Frau Eder-Hippler, es überzeugt mich nicht, was Sie jetzt noch einmal bezüglich Anlieger frei gesagt haben. Wenn es wirklich so wäre, wie Sie sagen, wie muss ich denn dann das Anlieger-frei-Schild verstehen, dass beispielsweise am Rodenhof steht, wenn ich von der A 623 komme? So, wie Sie es definiert haben, würde das ja nur noch für die Abfahrt der Autobahn gelten, denn sobald ich auf die Grühlingstraße fahre, muss ich abbiegen. Ich kann der Straße auch nicht weiter in die Ottweiler Straße folgen, weil das eine Einbahnstraße ist. Wo bin ich denn dann noch Anlieger? Ich bin da selbst schon langgefahren, wenn ich zu einer Firma in der Nähe vom Eurobahnhof musste. Ich hielt das für korrekt, weil ich durchaus das Anliegen hatte, diese Firma zu erreichen. So, wie Sie es beschrieben haben, wäre das nicht richtig, weil ich dann ja plötzlich nur noch die Abfahrt benutze. Es gibt ja keinen Anlieger an der Abfahrt.
Sie können es ja gerne noch einmal erklären. Ich weiß nicht, wer dann noch Anlieger dieser Straße ist, wenn es nur die Abfahrt betrifft. Aber vielleicht können Sie das noch erläutern.
(Abg. Eder-Hippler (SPD) : Das Schild wiederholt sich. Wenn Sie die Strecke gefahren sind, werden Sie sehen, dass das Schild sich wiederholt.)
Okay, aber wer hat das Anliegen, nur die Abfahrt zu benutzen? Ich kann das jetzt nicht von hier aus diskutieren, solange Sie keine entsprechende Frage stellen.
Ich weiß nicht, woher Ihre Äußerung kommt, ich hätte gesagt, 70 Prozent der Lastwagen würden sich auch ohne Kontrolle daran halten. Das können Sie mir gerne noch einmal zeigen, das ist mir unklar. Was ich tatsächlich hier gesagt habe, an diesem Pult, ist Folgendes: Jeder einzelne Lastwagen, der eben nicht die Umleitungsstrecken nutzt, jeder Lastwagen, der stattdessen die Umleitung über die Autobahn benutzt, ist einfach ein Gewinn für die Anwohner. Deshalb muss man jedes Mittel ergreifen, das dazu führt. Das ist der Grund, warum wir heute wieder den Antrag der GRÜNEN unterstützen werden. Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umleitungssituation an der L 108 geht ganz unzweifelhaft mit einer ganzen Reihe von Belastungen für die Anwohner, aber auch für die Gewerbetreibenden einher. Daran gibt es auch überhaupt gar nichts zu deuteln und ich wäre die Letzte, die das in irgendeiner Art und Weise kleinreden würde. Auch wenn man sich erst einmal nichts davon kaufen kann: Natürlich habe ich Verständnis dafür, wenn auf diese Situation, so wie man sie tagtäglich dort erlebt, auch hingewiesen wird. Das macht ja auch eine ganze Reihe von Ihnen. Auch Ihre Anwesenheit heute unterstreicht das noch einmal. Ich will Ihnen aber sagen, dass das, was eben hier gesagt worden ist, nicht zutreffend ist, nämlich dass wir völlig unbeeindruckt wären von dem, was dort artikuliert wird, genauso wenig, wie wir überhaupt von dieser Situation unbeeindruckt wären, die wir momentan zu managen haben.
Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen im Landesbetrieb für Straßenwesen als auch in der Verkehrsabteilung als auch ich persönlich als auch die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sind engagiert bei der Sache, um hier die bestmöglichste Lösung zu finden, sowohl was die Frage der wieder vollständigen Unterverkehrbringung der Brücke angeht als auch was die Frage angeht, wie wir die unzweifelhaft bestehenden Beeinträchtigungen reduzieren, und zwar so reduzieren, dass es sich einerseits bei Ihnen positiv auswirkt, aber eben auf der anderen Seite - mit Konsequenzen, die eben auch mit jeder Entscheidung verbunden sind - nicht zu unverantwortlichen Ergebnissen führt. Das ist die Handlungsmaxime aller verantwortlich Handelnden, sei es in der Verwaltung, sei es in der Politik, sei es in dieser Landesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das dürfen Sie mir glauben, genau nach dieser Methode wird vorgegangen und entschieden, jeden Tag.
