Noch eine Anmerkung. Die Abschaffung der Elternbeiträge hätte auch noch einen positiven Nebeneffekt: Sie würde den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die jährlichen Diskussionen über die Anpassung der Elternbeiträge ersparen. Ich
bin mir sicher, dass die Kommunen den Besuch von Kitas für alle Kinder kostenfrei anbieten würden, wenn sie vom Land die finanziellen Möglichkeiten dazu erhielten. Bei der bisherigen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung durch Land, Kommunen und Eltern sind Erhöhungen der Elternbeiträge eben nicht zu vermeiden. Sie sind auch den Tarifsteigerungen und steigenden Qualitätsstandards geschuldet. Aber das ist auch gut und richtig so: Qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher mit einer guten Ausbildung müssen auch angemessen bezahlt werden. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass Kita-Gebühren oft tiefe Löcher in das Budget junger Familien reißen. Jede Gebührenerhöhung schmerzt, so begründet sie auch ist.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der Wegfall der Elternbeiträge für Kitas ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Projekt, das wir in der 16. Wahlperiode anpacken werden. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode Wort gehalten und zentrale SPD-Positionen umgesetzt. Es gilt der Satz von Willy Brandt: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst in dieser Woche konnten wir wieder aus diversen Medien erfahren, wie viele Kinder hier im Saarland unterhalb der Armutsgrenze leben. Das sind Kinder, die bereits früh im Leben Nachteile haben durch die finanzielle Situation der Eltern. Umso wichtiger ist es, dass sie in der frühkindlichen Bildung mitgenommen werden.
Frühkindliche Bildung, das muss man sich derzeit aber auch leisten können. Die Personalkosten der Kindertagesstätten dürfen bis zu 25 Prozent von Elternbeiträgen gedeckt werden. Es ist von den Kommunen selbst bestimmt, ob sie die kompletten 25 Prozent erheben oder nicht. Sie können auch nur einen Teil erheben oder rein theoretisch gar keine Kosten. Beispiel Saarbrücken: Da kostete im Jahr 2015 ein Krippenplatz 381 Euro monatlich, mittlerweile ist der Beitrag noch höher. Das sind Kosten, die sich nicht jeder leisten kann. Viele einkommensschwache Familien, besonders wenn sie mehrere Kinder haben, sind mit diesen Beiträgen überfordert. Aber gerade Kinder mit schlechteren Startchancen benötigen die frühkindliche Bildung umso mehr,
wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Dies ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es darf kein Kind aus finanziellen Gründen aus einer Kita ausgeschlossen sein!
Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Leben umschauen - ob es Steuern sind, Krankenkassenbeiträge oder andere Abgaben, all das ist an unser Einkommen gekoppelt. Es ist für mich unverständlich, warum es bei den Kita-Beiträgen nicht der Fall ist, ausgenommen eben im dritten Jahr.
Einkommensabhängige Staffelungen von Kita-Beiträgen sind auch ein wichtiger Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch immer höhere Kita-Gebühren entscheiden sich viele Behörden oftmals gegen einen Kita-Platz und somit auch gegen einen früheren Wiedereintritt in die Berufstätigkeit. Wir haben ja in der Vergangenheit schon mehrfach gesagt, dass größtenteils gerade Frauen für die Kindererziehung zuhause bleiben. Denen entsteht dadurch ein Nachteil im Beruf, nicht nur was die spätere Rentenauszahlung angeht, vielmehr finden sie sich später auch vermehrt in Minijobs wieder.
Wir werden dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, weisen aber darauf hin, dass eine sozialverträgliche Beitragsstaffelung nur ein Zwischenschritt sein darf. Auf lange Sicht sollte darauf hingearbeitet werden, dass die Beiträge für die Kinderbetreuung komplett von den Kommunen übernommen werden, die dafür finanziell entsprechend auszustatten sind. Wenn wir in unsere Nachbarländer blicken wie beispielsweise Rheinland-Pfalz, so ist dort - haben wir eben schon gehört - die Kinderbetreuung kostenlos. Auch im Saarland hatten wir das bereits und ich finde es wichtig, dass wir da noch mal hinkommen. Wenn wir einen Bildungsminister haben, der das auch befürwortet, sehe ich gute Zeiten auf uns zukommen.
