Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine um 21 Prozent geringere Bezahlung! Berücksichtigt man die Gleichwertigkeit, macht die ungleiche Behandlung immer noch sieben Prozent aus! Das ist in der Tat ein Skandal.
Wir haben ja auch einen entsprechenden Tag, der immer wieder darauf hinweist. Um es einmal deutlich zu machen: Legt man den Unterschied aufs Jahr um, sind es 77 Tage im Jahr, die die Frauen quasi umsonst arbeiten. Am 18. März beginnt sozusagen erst die Bezahlung für Frauen. Ich würde meinen, dass die neue Marschroute lauten muss: Am 01. Januar beginnt die Bezahlung für die Frauen, wie das
Chancengleichheit im Chancenreich herzustellen, das sollte eigentlich aus Gleichbehandlungsgründen erfolgen. Das wäre unsere Wunschvorstellung: eine Entwicklung sozusagen aus großer innerer Überzeugung.
Ich sage aber auch für die Fälle, in denen es nicht aus großer innerer Überzeugung heraus geschieht, sondern es eine andere Motivation gibt, nämlich die, dass wir es uns zukünftig aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können, auf Frauen zu verzichten. Es soll mir recht sein, wenn diese Motivation dazu beiträgt, dass die Frauen in Zukunft eine bessere Chance auf dem Weg ins Erwerbsleben, aber auch anschließend im Erwerbsleben haben. Denn sonst verpasst das Chancenreich seine große Chance. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns weiter anpacken. Wir haben schon viel auf den Weg gebracht, das stimmt. Es gibt auch Erfolge auf dieser Wegstrecke. Allerdings haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb müssen wir an dieser Stelle weiter arbeiten. - Herzlichen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Das Redezeitkontingent der Regierung wurde leicht überschritten, um 3 Minuten 30. Diese Zeit steht also auch noch jeder Fraktion zur Verfügung. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass weitere Wortmeldungen nicht eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1850 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schwerlastverkehr in Saarbrücken - Durchfahrtsverbot endlich durchsetzen! (Drucksache 15/1853)
Sperrung der Fechinger Talbrücke“, so will ich es einmal nennen, zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Das Bemerkenswerte bei dieser Debatte ist, dass das Thema Schwerlastverkehr die Landesregierung nicht allzu sehr zu beeindrucken scheint - im Gegensatz zu den Betroffenen! Die sind nämlich davon sehr beeindruckt, denn sie leiden Tag für Tag, Nacht für Nacht unter dieser enormen Belastung, die an der Umfahrung der L 108, der Lebacher Straße, am Meerwiesertalweg, in Scheidt und Schafbrücke besteht.
Wenn wir das Thema hier nicht diskutieren, wird offenbar das Leiden der Betroffenen nicht so richtig gesehen. Nach dem letzten Plenum - um das nur mal als Beispiel zu nehmen - wurde hier seitens der Landesregierung deutlich gesagt, es werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu Verbesserungen zu kommen. Wir haben zunächst einmal nichts von dieser Arbeitsgruppe gehört. Wir haben dann das Thema im zuständigen Ausschuss erneut aufgerufen. Was haben wir dort von der zuständigen Abteilungsleiterin, Frau Klug, erfahren? Sie sieht keine Möglichkeit zu wirklichen Verbesserungen. Da wird hier und da mal was Kleines gemacht, aber die Kernforderung bezogen auf die L 108, nämlich Sperrung für den Durchgangsverkehr und eine Anliegerstraße draus zu machen, das gehe mal wieder nicht. Man könnte natürlich das Schild hinstellen, aber - und das wurde sehr deutlich gesagt - es gebe ja keine Möglichkeit, dort irgendwelche Kontrollen durchzuführen.