Es wird auch nicht gesagt, dass es keine Möglichkeiten zur Verbesserung gibt. Im Gegenteil. Es wurden alle denkbaren Alternativen, was zumindest gemacht werden könnte und überhaupt mal ganz abstrakt zur Verfügung steht, aufgelistet. Es wird aber und das ist ein Punkt, das muss man machen, wenn man eine Gesamtverantwortung trägt - mit aufgelistet, welche Vor- und Nachteile und schlimmstenfalls welche Gefahren eben mit jeder dieser Handlungsalternativen einhergehen.
Das muss man sich auf den Tisch legen, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, was man noch machen kann, was noch verhältnismäßig, was noch angemessen und was auch vertretbar ist. Es nützt nichts zu glauben, man hätte die Lösung für ein Problem, wenn man sich auf der anderen Seite drei neue Probleme schafft. Das kann auch nicht die Maxime von verantwortungsvollem Handeln in der Regierung sein, das kann man vielleicht an anderen Stellen fordern.
Das ist im Übrigen auch im Ausschuss abgefragt worden, in dem alle Handlungsalternativen, die die Task Force herausgearbeitet hat, vorgestellt wurden und gefragt wurde, welche davon denn jetzt die zu bevorzugende wäre. Mir ist zumindest berichtet worden, dass diese Frage unbeantwortet geblieben ist. Das ist vielleicht auch der Unterschied zwischen konkreter Verantwortung und dem Aufgreifen, was man eben gerne hätte. Ein partielles Aufgreifen hilft nicht, sondern nur eine Gesamtschau der Dinge, und das ist das, was uns verpflichtet, wenn wir hier entsprechende Entscheidungen zu treffen haben.
Glauben Sie mir, es wäre mir auch am liebsten, wir könnten dieses Problem mit einem Handstreich lösen. Ich würde mir den Ärger und die Arbeit, die damit verbunden sind - was kein Problem ist, wird alles gemacht, gehört zum Job -, doch nicht machen, wenn ich sagen könnte, dass es definitiv ganz einfach eine neue, eine andere Lösung gibt. Sie würde sofort angeordnet werden. Es gibt aber eben auch Hinweise - und die sind nicht zu vernachlässigen, ganz im Gegenteil -, die wir beachten müssen. Da geht es noch nicht einmal um die Frage, wie man die Belastungen verteilt. Würde ich von der Verkehrsbelastung an der Heringsmühle etwas wegnehmen und sie nach Brebach, nach Fechingen, Eschringen oder wohin auch immer geben, könnte man darüber diskutieren und sagen: Na gut, wir verteilen mal etwas von den unangenehmen Auswirkungen, die im Moment auch durchaus stattfinden. Nein, es geht um eine viel wichtigere Frage, und die ist auch Gegenstand unserer Entscheidung geworden: Es geht um die Verkehrssicherheit. Da muss schlicht und ergreifend - und dem Innenminister geht’s erst recht nicht anders an dieser Stelle - zur Kenntnis genommen werden, dass die Verkehrsexperten und die Polizei uns erläutert haben, dass es als höchst schwierig angesehen wird und geradezu davon abgeraten wird, auch tagsüber eine Anordnung „Anlieger frei“ vorzunehmen, so wie wir sie eben auf die Nacht begrenzt haben. Warum? Und worin besteht der Unterschied, wenn man etwas nachts tun kann und es tagsüber nicht tun kann? Ich will die Gelegenheit nutzen, um auch das zu erläutern.
