Ich hoffe, es ist nicht der Tatsache geschuldet, dass sie bildungspolitisch so fest auf den Tisch hauen mussten. Ich wünsche Ihnen von unserer Fraktion gute Besserung. Nach den Ferien wird es sicher schon wieder anders aussehen.
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bereits zum vierten Mal seit Oktober letzten Jahres das Schulordnungsgesetz auf dem Tisch. Es wird langsam wirklich Zeit, die Verabschiedung dieses Gesetzes ist längst überfällig, damit die Gemeinschaftsschule pünktlich an den Start gehen kann. Das ist wohl das zentrale Anliegen dieses Entwurfs. Vieles im Entwurf - das habe ich schon bei der Ersten Lesung gesagt - geht in die richtige Richtung. Ich muss das nicht alles heute nochmals wiederholen.
Ich möchte aber einige Punkte herausgreifen. Die Möglichkeit der Unterrichtung in jahrgangsübergreifenden Lerngruppen grüßen wir sehr, das ist ein
wichtiger pädagogischer Schritt, den wir schon lange einfordern. Ein weiterer Punkt - auch das ist jetzt klar -: Die Mindestvoraussetzungen für den geordneten Schulbetrieb werden endlich herabgesetzt. Wir wissen alle, das Kriterium der Zügigkeit hat in der Vergangenheit hier im Land flächendeckend zu Schulschließungen geführt. Das möchten wir nicht wieder zulassen, deswegen ist der Weg richtig, dass die Zügigkeit durch Mindestschülerzahlen ersetzt wird. Ich sage noch mal: Aus unserer Sicht ist damit das Schulangebot in der Fläche besser gesichert.
So sollte es zumindest sein. Einen dicken Wermutstropfen gibt es mittlerweile leider. Sie wissen das auch, Herr Minister, das hat die Anhörung gezeigt und die ganze Diskussion rund um die Erste Lesung: Sie lassen mit diesem Gesetz die Möglichkeit zu, dass schon nach nur zwei Jahren Gemeinschaftsschulen auf den Prüfstand kommen! Es wird auch von der Gefährdung der Standorte gesprochen. Über die Wortwahl können wir streiten, aber "gefährdet" heißt gefährdet. Das kann zu Schulschließungen führen, das ist doch völlig klar! Und das kann doch wirklich nicht Ihr Interesse sein!
Deshalb haben wir mehrere Fragen. Selbst die Zahlen aus Ihrem eigenen Ministerium - die hat die Landeselterninitiative ja vor ein paar Tagen schwarz auf weiß vorgelegt - belegen, dass schon in zwei Jahren zehn Schulen die Mindestschülerzahlen unter Umständen nicht erreichen werden. Weitere fünf Schulen werden bis zum Schuljahr 2017/18 folgen.
Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, wir hätten gerade von Ihnen erwartet, dass Sie solche Unklarheiten gar nicht erst zulassen. Ich kann Ihr Kopfschütteln ehrlich gesagt nicht verstehen. Warum nicht gleich eine ganz glasklare Regelung, um solche Unsicherheiten zu vermeiden? Die Schulen wollen doch wissen, wohin die Reise geht. Sie brauchen Planungssicherheit und sie brauchen Zeit, sich zu entwickeln.
Das wurde doch in der Anhörung wieder deutlich. Frau Rink, ich spreche auch Sie an als Vertreterin der CDU. Im Oktober letzten Jahres - das ist gerade mal ein halbes Jahr her - haben Sie in der Debatte großen Wert darauf gelegt, dass die Schulen fünf Jahre - ich betone: fünf Jahre! - Zeit haben, damit sie nicht von Jahr zu Jahr ums Überleben zittern müssen, was jetzt mit der Regelung, die Sie nun favorisieren, ja wohl eintritt. Diese fünf Jahre - das ist der zentrale Punkt - wären eine echte Chance zum Aufbau der Gemeinschaftsschule, auch ein wirklicher Bestandsschutz für diese Schulform. Ich frage Sie: Warum also diese fragwürdige Zweijahres-Re
gelung? Warum dieser Rückschritt, diese Verschärfung im Vergleich zu Ihrer früheren Position? Ich will Ihnen wirklich nichts unterstellen, aber aufgrund dieser ganzen Irritationen sollten Sie heute wirklich den Eindruck zerstreuen, dass hier durch die Hintertür Schulen geschlossen werden können und dass eingespart wird! Bekennen Sie Farbe, klären Sie das auf. Mit uns wird es das so nicht geben!
