Wir müssen aber auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten ausloten, wir müssen auch über das Thema einer Bündelung von Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung neu nachdenken. Allerdings geht es da nicht um Privatisierung, sondern es geht um Aufgaben innerhalb der öffentlichen Hand, es geht darum, diese neu zu ordnen oder zumindest einmal zu prüfen. Deswegen haben wir auch diesen Handlungsauftrag der Landesregierung mitgegeben. Es geht hier um 100-prozentige Landesgesellschaften und das wollen wir zumindest einmal geprüft haben, auch was Investitionsmöglichkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten angeht, ohne dass wir uns dazu schon eine abschließende Meinung gebildet haben. Aber vielleicht kann uns dies im Hinblick auf die Schuldenbremse Handlungsspielräume verschaffen.
Diesen mehrgleisigen Weg müssen wir gehen. Wir müssen den Sanierungsrückstand schrittweise abbauen. Wir müssen die notwendigen Neubaumaßnahmen schrittweise vervollständigen. Dazu brauchen wir einen mittelfristigen Plan und dazu bekennen wir uns auch. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich der Abgeordneten Jasmin Maurer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Hochschulen sind das Aushängeschild des Landes und der Motor unserer Zukunft. Doch wenn man sich den Zustand einiger Gebäude, besonders an der Universität des Saarlandes, anschaut, dann macht das Land damit leider keine gute Werbung für sich: Herabbröckelnder Putz, gestützte Fassaden, kurzum ein Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe. Der Presse war zu entnehmen, dass auf dem alten Praktikumsgebäude der Pharmazie, einem zweistöckigen Bau aus den Siebzigerjahren, bereits ein kleiner See entstanden ist, der schon so groß ist, dass Fische darin schwimmen. Und schlimmer noch: Eine Stromleitung verläuft knapp über dem Wasser. Die technische Ausstattung, besonders die Belüftungsanlage sowie die Abzugsanlage, ist hoffnungslos veraltet. Man muss sich einmal vorstellen, dass Pharmaziestudenten mit dieser veralteten Technik, die jederzeit ausfallen kann, dort mit hochgiftigen Stoffen hantieren, weil es einfach zu ihrem Studium dazugehört.
Ein weiteres großes Problem ist das Rechenzentrum der Universität. In den letzten beiden Jahren ist es aufgrund von zwei Stromausfällen, die veralteten Kabeln geschuldet waren, zweimal zu einem Total
ausfall gekommen. Und dadurch, dass es keine ausreichende Notstromversorgung gab, wurde nicht nur zweimal der komplette Universitätsbetrieb lahmgelegt, sondern es gingen auch Forschungsmaterialien im Wert von etwa 250.000 Euro verloren. Und das ist wirklich kein gutes Aushängeschild, wenn man Startups an die Universität holen möchte oder Drittmittelanwerbung weiter ausbauen will.
An der HTW des Landes gibt es ebenfalls die ersten Gebäude, die in einem solchen Zustand sind, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohnt, sondern ein Neubau lohnender ist. Und man fragt sich, wie lange es dauert, bis die Gebäude richtig nutzbar sind, wenn selbst das neu gebaute Hochhaus immer noch nicht bezugsfertig ist. Aber auf das Thema HTWHochhaus werde ich hier nicht weiter eingehen. Das haben wir an anderer Stelle schon zur Genüge getan. Dass der Sanierungsstau aller Gebäude von heute auf morgen nicht behoben werden kann, steht außer Frage und das verlangen wir als Opposition auch gar nicht.