tun, wie wir es jetzt gemacht haben, nämlich von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Wir müssen uns die Situation nur mal vorstellen: Hier aus Saarbrücken kommend fährt der Lkw die Abfahrt runter. Er hat gerade sehr mühsam für sich verstanden, dass er nicht weiter geradeaus fahren darf, sondern die Abfahrt runterfahren muss. Als Nächstes wird er noch in weniger als 30 Sekunden mit der Situation konfrontiert, dass ihn Schilder darauf hinweisen, dass er ab 22.00 Uhr eben nicht mehr der vom Navi angezeigten Strecke folgen kann, sondern noch einmal die Kurve zurück auf die A 620 nehmen muss, um sich dann einen neuen Weg zu suchen. Das ist schon einigermaßen ambitioniert und hat auch ein gewisses Unfallrisiko. Er fährt zurück auf die A 620. Die A 620 ist der Autobahnabschnitt, der die höchste Unfallhäufigkeit im ganzen Land hat. Die Polizei hat uns dringend davon abgeraten, einen solchen Schritt zu gehen, weil dort eine massive Gefährdung für die Verkehrslage gesehen wird durch die Anzahl der Lkws, die ja gerade auch die Belastung der Anwohner ausmachen, die aber in Summe genau das wären, was wiederum zurückgeführt werden müsste auf die A 620. Auf der A 620 müssten wir sie davon abhalten, gleich die nächste Abfahrt zu nehmen und irgendwo im innerstädtischen Verkehr mit ihren 40-Tonnern zu verschwinden. Wir müssten dafür Sorge tragen, dass sie zumindest die Westspange nutzen, um dann zum nächsten Unfallhäufungspunkt - gerade auch bezogen auf Lkws ein Unfallhäufungspunkt - in diesem Land zu gelangen, nämlich dem Ludwigskreisel, um dann die Camphauser Straße hochzufahren und dann erst wieder die Landeshauptstadt zu verlassen. Genau vor diesem Szenario hat die Polizei uns gewarnt, wenn wir es tagsüber so machen wollten, weil sie dort eine Anzahl von Lkw kommen sieht, die als solche eine extreme Gefährdung für den Verkehr bedeuten würden. Das waren die Entscheidungsgrundlagen zu sagen: Lasst es uns zumindest in der Nacht versuchen, denn dann haben wir eine deutlich andere Verkehrssituation sowohl als auf der A 620 auch im innerstädtischen Verkehr.
Ich erkläre das in dieser Ausführlichkeit, weil ich hoffe, durch die Schilderung deutlich machen zu können, dass das nichts ist, was wir in 3 Minuten auf dem Flur regeln und wovon wir sagen, es ist uns egal, was an der Heringsmühle an Protesten läuft. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist auch nicht deshalb erst jetzt passiert, weil wir uns bis jetzt nicht darum gekümmert hätten, sondern weil wir wissen wollten, wie die Situation ist, nachdem die Pkws jetzt wieder auf der Brücke sind.
Wir wollten wissen, ob es zu dem Effekt kommt, den der Kollege Strobel eben geschildert hat, dass sich sogar mehr Lkws dadurch, dass es einen besseren Verkehrsfluss gibt, veranlasst sehen, auf die L 108 auszuweichen. Das ist zumindest nach der Ver
kehrszählung, die wir abwarten mussten und die eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat, glücklicherweise nicht der Fall. Es ist immerhin eine Verringerung um 100 Lkws zustande gekommen. Hoffentlich setzt sie sich über einen gewissen Zeitraum fort. Auch das gehört einfach dazu, wenn man eine solide Entscheidungsgrundlage haben will.
Es hat mitnichten etwas damit zu tun, dass die Landesregierung von dieser Situation unbeeindruckt wäre. Die Landesregierung nimmt die Situation sehr ernst, aber sie nimmt auch die Folgen ihrer Entscheidungen sehr ernst und will sie gut abgewogen haben. Genau das haben wir an dieser Stelle getan.
Natürlich sind wir nicht alleine auf dieser Welt. Deshalb muss das mit der Landeshauptstadt abgestimmt werden. Auch das ist im Übrigen erfolgt. Alle Fragen konnten im Bauausschuss gestellt werden. Ich bin froh, dass die Landeshauptstadt diese Entscheidung mitgetragen hat. Denn natürlich muss man sich auch gegenüber denjenigen verantworten, die möglicherweise durch den Verdrängungseffekt, der sicherlich eintreten wird, mehr belastet werden. Ich bin bereit, dies mitzutragen, denn ich sage, in dem Maße, wie einige entlastet sind, kann es vielleicht der eine oder andere akzeptieren, dass er etwas mehr belastet wird. Aber auch das muss anständig diskutiert werden.
