Sie sehen, meine Damen und Herren, das sind konkrete Vorschläge, wie das Saarland mit dem Fiskalpakt umgehen soll.
Am 29. Juni soll über den Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen sollte das Saarland im Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen, weil erstens die damit verbundene stärkere Haushaltsdisziplin richtig ist und weil zweitens auch das Saarland eine Verantwortung dafür trägt - ich wiederhole: weil das Saarland eine Verantwortung trägt -, dass die europaweite Ratifizierung des Fiskalpakts nicht an Deutschland scheitert. Nach der Ratifizierung müssen jedoch Gespräche zwischen Bund und Ländern insbesondere in der Frage, wie mögliche Belastungen durch den Fiskalpakt kompensiert werden, intensiviert und bis spätestens Ende 2012 mit einem klaren Ergebnis abgeschlossen werden. Alle zuvor genannten sechs Eckpunkte müssen dabei auf die Tagesordnung kommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD „Fiskalpakt als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen - Chancen nutzen und Risiken minimieren“. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finkler. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte jetzt noch einmal sehr stark ins Detail gehen bezüglich des europäischen Stabilitätsmechanismus, des Fiskalpaktes und Punkten wie Haushaltsdisziplin. Ich will aber nur einige Punkte anreißen, die hier genannt wurden.
len Entscheidungen, die anstehen mit Blick auf die Zukunft Europas und die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Wir haben hier vor allem zwei Punkte zu beachten, das eine ist ein finanzpolitischer Punkt, das andere ein wirtschaftspolitischer Punkt. Finanzpolitisch betrachtet besteht das Problem darin, dass wir gar keine andere Möglichkeit haben, als die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir haben bei der Bundesbank 700 Milliarden Euro Transferleistungen gegenüber anderen Zentralbanken in Europa. Wir stehen also unter einem gewissen Zwang, da etwas zu tun.
Was mir an dem Antrag der CDU- und der SPDFraktion nicht so gut gefällt, ist schlicht und ergreifend der Punkt, dass er die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf das Saarland zum Zeitpunkt jetzt betrachtet. Wir müssen nämlich in die Zukunft schauen. Wenn der Fiskalpakt, so wie er momentan gedacht ist, in Europa eingeführt wird, werden wir ein Abwürgen der europäischen Wirtschaft erleben. Das wird sich natürlich auch negativ auf Deutschland auswirken, auch auf das Saarland, das sehr stark exportorientiert ist.
Die Wirtschaft in der Eurozone ist auf dem Weg in die Rezession. In Deutschland spüren wir das noch nicht so sehr, es gibt aber schon erste Anzeichen. Wir müssen nur in den Süden schauen, nach Griechenland, Spanien oder auch Italien, was in Europa wirklich ein großer Player ist. Die drohende europäische Wirtschaftskrise hat das Potenzial, zu einer Weltwirtschaftskrise zu werden. Nicht umsonst haben beim G 20-Treffen auch die Vertreter der nichteuropäischen Staaten sehr darauf gedrungen, dass die Europäer das Problem lösen, und zwar nicht nur finanzpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch.
Der Fiskalpakt, so wie wir ihn momentan sehen, ist leider ein Investitionsverhinderungspakt. Das Problem besteht darin, dass wir schon mit vielen europäischen Ländern in der Wirtschaftskrise stecken. Da können wir die Ausgaben nicht zurückfahren, das müssen wir in der Zukunft tun. Ich bin sehr für den Fiskalpakt, aber ich möchte eine längere Zeitachse haben. Das heißt, wenn wir eine Planungssicherheit auch für die südeuropäischen Länder von 10 bis 15 Jahren hätten und eine flankierende Wirtschaftspolitik in Europa mit großen Investitionsprogrammen, auch mit großen Infrastrukturprogrammen, die uns weiterbringen, hätte ich kein Problem, diesem Fiskalpakt zuzustimmen.
Ein großes Problem, das auch schon angesprochen wurde, ist die demokratische Legitimierung des ganzen Projektes. Nicht ohne Grund wurden dieser Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus nicht auf der Ebene der Europäischen Union behandelt, sondern zwischenstaatlich, zwischen europäischen Staaten. Das hat nämlich für die Regierung den Vorteil, dass nicht der übliche Gesetzgebungs
Alles in allem sehen wir große Risiken. Wir müssen den Fiskalpakt, wie er jetzt vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund der Frage sehen, warum er beschlossen wurde. Das sind immer noch die Nachwirkungen der Finanzkrise, das ist immer noch eine gewisse Angststarre der Politik vor den Finanzmärkten. Schnelles Handeln nach dem Schock der LehmanBankenpleite war notwendig, richtig und wichtig. Aber jetzt müssen wir die Sachlage nüchtern betrachten und schauen, wo wirtschaftspolitische Ansätze sind, finanzpolitische Ansätze, und wie wir die beiden zusammenbringen.