Ich möchte jetzt keine Wahlkampfrede halten, das hatten wir eben schon. Ich glaube, das ist das falsche Thema, um damit Wahlkampf zu machen. Wichtig ist, dass wir durch beitragsfreie Kindergärten viele junge Familien in unser Land locken. Aber hier ist an erster Stelle nötig, die Einnahmeseite zu verbessern.
Damit komme ich direkt zum Antrag der Linksfraktion. Wir möchten uns bei dem Antrag der Linksfraktion enthalten. Natürlich wäre es eine Möglichkeit, die Finanzierung durch eine höhere Erbschaftssteuer und durch eine Erhöhung der Reichensteuer sicherzustellen. Wir sehen es allerdings als notwendig an, zuerst die Verteilungsschlüssel auf Bundesebene neu zu gestalten, damit bei eventuell höheren Steuereinnahmen die Gelder auch tatsächlich in Land und Kommunen ankommen. Wir können nicht sagen, wir erhöhen jetzt diese Steuern, ohne dass
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist der CDU sehr bewusst. Und ich kann in aller Deutlichkeit sagen: Es hätte weder dieser Anträge bedurft, die wir heute vorliegen haben noch dieser Debatte, um uns bewusst zu machen, wie wichtig und wie bedeutungsvoll die frühkindliche Bildung ist. Schauen wir einmal zurück! Schon sehr früh hatten wir ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich gerichtet. Ich kann nach meiner über zwanzigjährigen Parlamentsarbeit sagen, wir haben sehr häufig über dieses Thema diskutiert, wir haben sehr viele Anträge diesbezüglich eingebracht und wir haben sehr viel in diesem Bereich erreicht, verändert und investiert. Ich sage das ganz selbstbewusst und führe diese Dinge einfach einmal auf.
Wenn Sie sich daran erinnern: Wir haben dafür gesorgt, dass die frühkindliche Bildung vom Sozialministerium ins Bildungsministerium verlagert wurde, nicht weil sie im Sozialministerium schlecht betreut worden wäre, sondern um deutlich zu machen, dass der Kindergarten für uns eine Bildungseinrichtung ist. Das war in den Jahren 1995, 1996 und 1997, als die Diskussion um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz begann. Als wir in der Verantwortung waren, haben wir das als CDU auch umgesetzt. Wir haben einen qualitativen Ausbau und einen quantitativen Ausbau in diesem Bereich durchgeführt. Wir haben die Erzieherausbildung an diese neue Herausforderung angepasst. Auch dazu, dass die Erzieherausbildung verändert werden musste, hatten wir Diskussionen hier. Wir haben einen starken Akzent gesetzt im Bereich der Sprachförderung und ein flächendeckendes Angebot für Früh Deutsch lernen eingebracht. Das sind alles Dinge, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und die ganz klar bewusst machen: Für die CDU war der Bereich Kinder und insbesondere die frühkindliche Bildung ein Bereich, in den wir immer investiert haben, in dem wir immer agiert haben und wo wir immer auf Qualität und Ausbau geachtet haben.
Ich sage es noch einmal ganz selbstbewusst: Wir brauchen diese Anträge und diese Debatte nicht, um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung darzustellen.
Kommen wir nun aber zur Beitragsfreiheit der Kindergärten. Auch das war, wie ja eben schon einmal erwähnt, ein Anliegen der CDU. Sie wissen, es gab schon das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Es wurde von der CDU eingeführt und auch das war verbunden mit vielen Diskussionen, denn es gab nicht nur Befürworter, sondern wir haben hier auch kontrovers diskutiert.
