Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle gerne etwas klarstellen! Nach den Ausführungen, die wir gerade gehört haben, wurde uns Klischeehaftigkeit vorgeworfen. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie die umfangreichen Stellungnahmen auch richtig gelesen haben, aber es sind genau die Vorschläge von den Experten aus der Anhörung, die wir hier vorgetragen haben. Die Kollegin Berg hat selber gesagt, es gibt durchaus auch Zweifel am Jugendarrest. Diese Zweifel haben wir erläutert. Ich denke, wir haben uns nicht nur mit diesen einzelnen Begriffen auseinandergesetzt, sondern wir haben uns auch fachlich damit auseinandergesetzt und das hier vorgetragen. Ich wollte einfach nochmal deutlich klarstellen, dass es sich nicht um Klischees oder andere Vorwürfe handelt. - Danke schön.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat mit der Drucksache 15/1658 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1658 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU und der SPD, dagegen gestimmt haben PIRATEN und B 90/GRÜNE, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Die LINKE-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1672 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1672 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Regierungsfraktionen.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1669 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1669 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mehrheitlich abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Regierungsfraktionen.
Auch die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1675 einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1675 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Regierungsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1497 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1497 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Punkten 6, 15 und 16 der Tagesordnung.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Botanischen Garten als Teil einer leistungsfähigen Hochschullandschaft erhalten (Drucksache 15/1656)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erhalt des einzigen Botanischen Gartens im Saarland (Drucksache 15/1671)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft des Botanischen Gartens sichern! (Drucksache 15/ 1673)
Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Maurer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren, die bereits anwesend sind! Es wurde nun bekannt, dass der Botanische Garten an der Universität zum 01. April 2016 geschlossen werden soll. Als Begründung führt der Leiter, Herr Stein, an, dass mit den zwei verbliebenen Gärtnerstellen, die der Garten dann noch hat, der Gartenbetrieb so, wie er erforderlich ist, leider nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Schuld an dieser Entwicklung ist nicht etwa der Botanische Garten selbst, auch nicht die Universitätsleitung, die den Garten gerne aufrechterhalten hätte, nein, schuld daran ist das viel zu enge Sparkorsett, das der Universität auferlegt wurde.
Zum April dieses Jahres geht im Saarland eine einzigartige Einrichtung verloren. Der Botanische Garten ist nicht nur Bildungseinrichtung der besonderen Art, die vor allem auch von sehr vielen Grundschulen und Kindergärten genutzt wird, nein, er ist gerade in Kombination mit dem Wildpark auch ein touristisches Ausflugsziel und ein wichtiges kulturelles Gut unseres Landes.
Im Botanischen Garten konnten Kinder den Kakaobaum sehen, dessen Früchte zur Herstellung einer Tafel Schokolade benötigt werden. Man sieht Nutzpflanzen wie Reis, Kaffee, Sesam oder Pfeffer oder man kann sich von der Wirkung der Zauberbeere beeindrucken lassen.
Obst, welches man bei uns nur importiert kaufen kann wie Bananen, Orangen, Mandarinen, Papaya, wird im Garten ebenfalls angebaut und man kann auch sehen, was für ein riesiger Geschmacksunterschied es ist, ob man Obst erntefrisch essen kann, wenn es am Baum gereift ist, oder ob das Obst erst auf dem Weg hierher reift. Auf seinen 2,5 Hektar sind insgesamt über 2.200 verschiedene Pflanzenarten zuhause, denen zum Großteil nun die Verwelkung droht, wenn der Garten zum 01.04. geschlossen wird. Denn es ist nun einmal nicht so einfach möglich, die Pflanzen woanders unterzubringen beziehungsweise in private Hand abzugeben. Das hat auch der Leiter des Gartens sehr deutlich gemacht. Im Botanischen Garten gibt es auch nützliche
„Schädlinge“, die vor Parasiten, also richtig schädlichen Schädlingen, schützen sollen. Dann würde man diese Nützlinge auch in die privaten Haushalte mitnehmen, was keiner möchte.
In ganz Deutschland gibt es 90 Botanische Gärten. Das Saarland wäre das einzige Bundesland ohne Botanischen Garten. Die nächsten befinden sich in Metz, Saverne, Mannheim und Heidelberg. Dann ist es ein Unding, wenn ein Parlamentarier dieses Hauses sagt, er karrt die Menschen lieber mit dem Bus in ein anderes Bundesland. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, dass wir uns für die Attraktivität und die Vielfalt unseres Landes hier vor Ort einsetzen und nicht die Menschen in unserem Land in andere Bundesländer karren. Das hat auch nichts mit Saarland-Marketing zu tun. Das schadet unserem Land.
