dern sich auch zu kümmern, wenn es dem Unternehmen nicht gut geht. Der Name ist eben gefallen beim Thema Whitesell. Ich glaube, dass wir dort gezeigt haben, dass wir als Landesregierung handlungsfähig sind, wenn die Beschäftigten uns brauchen. Die Ausgangssituation war so, dass die Gefahr bestand, dass tatsächlich die Beschäftigten von Whitesell in Beckingen mit ihrem Arbeitsplatz für das Raubrittertum eines amerikanischen Investors hätten zahlen müssen. Da haben wir gesagt, das ist nicht akzeptabel für uns, wir als saarländische Landesregierung stellen uns auch unserer sozialpolitischen Verantwortung und haben deshalb die Transfergesellschaft eingerichtet. Wir haben eine gute Vermittlungsquote, wir haben eine Nachfolgelösung hier erreicht. Ich glaube, auch das ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie man nicht nur Rahmenbedingungen verändert, sondern auch innerhalb bestehender Rahmenbedingungen ein gutes Krisenmanagement organisiert. Das haben wir hinbekommen mit dem Betriebsrat, mit den Gewerkschaften und mit einem, wie ich finde, sehr guten Insolvenzverwalter. Ich bin froh, dass wir eine gute Lösung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort gefunden haben.
Das ist im Übrigen auch das Stichwort für eine grundsätzliche Bemerkung, was das Thema Mitarbeiterbeteiligung angeht. Ich glaube, dass die Sozialpartnerschaft so, wie sie in Deutschland ausgestaltet ist, etwas ist, was Deutschland stark gemacht hat. Führt man sich jetzt noch einmal die Bilder aus Frankreich vor Augen, wo Unternehmenschefs quasi über Zäune klettern müssen, weil man ihnen die Sakkos zerrissen hat, dann ist das eher ein weniger gelungenes Beispiel dafür. Wie man zwar einerseits miteinander streitet und auch Arbeitskämpfe organisiert, aber immer dann, wenn es gilt, miteinander zu verhandeln, auch wieder an den Tisch zurückkehren kann, das schaffen unsere Gewerkschaften, das hat der DGB auch jetzt in seiner 60-jährigen Geschichte geschafft.
Das ist ein starkes Signal für ein Mehr an Mitbestimmung und nicht ein Weniger. Ich finde, es ist ein Standortvorteil, eine gute Mitbestimmung in einem Land zu haben. Das sollte man auch nicht anders darstellen, denn alles andere ist nicht gut für die Wirtschaft. Das ist allenfalls ein Hängenbleiben in einer alten Betrachtungsweise. Ich glaube, moderne Wirtschaftspolitik ist dazu da, Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, aber sie eben auch immer mit sozialem Fortschritt für die Beschäftigten zu kombinieren. Das ist zumindest der Ansatz meiner Wirtschaftspolitik für das Saarland und für die Beschäftigten hier bei uns im Land.
Auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bin ich eingegangen. 382.000 Beschäftigte, die höchste Zahl, seit wir das erheben. Ich will das nicht noch einmal im Sinne des Statistischen Landesamtes alles ausbreiten, sondern will in diesem Zusammenhang nur auf eine sehr bemerkenswerte Äußerung eingehen. Die Frage, warum das jetzt so ist, ist nämlich unter anderem damit beantwortet worden, der Mindestlohn wirke. Damit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was viele befürchtet haben und was sie immer vorgebracht haben, warum sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Dieser Zusammenhang ist jetzt nicht von Gewerkschaftsseite oder von sonst wo hergestellt worden, sondern diese Aussage entspringt der Analyse der Chefin der Regionaldirektion. Heidrun Schulz hat das gesagt. Heidrun Schulz hat darauf hingewiesen, dass auch der Beschäftigungszuwachs etwas mit der Einführung des Mindestlohns zu tun hat.