Die Akteure an den Finanzmärkten wollen Profite machen. Das ist nicht verwerflich, das ist deren Job. Sie liefern uns auch Geld für Investitionen. Dementsprechend ist das gar nicht so tragisch. Wir müssen nur unsere politischen Hausaufgaben machen, das heißt, Geschäftsmodelle, die uns nicht passen, weil sie in eine Richtung gehen, die wir nicht haben wollen, müssen wir dämpfen. Klassisch macht man das durch eine Besteuerung. Die Finanztransaktionssteuer ist ein erster Weg in diese Richtung, sie ist allerdings so eine Art Flat Tax, die auf alle Produkte zielt. Hier ist die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, dies in verschiedene Risikokategorien aufzuteilen.
Was wir auch nicht vergessen dürfen: Es ist viel risikoscheues Kapital am Markt, aus Pensionsfonds, aus Versicherungen, von konservativen Anlegern, die momentan wirklich Probleme haben, ihr Geld loszuwerden. Das heißt, die wollen das Geld eigentlich ausgeben, können das aber nicht und nehmen deshalb auch Staatsanleihen, beispielsweise von Deutschland in Kauf, für die sie gar keine Zinsen mehr bekommen. Mit langfristiger Konsolidierung und Wachstum in der Eurozone könnte es uns gelingen, dieses Kapital zu binden. Eine Idee wäre zum Beispiel ein Schuldentilgungsfonds auf europäischer Ebene, der eben über solche langen Laufzeiten angelegt ist und Anleihen vergibt für diese institutionellen Anleger, die ihr Geld gern los haben möchten, und bei dem alle Eurostaaten zusammen garantieren, dass die Zahlung funktioniert. Hiermit hätten wir die Chance, dass wir die Maastricht-Kriterien für alle Staaten wieder erfüllen könnten, weil sie ihre Altschulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, in diesen Schuldentilgungsfonds auslagern könnten.
In der aktuellen Form fehlt leider die langfristige Perspektive. Der Fiskalpakt ist, so wie er hier steht, sehr gefährlich. Er kann dazu führen, dass die europäische Wirtschaftslokomotive abgewürgt wird, von der sich auch die Weltwirtschaft erhofft, dass sie weiterhin zieht. Deshalb müssen wir momentan den Fiskalpakt ablehnen und darum bitten, ihn vernünftig
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte trotz eines gemeinsamen Antrages der CDU- und SPD-Landtagsfraktion zu dem Thema Fiskalpakt doch noch auf den einen oder anderen Unterschied in der grundsätzlichen Auffassung dieses Themas abstellen, möchte aber auch, um einen Punkt abzudecken, der von meinem Vorredner mit der Aussage angesprochen wurde, dass dieser Antrag eine doch sehr saarländische Sichtweise besitzen würde, einige Anmerkungen zur allgemeinen europäischen Dimension machen.
Ich bin und bleibe der Auffassung, dass die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte war und ist und dass Deutschland in diesem Zusammenhang einer der großen politischen wie wirtschaftlichen Gewinner dieser europäischen Entwicklung und auch der Einführung des Euros war. Und deswegen ist die Beteiligung an Hilfen für andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch im nationalen Eigeninteresse Deutschlands. Und wir sollten alles unternehmen, um dies auch zu stützen. Von Anbeginn hatte die Währungsunion aber auch einen Geburtsfehler, denn sie wurde ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik aufgebaut. Seit Ende der Achtzigerjahre setzt sich außerdem die Marktideologie neoliberaler Ökonomen durch: Freiheit im Waren-, Arbeitskräfte-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr wurde über gemeinsame Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes gestellt. Auch dadurch wuchsen die wirtschaftlichen Unterschiede in der europäischen Union und Teile dieser Verwerfungen kriegen wir bis heute zu spüren.
