann man ablehnen. Aber das ist doch eine Diskussionsgrundlage, an die man anknüpfen kann. Es geht darum - das ist doch unser gemeinsames Anliegen -, dass in der Tat diese missliche Situation, dieser Widerspruch aufgegriffen wird und dass wir das begleiten und konkrete Maßnahmen haben. Das ist wirklich außerordentlich wichtig. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, was gemacht wird. Auch das unterstützen wir. Aber es muss intensiviert werden,

das müssen dann auch konkrete Forderungen sein. Ich finde, dass in dem Zusammenhang der Antrag der GRÜNEN eine gute Diskussionsgrundlage bildet, um über weitere Maßnahmen zu diskutieren.

Ich finde es auch richtig, dass in der Tat über das Thema der Integration der Flüchtlinge geredet wird. Hier hat sich herausgestellt, dass das anders, als es am Anfang einmal aussah, kein Allheilmittel für den Arbeitsmarkt ist, sondern dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um eine Perspektive gerade für die Flüchtlinge zu eröffnen, weil hier eine Reihe von Voraussetzungen, angefangen bei der Sprache, geschaffen werden müssen, um sie in Ausbildung und später in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zentral ist, dass das für eine Perspektive ausschlaggebend ist.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der auch in den Beiträgen zum Ausdruck kam: Das ist das Thema der Qualität der Ausbildung, das dürfen wir auch nicht außen vor lassen. Hier gibt es auch Studien des DGB - dass die Wirtschaftsverbände und natürlich auch die Arbeitskammer dem zum Teil widersprochen haben, weiß ich auch -, in denen die Rede davon ist, dass es in vielen Betrieben, die mit der Situation zu tun haben, erheblichen Druck auf die Auszubildenden gibt, dass es zu unerträglichen Überstunden kommt und dass auch die Bezahlung nicht immer dem entspricht, was man bei einem Ausbildungsplatz erwarten darf. Daher bin ich der Auffassung, dass das Thema Qualität der Ausbildung - das ist auch eine der zentralen Forderungen der Arbeitskammer - in dieser Debatte aufgegriffen und auch umgesetzt wird.

Ansonsten denke ich, dass es ganz wichtig ist, es nicht bei diesen Anträgen zu belassen, sondern entsprechend zu handeln und konkrete Forderungen zu entwickeln, wie sie beispielsweise im Antrag der GRÜNEN enthalten sind, wie sie aber auch dem Jahresbericht der Arbeitskammer zu entnehmen sind. Das muss aufgegriffen, weitergeführt und umgesetzt werden. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass das Thema Ausbildung ein zentrales Anliegen für uns alle ist, dem sich der Landtag auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit widmen muss. Vielen Dank.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Andreas Augustin von der Fraktion der PIRATEN.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Redner der fünften Fraktion, nachdem alle anderen Fraktionen schon zu diesem Thema

(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) )

gesprochen haben, wundert es mich, dass noch niemand die Konferenz vom 06.07. dieses Jahres angesprochen hat. Die war direkt nebenan im Schloss und trug den Titel „Steigerung der Fachkräftesicherung durch betriebliche Ausbildung“. Auch dort war es durchaus Thema, dass der Nachwuchs für handwerkliche Berufe nicht gesichert ist. Auch dort war bei den Teilnehmern genau diese Sorge bezüglich Nachwuchssicherung deutlich zu spüren. Das betrifft tendenziell die Bundesrepublik insgesamt, aber vor dem demografischen Hintergrund das Saarland doch besonders stark.

Wir haben hier heute zwei Anträge zu dem Thema zur Beratung vorliegen. Im Antrag der Koalition wird, wie es dort heißt, die Bitte ausgesprochen, ich zitiere: „die Jugendlichen dahingehend anzusprechen, die bestehenden Angebote zur Berufswahlorientierung frühzeitig zu nutzen“. Die zwei Vorredner der Opposition haben schon angesprochen, dass man als Parlament ruhig etwas selbstbewusster auftreten kann. Man muss nicht eine Reihe von Bitten in Form eines Antrags an die Landesregierung richten, man kann auch ruhig konkrete Forderungen formulieren, so wie es die GRÜNEN auch gemacht haben. Wie man sich dann inhaltlich über die einzelne Forderung einig ist oder nicht, das ist ein anderes Thema. Alleine schon die Form ist bei der Koalition etwas seltsam.

Den eben zitierten Satz aus dem Antrag der Koalition kann man ruhig als Kernsatz des vorliegenden Antrags auffassen, denn in der ebenfalls zuvor genannten Veranstaltung wurde dafür geworben, den Jugendlichen nicht nur ein Jobangebot zu machen, sondern sie gezielt einzuwerben und dabei auch die Lebenswelten dieser Jugendlichen zu berücksichtigen, also sowohl bei der Einwerbekampagne als auch bei den vorausgehenden Planungen. Die Lebenswelten dieser Jugendlichen unterscheiden sich nämlich oftmals dramatisch von denen der Ausbildenden. Bei einer Befragung, deren Ergebnis dort präsentiert wurde, kam heraus, dass bei vielen der potenziellen Ausbilderinnen und Ausbilder nur geringe Kenntnisse der Lebenswelten dieser Jugendlichen vorhanden sind.