Zu unserem attraktiven Bundesland gehören nicht nur eine Museumslandschaft, verschiedene Einrichtungen wie die Völklinger Hütte bis hin zu verschiedenen Zoos oder der Center Park, die die Menschen anziehen, dazu gehört auch ein Botanischer Garten. Durch den Wegfall der alten Gärtnerstelle ist der Betrieb des Botanischen Gartens nicht mehr möglich. Zwei Vollzeitgärtner reichen einfach nicht aus, zwei Gärtner, die an sieben Tagen in der Woche das ganze Jahr über arbeiten sollen. Da kann keiner Urlaub machen, es darf keiner krank werden. Nein, das geht einfach nicht.
Die Vorschläge, Ehrenamtliche oder Flüchtlinge sollen den Garten aufrechterhalten, sind gut gemeint, aber doch leider nicht zielführend. Es braucht qualifiziertes Fachpersonal für die unterschiedlich hohen Ansprüche der Pflanzen. Dies können ungelernte Flüchtlinge oder Ein-Euro-Jobber nicht leisten. Natürlich ist es aber möglich - da könnte man auch Gespräche führen -, dass im Garten Flüchtlinge als Gärtner ausgebildet werden. Das steht auf einem anderen Blatt. Aber der Garten kann leider nicht von Flüchtlingen betrieben werden. Wir appellieren hier nochmals, vom eingeschlagenen Sparkurs abzuweichen und endlich wieder in ausreichendem Maße finanzielle Verantwortung für die Landeshochschulen zu übernehmen, sodass dieser Garten erhalten werden kann. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, ist der Botanische Garten mit seinen seltenen Pflanzenarten unwiederbringlich verloren.
Wir fordern daher, die Sparmaßnahmen für die saarländischen Hochschulen zurückzunehmen. Ferner fordern wir, der Universität des Saarlandes die Differenz zwischen den vorhandenen und den zum Betrieb des Botanischen Gartens notwendigen Mitteln außerhalb des Globalhaushalts zur Verfügung zu stellen, wenn gegenwärtig oder künftig die Mittel der
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines mussten wir in den letzten Monaten und nach vielen Debatten erfahren. Der Botanische Garten in Saarbrücken hat viele Freunde, aber er hat leider keine starke Lobby. Wir haben im Dezember den Antrag gestellt, dass in einem ersten Schritt das Land bei den frei werdenden Gärtnerstellen einspringt, einspringen muss. Die Kollegin Maurer hat das eben auch gesagt. Es geht hier um qualifizierte Stellen. Ohne diese qualifizierten Stellen wird die Betreuung des Gartens nicht funktionieren.
Damals haben sich CDU und SPD geweigert, darüber auch nur ernsthaft zu diskutieren. Der Kollege Thul von der SPD hat sogar erklärt - ähnlich hat es die Kollegin Maurer eben zwischen den Zeilen angesprochen; ich zitiere es aber gerne noch einmal konkret -: „Würde das Bildungsministerium dafür Busse nach Frankfurt zum dortigen Botanischen Garten schicken, wären wir noch deutlich günstiger dran.“
Lieber Kollege Thul, eine famose Rechnung, wirklich, das muss man sagen. Wenn so argumentiert wird, dann können wir bald auch die Uni schließen und dafür Busse nach Mannheim und Freiburg schicken und wir können andere Einrichtungen schließen, weil Busse woandershin billiger sind als die Aufrechterhaltung attraktiver Strukturen hier vor Ort. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!
Es ist unmöglich, das so in dieser Form zu kommunizieren. Es geht nämlich genau darum, was wir an Attraktivitäten vor Ort haben. Wir als eigenständiges Bundesland brauchen eigenständige, attraktive Strukturen. Das scheint aber noch nicht bei allen angekommen zu sein.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie argumentieren ja gerne damit, dass für die Biologiestudierenden der Uni der Botanische Garten gar nicht mehr notwendig sei, weil die Botanik kein eigenständiges Fach mehr ist.
Der Botanische Garten habe deshalb seine wissenschaftliche Funktion eingebüßt. So hat das ein Kollege von der CDU hier im Rahmen der Haushaltsdebatte kundgetan.
Wenn Sie so argumentieren und das als Argument für die Schließung ins Feld führen, Herr Kollege Schmitt, dann muss ich sagen, dass Sie wirklich keine Ahnung davon haben, dass Sie zu wenig vor Ort waren, vielleicht waren Sie auch noch gar nicht dort. Sie wissen, glaube ich, nicht, wovon Sie reden.