Das enorme wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb des Währungsraumes und das Fehlen jeder abgestimmten Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik erschweren das Beherrschen dieser dramatischen Verschiebungen und haben auch in Europa zu einer massiven Verschuldung beigetragen. Die Diskussion, die wir jetzt rund um das Thema Fiskalpakt erleben, ist für uns aber auch eine logische Notwendigkeit, die sich daraus ableiten lässt. Nötig sind Lösungen für eine gemeinsame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Europa und nicht für weniger Gemeinsamkeit. Es sind Impulse für Investitionen zu setzen. Und es ist aus unserer Sicht auch eine logische Konsequenz, dass ein dauerhafter Schuldenabbau nur mit einer dauerhaften wirtschaftlichen Dynamik leistbar und umsetzbar sein wird. Wachs
Wir haben in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen und Monaten etwas erreicht, was vor etwa einem Jahr als undenkbar galt, dass es nämlich in allen politischen Lagern bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Akzeptanz gibt, aber auch die Einsicht, dass wir allein durch Sparen diese Krise nicht meistern können und dass wir in diesem Zusammenhang auch etwas tun müssen zur Bekämpfung von aufkommender Perspektivlosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen außerhalb Deutschlands. Schauen Sie sich einmal die Jugendarbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit beispielsweise in Spanien, Griechenland und Portugal an. Ich bin der Überzeugung, diese Einsichten kommen nicht zu spät und ich freue mich über jeden, der sich diesen Einsichten anschließen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir fordern die Einführung einer umfassenden Finanzmarkttransaktionssteuer auch, um einer weiter um sich greifenden Spekulationslust und einem weiteren Verbreitern von Angeboten in Finanzdienstleistungen entgegenzutreten. Derjenige, der sein Geld durch Spekulation verdient, soll auch einen Teil dazu beitragen, dass die Schäden, die durch Spekulation entstanden sind, abgemildert werden können. Deswegen war ist und bleibt die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auch so wichtig und richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir meinen darüber hinaus, dass wir in dieser Frage neben den wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten auch die demokratietheoretischen Aspekte in den Blickpunkt nehmen müssen. Mein Vorredner, Herr Hilberer, hat auch darauf abgestellt, genauso wie die Kollegin Dr. Peter, nämlich auf die Einbindung der demokratisch Legitimierten. Die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt oder indirekt gewählten Vertreter des Volkes müssen ebenfalls in dieses System eingebunden werden. Es dürfen also nicht nur Verwaltungsbeamte oder Technokraten darüber bestimmen, sondern die gewählten Vertreter des Volkes müssen miteingebunden werden. Deswegen fordern wir auch, dass das Europäische Parlament an den europäischen Gipfeln und den Tagungen zum Fiskalpakt beteiligt werden soll und dass seine Stimme bei den Entscheidungen gehört wird. Das gilt neben dem Europäischen Parlament auch für die nationalen Parlamente, denn nur diese können sicherstellen, dass es nicht zu einem Rückbau des europäischen Demokratiegedankens kommt, indem immer mehr Entscheidungen allein von den Regierungen getroffen werden, sondern dass sie demokratisch legitimierte Kontrolle durch Parlamente erfahren. Wir sagen in diesem Zusammenhang auch, dass wir am Ende des Prozesses ei
ne Sozialunion brauchen. Wir sind der Auffassung, dass wir uns an einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten orientieren sollten, zum Beispiel gleiche Arbeit am gleichen Ort mit gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen als Grundlage.
Diese Grundsatzbemerkungen vorangestellt, haben wir dies zu übertragen versucht auf das, womit wir es hier im Saarland zu tun haben, und in diesen Antrag mit einfließen lassen. Wir haben in diesem Zusammenhang festzustellen - und das haben wir auch versucht, in der Überschrift zum Ausdruck zu bringen -, dass Chancen und Risiken auf der gleichen Diskussionsebene zu finden sind. Wir werden als Saarland aufpassen müssen, dass unsere sowieso schon sehr scharfen Rahmenbedingungen, mit denen wir es aufgrund der Schuldenbremse zu tun haben, nicht noch stärker in diese Diskussion hineingebracht werden. Wir wollen in dieser Frage keine Verschärfung der Vorgaben für den Defizitabbau, wir wollen auch keine Sanktionslasten für den Fall, dass Deutschland zu Sanktionszahlungen verpflichtet werden sollte. Und wir sagen auch ganz deutlich, dass wir diese Diskussion nutzen wollen, um nach Möglichkeit am Ende des Prozesses als Saarland unsere Interessen am besten dargestellt zu sehen. Das ist auch nichts Verwerfliches und hat nichts mit irgendeiner Art von Basar zu tun. Wenn man in dieser Frage eine Zustimmung des Landes haben will, dann wollen wir auch unsere Bedingungen definieren. Kollege Dr. Finkler hat bereits darauf hingewiesen, wo entsprechende Möglichkeiten liegen könnten. Dies könnte in der Frage von Kompensationszahlungen der Fall sein, im Abfedern von entsprechenden Leistungen bis hin zu Überlegungen gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern.
Ich möchte an dieser Stelle lediglich noch auf einen Punkt ergänzend hinweisen, der an der einen oder anderen Stelle vielleicht zur Kenntnis genommen, aber auch relativ schnell zur Seite gelegt wurde. Es handelt sich um einen Vorschlag, der vom Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg unterbreitet wurde. Er hat gefordert, wir sollten im Zuge der Neuordnung der Finanzstrukturen in Deutschland dafür Sorge tragen, dass alle Altschulden in Deutschland zusammengefasst werden. Bedient würden die Zinsen aus dem Aufkommen des Solidarzuschlags. Die Länder würden sich verpflichten, in einer Zeitspanne von 50 oder 100 Jahren die Altschulden zu tilgen. Würde die Diskussion über diesen Vorschlag positiv ausgehen, bedeutete dies für das Saarland pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro an Entlastungsvolumen.