Diese Argumentation haben wir hier im Plenum schon mal gehört. Da hieß es ja noch, auf der Autobahn gebe es keine Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen. Dann ist bemerkt worden, dass es am Kahlenberg doch geht. Nun habe ich mir die Mühe gemacht, habe mich ins Auto gesetzt und bin die Strecke entlanggefahren. Und oh Wunder, oh Wunder, was habe ich da entdeckt? Es gibt natürlich Kontrollmöglichkeiten an der L 108, nämlich zum Beispiel am Flughafen. Das ginge dort in beide Richtungen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten auf Höhe der Flughafenstraße, aber so etwas kriegen wir im Ausschuss nicht erzählt. Uns wird gesagt: Nein, da gibt es keine Möglichkeit zu kontrollieren. Das, finde ich, ist schon ein ziemlich dickes Ding, wenn wir als Parlament - und somit auch die Öffentlichkeit - an so einer Stelle schlichtweg an der Nase herumgeführt werden. So geht das nicht, Frau Ministerin! So kann man mit diesem Thema nicht umgehen.
Vor allen Dingen gibt es am Flughafen, wenn man dort kontrolliert, auch noch die Möglichkeit, die Lkw-Fahrer, die verbotenerweise dort durchfahren, nicht nur zu bestrafen, nein, man kann sie dort auch noch problemlos zurückschicken! Das hätte ja gleich einen doppelten Effekt, nämlich erstens den, dass sie die Strafe bezahlen. Da das aber nur 70 oder 80
Euro sind, wird sie das nicht sehr beeindrucken. Aber wenn man sie zurückschickt, kostet sie das eine Stunde. Und gerade Sie argumentieren ja immer damit, dass die über CB-Funk gut vernetzt sind. Das will ich gerne glauben. Wenn die aber so gut vernetzt sind, wird das seine Wirkung nicht verfehlen, wenn die anderen Lkw-Fahrer wissen: Ich werde dort oben kontrolliert und werde auch noch zurückgeschickt. Das würde den betroffenen Anwohnern wirklich helfen.
Am letzten Donnerstag dann - bis dahin war ja nichts weiter passiert - haben wir als GRÜNE erneut das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Und noch schlimmer für Sie: Die Betroffenen haben weitere Protestaktionen durchgeführt. Und noch viel schlimmer für Sie: Die Presse hat entsprechend darüber berichtet. Was hören wir nun gestern, einen Tag vor der heutigen Plenarsitzung, in der Presse? Aha, es gibt jetzt doch eine kleine Lösung, eine Teillösung, aber immerhin eine Lösung. Jetzt wird plötzlich zumindest ein Nachtfahrverbot für diese Straße eingeführt. Das ist ja mal ein Fortschritt! Das sehen wir positiv. Und was wird nun plötzlich gesagt? Man kann auch kontrollieren! Wo kann man kontrollieren? Man kann am Flughafen kontrollieren. Also genau das, was bisher im Ausschuss negiert wurde. Dort wurde gesagt, es gebe keinerlei Kontrollmöglichkeiten. Das heißt, Sie als Ministerium müssen permanent die Aussagen, die Sie immer wieder zu diesem Thema tätigen, Schritt für Schritt einsammeln.
Unser Antrag heute ist - und den werden wir jetzt und auch in Zukunft aufrechterhalten, ich kündige das gleich hier an -, dass die L 108 und die anderen Zufahrtsstraßen einfach als Anliegerstraßen ausgewiesen werden - das geht rechtlich, Sie wissen das und vor allen Dingen, dass das kontrolliert wird. Der wirkliche Kern des Problems scheint nämlich nach wie vor zu sein, dass diese Landesregierung nicht bereit ist, das entsprechende Personal bei der Polizei bereitzustellen, um diese Kontrollen durchzuführen. Nur daran scheint es ja zu hängen, ansonsten gibt es keine logische Begründung, diese Straßen nicht als Anliegerstraßen auszuweisen.