Eines muss ich Ihnen an der Stelle sagen: Es gibt, wenn man einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt, nicht nur die Studierenden an der Uni. Vielleicht haben Sie schon einmal etwas davon gehört, dass in diesen einzigartigen wissenschaftlichen Lehr-, Schau- und Erlebnisgarten viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Schülerinnen und Schüler, viele Schulklassen hinfahren, die diesen Garten als ganz wichtigen Baustein für die Umwelt- und Naturbildung nutzen. Das ist ein wissenschaftlicher Anspruch. Den können Sie doch an der Stelle nicht wegdiskutieren. Wir können auf diesen Garten nicht verzichten. Das ist ein Bildungsgarten und Sie wollen ihn wegsparen. Das ist eigentlich ein Unding, und das geht mit Ihnen heim.
Dieser Garten wird definitiv von ganz vielen Saarländerinnen und Saarländern genutzt, auch von Touristen von außerhalb. Das kann man bei zahlreichen Führungen, Vortragsveranstaltungen immer wieder feststellen. Ich kann nur noch mal an Sie appellieren: Gehen Sie selbst hin! Ich kann nicht verstehen, warum wir uns an der Stelle nach so vielen Debatten immer wieder im Kreis drehen. Hier kann jeder und jede die Vielfalt der Natur vor der eigenen Haustür erleben. Ich sage es gerne noch einmal: Rund 2.200 Pflanzenarten finden sich dort. Im gesamten restlichen Saarland finden wir in freier Natur dagegen nur 1.300 Pflanzenarten. Meine Damen und Herren, der Botanische Garten stellt Pflanzen für die Forschung bereit. Er bietet Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer und Schüler. Er bietet Führungen für Erwachsene und Kinder und er beteiligt sich an nationalen und internationalen Erhaltungsprogrammen für vom Aussterben bedrohte Arten. Das, lieber Herr Kollege Thul, werden Sie nicht durch einen Bus ersetzen können.
Kolleginnen und Kollegen, es steht ein Betrag von 500.000 Euro im Raum, die der Botanische Garten im Jahr kosten würde. Das ist nicht wenig, keine Frage. Deshalb sollte ernsthaft geprüft werden, ob es eine gemeinsame Lösung zwischen Land, Universität, der Stadt Saarbrücken und dem Regionalverband geben kann. Das haben wir bereits im letzten Jahr vorgeschlagen. Jetzt wurde dieser Vorschlag berechtigterweise und glücklicherweise erneut aufgegriffen vom ehemaligen Saarbrücker
Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, der den Förderkreis des Botanischen Gartens leitet. Wir können nur hoffen, dass es Hajo Hoffmann gelingt, bei seinen eigenen Parteifreunden die dicksten Bretter zu durchbohren. Alles andere wäre sehr schade.
Meine Damen und Herren, wenn man sich den Betrag anschaut, der für die Rettung des Botanischen Gartens erforderlich ist, wenn man sich vor Augen führt, welche Kosten für dessen Aufrechterhaltung im Raum stehen, dann können es viele Saarländerinnen und Saarländer nicht verstehen, dass anderswo ohne Not größere Summen bis in Millionenhöhe ganz einfach mal so verbraten werden. Ich nenne nur einige Beispiele. Beim seit Jahren leer stehenden kernsanierten HTW-Hochhaus etwa sind die Summen bekannt, beim Vierten Pavillon kennen wir sie auch zur Genüge. Und angesichts der Untätigkeit von Steuerverwaltung und Steuerfahndung gehen dem Land Einnahmen verloren, um es mal vornehm auszudrücken. Mehr will ich dazu nicht sagen. Das ist eine lange Liste von Misserfolgen mit Millionensummen, die nicht dort angekommen sind, wo sie sollten. Und wir streiten hier um diese relativ überschaubare Summe für den Botanischen Garten.
Wir alle wissen, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung des Botanischen Gartens das Land nicht in den Abgrund treiben werden. Wir würden uns damit auch nicht mehr leisten als die anderen Bundesländer, im Gegenteil. Wenn nichts passiert, sind wir bald das einzige Bundesland ohne eigenen Botanischen Garten. Dieser Garten ist über die Grenzen hinweg anerkannt, er wird geschätzt. Deshalb sollten wir ihn erhalten. Das hat der Garten und das haben diejenigen, die dort mit Herzblut wirken, absolut verdient. Wir werden weiterhin dafür kämpfen. - Ich bedanke mich.