Vielen Dank, Herr Abgeordneter Augustin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/45 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/45 bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung aller anderen Fraktionen einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Chancen der Elektromobilität für das Saarland nutzen!
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elektromobilität zur Weiterentwicklung der technologischen Kompetenz (Drucksache 15/58)
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns bewusst: Nur eine umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität trägt den Belangen der heutigen und der zukünftigen Generationen Rechnung. Sie soll nicht nur lärm-, schadstoff- und flächenreduziert sein, sondern auch den immer teurer werdenden Energieressourcen entgegenstehen und neue Lösungen hervorbringen. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode unser Anliegen, den Umweltverbund voranzubringen, das heißt, den Schwerpunkt auf den Fuß- und Radverkehr, auf Busse und Bahnen, aber eben auch auf
die Elektromobilität zu setzen, deren Charme darin liegt, eine Verbindung mit grünem Strom, mit Strom aus Sonne, Wind & Co., sowie mit Carsharing und dem öffentlichen Personennahverkehr herzustellen. Gerade für das Saarland hat die Elektromobilität einen sehr strategischen Charakter. Der Automobilindustrie kommt im Saarland mit den zahlreichen hier ansässigen Automobilzulieferern sowie mit Ford und auch der Kohl-Gruppe, die selbst elektrisch betriebene Fahrzeuge herstellen wollen, eine besondere Bedeutung zu. Die Elektromobilität stößt deswegen bei vielen Entscheidern in Wirtschaft und Forschung unseres Landes auf eine breite Unterstützung.
Umso bedauerlicher war es, dass im Jahr 2007 die damalige Landesregierung diese Vorteile nicht gesehen hat und das Saarland sich auch nicht als Modellregion für Elektromobilität beworben hat. Wir haben uns im letzten Jahr darum bemüht und sind im Nachgang Modellregion geworden. Wir haben eine Zuwendung des Bundesverkehrsministeriums bekommen und das Projekt „E-Mobil Saar“ auf die Beine gestellt, ein, wie ich meine, erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung.
Danke. - Anknüpfend an dieses Projekt hat sich das saarländische Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr im Januar mit einem eigenen Elektromobilitätsprojekt beworben, und zwar im Rahmen der sogenannten Schaufenster Elektromobilität, eines Förderprojekts der Bundesregierung. Es strebt die Vernetzung von Elektrofahrzeugen mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dezentralen Energieund Speichersystemen im Saarland an. Die Schaufenster wurden ausgeschrieben, um die Technologiekompetenz in Deutschland zu verdeutlichen und als Versuchslabor und Werkstatt für die Erprobung der Elektromobilität zu dienen. Dabei kam es im Besonderen darauf an, dass eine Bündelung von Energiesystemen, Elektrofahrzeugsystemen und Verkehrssystemen in der Kompetenz und im Engagement von Industrie, Wissenschaft und öffentlicher Hand eingefordert wird.
Wir haben im Saarland die Akteure sehr spontan zusammengerufen, um die Einführung eines integrierten Konzepts als Bindeglied zwischen Energiewende und neuer Mobilität voranzubringen. Gerade das Saarland ist für ein solches Konzept prädestiniert, denn hierzulande sind eine Reihe bestens ausgebildeter Akteure im Energie- und Automobilbereich sowie der damit verbundenen Branchen vorhanden. Sie befinden sich hier in einem sehr innovationsfreudigen lokalen Markt - wenn man unterwegs ist, erlebt man das - mit repräsentativen Strukturen und engen Verflechtungen in das nahe Ausland. Das sind ideale Bedingungen, um Forschungsund Technologiekompetenz erfolgreich und lebensecht
demonstrieren zu können. Außerdem ist das Saarland typisch für eine Vielzahl von Verdichtungsräumen ähnlicher Größe in Deutschland und wird deshalb auch immer wieder als Modell- und Testregion herangezogen.
