Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die Erfahrungen der Kammern mit dem Vollzug des bestehenden Gesetzes. Kernelemente sind die Modifizierung der bestehenden Regelungen zur Datenerhebung und Datenverarbeitung sowie die Anpassung der Meldepflichten für Kammermitglieder. In diesem Zusammenhang wird eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Angaben hinsichtlich beruflichen Fehlverhaltens von Kammermitgliedern an zum Beispiel andere Kammern oder die Kassenärztliche Vereinigung geschaffen. Auch werden die Möglichkeiten der Heilberufekammern, berufliches Fehlverhaltens zu sanktionieren, ausgeweitet sowie die Vollstreckbarkeit von berufsgerichtlichen Urteilen, Geldbußen und Gerichtskosten abschließend geregelt.
Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Heilberufekammern gemeinschaftliche Berufsausübungen reglementieren und bestimmte Berufsausübungsformen einschränken können. Klargestellt und konkretisiert wird des Weiteren der Begriff der Berufsausübung unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung. Daneben bildet die Einführung der Weiterbildung in eigener Praxis für Tierärztinnen und Tierärzte einen wesentlichen Schwerpunkt der Gesetzesänderung.
Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.09.2016 mit dem Gesetzentwurf befasst. Da sich die Regierung bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mit den betroffenen Kammern auf die wesentlichen Regelungspunkte verständigt hatte, erschien im Ausschuss eine Anhörung entbehrlich.
Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum daher einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1876 in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1876 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf 15/1876 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist Menschenwürde, so haben wir den Antrag unserer Koalition überschrieben. Die Sicherstellung dieser Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit und Voraussetzung für ein Altern in Würde.
Wie sieht es in unserem Land aus? 151 Pflegeeinrichtungen betreuen circa 12.500 Menschen. 112 ambulante Pflegedienste beschäftigen 3.355 Kräfte und betreuen circa 8.000 Menschen. Mehr als 12.000 Menschen werden von ihren Angehörigen zu Hause teilweise rund um die Uhr an 365 Tagen betreut. Meine Damen und Herren, uns als Koalition ist es heute ein besonderes Bedürfnis, diesen Menschen, den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen, ein herzliches Wort des Dankes zu sagen!
Sie leisten teilweise Übermenschliches. Jeder, der sich mit dem Thema Demenz beschäftigt hat und in seinem Umfeld Menschen hat, die daran erkrankt sind, weiß, was es bedeutet, zu Hause jemand zu versorgen und zu pflegen.
Das Thema Pflege ist zum Megathema geworden. Daher danke ich heute besonders Ministerin Monika Bachmann, Staatssekretär Stephan Kolling und vielen anderen Playern, die sich tagtäglich bemühen, bei dieser Thematik mit uns als Parlament voranzukommen. Und wir sind vorangekommen, zum Beispiel beim Pflegepakt. 13 Gruppen arbeiten mit uns zusammen. Im Fokus stehen neben Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung auch strukturelle Weiterentwicklung, die Verbesserung des Arbeitsumfeldes, der Einsatz für mehr Personal in den Einrichtungen und eine höhere Wertschätzung und Anerkennung der Pflegetätigkeit. Das ist das Bohren dicker Bretter, das schaffen wir nur - und dazu fordere ich heute alle auf - wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Danken möchte ich auch einer wichtigen Person, nämlich unserem Pflegebeauftragten Jürgen Bender, den wir einstimmig in dieses Amt berufen haben. Ich glaube, einfach jeder, der mit Jürgen Bender in eine Diskussion tritt, jeder, der ihn in seinem täglichen Bemühen erlebt hat, weiß, dass wir hier die richtige Wahl getroffen haben. Ich will es heute wieder deutlich sagen: Jürgen Bender hat, seit er im Amt ist, 400 Einzelfälle aufgearbeitet, das ist eine
Arbeit, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Daher auch ihm von dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes!
Im letzten Jahr haben wir zum 01. Oktober eine Erhöhung der Anzahl der Fachkräfte von über 10 Prozent in unseren Pflegeeinrichtungen hinbekommen. Das ist Ausfluss davon, dass die Saarländische Pflegegesellschaft dies mit den Pflegekassen und dem Regionalverband beziehungsweise den anderen Gebietskörperschaften ausgehandelt hat. Ich glaube, wir können sehr froh sein, weil diese zusätzlichen Fachkräfte, die dadurch generiert werden konnten und die wir in unsere Einrichtungen bekommen haben, sehr viel Positives bewirkt haben.