Es gab einige, die dagegen waren, die gesagt haben, warum sollen wir jetzt dem Porschefahrer den Kindergartenbeitrag finanzieren? Auch diese Diskussionen gab es, aber wir hatten elf Jahre lang das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei gestellt und das war eine gute Sache. Ich bedauere auch heute noch, dass wir es abschaffen mussten. Ich hatte damals dazu hier eine Rede gehalten, aber wir hatten keine Möglichkeit, es beizubehalten, obwohl es uns ein Herzensanliegen war. Elf Jahre lang haben wir es geschafft, aber wenn sich die finanzielle Situation verändert, dann muss man in der Politik auch Entscheidungen treffen, die nicht unbedingt von allen Applaus erhalten. Wir haben verantwortliche Politik zu gestalten und das haben wir damals getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde erwähnt: Angesichts der Haushaltslage wurde 2011 das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr gestrichen. Und ich betone ausdrücklich: das letzte Kindergartenjahr, denn es gibt auch Kinder, die vier Jahre im Kindergarten sind, und dann ist das dritte Kindergartenjahr im Grunde die falsche Bezeichnung. Wir hatten es geschafft, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, aber im Jahr 2011 mussten wir dies verändern in das bereits angesprochene Drei-Stufen-Modell. Schleswig-Holstein war damals in der gleichen Situation. Auch Schleswig-Holstein hat dann das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wieder abgeschafft.
Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir damals nicht einfach diese Veränderung vollzogen haben, sondern - Herr Kollege Kessler, Sie wissen es diese Veränderung ging auch einher mit Verbesserungen bei den Kindertagesstätten. Es gab die einkommensabhängige Staffelung, aber es gab unter anderem auch die Einführung des Schulvorbereitungsjahres oder des Kooperationsjahres, natürlich damals nur schrittweise. Heute haben wir dieses Kooperationsjahr flächendeckend im Saarland.
An der Stelle möchte ich doch noch etwas ergänzen. Ich hatte eben bei der Debatte den Eindruck, als gäbe es wirklich Kinder aus einkommensschwachen Familien, die keinen Kindergarten besuchen könnten im Saarland. Ich möchte eines klarstellen. Alle Kinder, deren Eltern Hartz-4-Empfänger sind, werden
natürlich auch in dem Sinne beitragsfrei gestellt und diese Beiträge werden selbstverständlich vom Jugendamt übernommen und durch das Bildungs- und Teilhabepaket werden darüber auch die Verpflegungskosten finanziert. Man kann also, wenn wir von Kinderarmut sprechen, nicht sagen, wir hätten Kinder von Hartz-4-Empfängern, die keinen Kindergarten besuchen könnten. Das ist nicht der Fall, sondern diese Kinder können natürlich beitragsfrei in den Kindergarten gehen, die Beträge werden entsprechend übernommen.
Aber kommen wir jetzt noch einmal auf die anderen Eltern zurück, denn es gibt zum Glück ja viele Familien, die nicht von Hartz-IV leben, sondern die vielleicht an der Einkommensgrenze liegen. Wir haben eine einkommensabhängige Staffelung eingeführt. Und ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Heute braucht niemand die CDU davon zu überzeugen, wie positiv beitragsfreie Kindergärten zu sehen sind. Natürlich hätten wir sie gerne, natürlich gehört das auch in unseren Wunschkatalog. Aber es gilt auch heute noch der gleiche Satz, wie er im Koalitionsvertrag steht, Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag zitieren: Kitas müssen bezahlbar bleiben. Wenn sich die entsprechenden finanziellen Spielräume dafür ergeben, streben wir eine Ausweitung der derzeit bestehenden einkommensabhängigen Staffelung der Beiträge im letzten Kindergartenjahr auf die gesamte Kindergartenzeit an. - Das wurde so festgeschrieben und das gilt auch weiterhin und dazu stehen wir auch. Wenn sich die entsprechenden finanziellen Spielräume ergeben, werden wir das selbstverständlich machen. Nur sehe ich sie derzeit leider nicht. Und ich stelle an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition die Frage: Wo waren denn Ihre Vorschläge während der Haushaltsberatungen, die wir im Dezember 2015 durchgeführt haben?