Herr Wegner hat vorhin schon angeführt, dass wir, wenn es um Ausbildung geht, gerade nicht nur über Jugendliche reden. Man muss sich an der Stelle aber auch klarmachen, dass ein Durchschnitt von 20,3 Jahren nicht durch eine Gauß-Kurve zustande kommt. In dem Moment, wo ein Durchschnitt relativ weit unten liegt, hat man relativ viele, die etwas jünger sind, und immer ein paar, die den Schnitt dadurch dramatisch hochziehen, dass sie weit über dem Schnitt liegen. Bei einem Durchschnitt von 20,3 Jahren kann man Leute dabei haben, die zehn Jahre darüberliegen, aber eben keine, die zehn Jahre darunterliegen. Dementsprechend wird das natürlich

etwas verzerrt. Ich rede deshalb von Jugendlichen, beziehe die jungen Erwachsenen aber mit ein.

Das Gleiche gilt für junge Geflüchtete, ein Thema, das im Antrag der Koalitionsfraktionen kurz angeschnitten wird, mehr aber auch nicht. Ihre Lebenswelt lässt sich mit der hier aufgewachsener Jugendlicher überhaupt nicht vergleichen. Das bedeutet weitere Herausforderungen. Ob und inwieweit sich kleinere Betriebe dieser Aufgabe stellen wollen oder können, müsste in einem solchen Antrag meiner Meinung nach auch berücksichtigt werden. Der Antrag der Koalition beschränkt sich darauf, das toll zu finden, was die Regierung ohnehin bereits tut. Dafür braucht man jedoch keinen Antrag. Der Antrag der GRÜNEN bringt konkrete, weitergehende Forderungen, zum Beispiel im Bereich der Sprachförderung. Diese Forderungen sind auch sinnvoll. Mit dem Antrag habe ich aber an anderer Stelle ein oder zwei Probleme.

Zusammenfassend zum Antrag der Koalition: Während es normalerweise immer ein oder zwei Dinge gibt, die man noch zusätzlich in einen Antrag aufnehmen könnte, so muss man von diesem Antrag sagen, dass nichts Falsches drinsteht. Bei einem Antrag, der ohnehin größtenteils nur das auflistet, was die Regierung schon tut, und dann zaghaft ein paar Bitten äußert, kann man natürlich in jede Richtung argumentieren. Man kann sagen, es steht nichts Falsches drin. Das tun wir. Man kann aber genauso gut sagen, es bringt oder ändert auch nichts, wenn wir ihn ablehnen. Wir stimmen also dem Antrag zu, aber eben unter dem Vorbehalt, dass größtenteils aufgelistet wird, was die Regierung ohnehin bereits tut. Dafür brauchen wir keinen Antrag.

Der Antrag der GRÜNEN enthält einen schwierigen Passus in der Formulierung: „Kein Qualifizierungsschritt darf ohne Abschluss, Anschluss oder Anrechnung bleiben.“ Das ist von der Theorie her eine absolut tolle Forderung. Dem wird keiner widersprechen. Dies in der Praxis umzusetzen, halte ich aber für unmöglich. Es gibt natürlich Leute, die rechtzeitig merken, dass die Ausbildung nichts für sie ist und die sich dann anders orientieren wollen. Jemanden, der im Affekt sagt: „Mein Chef geht mir auf die Nerven, ich kündige!“, sofort in eine Anschlussausbildung zu vermitteln, ist schwierig. Pauschal für alle einen Anschluss zu fordern, ist ein hehres Ziel, aber ich halte es in der Praxis nicht für machbar.

Bei den konkreten Forderungen, die am Ende des Antrages stehen, gibt es auch welche, die im Einzelfall vielleicht nicht umzusetzen sind. So sind Weiterbildungsmöglichkeiten in Kleinstbetrieben nicht so einfach bereitzustellen wie in Großkonzernen. Gerade im Saarland, wo wir wenige Großkonzerne, aber einen doch recht breiten Mittelstand haben, halte ich es für schwierig, pauschal zu fordern, dass bei der Ausbildung gleich entsprechende Möglichkeiten zur

(Abg. Augustin (PIRATEN) )

Weiter- oder Fortbildung gegeben sein müssen. Es ist natürlich ein hehres Ziel, das man durchaus legitim verfolgen kann, aber es pauschal vorzuschreiben, wird in der Praxis einfach auf Probleme stoßen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Beim Antrag der Koalition hat man alle Optionen. Es ist eigentlich egal, was man tut. Wir werden ihm zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Krutten von der SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Antrag der GRÜNEN verlieren. Beim ersten Lesen habe ich gesagt, guter Antrag, er stimmt in vielen Punkten auch mit unseren Positionen überein. Man könnte vielem durchaus zustimmen. Bei genauerer Betrachtung können wir allerdings dem Antrag wegen verschiedener Details doch nicht zustimmen.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ach ja? Waren ein paar Kommas falsch?)

Dazu komme ich noch. Bernd Wegner hat bereits gesagt, wenn wir uns zusammengesetzt hätten, hätten wir gemeinsam einen richtig guten Antrag machen können.