Auch die Einführung der umlagefinanzierten Altenpflegeausbildung hat der Branche einen guten Schub gegeben. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den Pflegeberufen mehr als 133.000 Auszubildende. Auch das muss heute einmal genannt werden, denn wenn man die Berichterstattung und verschiedene Diskussionen verfolgt, könnte man meinen, hier hätte sich gar nichts getan. Ich glaube, 133.000 vorwiegend junge Männer und Frauen entscheiden sich für einen Beruf, weil sie es ein Stück weit aus dem Herz heraus machen. Es gilt, auch das heute im Besonderen zu würdigen und darzustellen.
Wir als CDU sehen in der Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sowie in der Möglichkeit der akademischen Ausbildung grundsätzlich gute Chancen, die Qualität der Pflege zu verbessern und den Stellenwert des Pflegeberufes zu erhöhen. Aber auch die Etablierung eines Pflegeassistenten mit einer zweijährigen, qualifizierten Ausbildung wird zukünftig eine wichtige Säule in der Pflegeausbildung sein.
Ich will nun zu einem nicht ganz einfachen Thema kommen, nämlich zu unseren saarländischen Krankenhäusern. Voranstellen möchte ich: Wir haben im Saarland eine gute, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung für unsere Patienten. Wir haben bundesweit anerkannte Zentren und Kliniken, die beste medizinische Geräte vorhalten. Wir haben mit den 23 Kliniken eine engmaschige Struktur an Krankenhäusern, die eine schnelle und gute Versorgung sicherstellen. Meine Damen und Herren, wir haben gutes ärztliches und pflegerisches Personal, das seinen Beruf engagiert wahrnimmt. Darauf können wir stolz sein und das sind wir auch.
Ich muss das heute so sagen, denn die Debatte ist in einer Schieflage. Manchmal habe ich den Eindruck, man würde über die medizinische Versorgung in Indien, Rumänien oder Bangladesch diskutieren.
Es gilt, auch das ein Stück weit zu hinterfragen. Natürlich gibt es noch Optimierungsbedarf. Natürlich brauchen wir jetzt und in der Zukunft Verbesserungen in der Pflege, aber auch im ärztlichen Personal. Ja, wir müssen die Abbrecherquoten in der Krankenund Altenpflege hinterfragen und Lösungen erarbeiten. Wir müssen die Ausbildung, ob generalistisch oder nicht, attraktiv machen und wir müssen besser werden. Das geht aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Der Pflegepakt, ich habe es angesprochen, den Monika Bachmann initiiert hat, ist der Anfang. Darauf können wir stolz sein.
Vieles haben wir schon erreicht: Ausbildungsumlage, Einrichtung von Ausbildungsfonds, Erhöhung der Ausbildungszahlen. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der engagierten Gesundheitspolitik dieser Großen Koalition. Das betrifft auch die Frage der Finanzierung. Der Vorschlag der LINKEN, ein Verbundklinikum im Saarland zu schaffen, ist geradezu absurd. Das hat mit Trägervielfalt und mit Wettbewerb im Gesundheitswesen nichts zu tun, meine liebe Frau Schramm.
Was wir brauchen und deshalb fördern, ist eine bessere Struktur in der Krankenhausversorgung. Wir brauchen Kooperationen, strukturelle Veränderungen der Landschaft und den Mut, dies anzugehen. Eine gute Struktur in der Versorgung ermöglicht gute Erträge und das ermöglicht Investitionen in Personal und Material. Das muss unser Ziel sein, das wollen wir erreichen. Das Land steht hier mit dem Bund in der Verantwortung.
Ja, wir haben die Investitionsmittel gekürzt. Das ist aber eine bundesweite Entwicklung und kein saarländisches Problem. Wir haben uns an unser Nachbarland Rheinland-Pfalz gehalten und haben anteilig die gleiche Finanzierung. Wir liegen im Mittelfeld. Am Rande bemerkt: Schlusslicht ist Thüringen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Neben den 28,5 Millionen an Investitionskosten werden wir mit dem Strukturfonds, weitere 12 Millionen Euro, die Verbesserung der Struktur in den saarländischen Kliniken unterstützen. Fünf Krankenhäuser haben Anträge gestellt, die derzeit in der Prüfung sind. Daneben stehen weitere 75 Millionen Euro an kommunalen Investitionsmitteln im Land zur Verfügung, die saarländische Kommunen für ihr in der Kommune oder im Kreis befindliches Krankenhaus einsetzen können. Zwei, nämlich der Saarpfalz-Kreis und die Stadt Saarbrücken, haben Projekte gemeldet. Da ist also noch Luft nach oben. - Nicht jammern, sondern Anträge stellen und Gas geben!