Was wir verlangen, ist, dass es einen richtigen Prioritätenplan gibt, und den fordern wir auch. Wir hatten das Thema bereits im vergangenen Jahr im Haushaltsausschuss behandelt. Damals wurde uns versprochen, dass ein Prioritätenplan vorgelegt wird. Das ist bis heute nicht geschehen. Bereits Anfang Juli 2015 forderten wir in einer Anfrage an die Landesregierung eine Darlegung, welcher Sanierungsbedarf besteht und ob es denn einen Prioritätenplan gibt. Die Antwort, die fünf Monate später kam, verwies auf den Haushaltsplan 2015 und den Regierungsentwurf für den Haushalt 2016/2017. Dort können wir zwar nachlesen, was in der Umsetzung bereits verankert ist, aber der Bedarf ist immer noch nicht klar. Wir haben deshalb nachgebohrt, denn wir wollten eine Antwort haben; das war Anfang Dezember. Man hat uns darauf vertröstet, dass eine Antwort Ende Februar kommen würde. Wir haben jetzt Mitte März, aber wir haben die Antwort immer noch nicht. Das lässt natürlich darauf schließen, dass es gar keine richtige Prioritätenliste gibt. Oder warum ist es so schwer, die Frage nach der Prioritätenliste zu beantworten?
Wenn es sie gibt, Herr Thul, legen Sie sie vor, oder die Landesregierung soll unsere Anfrage beantworten. Jedenfalls bekleckert sich die Staatskanzlei, die dafür zuständig ist, so nicht mit Ruhm.
Wir sehen - und es freut mich, dass das hier im Hause alle so sehen -, dass dringender Handlungsbedarf besteht, denn wir wollen, dass unsere Hochschulen auch weiterhin leistungsfähig sind. Ein Studium an einer saarländischen Hochschule, sei es die Universität des Saarlandes, die medizinische Ein
richtung in Homburg, die HTW oder die künstlerischen Hochschulen, soll nicht nur qualitativ hochwertig sein, was die Lehre angeht, es soll auch mit bester technischer Ausstattung in intakten Gebäuden stattfinden. Wir fordern, die Sanierung trotz des Sparhaushaltes zügiger voranzutreiben und das wie bereits geschehen - mit einem Prioritätenplan.
Ein weiterer von der UdS stark kritisierter Punkt ist die Bearbeitungszeit, denn Bauprojekte müssen vom Land genehmigt werden, obwohl die Universität Eigentümer der Gebäude ist. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob man die Bauherreneigenschaft auf die Universität überträgt oder nicht. Die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag, das zu prüfen. Wir werden uns diesem Antrag nicht verwehren. Wir erachten es an dieser Stelle allerdings für sinnvoller, dass man das komplette Landesamt für zentrale Dienste mit mehr Personal aufstockt; denn wir sehen, dass nicht nur die Universität Bauanträge stellt, sondern auch andere Einrichtungen. Davon würden also außer der Universität und anderen Hochschulen auch weitere Einrichtungen profitieren. Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der Bauanträge auch in den kommenden Jahren nicht kleiner werden wird.
Natürlich werden oft die vielen Neubauten angesprochen. Der Kollege von der CDU hat das eben getan. Das honorieren wir ja auch; das ist keine Frage. Es gibt sehr viele Neubauten, auch Ersatzbauten, und das loben wir auch. Aber Neubauten bringen nichts, wenn wichtige Gebäude verfallen, für die es keine Ersatzbauten gibt.
Ja, ich korrigiere mich: Natürlich bringen die Neubauten etwas, aber sie bringen natürlich nichts, wenn das Gebäude nebendran, das gebraucht wird, zerfällt. Aber Danke für Ihre Richtigstellung, Herr Thul.
Zum Antrag der Großen Koalition möchte ich mich noch kurz äußern, leider nur ganz knapp, da der Antrag, wie gewohnt, sehr kurzfristig kam. Er ist im Großen und Ganzen eine Zusammenfassung des Status quo, was ja auch in Ordnung ist, aber das heißt nicht, dass wir alles gut finden. Die Masterpläne sind zu begrüßen. Wir finden es auch toll, dass der Umsetzungsstand - vorhin wurde schon gesagt, es ist nichts selbstverständlich - dem Land zugeht. Dass dies gefordert wird, begrüßen wir sehr. Ebenso die weitere Anwerbung von Bundesmitteln. Wir sind in einem Haushaltsnotlageland, wir sind auf Bundesmittel angewiesen. Deshalb werden wir auch dem Antrag der Großen Koalition zustimmen.