Das, finde ich, ist eine sehr positive Aussage. Das kann man an dieser Stelle einmal festhalten. Nicht nur 4 Millionen Menschen in diesem Land ist geholfen, dass sie mindestens 8,50 Euro verdienen, sondern sie haben auf diesem Weg auch eine ordentliche Arbeit gefunden. Das ist auch ein Erfolg des Mindestlohns, der an dieser Stelle eingeführt worden ist.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nicht alle gleichermaßen davon profitieren. Das stimmt. Das gehört mit zu dem Bild, an dem wir zu arbeiten haben und von dem wir uns auch vorgenommen haben, dass es besser werden soll. Wenn man sich noch einmal ankuckt, was da mittlerweile alles an Bundesförderung weggefallen ist, um mit Langzeitarbeitslosen zu arbeiten, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dann kann ich nur sagen, es war geradezu ein Glücksfall und prophetisch, dass wir das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Da wussten wir das nämlich noch nicht. Wenn wir dieses Instrument nicht hätten, dann hätten wir hier in einem sehr viel größeren Umfang Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land, als wir es bedauerlicherweise jetzt schon haben. Allein ASaar ist es zu verdanken, dass das noch einigermaßen eingedämmt werden konnte, aber wir können auch nicht alles auffangen, was der Bund an dieser Stelle gestrichen hat. Deshalb ist es zumindest gut, dass wir an einigen wenigen Stellen - so wenige sind es gar nicht tatsächlich weiterhelfen konnten.
Ich bin gerne bereit, darüber nachzudenken, was man noch tun kann, denn dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Wir haben ja auch schon strukturelle Vorschläge dazu gemacht. Das Stichwort Passiv-Aktiv-Transfer brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Es bleibt für mich dabei: Wir inve
stieren besser in Arbeit als in Arbeitslosigkeit. Dafür wäre der Passiv-Aktiv-Transfer das richtige Instrument. Ich werde nicht müde werden, dieses Argument zu wiederholen.
Neben dem, was wir ohnehin an Herausforderungen haben, steht natürlich der Arbeitsmarkt vor einer weiteren größeren Herausforderung, nämlich der Integration der Flüchtlinge, die in unser Land gekommen sind. Ja, die Ausgangssituation war die, dass wir eigentlich gesagt haben, wir steuern auf einen Fachkräftemangel zu. Insofern müssten wir jetzt sagen, das ist das Potenzial, das wir brauchen, um diesem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Nun muss man aber, glaube ich, ehrlich sein in der Debatte: Es kommen nicht nur syrische Ärzte, sondern es kommen auch eine ganze Reihe von Flüchtlingen zu uns, die kaum in ihrer eigenen Sprache alphabetisiert sind. Deshalb ist das ein Prozess, der nicht von heute auf morgen zu organisieren sein wird. Aber man wird heute damit anfangen müssen, damit es morgen funktioniert. Man wird heute dafür Geld in die Hand nehmen müssen, damit es morgen in der Gesellschaft trägt. Denn die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Baustein. Es erschöpft sich nicht darin, aber es ist ein wesentlicher Baustein, wenn man eine Integration in die Gesamtgesellschaft organisieren möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich insofern zumindest die politische Anmerkung machen, der Artikel 16a würde im Übrigen auch gelten, wenn wir keinen aufnehmenden Arbeitsmarkt hätten. Wir haben aber den aufnehmenden Arbeitsmarkt. Insofern hilft es uns an dieser Stelle vielleicht auch ein Stück weit weiter. Wir haben in einem ersten Schritt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, der sich an zwei wesentlichen Flaschenhälsen orientiert, nämlich an dem Thema Sprachkompetenz und an dem Thema Kompetenzfeststellung.
Wir haben dann überlegt, was wir tun müssen, um die dringendsten Nöte dort zu lindern. Wir haben die Feststellung getroffen, dass das BAMF-Niveau der Sprachkurse tendenziell manchmal für den einen oder anderen zu hoch ist. Deshalb haben wir ein Niveau gewählt, das unter dem BAMF-Niveau liegt. Wir haben die Beschäftigungscoaches auf den Weg gebracht, die die Flüchtlinge, wenn sie in den Kommunen sind, abholen und dann zu den Arbeitsagenturen bringen, zu den Jobcentern bringen, um dort eine Vermittlung hinzubekommen. Das sind alles Elemente, die wir dazu beisteuern werden.