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir auf keinem schlechten Weg sind. Es gilt, die angestoßenen Dinge mit Leben zu erfüllen. Ich betone erneut: Das schaffen wir nur ge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den Eigenheiten dieser Koalition, hier in regelmäßigen Abständen Anträge einzubringen, die nichts anderes sind als Eigenlob. Durch solch heiße Luft müsste heute eigentlich die Klimaanlage des Saales ausfallen. Es ist ein öffentliches Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, alles ist gut! Sie werden aber verstehen, dass wir in der Opposition das deutlich kritischer sehen. Deshalb können wir auch keinem Antrag zustimmen, dessen zentrale Forderung lautet: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen (...)“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Pflege ist das Problem doch gerade, dass der eingeschlagene Weg der grundfalsche war. Man braucht nur die Augen zu öffnen, dann ist nicht zu übersehen, wie es derzeit in der Pflege aussieht. Zunächst einmal hat die Gesundheitsministerin lange geleugnet, dass es so etwas wie einen Pflegenotstand überhaupt gibt.
Dann hat sie mit viel Tamtam einen Pflegepakt ins Leben gerufen, will aber nicht mehr Geld in die Einrichtungen investieren. Auf Landesebene weigern sich CDU und SPD, im Krankenhausgesetz verbindliche Vorgaben zu machen, wie viele Pflegekräfte wie viele Patientinnen und Patienten betreuen sollen. Heute wollen Sie aber, dass sich die Landesregierung im Bund für klare gesetzliche Vorgaben einsetzt. Hier ist überhaupt kein klarer Weg erkennbar. Das ist vielmehr ein einziger Zickzack-Kurs, aber ganz sicher kein Weg, den man fortsetzen sollte.
Wieder einmal bleiben die grundsätzlichen Probleme unseres Gesundheitssystems außen vor. Es fehlen bundesweit nicht über 100.000 Pflegekräfte, weil sich gestern plötzlich ein Loch in der Erde aufgetan hätte, das so viele Pflegerinnen und Pfleger verschluckt hätte! Es fehlen so viele Pflegekräfte, weil unser Gesundheitssystem unterfinanziert ist. Die Folge ist: Immer weniger Pflegepersonal muss immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen und das in immer kürzerer Zeit. Leidtragende sind die Beschäftigten ebenso wie die alten und kranken Menschen.
Profitinteresse und Kostendruck sind die Ursachen für den Pflegenotstand. Schuld daran ist genau der Weg, den CDU und SPD im Bund eingeschlagen haben und den Sie hier im Land brav mitgehen. Es ist der Weg von Fallpauschalen, Privatisierungen und Kürzungen, ein Weg, den vor allem die Arbeitnehmer bezahlen dürfen, während die Arbeitgeber fein raus sind. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir endlich verlassen. Krankenhäuser müssen in öffentlicher Hand bleiben und bedarfsgerecht finanziert werden. Thüringen, lieber Kollege Scharf, ist hier der falsche Vergleich. Thüringen ist seit zweieinhalb Jahren rot-rot-grün. Lange Jahre vorher wurde Thüringen von einer CDU-Regierung geführt.
Wir sagen auch, wie die Finanzierung aussehen soll, mit Steuern auf Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften. Das Land muss endlich aufhören, bei den Investitionen in Krankenhäusern zu kürzen. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung.
Ja, wer in der Pflege arbeitet, verdient auch unseres Erachtens hohe Anerkennung und Wertschätzung, wie es im Antrag von CDU und SPD heißt. Gute Worte alleine nützen aber nichts, es müssen endlich Taten folgen. Deswegen müssen hier andere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Deshalb fordern wir LINKE schon seit Jahren eine gesetzliche Personalbemessung. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
Genau deshalb unterstützen wir diese Forderung in dem vorliegenden Antrag. Ja, die Landesregierung soll sich auf Bundesebene endlich für entsprechende verbindliche Regelungen starkmachen. Viel zu lange wurde nur darüber geredet und nichts getan. Sie könnte aber im Land mit gutem Beispiel vorangehen und das, was hier geregelt werden könnte, auch selbst regeln, wie zum Beispiel im Krankenhausgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen uns dem Eigenlob der Regierung nicht an und werden uns bei dem Antrag heute enthalten. Ich danke Ihnen.