Die Bedeutung der Automobilindustrie für das Saarland ist essenziell. Wichtige Arbeitgeber sind vor Ort vorhanden, zum Beispiel das Ford-Werk in Saarlouis, das ab nächstem Jahr den E-FOCUS herstellen will. Es gibt eine Vielzahl von Automobilzulieferern wie Bosch, Eberspächer, ZF oder INA Michelin. Und kürzlich ist auch der erste MIA vom Band gerollt. Das heißt, die Kohl-Gruppe hat sich an der Serienproduktion von Elektrofahrzeugen beteiligt. Hinzu kommt eine sehr enge Verflechtung von Wissenschaft und Forschung mit Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie, die international bereits einen Namen haben. Die Chancen der intelligenten Verknüpfung elektromobiler Flotten als Teil des öffentlichen Verkehrs einerseits und der erneuerbaren Energien andererseits werden bereits erprobt, sei es im Förderprojekt „E-Mobil Saar“ oder in „Peer Energy Cloud“, einem Projekt, das vom DFKI vorangetrieben wird. Es sind auch schon eine Reihe von fachgebietsübergreifenden Netzwerken entstanden und auch infrastrukturelle Voraussetzungen für den Ausbau zum Schaufenster Elektromobilität geschaffen worden.
Deswegen waren wir im Januar sehr zuversichtlich, dass wir mit unserem speziellen Projekt in Berlin Anklang finden. Es gab auch eine Reihe von Bekundungen seitens der Bundesregierung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Leider wurde Anfang April bekannt, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Ich denke, hier hätte es sich durchaus bewährt, wenn man die Minister und Staatssekretäre für den Übergang im Amt gelassen hätte, statt sie politisch motiviert vorzeitig zu entlassen. Es geht um Inhalte und Projekte, die vorangetrieben werden müssen. Sie wurden von uns als Hausspitze begleitet. Wenn so eine Begleitung aussetzt, führt dies dazu, dass das betreffende Projekt irgendwo im Ministerium strandet. Genau so ist es gekommen: Das Projekt wurde abgelehnt, und wir sind leider nicht an den Schaufensterprojekten beteiligt.
Nichtsdestotrotz: Gestern Abend habe ich in Berlin einen Vertreter des DFKI getroffen. Es wartet darauf, von der Landesregierung angesprochen zu werden, weil diese Projekte auch für das DFKI einen hohen Stellenwert haben. Das heißt, die Ablehnung darf nicht zum Stillstand im Bereich der Elektromobilität führen. Sie formulieren in Ihrem Antrag, dass die ausgewählten Bewerber ihre Projektideen im Rahmen bestehender Förderregelungen des Bundes weiterverfolgen können. Das ist mir ein zu passiver
Ansatz. Es muss jetzt moderiert und koordiniert werden. Die beteiligten Akteure warten auf das Signal der Landesregierung, dass sie im Bereich der Elektromobilität vorangeht, und ich habe gerade eben gelesen, dass die Nationale Plattform Elektromobilität heute einen Fortschrittsbericht vorgelegt hat, der neue Leuchtturmprojekte beschreibt. Ich weiß nicht, ob wir an ihnen beteiligt sind, aber wir müssen hier den Fuß in der Tür lassen und weitere Möglichkeiten erörtern. Erfreulicherweise haben wir im Ausschuss gehört - das ist auch Gegenstand Ihres Antrags -, dass wir möglicherweise Koordinierungsleitstelle für Elektromobilität im südwestdeutschen Raum werden. Auch das muss gepuscht werden. Das wäre hervorragend, um die Weiterentwicklung der Elektromobilität hier am Standort Saarland und in der Großregion voranzutreiben.