Sie können hier auch nicht mit Ausnahmeregelungen und dergleichen hantieren, Frau Kollegin. Die Schulen brauchen keine Wackelperspektiven, sondern sie brauchen eine klare Aussage, wohin die Reise geht. Sie werden auch nicht dauernd um das Einvernehmen mit den Trägern ringen wollen. Auch das ist nicht zielführend.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist - er ist auch Gegenstand unseres Abänderungsantrags, das ist eben in der Berichterstattung gesagt worden -, sind die beruflichen Schulen. Kolleginnen und Kollegen, was für die allgemeinbildenden Schulen gilt, muss auch für die beruflichen Schulen gelten. Auch die beruflichen Schulen müssen von der Abschaffung der Mehrzügigkeit profitieren, damit ihre Standorte gesichert bleiben. Ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Stellungnahme des VLBS, des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen, der wohl nicht im Verdacht steht, der LINKEN sehr nahe zu stehen: „Der VLBS fordert, dass diese zukunftsweisende, standortsichernde gesetzliche Änderung“, sprich die Abschaffung der Mehrzügigkeit, „zum Wohle eines geordneten Schulbetriebs auch auf § 9 Abs. 2 Satz 4 übertragen wird. Dies wäre mehr als nur gerecht, denn diese Maßnahme würde die berufliche Bildung mit dem allgemeinbildenden Schulbereich auf die gleiche Wertigkeit setzen, die diese auch verdient.“ Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir sind schon seit Langem der Meinung, dass die beruflichen Schulen nicht länger Schulen zweiter Klasse bleiben dürfen. Die Anhörung, Kolleginnen und Kollegen, hat eindeutig belegt, dass akuter Handlungsbedarf besteht, und zwar schon zum neuen Schuljahr, dass auch im beruflichen Bereich Schulschließungen befürchtet werden. Diese Angst konnten Sie in der letzten Sitzung nicht zerstreuen. Deshalb auch hier: Bekennen Sie ganz klar Farbe, sagen Sie, wie die Standorte der beruflichen Schulen per Gesetz in Zukunft abgesichert werden können. Sie haben nebulös angekündigt, nach den Ferien irgendwann einen Entwurf vorzulegen. Sie hätten die Chance, es heute zu tun. Wir haben einen dahingehenden Abänderungsantrag vorgelegt. Frau Kolb, Sie können guten Gewissens zustimmen. Ihre Rückfrage an das Ministerium hat ja auch nicht das ergeben, was wir hören wollten. Ich fand das doch
Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Weil wir schon so lange darüber debattiert haben, ist fast alles gesagt. Es ist einiges auf dem richtigen Weg, es ist aber auch noch ganz viel zu tun zu. Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie noch keine Urlaubspläne gemacht haben bei dem, was Sie alles vor sich haben. Aber man muss Ihnen eine Chance geben, Sie sind ja erst etwas über sechs Wochen im Amt. Die Zeit gestehen wir Ihnen gerne zu, wir kennen ja Ihre große Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Schule im Land besser wird. Da gibt es einige zentrale Punkte, an die wir Sie heute vor den Ferien noch einmal erinnern wollen. Dazu gehört, endlich ein Konzept gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall an unseren Schulen vorzulegen. Darauf warten wir, das ist etwas, was viele Eltern interessiert. Sie brauchen hier klare Antworten. Dazu gehört der Ausbau der Lehrerfeuerwehr, und zwar ein echter Ausbau einer echten Lehrerfeuerwehr. Wir sind auch hier sehr gespannt auf Ihre Lösungen. Dazu gehört die komplette Rücknahme der Kürzung der Eingangsgehälter für alle jungen Lehrerinnen und Lehrer. Das steht ja heute noch auf der Tagesordnung. Für die beruflichen Schulen haben Sie die Misere erkannt und gehandelt. Wir fordern das für alle Lehrerinnen und Lehrer ein. Nur das ist gerecht, Kolleginnen und Kollegen!
Dazu, dass Schule besser wird, gehört auch, endlich Gleichwertigkeit zu schaffen zwischen beruflichen und allgemeinbildenden Schulen. Und dazu gehört eben auch ein klares Konzept für mehr Ganztagsbetreuung, das die Eltern akzeptieren und das sie auch verstehen. Kommen Sie weg von diesem Sammelsurium, das Sie derzeit immer noch anbieten.