Das sind, wie ich finde, gute Gedanken, gute Ansätze. Sie zeigen auch, dass sich „reiche Länder“ in Deutschland nicht nur, wie etwa in Bayern der Fall, darüber Gedanken machen, wie sie vermeintlich ungerechte Zahlungen an andere abweisen können.
Diese Ansätze zeigen vielmehr, dass man sich in diesen Ländern auch Gedanken macht, wie man den anderen die Luft zum Atmen lassen kann. Sie zeigen, dass man nicht müde wird in den Bemühungen, sich im Rahmen des Föderalismus gemeinsam voranzubringen statt sich gegenseitig zu kannibalisieren. Wir meinen, in dieser Diskussion sollten wir als saarländisches Landesparlament hilfreich zur Seite stehen; deshalb unser Antrag. - Vielen Dank für die teilweise geteilte Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jost. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/39 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/39 mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der PIRATEN abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/43 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/43 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen und Zustimmung der Fraktionen der PIRATEN und der GRÜNEN abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/55 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen, bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherung der Pluralität der Berichterstattung der SZ und Aufstockung der Belegschaftsbeteiligung (Drucksache 15/40)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saarbrücker Zeitung befand sich nach dem Kriege im Besitz des Saarlandes. Als die Regierung Röder Ende der Sechzigerjahre die Furcht hatte, es käme eine andere Mehrheit hier im Hause zustande, hat sie beschlossen, die Zeitung zu veräußern.
Es gab damals eine intensive Debatte. Bei dieser Debatte wurde zumindest einheitlich festgelegt, dass es gelingen sollte, eine durchgreifende Wahrung der Interessen des Saarlandes in der Gesellschafterversammlung zu sichern. Daher hat man nicht nur die Belegschaft mit 15 Prozent beteiligt, sondern auch 26 Prozent an die drei Stiftungen der damals im Saarland vertretenen Parteien gegeben und, was damals entscheidend war, heute aber vielleicht nicht jeder von Ihnen noch in Erinnerung hat, drei hier an der Saar operierende Banken beteiligt. Allerdings war es schon damals der Einwand derjenigen, die den saarländischen Einfluss sicherstellen wollten, dass die Banken in der Gesellschafterversammlung gewiss immer wieder mit dem Hauptgesellschafter stimmen würden. So ist es dann auch gekommen. In der Folge war lange Zeit ein durchgreifender saarländischer Einfluss bei den Entscheidungen der Saarbrücker Zeitung nicht mehr gegeben. Nun haben sich die Dinge aber fundamental verändert, weil die Holtzbrinck-Gruppe eine andere Geschäftspolitik betreiben will.
Ich möchte hierzu für meine Fraktion festhalten, dass wir bei der SZ, wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen, wenn es denn irgendwie vertretbar ist und wenn es sich um Unternehmen handelt, die eine große Bedeutung für das Land haben, einen durchgreifenden Einfluss saarländischer Interessen für richtig halten. Ich glaube, bei der Saarbrücker Zeitung ist dieser Ansatz ohne Zweifel gerechtfertigt. Dass die Saarbrücker Zeitung ein für das Saarland besonders bedeutsames Unternehmen ist, wird wohl niemand in diesem Hause bestreiten. Damit beziehe ich mich nicht nur auf die ökonomischen Daten, sondern ziele ebenso auf die kulturelle und soziale Bedeutung dieser Einrichtung. Daher halten wir an unserer Auffassung fest, dass es wichtig wäre, einen durchgreifenden saarländischen Einfluss, idealerweise einen mehrheitlich organisierten saarländischen Einfluss, in diesem Unternehmen sicherzustellen.
Das ist von großer Bedeutung, weil die gegenwärtige Politik der drei Stiftungen, die nun die Anteile von Holtzbrinck übernehmen via Gesellschaft - Sie müssen das immer dazudenken; ich will das aus Zeitgründen hier nicht juristisch exakt vortragen -, besagt, sie wollten wiederum einen anderen Mehrheitsgesellschafter, faktischen Mehrheitsgesellschafter, in die Zeitung hineinnehmen. In der Folge wäre
Ich will hier für meine Fraktion sagen, dass wir dieses Vorgehen für falsch halten. Wir würden es als sehr viel besser erachten, gelänge es, den durchgreifenden saarländischen Einfluss auch für die Zukunft sicherzustellen.