Wir vernetzen dieses ganze Thema, aber ohne ein Engagement des Bundes wird es an dieser Stelle nicht funktionieren. Wir brauchen dazu Geld im Sys
tem. Wir brauchen Geld und Personal in der Arbeitsverwaltung. Ich sage an der Stelle auch schon mit aller Deutlichkeit, das kann nicht nur über Beiträge organisiert werden, nicht nur die abhängig Beschäftigten sollten die Integration bezahlen müssen, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann deshalb auch nur steuerfinanziert passieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, ich bin nicht der Auffassung, dass eine Debatte über die Absenkung oder Aussetzung des Mindestlohns an dieser Stelle hilfreich ist, vor allem nicht mit Blick auf die Frage, wie die Akzeptanz gegenüber dem Flüchtlingsthema ist. Wenn die Menschen in diesem Land den Eindruck gewinnen, dass das, was jetzt durch den Mindestlohn an Positivem erreicht worden ist, wieder aufgegeben wird, weil man die Flüchtlinge als billige Beschäftigte aufnehmen kann und sie als billige Beschäftigte den anderen die Arbeitsplätze wegnehmen, dann sehe ich den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft massiv gefährdet. Deshalb halte ich das für eine hoch gefährliche Debatte, von der man dringend die Finger lassen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Thema „Strukturwandel über Tourismus, Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft“ ist in den einzelnen Punkten angesprochen worden. Das will ich nicht noch einmal wiederholen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will nur einen Satz aufgreifen. Lieber Heinz Bierbaum, beim Thema Bundesfernstraßengesellschaft bin ich ganz mit von der Partie. Ich halte das auch nicht für angezeigt, das jetzt mit auf den Weg zu bringen. Wir haben im Übrigen als Wirtschaftsministerium dazu eine entsprechende schriftliche Stellungnahme abgegeben. Ich sage gleichwohl der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle, meine Hoffnung, dass es sich abwenden lässt, ist einigermaßen überschaubar, aber meine Hoffnung, dass wir mit diesem Einzelplan 08 die richtigen Akzente setzen, ist außerordentlich groß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir gestalten die Zukunft auch in schwierigen Zeiten. Dazu leistet auch der Einzelplan 08 seinen Beitrag. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
gebracht, der uns als Drucksache 15/1603 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1603 einstimmig angenommen ist bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Übersicht 8, Einzelplan 09 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 10).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Vergangenheit fordern wir erneut eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale des Saarlandes. Diese muss vor dem Hintergrund zunehmender Aufgabenfelder die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher qualitativ hochwertig informieren und beraten. So gibt es für die Verbraucherzentrale stetig wachsende Herausforderungen, bei
spielsweise durch Märkte, die die Politik in den letzten Jahren dereguliert hat. In vielen Fällen - ich erwähne beispielsweise die Energie- und Telekommunikationsbranche - ist dies schiefgegangen.
Die Verbraucherzentralen können hier wenigstens eine Wächterfunktion wahrnehmen und Anwalt der Verbraucher sein. Die Aufgaben der Verbraucherzentralen nehmen leider eher zu als ab, und hierfür bedarf es einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Hier sehen wir nicht nur den Bund, sondern auch das Land in einer größeren Pflicht. Weitere Punkte beim Verbraucherschutz, bei denen wir uns im Saarland mehr Engagement gewünscht hätten, sind die Einführung gesetzlicher Obergrenzen für Überziehungszinsen bei der Bank sowie die Einführung einer Hygiene-Ampel. Auch wenn es hier in der jüngeren Vergangenheit auf der Bundesebene Entwicklungen gab, hätten aus unserer Sicht die Möglichkeiten, die wir im Saarland haben - dies ist bei dem Sparkassengesetz bekanntlich der Fall -, schon längst im Interesse des Verbraucherschutzes genutzt werden müssen.
Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei Sperren seitens der Energieversorger. Einen Schritt in die richtige Richtung stellt das „Saarbrücker 4-PunkteModell" dar. Es muss vorrangig aber darauf geachtet werden, dass die Energiewende nicht zu unvertretbaren Preiserhöhungen führt, die vor allem einkommensschwache Haushalte überfordern. Die Grundversorgung mit Energie ist für alle Saarländerinnen und Saarländer zu gewährleisten.
Wenig getan hat sich bislang auch in Bezug auf die unzumutbaren Belastungen durch militärischen Fluglärm. Das Saarland ist ein regelrechter Tummelplatz für militärische Übungsflüge. Wir brauchen hier eine Begrenzung der Flugzeiten, ein striktes Nachtflugverbot ab 17.00 Uhr und in Ferienzeiten sowie die Einführung von verbindlichen Lärmgrenzen. Hierfür muss die Landesregierung in Berlin weiter Druck machen, unsere Unterstützung haben Sie.
