19.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherung der Pluralität der Berichterstattung der SZ und Aufstockung der Belegschaftsbeteiligung (Drucksache 15/40)............. 186
Abg. L a f o n t a i n e (DIE LINKE) zur Begründung................................................. 187
21.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Breitbandverbindungen sind die Lebensadern der Zukunft Bund muss die Länder beim Ausbau unterstützen (Drucksache 15/45)........... 194
22.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Chancen der Elektromobilität für das Saarland nutzen! (Drucksache 15/42)........................................................ 197
28.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elektromobilität zur Weiterentwicklung der technologischen Kompetenz (Drucksache 15/58)..................... 197
Abg. Dr. P e t e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/42....................................................... 197
Abg. E d e r - H i p p l e r (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/58....................................................... 198
23.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission gemäß der Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz (Drucksache 15/49)........................................................ 201
24.Nachwahl eines Mitgliedes und von Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschus- ses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Ver- kehr und Grubensicherheit) (Drucksa- che 15/32)................................................. 203
25.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 15/35)........................................................ 203
26.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 10) (Drucksache 15/33)........................................................ 205
Der Minister der Finanzen hat dem Landtag mit Schreiben vom 23. März 2012 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 2011 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner fünften Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Wir sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 9 und 16 der Tagesordnung, beide die Besoldungs- und Versorgungsbezüge betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, den Fiskalpakt betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Zu dem Thema haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD mit der Drucksache 15/55 den Antrag „Fiskalpakt als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen
Chancen nutzen und Risiken minimieren“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/55 als Punkt 27 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit den Punkten 17 und 18 beraten wird.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Betreuungsgeld stoppen! (Drucksache 15/44)
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat ihren Antrag „Betreuungsgeld stoppen!“, Drucksache 15/44, zurückgezogen.
Zu Punkt 22 der Tagesordnung, dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion „Chancen der Elektromobilität im Saarland nutzen“, haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD mit der Drucksache 15/58 den Antrag „Elektromobilität zur Weiterentwicklung der technologischen Kompetenz“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann kann ich feststellen, dass diese Drucksache einstimmig als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 22 beraten wird.