Herr Minister, Sie haben viele Hausaufgaben. Wir wünschen Ihnen eine gute Hand, wenn sie wieder gesund ist. Wir helfen Ihnen gerne. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Spaniol! Sie haben eben gesagt, Sie hoffen, dass Schule in unserem Land besser wird. Dem kann ich sofort zustimmen. Ich glaube im Übrigen nicht, dass der Minister jetzt die nächsten sechs Wochen komplett in die Sommerferien geht. Ein paar Tage Urlaub hat er sich ganz sicher verdient, aber sechs Wochen werden es wohl nicht sein. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Keiner in diesem
Haus, vor allen Dingen nicht die Große Koalition, hat ein Interesse daran, Schulschließungen durchzuführen. Wir sind aber in der Verantwortung, einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten. Wir haben nun mal zurückgehende Schülerzahlen, insbesondere in den weiterführenden Schulen, das dürfen wir nicht ignorieren. Deshalb wäre es nicht in Ordnung zu sagen, alles bleibt so wie es ist, alles wird schon gut werden, sondern wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Wir sind in der Verantwortung und wir werden diese Verantwortung auch wahrnehmen!
Ich werde Ihnen gleich näher erläutern, weshalb wir Ihre Abänderungsanträge ablehnen, verehrte Frau Kollegin - dies richtet sich auch an die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Aber lassen Sie mich zuerst einige wesentliche Dinge zur Zweiten Lesung des Schulordnungsgesetzes darlegen. Wir stellen heute - ich glaube, das ist ganz entscheidend - die Weichen in Richtung einer zukunftsweisenden Bildungslandschaft. Ich darf daran erinnern, dass wir auch die Weichen für das ZweiSäulen-System stellen, das wir in großer Gemeinsamkeit getragen haben, nämlich die neu eingeführte Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Wir schaffen damit den Rahmen für ein wohnortnahes, qualitativ hochwertiges Bildungssystem in der Fläche, aber auch für eine langfristig angelegte Schulentwicklungsplanung.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt benennen: Wir beenden damit die Strukturdebatte im allgemeinbildenden Schulsystem und können uns endlich in Ruhe inhaltlichen Veränderungen und Qualitätsverbesserungen zuwenden. Ich glaube, das ist eine wichtige Tat, die wir heute vollbringen.
Die Schulordnungskriterien werden verändert. Die Zügigkeitsregelungen konnten insbesondere an weiterführenden Schulen jetzt schon nicht mehr angewandt werden. Es gibt weiterführende Schulen, die angesichts der jetzigen gesetzlichen Regelung im Grunde genommen gar nicht mehr bestehen können. Die Zügigkeitsregelungen werden abgeschafft und werden durch Mindestschülerzahlen ersetzt. Somit werden wir den Herausforderungen gerecht. In den Grundschulen gilt die Zahl von 80 Schülern das wurde mehrmals erwähnt -, in Gemeinschaftsschulen und in Gymnasien für die Klassen 5 bis 9 gilt die Zahl von 220. Frau Kollegin Spaniol, wir hatten im Herbst darüber gesprochen, dass anstatt 220 die Zahl 250 stehen könnte.
Das ist schon eine Veränderung. Sie fragten eben ja, wie ich die verkürzte Zeitfrist mittragen kann, ent
gegen der Meinung, die im Herbst vertreten wurde. Wir haben nun die Kriterien verändert. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Mindestschülerzahl von 250 oder von 220 habe. Sie wissen selbst, das ist mehr als eine komplette Klasse. Ich könnte fast sagen, das sind zwei Klassen. Ich denke, dass sich das in den Schulen auswirken wird.
Wir haben gegenüber dem Jamaika-Entwurf auch noch eine weitere Veränderung, nämlich die Option, einen jahrgangsübergreifenden Unterricht in der Grundschule im Einvernehmen mit Lehrern und Eltern einzuführen.
Sie haben das eben gelobt, das ist richtig, das habe ich auch zur Kenntnis genommen. Das ist eine Veränderung, die allerdings nur den Grundschulbereich betrifft. Die Kriterien der Mindestschülerzahlen, das ist ja der strittige Punkt, finden Anwendung zum Schuljahr 2013/2014. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt aber nicht automatisch, dass die Schule 2014 dann an dem Ort einfach geschlossen wird, sondern - das betone ich ausdrücklich - es wird genau hingeschaut werden müssen, wie sich die Schulen weiterentwickeln. Es bedeutet eben nicht das, was Sie eben prognostiziert haben, dass dann überall einfach die Schule zugemacht wird. Das ist nicht das, was wir wollen, aber wir müssen Kriterien haben, um die Schulentwicklung im Auge zu behalten.