Ja, da darf man ruhig einmal applaudieren. Ich bitte aber auch, dass den Anträgen der Oppositionsfraktionen zugestimmt wird, weil ich denke, dass wir hier doch an sehr vielen Stellen den Finger in die Wunde legen und im Großen und Ganzen alle das Beste für unsere Hochschulen und für unser Land wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es genügt ein kurzer Spaziergang über das Universitätsgelände, um die maroden Gebäude zu erkennen, die notdürftig mit Bauzäunen abgesperrt werden. Der Sanierungsbedarf ist enorm. Die zwei Gebäude der Philosophischen Fakultät hat Kollege Schmitt schon angesprochen.
Kolleginnen und Kollegen, leider ist heute ein trauriger Tag. Heute ist die letzte Plenarsitzung im Saarland mit einem Botanischen Garten. Und wenn nicht noch ein Wunder passiert, dann hat die Landesregierung den Botanischen Garten sterben lassen.
(Der Abgeordnete Ulrich (B 90/GRÜNE) überreicht der Ministerpräsidentin eine abgestorbene Pflanze. - Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
Und aus diesem traurigen Anlass überreichen wir heute der Ministerpräsidentin ein Symbol, das an den sterbenden Botanischen Garten erinnert, eine verrottete Pflanze.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Anhal- tende Zurufe von den Regierungsfraktionen und Sprechen.)
(Abg. Abg. Pauluhn (SPD) : Die ist aus seinem Vorgarten! - Abg. Schmitt (CDU): So ein Theater! - Wer hat eigentlich die Pflanze eingehen lassen?)
Wenn die Landesregierung den aktuellen Entwicklungen weiterhin tatenlos zusieht, ist zu befürchten, dass in einigen Jahren ein geordneter Lehr- und Forschungsbetrieb nicht mehr zu gewährleisten sein wird. Die nicht eingehaltenen Brandschutzstandards bei einigen Gebäuden stellen ein Sicherheitsrisiko dar, durch Schimmelbildung bestehen Gefahren für die Gesundheit. Kolleginnen und Kollegen, die Zustände für Personal und Studierende sind nicht zumutbar!
(Sprechen bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Schmitt (CDU) : Wer hat eigentlich die Pflanze sterben lassen?)
Kollege Schmitt, Sie können sich gleich zu Wort melden. - Zur Kritik von Ihnen, Herr Kollege Schmitt, an der Rede der Kollegin Spaniol bezüglich der Neubauten möchte ich vielleicht doch noch etwas klarstellen: Es kann doch nicht sein, das auf der einen Seite durch Drittmittel finanzierte Forschungsgebäude hochgezogen werden, auf der anderen Seite aber viele Studierende und Mitarbeiter in feuchten und bröckelnden Gebäuden ihren Alltag verbringen müssen.
Die Prioritätenliste kann, Kollegin Maurer hat es eben angesprochen, seit Jahren nicht sauber abgearbeitet werden. Immer wieder werden akute Notfälle vorgezogen, aber selbst das gelingt nicht immer und es muss dann, wie Kollege Schmitt eben sagte, immer wieder geschoben werden. Bereits im Jahr 2010 hat die UdS den Sanierungsbedarf auf dem Uni-Campus auf 320 Millionen Euro beziffert, der Rechnungshof hat diese Zahl in seinen Bericht übernommen. Jährlich stehen der Universität deutlich weniger Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Da häufig nur Notreparaturen stattfinden, dürfte die Summe für den Sanierungsbedarf mittlerweile deutlich höher liegen; die UdS beziffert sie derzeit auf 400 Millionen Euro. Von den 28 Millionen Euro des Jahres 2015 sind die Finanzierungsmittel für Hochschulbaumaßnahmen auf 22 Millionen Euro in diesem Jahr und auf 20 Millionen im kommenden Jahr gesunken.