Schlussendlich muss auch eine wirkliche, echte und praktikable Möglichkeit gefunden werden, das, was man anordnet, kontrollieren zu können. Da kann man nicht sagen, ich habe irgendwo eine Straße, auf der ich zufälligerweise mal ein halbes Dutzend 40-Tonner kontrollieren kann, sondern diese Lkws müssen irgendwo wenden können. An der Stelle sage ich, Vorschläge zu machen, ist ja nett, aber die Welt ist nun einmal sehr konkret. Ein 40-Tonner ist etwas sehr Konkretes. So, wie er es vor der Haustür der Anwohnerinnen und Anwohner ist, ist er es auch vor der Abfertigungshalle eines Flughafens. Auch dort muss die Sicherheit gewährleistet sein, wenn ich die Lkws dorthin lenke. Deshalb muss auch das ordentlich diskutiert und durchdacht sein, bevor man schnell irgendwelche Forderungen stellt. Man muss eine vernünftige Kontrollstelle finden. Dies wird in Abstimmung von Innenministerium und Polizei auch geschehen. Es muss aber eine Antwort gegeben sein, bevor man irgendeinen Schnellschuss abgibt. Denn dafür sind wir uns zu schade, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen ja auch kontrollieren. Es finden teilweise schon jetzt Kontrollen statt. Sie finden am Kahlenberg statt, wir können sie an der Goldenen Bremm durchführen, wir wollen sie aber natürlich auch auf
Was die anderen Punkte dieses Antrages angeht und die Frage, ob es wirklich klug ist, solche Anlieger-Frei-Schilder aufzustellen, so erspare ich Ihnen weitere Ausführungen. Es drängt sich aber schon ein bisschen der Eindruck auf, dass die Forderung nicht ganz durchdacht gewesen ist, man solle dafür Sorge tragen, dass sich der innerstädtische Anlieferverkehr in einer dauerhaften Ringstraße um Saarbrücken bewegen muss. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich so ernst gemeint haben und ob es richtig durchdacht war. Ich gehe auf diesen Punkt nicht noch einmal ein. Das ist eben schon zur Genüge getan worden.
Ich will aber eines versichern, denn davon bin ich überzeugt: Die wirksamste Maßnahme, um diese Belastungen zu reduzieren, besteht darin, so schnell wie möglich den Lkw-Verkehr wieder auf die Brücke zu bringen.
Ich darf versichern, dass alle mit Hochdruck daran arbeiten. Es wird im Moment daran gearbeitet, im Inneren dieser Pfeiler weitere Winkel anzuschrauben, um die Stützen zusätzlich zu stabilisieren. Ich sage dies ausdrücklich, damit niemand auf die Idee kommt, es werde nicht daran gearbeitet, nur weil man außen noch nichts sieht. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird bis Ende des Monats intensiv gerechnet, und zwar punktgenau, was außen noch getan werden muss. Dann beginnen auch die Arbeiten außen an den Stützen. Wenn wir den ersten und zweiten Pfeiler verstärkt haben, können wir eine konkretere Aussage treffen für den Zeitpunkt, wann der Lkw-Verkehr tatsächlich wieder auf die Brücke gebracht werden kann.
Es wäre schon etwas für die Kommunikation getan, wenn man es etwas genauer fassen könnte. Bedauerlicherweise kann man das im Moment noch nicht. Denn für das, was hier gemacht wird, gibt es keine Blaupause. Ich sage in aller Deutlichkeit - und insofern bin ich den Ausführungen von Herrn Hilberer sehr dankbar -: Was hier getan wird, ist eine hervorragende Leistung derer, die sich ans Werk gemacht haben, um diese Brücke in siebeneinhalb Wochen wieder zu ertüchtigen, sodass sie zumindest von Pkws befahren werden kann. Wenn wir es bis Ende des Jahres schaffen, dass die Lkws wieder darauf fahren können, dann kann man, zumindest was diesen Teil der Leistung angeht, außerordentlich stolz sein. Es ist der wichtigste Beitrag, um dort für einen ordentlichen Verkehrsfluss zu sorgen, wo er hingehört: auf die Brücke! Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen mit aller Tatkraft. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Ministerin. - Die Fraktion der PIRATEN hat ihre Redezeit, ein Kontingent von 4 Minuten und 11 Sekunden, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übertragen. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Rehlinger, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, aber Ihre Argumentation das sage ich ganz ehrlich - überzeugt mich nicht. Sie haben versucht, uns klarzumachen, dass es problematischer und gefährlicher ist, Lastkraftwagen über eine vierspurige Autobahn, nämlich über die A 620, zu schicken und dann die A 623 hoch durch den Ludwigskreisel - alles vierspurig, am Ludwigskreisel kommt sogar noch eine Spur dazu -, als dieselben Lastkraftwagen über eine viel zu enge, zweispurigen Straße zu führen, an der eine Bushaltestelle ist, an der Kinder in unmittelbarer Nähe zur Straße stehen. Es tut mir leid, aber diese Logik überzeugt mich nicht. Das sage ich hier ganz offen. Das kann so nicht sein, Frau Ministerin! Das geht so nicht, das glaube ich nicht!
Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Denn es ist vollkommen klar, wenn man eine solche Regelung durchführt, braucht man dafür viel Personal. Ich wiederhole: Das ist das Kernproblem, um das wir drumherum reden.
Herr Strobel, ich komme zur Camphauser Straße. Man kann über alles in unserem Antrag diskutieren, auch über die Frage, ob man die Camphauser Straße drin lässt oder ob man diese oder jene Regel trifft. Ich bin gerne bereit, die Camphauser Straße als Anliegerstraße rauszunehmen, wenn Sie dann unserem Antrag zustimmen. Darauf könnten wir uns sofort einigen, denn das hätte denselben Effekt, dass nämlich der Schwerlastverkehr, der am Neunkircher Kreuz umgeleitet wird, wenn er nach Saarbrücken rein will, über die vierspurige A 623, über das Stück Camphauser Straße in die Stadt auf die nächste Autobahn einfahren könnte. Das wäre auch eine deutliche Verbesserung der heutigen Situation.
Ich will es gar nicht mehr zu lange machen, aber, Frau Ministerin, Sie haben gerade ein Beispiel geliefert, wie mit der Thematik umgegangen wird. Sie haben es an einer Stelle getan, wo ich das Detail zufällig kenne, weil ich es mir selbst angeschaut habe. Es geht um die Wendemöglichkeit am Flughafen.
Am Flughafen gibt es eine problemlose Wendemöglichkeit für Lastkraftwagen. Wir können uns gerne zusammen ins Auto setzen und dort langfahren. Wenn die Polizei an der L 108 rauswinkt und die Lastkraftwagen dort kontrolliert, können sie einfach am Flughafen vorbeifahren, wie andere Lastkraftwagen und Busse das auch tun. Dort ist nämlich nicht nur eine Spur, da sind gleich drei. Eine davon kann man nutzen für Lastkraftwagen, die kann man entsprechend ausschildern. Da können Sie auch noch Schritttempo vorschreiben. So viele werden das ja nicht sein, die da vorbeifahren. Da fährt ja nicht ein Lkw hinter dem anderen wie auf eine Schnur gezogen, sondern da kommt vielleicht alle 10 oder 15 Minuten einer, wenn kontrolliert wird. Schneller werden die ja nicht kontrollieren können. Das wäre praktisch kein Problem. Damit haben Sie aber klargemacht -
(Ministerin Rehlinger: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht gesagt habe, dass es unmöglich ist, sondern dass die Sicherheitsaspekte dort be- achtet werden müssen!)
Ja, ja, ich habe Ihnen gerade eine Lösung genannt, wie man Sicherheitsaspekte dort beachten kann, indem man Schritttempo vorschreibt. Das geht, dann müssen die dort Schritt fahren. Das kann man alles machen.
Es tut mir leid, da fahren auch heute schon Lastkraftwagen durch. Da ist nämlich nicht gesperrt für Lastkraftwagen. Die fahren dort durch, die müssen da teilweise schon durch. Auch Busse fahren heute dort regelmäßig durch und die sind ähnlich groß. Das ist einfach keine schlüssige Erklärung, die Sie hier geliefert haben. Auch was die Gegenrichtung betrifft, so gibt es da eine Stelle - die Bürgerinitiative war so nett, mir ein Luftfoto zu schicken -, wo die Lastkraftwagen angehalten werden können, wo sie wenden können, wo sie zurückgeschickt werden können.
Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Ich sage es noch einmal: Ihre Argumentation an dieser Stelle hat mich alles andere als überzeugt. - Danke.