Ich hoffe, dass diese Anstrengungen unternommen werden. Deswegen fordern wir die Landesregierung noch einmal ganz konkret auf, dass Klima- und Ressourcenschutz das Leitmotiv bei ihren Entscheidungen in den Bereichen Energie und Mobilität bleiben. Sie sollte sich beim Bund mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Saarland zu einer Leitstelle der Koordinierung von Elektromobilität wird. Sie sollte beim Bund zusammen mit den Akteuren hier vor Ort Anträge auf Ausweitung bestehender Projekte wie „E-Mobil Saar“ oder „Peer Energy Cloud“ stellen, um weitere Fördermittel zu akquirieren und die Elektromobilität weiter voranzubringen. Das Geld ist auf Bundesebene vorhanden. Wir müssen es greifen. Es darf nicht noch einmal zu einer Phase des Abwartens und des Stillstands kommen. Greifen Sie zu! Wir sind alle dabei, die Projekte voranzubringen. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Elke Eder-Hippler das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Peter, Sie haben die Bedeutung der E-Mobilität hier schon intensiv vorgetragen, sodass ich mir ein Koreferat zu diesem Thema ersparen kann. Der Grund, warum wir einen eigenen Antrag einbringen müssen, liegt ganz einfach darin, dass Sie in Ihrem Antrag einen Zusammenhang zwischen dem Ende der Jamaika-Regierung und der damit verbundenen Übergangs- und Wahlkampfphase sowie der Ablehnung des Antrages für das Schaufenster herstellen. Ich war - wie Sie auch - am 31. Mai in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und habe dort
wie Sie wohl auch - gehört, dass der Zusammenhang nicht gegeben ist. Es gab 23 Bewerbungen für dieses Schaufenster. Es konnten aber nur vier ausgewählt werden. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann hätten in allen anderen nicht berücksichtigten Bundesländern ebenfalls Wahlen stattfinden müssen.
Von daher muss ich sagen: Wir liegen zwar in den Zielen nicht auseinander, Sie sollten aber Zusammenhänge, die es nicht gibt, besser draußen lassen. Haben wir nur deshalb einen eigenen Antrag schreiben müssen, damit wir alle 14 Tage über dieses Thema reden? Dass das Thema Elektromobilität auch dieser Landesregierung wichtig ist, erkennt man schon daran, dass die Elektromobilität im Koalitionsvertrag explizit aufgeführt ist. Wenn wir das Thema nicht als wichtig empfinden würden, wäre es dort nicht vorhanden.
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie im Bereich Elektromobilität viel für unser Land erreicht haben, sogar mehr, als ich erwartet hatte. Das habe ich bereits 2009 erwähnt. Ich habe aber wirklich keine Lust, mich im Ausschuss oder auch im Plenum alle 14 Tage mit der Elektromobilität auseinanderzusetzen, nur damit wir Ihnen auf die Schulter klopfen können. Tut mir leid, ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Sie haben gute Arbeit geleistet, Sie haben gute Arbeit geleistet, Sie haben gute Arbeit geleistet - aber lassen Sie es damit jetzt auch gut sein.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Es ist das Recht der Opposition einen Antrag zu stellen. Das hier ist langsam grenzwertig!)
Lassen Sie diese Landesregierung das Thema bearbeiten. Ich denke, auch hier werden wir gute Ergebnisse erzielen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich habe den Kampf gegen die Klimaanlage verloren. Meine Stimme verschwindet langsam, aber vorher möchte ich sagen, dass die LINKE alle Konzepte unterstützt, die geeignet sind, den Menschen das Leben zu erleichtern und die Umwelt zu entlasten. Dazu gehört natürlich auch die Elektromobilität. Wir bedauern es außerordentlich, dass der Antrag zum Schaufenster Elektromobilität abgelehnt wurde und gehen davon aus, dass diese für das Land negative Entscheidung tatsächlich auch der Tatsache geschuldet ist, dass der Antrag während
der Übergangs- und Wahlkampfphase nicht mit dem nötigen Nachdruck begleitet wurde. Ich möchte ausdrücklich Frau Dr. Simone Peter recht geben: Auch wenn Sie noch tausendmal wiederholen, dass es unsinnig wäre, diese Sache immer wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, ist es inzwischen so, dass wir es immer wieder aufrufen müssen, denn das Thema drängt.
Ich habe nicht gefordert, dass sie das Projekt nicht mehr begleitet. Sie hätte es kommissarisch begleiten können oder auch jemand von Ihnen. Sie hatten kommissarisch jemanden bestimmt, der es machen sollte, es aber offensichtlich nicht getan hat.
Tatsächlich ist es jetzt notwendiger denn je, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Chancen der Elektromobilität für das Saarland wieder neu zu eröffnen und zu nutzen. Der Antrag der GRÜNEN erscheint uns am ehesten geeignet, diese Ziele zu erreichen. Wir werden ihn deshalb unterstützen.