Ich möchte einen weiteren entscheidenden Punkt ansprechen. Wir haben angesichts der demografischen Entwicklung und der zurückgehenden Schülerzahlen auch vereinbart, dass wir eine regionale Schulentwicklungsplanung brauchen. Dort haben wir entscheidende Veränderungen; strukturrelevante Entscheidungen werden künftig im Einvernehmen mit den Schulträgern beschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen Land und kommunalen Schulträgern bei Veränderungen im regionalen oder örtlichen Schulangebot im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft wird neu festgeschrieben. Ich glaube, das ist eine ganz entscheidende Frage in Bezug auf die gemeinsame Verantwortung: Schulstandorte zu sichern und Schulentwicklungsplanung zu gewährleisten.
Es ist notwendig, dass Schulträger und Land partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dann können wir einen geordneten Schulbetrieb sicherstellen und zukunftsorientiert einvernehmliche Lösungen finden, wie es mit unseren Schulen weitergeht. Kommunale Schulträger erhalten auch größere Spielräume. Wir haben Möglichkeiten, Schulen zu Hauptstandorten und Außenstellen zusammenzuschließen. Wir ha
ben die Möglichkeit, Schulverbünde zu bilden. Das alles in gemeinsamer und partnerschaftlicher Verantwortung. Ich glaube, das Wichtigste in der Bildungspolitik ist einfach, dass wir die Menschen mitnehmen, die Lehrer, aber auch die Eltern und die Schüler.
Wir haben auch eine neue Schulform. Das ist eben ein bisschen außen vor gelassen worden, hatte ich das Gefühl. Wir haben die Gemeinschaftsschule, damit verändert sich das Bildungsangebot, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird sich zeigen, wie sich dadurch Schülerströme verändern. Ich will hier nicht sagen, es wird so oder so sein; hier gilt es abzuwarten. Wir haben bei den Aufnahmezahlen des jetzigen fünften Schuljahres, also zu Beginn der Gemeinschaftsschule, schon Veränderungen festgestellt. Schulen, die kurz- oder mittelfristig in ihrer Existenz gefährdet sind, haben auch die Chance, sich in der neuen Schulform weiterzuentwickeln. Sie haben auch die Chance, sich organisatorisch zu verändern. Ich erwähne nur die Erweiterte Realschule St. Wendel, ab August Gemeinschaftsschule St. Wendel, die nun eine gebundene Ganztagsschule vorhält. Ich kann nicht sagen, wie sich das Anmeldeverhalten verändern wird, sondern es gilt einfach abzuwarten. Wir machen dieses Angebot, die Gemeinschaftsschule St. Wendel macht dieses Angebot. Es wäre aber falsch, jetzt schon zu sagen: Das wird sich so oder so entwickeln. Wir wollen Wahlfreiheit für alle Eltern haben, für alle Lehrer und für Schüler. Ich denke, damit werden wir auch diesem Auftrag gerecht.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Schulschließungen sagen. Eines ist doch auch klar: Wenn es in der Schulentwicklungsplanung eine Entscheidung gibt, dass ein Standort nicht mehr weitergeführt wird, dann werden sich Schülerströme verändern. Man kann nicht sagen, dass die Schulen, die jetzt genannt werden, alle zur Disposition stehen und geschlossen werden. Wenn an dem Ort A eine Schule geschlossen wird, werden sich die Schülerströme dann eventuell nach Ort B oder C verlagern. Das heißt, es wird Veränderungen geben, das heißt aber nicht, dass diese Standorte alle gefährdet sind. Ich nenne bewusst keine Namen, Herr Kollege Ulrich. Die Namen sind bekannt, die Namen standen auch schon in der Presse.
Aber es hilft diesen Standorten beileibe nicht weiter, wenn wir sie immer wieder ins Gespräch bringen. Wir sollten diesen Schulen Ruhe geben, damit sie sich weiterentwickeln können. Jeder weiß vor Ort, wie seine Schule dasteht. Wir sollten den Schulen nicht die Chancen dadurch nehmen, dass wir ständig die Namen in die Öffentlichkeit tragen, denn das