Aber selbst bei bewilligten Projekten läuft die Realisierung schleppend, wegen unklarer Zuständigkeiten im Ministerium. Es kommt einfach deutlich weniger an, als ursprünglich geplant war. In den zurückliegenden Jahren wurde deutlich weniger ausgegeben. Da das Land als Bauherr auftritt, kam es laut Aussage der UdS zu solchen Verzögerungen, dass nahezu die Hälfte der Mittel gar nicht abgerufen werden konnte. Das Amt für Bau und Liegenschaften kommt bei den Projekten nicht nach. Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss es sein, dass zumindest die eigentlich bewilligten Mittel auch tatsächlich abfließen. Diesbezüglich sind die Hochschulen, es wurde bereits erwähnt, aktuell nur Bittsteller. Da das Land als Bauherr auftritt, kam es in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten, sodass hohe Millionensummen aus dem Landesbauhaushalt ungenutzt geblieben sind. Daher fordern wir GRÜNE, dass das Land für diese Gebäude die Übertragung der Bauherrenfunktion auf die Hochschulen prüft, wie dies in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Auf diesem Wege könnte die Uni
Die aktuelle Prioritätenliste der UdS umfasst 30 - ich betone: 30! - Baustellen. Eine Studie des Instituts für Hochschulentwicklung, des HIS, beziffert, dass das Saarland 47 Prozent unter dem eigentlich bestehenden Bau- und Instandsetzungsbedarf bleibt.
Kollege Schmitt hat ja über realisierte und geplante Projekte ausführlich gesprochen. Auch der Antrag der Großen Koalition zählt diese Maßnahmen auf. Im Grunde ist der Antrag der Großen Koalition eine Aufzählung von Maßnahmen; nichts Falsches steht drin. Er ist gespickt mit Forderungen, die wir begrüßen. Daher werden wir auch dem Antrag der Großen Koalition zustimmen. Allerdings steht in diesem Antrag nicht alles drin, es fehlt Entscheidendes, und hier setzen die Anträge von GRÜNEN, der LINKEN und von PIRATEN an. Daher, so meine ich, sollte das ganze Parlament auch unseren Anträgen zustimmen.
Die Gebäude 1 bis 3 der HTW - Gebäude 1 ist allerdings nur ein Treppenhaus - wurden ebenfalls bereits angesprochen. Eine Sanierung wäre dringend geboten. Das hierbei zusätzlich bestehende Problem ist, Kollege Schmitt hat es angesprochen, dass diese Gebäude derzeit noch in der Nutzung durch die Ingenieurwissenschaften stehen. Die Ingenieurwissenschaften können aber auch nicht einfach ständig umziehen, denn ihre Labore bringen komplexe Anforderungen mit sich. Wenn gesagt wird, dass es einen Campus Alt-Saarbrücken geben soll, muss die Landesregierung auch dafür sorgen, dass die HTW dies umsetzen kann. Das eigentliche Problem lautet: Wohin sollen die Ingenieure? Dieses Problem ist nach wie vor ungelöst. Kollege Schmitt hat auf das in Betracht kommende Grundstück hingewiesen; wir werden uns gewiss alle dafür einsetzen, seine Nutzung zu ermöglichen.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts des erheblichen Sanierungsstaus werden Landesmittel allein nicht ausreichen. Um die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchführen zu können, bedarf es einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulbau. Der Bund steht hier in der Pflicht. Gewiss, nicht nur der Bund, sondern auch das Land - aber eben auch der Bund. Immerhin werden ja höhere Studierendenzahlen gefordert, daher müssen auch die maroden Gebäude instandgesetzt werden.
Ich möchte hier noch einmal kurz unsere Kernforderungen aus den letzten Haushaltsberatungen nennen: Das Globalbudget sollte auf den Stand gebracht werden, wie er zu Zeiten der Jamaika-Regierung gegeben war: 10 Millionen Euro mehr für die UdS, 2 Millionen Euro mehr für die HTW. Diese Forderungen zum Haushalt hat die Große Koalition lei
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich als ersten Satz in meine Rede geschrieben, dass wir nun wieder zur Sachlichkeit zurückfinden sollten. Den Satz hatte ich dann gestrichen, weil ich dachte, dass hier alles ja recht sachlich abläuft.