Das ist keine Sache der Regierung, Herr Kollege Kessler. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn es Ihnen ein Bedürfnis ist, dann sollten wir das doch bitte in den Haushaltsberatungen diskutieren. Das haben wir hier schon öfter diskutiert. Aber dort gilt es eben auch, nicht nur einen Wunschkatalog zu öffnen, sondern auch zu sagen, wie das finanziert werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Dezember einen Doppelhaushalt verabschiedet für die Jahre 2016/2017. Jetzt haben Sie diese gute Idee der beitragsfreien Kindergärten. Dann möchte ich aber gerne wissen, wie das finanziert werden soll. Und wenn ich dann von der Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Mal höre: Erbschafts- und Vermö
genssteuer, Reichensteuer, dann muss ich sagen, das ist anscheinend das Allheilmittel ihrer Fraktion für alle Probleme des Landes.
Sie sagen, das ist gar nicht so verkehrt. Aber diese Diskussion hatten wir schon bei der Rentendebatte geführt, Sie haben so argumentiert bei der Finanzierung der Krankenhäuser, Sie haben so argumentiert bei der Finanzierung der Uni und jetzt haben wir diese Finanzierung für die Kindergärten. Entschuldigen Sie bitte, aber es kann nicht sein, das Sie einen Wunschkatalog aufmachen und immer sagen: Kein Problem, Reichensteuer. Es tut mir leid, aber ich wage zu behaupten, verantwortungsvolle Politik sieht einfach anders aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den Bildungsbereich viel investiert. Der Bildungsbereich hat für uns in dieser Großen Koalition auch Priorität. Wir sind zwar schon halbwegs im Wahlkampf, aber doch noch nicht so ganz. Es gilt also, nun auch deutlich anzusprechen, was alles geschehen ist, gerade im frühkindlichen Bereich: Sprachförderung, ich habe sie schon angesprochen, das Kooperationsjahr. Wir haben aber auch weitere große Herausforderungen gestemmt: zum einen die Inklusion, zum anderen das Thema Flüchtlinge. Schauen Sie sich beim Bildungsbereich doch bitte mal an, wie viele neue Lehrerstellen geschaffen wurden! Wir haben die Ganztagsangebote ausgebaut, auch in den Kitas. Denn auch in den Kitas mussten weitere Tagesplätze geschaffen werden. Schafft man einen Krippenplatz und sollen sich die Eltern darauf verlassen können, dass ihr Kind ganztags betreut wird, muss man natürlich anschließend auch im Kindergarten einen Tagesplatz anbieten. Das alles ist in den zurückliegenden Jahren ausgebaut worden.
Ich kann daher nur feststellen: Der Bildungsbereich hat Priorität. Das haben wir anlässlich der Haushaltsdebatte feststellen können, das sehen wir aber auch angesichts der Herausforderungen, die in der letzten Zeit auf uns zugekommen sind. Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und haben auf sie reagiert.
Und auch die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist uns sehr bewusst. Wir haben Qualitätsverbesserungen vorgenommen, wir haben den Ausbau gestaltet. Wir haben dabei keinen Nachholbedarf.
Die weitere Übernahme der einkommensabhängigen Beiträge bis zur kompletten Beitragsfreiheit, ist, ich sage es noch einmal, wünschenswert. Derzeit ist das aber finanziell nicht umzusetzen.
Die Kita ist für uns eine Bildungseinrichtung, und Bildung muss natürlich für alle bezahlbar sein. Ich sage Ihnen: Glauben Sie mir, die CDU hat dies im Blick und die CDU wird dies auch weiterhin in ihrer Agenda aufführen.
Gewählt wird am 26. März. Ich denke, wir sollten uns dann mal anschauen, wie die einzelnen Wahlprogramme aussehen, was sich darin wiederfindet und vor allem, was anschließend auch tatsächlich umgesetzt wird und wie die Finanzierung dessen aussehen wird. Ich glaube, ich muss es angesichts meiner Ausführungen nicht noch einmal sagen: Wir werden sowohl den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch den Antrag der LINKEN ablehnen.
Ich kann nur festhalten: Mit uns wird eine Kita weiterhin bezahlbar bleiben. Wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Wir stellen uns aber auch der Verantwortung und müssen deshalb auch offen diskutieren, wie sich das finanziell umsetzen und stemmen lässt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.