Aber, das haben wir vonseiten der Bürgerinitiative erfahren, es geht nicht nur um die enorme physische und psychische Belastung der Menschen, die direkt betroffen sind, an allen diesen Einfallstraßen hier in Saarbrücken, nein insbesondere im Bereich Ensheim, im Bereich L 108 geht es auch um eine ganze Menge von ortsansässigen Betrieben, die massiv unter dieser Verkehrssituation leiden. Bei der Vollsperrung, so eine Umfrage der Bürgerinitiative, hatte ein guter Teil der Betriebe Umsatzrückgänge bis zu 70 Prozent. Jetzt, nach der Wiedereröffnung für den Pkw-Verkehr sind es immer noch rund 35 Prozent.
Rund 20 Prozent der dort befragten Betriebe haben angekündigt, bis zum Ende des Jahres ihren Betrieb aufzugeben. Das heißt, wir reden nicht nur von dieser Belastung, es geht auch, wenn Sie dort nicht endlich Maßnahmen ergreifen, die auch wirken, um Existenzen, um Arbeitsplätze; auch das muss hier thematisiert werden.
Dann lesen wir im Zusammenhang mit unserem Antrag eine Presseerklärung der Abgeordneten EderHippler, die sich irgendwelche Geschichten zusammenträumt: Wenn man die Sperrung der L 108 als Anliegerstraße durchführen würde, würde der ganze Verkehr auf die L 107 verlagert und so weiter. Schauen Sie doch mal auf die Karte.
Einen anderen Weg wird sich niemand so aussuchen, er ist im Navi überhaupt nicht drin, das glaube ich nicht, das ist ziemlich realitätsfern. Wenn diese Straße gesperrt wird, dann hätte das schon einen Effekt.
Es gibt noch einen Punkt, den ich das letzte Mal in diesem Plenum angesprochen habe, nämlich diese Geschichte mit der Bushaltestelle. Da war ich über die Antwort der Abteilungsleiterin Astrid Klug schon geschockt. Ich will das Bild noch einmal hochhalten. Das ist die Situation an der Bushaltestelle Heringsmühle.
So werden Kinder dort praktisch eingequetscht zwischen einer Mauer und Lastkraftwagen, die denen fast über die Füße fahren. Dann wird uns im Ausschuss seitens der Abteilungsleiterin gesagt: Ja, so eine Situation haben wir an vielen Stellen in Saarbrücken, das wird als unproblematisch gesehen. Ich sage hier ganz offen, da kann ich nichts mehr sagen.
SaarVV, ja, ja. In Saarbrücken haben wir eine Oberbürgermeisterin, Charlotte Britz. Es ist, glaube, ich Ihre Parteikollegin, Frau Ministerin. Zumindest dort könnten vernünftige Gespräche geführt werden, um das zu ändern.
Dann wurde in Zweifel gestellt, ob es überhaupt geht, dass ein Durchfahrtsverbot für Lkws auf der Autobahn gemacht und die Anlieger trotzdem reingelassen werden. Es wurde gesagt, das würde rechtlich nicht gehen. Jetzt haben wir uns ein bisschen schlau gemacht, wie es in anderen Städten so aussieht. Was wir hier fordern und von dem Sie sagen, dass es nicht geht, das geht in Ulm, das geht in Stuttgart, das geht in München. - Ich kann Ihnen zeigen, wie das aussieht. So sieht das zum Beispiel in Ulm aus, dort werden die Lkws draußen gehalten, aber der Anliegerverkehr kann rein.
Deshalb, Frau Ministerin, greifen Sie das Thema auf, sperren Sie endlich die Straße über den Anliegerverkehr. Zu guter Letzt hat die Bürgerinitiative mich gebeten, Ihnen die 1.400 Unterschriften zu übergeben, die diese Forderungen unterstützen, das werde ich jetzt auch gerne tun. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Elke Eder-Hippler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hubert Ulrich, ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, nicht nur in die Karte reinzuschauen, sondern sie Ihnen auch mitzubringen. Fangen wir an bei Ihrer Forderung, die Camphauser Straße und die Dudweiler Landstraße zu Anliegerstraßen zu erklären. Gleichzeitig sagen Sie im Antrag im Spiegelstrich, der gesamte Zielverkehr soll aber über die A 623 nach Saarbrücken geleitet werden. - Dann schauen wir uns das mal an.