Die Anstrengungen der Landesregierung, Cattenom abzuschalten, erkennen wir selbstverständlich in Bezug auf das atomare Dreieck in unserer Region an. Stichworte sind in dem Zusammenhang pannenanfällige Atomkraftmeiler und das Atommüllendlager Bure. Leider sind wir von einer Abschaltung des Pannenreaktors Cattenom sehr weit entfernt. Vor wenigen Wochen machten Meldungen die Runde, dass Cattenom noch bis 2060 laufen könnte, was völlig untragbar ist.
Herr Minister, da Sie das Thema Windenergie im Rahmen der Ausschusssitzung zum Haushaltsplan als einen Schwerpunkt selbst angesprochen haben, möchte auch ich dies nicht aussparen. Wir bedauern es sehr, dass das Saarland die Gelegenheit ungenutzt ließ und in Bezug auf Mindestabstandsflächen
von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von der 10H-Regelung und der Möglichkeit von Bürgerentscheiden kaum Gebrauch gemacht hat. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Mitbestimmung und Gesundheitsschutz gewesen.
Noch im April dieses Jahres wurde unsere Initiative für eine 10H-Regelung vor dem Hintergrund der Gefährdungen durch Infraschall in diesem Hause ins Lächerliche gezogen. Bezeichnenderweise wurde aber wenige Wochen später auf dem Deutschen Ärztetag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der die Intensivierung der Forschung zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen beim Ausbau von Windenergieanlagen fordert. Ebenfalls wenige Wochen später wurden Forschungsergebnisse bekannt, wonach der Mensch tiefere Töne wahrnimmt als bislang angenommen und bereits Töne ab 8 Hertz zu messbaren Reaktionen führen, was immer wieder bestritten wurde.
Gleiches gilt für den Artenschutz, der bei der Windenergie auf der Strecke bleibt. Ganz fatal sind aus unserer Sicht die von Ihnen auch in Waldgebieten vorgesehenen Windkraftanlagen. Das Berliner Institut für Zoo- und Wildtierforschung schätzt, dass in Deutschland jährlich rund 250.000 Fledermäuse durch die Windkraftanlagen getötet werden können. Im Rahmen einer Ausschusssitzung in diesem Jahr musste die Landesregierung einräumen, dass es weiteren Forschungsbedarf hinsichtlich der Gefährdung von Fledermäusen durch Windkraftanlagen gibt. Und wie wir bereits aus einer Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage wissen, wird entgegen einem Leitfaden der EU-Kommission im Saarland kein Schlagopfer-Monitoring der durch Windkraftanlagen getöteten Fledermäuse durchgeführt.
Meine Damen und Herren, bevor nachher abermals der Eindruck erweckt werden soll, durch eine Verspargelung unserer heimischen Landschaft mit Windkraftanlagen könnten wir das Weltklima retten, Folgendes. In der Diskussion um die Energiewende wird der Primärenergieverbrauch in der Regel völlig verkürzt und verzerrt dargelegt. Von einer wirklichen Energiewende sind wir meilenweit entfernt. Zum allergrößten Teil fließt die Energie in Raum- und Industriewärme und in mechanische Energie, letztere hauptsächlich in den Straßenverkehr. Trotz bundesweit installierter zig-tausender Windkraftanlagen bewegt sich der Anteil von Windenergie an der Gesamtenergie im unteren einstelligen Prozentbereich.
Selbst wenn alle Haushalte in Deutschland ihren Strom aus erneuerbaren Energien bezögen, wären nur gut 3 Prozent der Energiewende geschafft. Meine Damen und Herren, auch dies gehört zur Wahrheit, die man den Menschen vor Ort nicht vorenthalten darf, wobei wir natürlich weltweit nachhaltige Bemühungen zur Rettung des Klimas brauchen.
Einen eher merkwürdigen Umgang der Landesregierung mit Natur, Gesundheit und Sicherheit mussten wir weiterhin beim Thema Grubenflutung feststellen. Hier gab und gibt es zahlreiche Widersprüche und unbeantwortete Fragen, die zwischenzeitlich einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Transparenz sieht anders aus, meine Damen und Herren. Auch in Bezug auf die Erweiterung der ChemiePlattform Carling konnten wir nicht erkennen, dass vom Umweltministerium berechtigte Anliegen der betroffenen Bürger hinreichend ernst genommen wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich aus zeitlichen Gründen nicht noch auf weitere Punkte eingehen. Aber alleine aus den genannten Gründen werden wir dem Einzelplan 09 nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.