Die LINKE möchte die Elektromobilität jedoch nicht von einem Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr abgekoppelt wissen. Diese Technologie kann ein Baustein für das Erreichen der Klimaschutzziele sein, aber sie kann die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr nicht so schnell ersetzen, wie wir uns das wünschen. Elektrofahrzeuge sind in der Anschaffung zu teuer und verursachen zum Teil - laut einer Studie des ADAC - mehr CO2Ausstoß als ein moderner Kleinwagen. Die öffentliche Förderung für Forschung und Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung, der Netzintegration erneuerbarer Energien sowie der Nutzung im ÖPNV und innovativer Nutzungsformen wie zum Beispiel Car Sharing findet unsere volle Unterstützung. In manchen anderen Bereichen wie beispielsweise bei der Förderung von großen Automobilkonzernen wie Daimler-Benz mit 68 Millionen, die dann 20.000 Elektroautos bauen, um ihre Bilanz hinsichtlich des Schadstoffausstoßes zu schönen, sehen wir noch Beratungsbedarf.
In erster Linie sind wir aber im Saarland am Zuge und müssen dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten ausgenutzt werden - wie schon erwähnt, mit dem nötigen Nachdruck. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zur Weiterentwicklung der technologischen Kompetenz bei der Elektromobilität und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Chancen der Elektromobilität im Saarland zu nutzen. Die Elektromobilität, auch E-Mobilität genannt, ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energieund Verkehrspolitik. Gleichzeitig unterstützt E-Mobilität uns dabei, unsere Industriegesellschaft mit innovativen, weltweit gefragten Produkten und Systemen nachhaltig zu gestalten.
Unser Straßenverkehr soll und muss in Zukunft deutlich weniger CO2 emittieren. Die direkten CO2Emissionen des Verkehrs machen aktuell rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus. Der PKW-Verkehr hat daran wiederum einen Anteil von rund 60 Prozent. Bei dieser Größenordnung ist eines schon heute klar: Eine Optimierung der Verbrennungsmotoren allein wird nicht mehr ausreichen. Der Strom für die Elektrofahrzeuge muss aus zusätzlichen erneuerbaren Energien stammen. Ansonsten verlagern wir die Emissionen einfach nur in den Energiesektor, und dem Klimaschutz ist dabei nicht geholfen.
Ein Elektrofahrzeug, das heute mit normalem Strom aus der Steckdose aufgeladen wird, liegt bei den gesamten CO2-Emissionen einschließlich der sogenannten Vorkette in einer vergleichbaren Größenordnung wie ein effizientes Diesel-Fahrzeug. Erst wenn diese Fahrzeuge als tatsächliche Null-Emissions-Fahrzeuge von den Nutzern wahrgenommen werden, wird eine Bereitschaft bestehen, die heute noch sehr hohen Kaufpreise zu akzeptieren.
Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe, die für ein starkes Engagement in der Elektromobilität sprechen. Elektromobilität ist handfeste Ökonomie. Es geht um Wachstumsmärkte, um zukunftssichere Arbeitsplätze bei Automobilherstellern und Zulieferern in unserem Land. International und national ist derzeit im Bereich der Elektromobilität ein intensiver Innovationswettbewerb festzustellen. Die saarländische Industrie ist hier gefordert. Ihre technologische Stellung auch im Bereich der E-Mobilität ist zu sichern und eine Marke im Saarland für Elektrofahrzeuge, Systeme und Bauteile auf dem Markt zu etablieren.
Neue Wertschöpfungsketten können Arbeitsplätze im Saarland schaffen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Das Saarland als etabliertes Autoland kann es sich nicht leisten, bei der Entwicklung und Markteinführung der Elektromobilität abzuwarten. Wenn Deutschland - und damit auch das Saarland
seinen Anteil an dem Kuchen haben will und dadurch tatsächlich Leitmarkt und Leitanbieter im Bereich Elektromobilität werden will, bedarf es des Engagements aller Beteiligten. Bei der Infrastruktur für die Fahrzeuge und die Versorgung mit Elektromobilität sind wir im Grunde genommen noch bei null. Wir müssen also unsere Versorgungsstrukturen für das Ersetzen der Energie in den Fahrzeugen komplett neu errichten. Diese Infrastrukturaufgabe wird für uns als Politik die größte Herausforderung sein.